Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird.
Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro.
Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
Im Anhang befindet sich eine kommunalscharfe Berechnung der Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuermindererträge.
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Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.
Um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten, soll die NRW.BANK den Kommunen eine aus zwei Teilen bestehende Unterstützung anbieten: Zum einen verlängert die NRW.BANK ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen und zum anderen stellt sie ein Sonderkontingent für krisenbedingte Finanzierungsengpässe außerhalb des normalen Geschäfts zur Verfügung.
Für diese Sonderkontingente erhält die NRW.BANK vom Land eine zusätzliche Haftungsfreistellung in dem Programm "KommunalCorona" bis zur Höhe von 5 Milliarden Euro.
Infrastruktur-Corona

Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
In kleineren Kommunen bietet sich dagegen der Einsatz von KWK-Einzelanlagen an, zum Beispiel in Landwirtschafts- oder in Gartenbaubetrieben, die neben ihren Ställen oder Gewächshäusern zusätzlich noch den Nachbarn mit Wärme versorgen können.
Die Kommunen können sich ab sofort bis zum 31. Januar 2013 mit einem Grobkonzept bewerben.
Die Grobkonzepte müssen Ansatzpunkte zu einer strukturellen Entwicklung der KWK-Nutzung in der Kommune enthalten.
Sie können sich auf das Gesamtgebiet der Kommune, auf einen einzelnen Stadtteil oder auf ein Quartier beziehen.
Sie können eine einzelne Maßnahme oder ein integriertes Bündel von mehreren Maßnahmen umfassen.

Dazu nehmen wir jetzt Landesgeld in die Hand und übernehmen kommunale Kassenkredite in den Schuldendienst des Landes - in Einzelfällen bis nahezu 80 Prozent der Altschulden.
Wir geben unseren Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Ich bin Bundeskanzler Friedrich Merz für sein Bekenntnis dankbar, dass bei der Entschuldung unserer Kommunen auch der Bund seinen Teil der Verantwortung übernehmen wird.
Für die Zukunft muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar sein: Wer bestellt, bezahlt.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Kurz vor Heiligabend kann die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein besonderes Päckchen unter den kommunalen Weihnachtsbaum legen: Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten setzt die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens um.
Das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wirkt: Anpacken, stärken, entlasten, gestalten - mit der nun feststehenden Schuldübernahme erreichen wir einen zentralen Meilenstein bei der Entschuldung unserer Kommunen.

Nordrhein-Westfalen.
Um mit den Kommunen gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie die Zentren nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Umfrage bei den Städten und Gemeinden gestartet.
"Durch die Folgen von COVID-19 wurden der Einzelhandel, die Gastronomie, das öffentliche Leben insgesamt auf eine harte Probe gestellt.
Um langfristige negative Folgen für unsere Kommunen zu verhindern, wollen wir wissen, wo der Schuh drückt.

Der "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" im Detail
Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor.
21,3 Milliarden Euro (68,3 %) davon gehen an die Kommunen.
Hiervon profitiert jede einzelne Kommune.

Eine erste Frist, in der sich interessierte Einrichtungen hierzu bei den Kommunen melden sollen, läuft am 19. März 2021 ab.
Die Kommunen melden diese dann am Folgetag an das Ministerium.
Minister Laumann: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen auf einem sehr guten Weg.
Sie können jedem Einzelnen Sicherheit geben.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.

Je größer eine Kommune, desto häufiger gibt es spezielle Europa-Stäbe in der Verwaltung.
Aber auch kleinere Kommunen, in denen Europa-Themen meist als Chefsache beim Bürgermeister angesiedelt sind, arbeiten hoch motiviert und erzielen gute Ergebnisse.
Ziel der Umfrage war es, einen Überblick über die zahlreichen Europaaktivitäten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu erlangen um daraus Maßnahmen zur besseren Unterstützung der Kommunen bei ihren Europaaktivitäten zu entwickeln.
Eine der Maßnahmen ist dabei die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen", mit der erstmals im nächsten Jahr einzelne Kommunen in NRW im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung als "europaaktive Kommunen" besonders ausgezeichnet werden.

Diese Lebensräume zu erhalten oder neu zu schaffen, kann nur mit Hilfe der Kommunen gelingen.
Gute Beispiele aus einzelnen Kommunen zeigen die gelungene Umsetzung in die Praxis und sollen zur Nachahmung anregen.
Die Fachtagung "Rundum gesund - Gesunde Lebenswelten gemeinsam gestalten!" findet statt im Rahmen des Kooperationsprojektes "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor", der Bertelsmann Stiftung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
An dem 2012 gestarteten Projekt beteiligen sich 18 Kommunen, die vorhandene Angebote in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinder- und Jugendhilfe und Soziales miteinander verknüpfen, um Kinder und ihre Familien zu unterstützen.

Eine der Maßnahmen ist dabei die Auszeichnung "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen", mit der erstmals im nächsten Jahr einzelne Kommunen in NRW im Rahmen einer landesweiten Ausschreibung als "europaaktive Kommunen" besonders ausgezeichnet werden.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Der Wettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen dokumentiert alle vier Jahre auch die Qualität der Zusammenarbeit der Kleingartenvereine mit den Kommunen sowie mit weiteren öffentlichen wie auch privaten Institutionen.
Daher wurden auch die Kommunen, die eine Bewerbung ihrer Anlagen eingereicht haben, prämiert.
"Das Engagement in den einzelnen Kommunen, der Zusammenhalt innerhalb der Anlagen und den Vereinen sowie die Qualität der gärtnerischen Leistungen ist in all diesen Anlagen außergewöhnlich", betonte die Ministerin.

Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.
In diesem Jahr sind bislang zwar deutlich weniger Schutzsuchende nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen gekommen als noch im vergangenen Jahr, doch die Zahlen bleiben auf einem hohen Niveau und könnten zum Winter erfahrungsgemäß wieder steigen.
Hier schaffen Kommunen und Land bereits gemeinsam Vorsorge und sind fortlaufend im Gespräch.
Das Land sichert den Kommunen entsprechend zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.

In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens gibt es bereits solche Initiativen.
Einzelne Beispiele wie etwa der "Stillfreundliche Kreis Herford", das Gelsenkirchener "Netzwerk Gesunder Start ins Leben" oder die Liste stillfreundlicher Orte in Bielefeld sind in der Broschüre aufgeführt.
Diese sollen weiteren Kommunen als Anregung dienen, ebenfalls Schritte zur Stillförderung umzusetzen.
Neue Ideen aus den Kommunen werden laufend hinzugefügt und die Broschüre so regelmäßig aktualisiert.
Das Infomaterial wird in elektronischer Form an die Kommunen verteilt und steht darüber hinaus auf der Website des Ministeriums zum Download zur Verfügung:
Mit den beiden Förderaufrufen "Babyfreundlich" ( https://www.mags.nrw/stillfreundliche-strukturen) und "Netzwerk Humanmilchbanken Nordrhein-Westfalen" (https://www.mags.nrw/humanmilchbanken ) wurde zuletzt im Juni 2025 ein Schwerpunkt auf die Versorgung der Kleinsten im Gesundheitssystem in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Veränderungen.
Welche neuen, innovativen Angebote für den stationären Einzelhandel gibt es?
Untersucht werden das Einkaufsverhalten und die Einkaufsmöglichkeiten in 25 teilnehmenden Städten in ganz Nordrhein-Westfalen, die nach Größe und Lage stellvertretend für alle Kommunen im Land stehen.

Der stationäre Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen hat jedoch großes Potenzial, wenn sich die Handelsstandorte in den Innenstädten zu multifunktionalen Zentren weiterentwickeln.
Das ist das Ergebnis einer Studie, die das IFH Köln im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) erstellt hat.
Innovations- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Einzelhandel, Städte und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen.
Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen verbinden jedoch mit dem Handel in ihren Innenstädten, Quartieren, Orts- und Stadtteilzentren Lebensqualität, Wohnortattraktivität und Heimatgefühl und haben ein großes Interesse daran, Innenstädte als lebendige Begegnungsorte zu erhalten.
Die Studie zeigt, dass die Zentren in Nordrhein-Westfalen großes Potenzial haben, das es zu aktivieren gilt: mit kreativen Konzepten und dem Willen, Veränderung aktiv zu gestalten.

Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

Für sieben weitere Städte ergibt sich laut Gutachten keine eindeutige Anspannung, aber aus einzelnen Indikatoren ergeben sich Anspannungstendenzen.
Scharrenbach weiter: "Der Entwurf für die neue Mieterschutzverordnung bezieht 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein.
Die Landesregierung hat sich eingehend mit den Ergebnissen beschäftigt, und sechs von sieben Kommunen, bei denen die Indikatoren Anspannungstendenzen erkennen lassen, ebenfalls einbezogen.
Auf der Grundlage umfangreicher Daten zu Entwicklung auf den Wohnungsmärkten hat der Gutachter die mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein-Westfalen bewertet.
Danach werden die Verbände über die Ergebnisse unterrichtet, und die Anhörung über den Entwurf der neuen Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird eingeleitet.

Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Zahlen zu den einzelnen Kommunen sind hier zu finden.

Deshalb haben wir eine neue Nordrhein-Westfalen-Initiative 'Zukunft Innenstadt' mit 35 Millionen Euro aufgelegt.
Als Landesregierung begleiten wir zusammen mit Städten und Gemeinden aktiv die Veränderungsprozesse und unterstützen bei der Bewältigung, denn: Leben finden Innenstadt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative knüpft die Landesregierung an ihr "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" aus der Corona-Pandemie an, welches am 31. Dezember 2023 ausläuft.
Bis zum 15. Juni 2023 können Kommunen einen Antrag zur Förderung aus dem neuen Landesprogramm bei ihrer zuständigen Bezirksregierung einreichen.
"Es geht für viele Kommunen um nichts anderes, als die Innenstadt, das Ortszentrum neu zu erfinden: Innenstädte und Ortszentren sind Orte des Handels, der Kultur, der Begegnung, der Märkte, der Kommunikation, des sich Aufhaltens und vieles mehr.
Mit der neuen Nordrhein-Westfalen-Initiative unterstützt die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit Leerständen, Handelsbrachen, Einzelhandelsgroßimmobilien oder der Schaffung von Innenstadtqualitäten.

Wir sind optimistisch, dass der Niedergermanische Limes im Sommer 2021 zum sechsten UNESCO-Welterbe in Nordrhein-Westfalen erhoben wird.
Die Kommunen sind ein wichtiger Partner beim Schutz, der Pflege und der Präsentation der einzelnen archäologischen Stätten.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverband Rheinland wollen gemeinsam mit den 19 Kommunen an diesem Projekt arbeiten und es zum Erfolg führen.
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, Ulrike Lubek, hob ebenfalls die Bedeutung des Projektes hervor: "UNESCO-Welterbestätten genießen ein hohes Ansehen und stellen eine besondere Wertschätzung für unsere 19 Kommunen am Niedergermanischen Limes mit ihrem herausragenden kulturellen Erbe dar.

Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
"Mit einem gerechten, verwaltungsarmen und effizienten Verfahren stellen wir das Geld unseren Kommunen zur Verfügung.
Der Zuschuss beläuft sich für die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden auf rund 27,15 Euro je Einwohner.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Dabei verfolgt sie einen sektorenübergreifenden Ansatz: Sie beschränkt sich nicht auf einzelne Maßnahmen, sondern hat immer das große Ganze im Blick.
Energy4Climate: "Nordrhein-Westfalen soll bis 2045 klimaneutral sein.
Unseren vielen Partnerinnen und Partnern aus Energiewirtschaft, Industrie und Kommunen werden wir dabei eine starke und verlässliche Mitstreiterin für ein klimaneutrales Nordrhein-Westfalen sein.

"In Nordrhein-Westfalen können wir hier bereits auf sehr gute Strukturen zurückgreifen und in den einzelnen Kommunen bewährte Projekte und Maßnahmen weiterentwickeln und ausbauen.
Zahlreiche Kommunen hätten gerade in den letzten Jahren wichtige Anstöße zum Kinderschutz gegeben und neue Wege aufgezeigt, wie die Einführung von Beobachtungsbögen in den Familienzentren und Kindertageseinrichtungen, Hausbesuche bei jedem neugeborenen Kind, die Elternbegleitbücher sowie die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Akteure vor Ort.
"Wichtig wird sein, die einzelnen Maßnahmen, und das heißt auch, die Strukturen besser zu verzahnen", so Schäfer.
In diesem Jahr erhält Nordrhein-Westfalen rund sechs Millionen Euro, im kommenden Jahr fließen rund neun Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 je rund zehn Millionen Euro nach NRW.

Die Beitragszahler werden hierdurch übrigens nicht belastet, weil die Kosten über Steuermittel von den Kommunen bezahlt werden", so Litsch weiter.
Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.

21. November 2019 phb Einzelhandel, Fußgänger, Stadt, Düsseldorf Altstadt Flinger Str. Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / U. Otte
Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen denken immer digitaler.
Künstliche Intelligenz, digitale Empfehlungssysteme, neue Abholstationen für Online-Bestellungen: Mehr als 30 spannende Projektideen haben Händler, Kommunen und Hochschulen bei der dritten Runde des Projektaufrufs "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" eingereicht.
Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen denken immer digitaler.
Künstliche Intelligenz, digitale Empfehlungssysteme, neue Abholstationen für Online-Bestellungen: Mehr als 30 spannende Projektideen haben Händler, Kommunen und Hochschulen bei der dritten Runde des Projektaufrufs "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken" eingereicht.

Ende Mai hatte die Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Putenerzeugergemeinschaften Münsterland, Rheinland und Nordwest sowie in Abstimmung mit dem Verband Deutscher Putenerzeuger Kommunen in Nordrhein-Westfalen gewarnt, sich an der vom Landesumweltamt (LANUV) durchgeführten fachaufsichtlichen Überprüfung zu beteiligen und gleichzeitig ein Ultimatum gesetzt.
In dem vier Seiten umfassenden Schreiben forderte die Kanzlei die Kommunen auf, bis zum 14. Juni eine Erklärung zu unterschreiben, bestimmte Daten nicht an das LANUV weiterzureichen.
Diese Daten umfassen unter anderem Angaben zum Tierhalten und der Betriebsstätte sowie Behandlungsdaten der einzelnen Mastdurchgänge, etwa die Zahl der Verabreichungen eines Antibiotikums.
Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.

(Weitere Informationen zu der Route und den einzelnen Stationen im Anhang.)
Die Vielfalt des Landes wird zum 75. Geburtstag überall in Nordrhein-Westfalen auch visuell betont und gewürdigt: Historische Gebäude, Kreis- und Rathäuser, Schlösser und Türme in allen Ecken des Landes werden in der Festwoche von Montag, 23. August, bis Montag, 30. August nachts in den Landesfarben angestrahlt.
Über 40 Kommunen beteiligen sich an dem farbenfrohen Projekt, das den Landesgeburtstag vor Ort für Bürgerinnen und Bürger auf besondere Weise sichtbar macht.
* Stationen Truck-Tour 75 Jahre Nordrhein-Westfalen - stk 19.08.2021

In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.
In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann.
Ziel ist es die Zusammenarbeit beim Thema Integration innerhalb der Kommunen zu verbessern.
Anhand von Einzelfällen ("Case-Management") werden konkrete Schritte im Integrationsprozess systematisch erprobt und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.

Dazu kommen in gleicher Höhe Mittel der nationalen Kofinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln und aus Mitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten.
Groschek ruft nun die Kommunen auf, sich um die Fördermittel zu bewerben: "Anstatt einzelne Projekte innerhalb eines Stadtviertels oder Ortsteils unabhängig voneinander aus verschiedenen Töpfen zu fördern, bieten wir nun eine fondsübergreifende Unterstützung aus einem Guss an, um so eine integrierte Quartiersentwicklung zu fördern.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich die Kommunen dies schon lange wünschen, da sie ihre Projekte damit effektiver und schneller realisieren könnten.
Dass wir das jetzt hinbekommen haben, liegt an der guten Zusammenarbeit meines Hauses mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, dem Landesarbeitsministerium und dem NRW-Umweltministerium.
Ich lade nun alle Kommunen dazu ein, sich einzubringen und das neue Förderangebot zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Gemeinsam mit Vertretern von kommunalen Spitzenverbänden, Städten und Kreisen, Ärztekammern und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erörterten sie den aktuellen Stand der Vorbereitungen und den Fahrplan für den bevorstehenden Start des Verimpfungsprozesses des Corona-Impfstoffs in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bereit für den Impfstoff.
Sollte die Europäische Arzneimittelbehörde den Impfstoff von Biontech in den kommenden Tagen freigeben, kann in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr mit der Verimpfung begonnen werden.
" Der Ministerpräsident weiter: "Die Kreise und Kommunen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern haben gemeinsam mit uns als Landesregierung innerhalb weniger Wochen eine beeindruckende landesweite Impf-Infrastruktur aufgebaut, die in dieser Form und in der kurzen Zeit nur im engen Schulterschluss möglich war.
Für diese enorme Kraftanstrengung und Leistung jedes Einzelnen danke ich allen Beteiligten.
Gemeinsam sorgen wir so dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen schnellstens und unter den besten Bedingungen geimpft werden können.

In Zukunft müssen Schaustellende mit einer Reisegewerbekarte, die den Ausschank von Alkohol ausdrücklich erlaubt, den Ausschank dessen nicht noch zusätzlich in jeder Kommune einzeln von den Ordnungsbehörden gestatten lassen.
Außerdem ist das Gewerbe wichtiger Standort-, Tourismus und Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen: Grund genug, die Branche zu unterstützen.
Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir jetzt in die Abstimmung zur Umsetzung.

"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.
"Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf.
"Es geht um bessere Zugänge zu Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten", so der Minister weiter, "aber auch um die Übergänge zwischen einzelnen Lebensphasen, wie etwa in die Kita oder von der Schule in Ausbildung und Beruf."

Der Landespreis für Interkommunale Zusammenarbeit wurde in fünf Kategorien durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben.
Der Landeswettbewerb wurde tatkräftig durch die Kommunalen Spitzenverbände, die Kommunalagentur Nordrhein-Westfalen und die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, unterstützt.
"Die gute Resonanz auf den Wettbewerb zeigt, dass die Kommunen interessiert sind, aber das Thema Interkommunale Zusammenarbeit noch ausbaufähig ist", erklärt Thomas Hunsteger-Petermann, Leiter der Stabstelle für Interkommunale Zusammenarbeit im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den einzelnen Kategorien haben folgende Städte und Gemeinden mit ihrer Interkommunalen Zusammenarbeit überzeugen können:
Unter diesem Titel haben sich die Eifelkommunen Blankenheim, Kall, Schleiden und Hellenthal bereits seit einigen Jahren erfolgreich zu einer Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich der kommunalen Ordnungsämter zusammengeschlossen.

Zugleich wird die Landesregierung die Kommunen bei der Entwicklung von Umnutzungs- und Umfeldkonzepten finanziell mit bis zu fünf Millionen Euro unterstützen.
Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen: "Warenhäuser sind wichtige Frequenzbringer für die Innenstädte.
Mehr denn je ist es jetzt wichtig, auf die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für den innerstädtischen Einzelhandel acht zu geben und diese fortzuentwickeln: Hierbei geht es konkret um Erreichbarkeit, Sauberkeit und Sicherheit in den Innenstädten.
Bereits bei der ersten Schließungswelle 2020/2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt: 1,74 Millionen Euro hat das Land beigesteuert, um in den damals betroffenen Kommunen Nachnutzungskonzepte zu unterstützen.

Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.
Der Landesregierung ist bewusst, dass den Landes-Beamtinnen und -Beamten in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein großer Konsolidierungsbeitrag abverlangt wird.
Doch er ist aus Sicht des Kabinetts für jeden einzelnen Beschäftigten schmerzlich, aber verkraftbar.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

* Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent.
* Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.

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Ministerin Schwall-Düren diskutiert mit Rats- und Kreistagsmitgliedern der NRW-Kommunen über Europa in der Kommunalpolitik
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Rund 120 Rats- und Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben auf Einladung von Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren über die Chancen und Hindernisse kommunaler Europapolitik diskutiert.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es außerordentlich wichtig, dass es ihrer Kommune gelingt, das Potenzial und den Gewinn, den Europa jedem Einzelnen bietet, auch in der eigenen Stadt, im eigenen Kreis nutzbar zu machen.

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Zwölf Kommunen erhalten Profi-Hilfe für Fußverkehrs-Checks: Verkehrsministerium und Zukunftsnetz Mobilität NRW verkünden Wettbewerbsgewinner
21. April 2020 phb Einzelhandel, Fußgänger, Stadt, Düsseldorf Altstadt Flinger Str. Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH / U. Otte
Mit einem Fußverkehrs-Check können Kommunen in Nordrhein-Westfalen überprüfen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten für sie gibt und wie man diese am besten umsetzt.

In ihrem jährlichen Arbeitsprogramm gibt die EU-Kommission einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben dar.
Daran anknüpfend definiert die Landesregierung ihr europapolitisches Arbeitsprogramm 2016 für Nordrhein-Westfalen.
Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.
Bei diesem Querschnittsthema ist es zugleich für Nordrhein-Westfalen und für alle beteiligten Akteure von besonderer Bedeutung, dass die Rechtssetzungssysteme der EU, des Bundes und der Länder widerspruchlos miteinander verzahnt werden.

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen in Not aufzunehmen.
Die Landesregierung ist sich dabei insbesondere der schwierigen Lage und der hohen Belastung in vielen Kommunen bewusst.
* Das Land sichert den Kommunen zu, dass über Weihnachten und Neujahr keine sogenannten Zuweisungstransfers stattfinden.
Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.

Das Angebot gilt für alle Kommunen mit Haltepunkten am schienengebundenen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Leben" ist ein Angebot an Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, das als Lotse zu den einzelnen Frage- und Aufgabenstellungen in der Baulandgewinnung dienen soll.
Damit werden die Kommunen aktiv begleitet, etwa bei Planungsprozessen, die aufgrund fehlender Fachkräfte manchenorts eher schleppend vorangehen.

"Wichtig wird sein, die einzelnen Maßnahmen, und das heißt auch, die Strukturen besser zu verzahnen", so Schäfer.
In diesem Jahr erhält Nordrhein-Westfalen rund sechs Millionen Euro, im kommenden Jahr fließen rund neun Millionen Euro und in den Jahren 2014 und 2015 je rund zehn Millionen Euro nach NRW.
Zur Koordinierung der Netzwerkarbeiten in den Kommunen, auf Landesebene und als Schnittstelle zur Evaluation auf Bundesebene wird im Kinder- und Jugendministerium eine Fachstelle angesiedelt.
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2012
Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter 2013

Das gilt auch für Services wie etwa Anträge auf Anwohnerparkausweise, Bibliotheksausweise, EEG-Förderung, Fischereischeine, Elterngeld etc., die in einzelnen Kommunen schon verfügbar sind.
Insgesamt stehen bereits 172 Online-Services zumindest lokal in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, die nun nach und nach landesweit ausgerollt werden.
Um die Leistungen möglichst von vornherein vollumfänglich digital abwickeln zu können und die Nachnutzung vor allem für die Kommunen in den Jahren von 2023 an sicherzustellen, richtet Digitalminister konkrete Vorschläge an seine Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern.
1 / 9 Vier Jahre Digitalministerium: Presse-Briefing mit Minister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen

Der Wettbewerb dokumentiert alle vier Jahre nicht nur das individuelle und soziale Engagement der Kleingartenvereine und ihrer Mitglieder, sondern auch die Qualität ihrer Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie mit weiteren öffentlichen wie auch privaten Institutionen.
"Alle Kleingärten, die am diesjährigen Wettbewerb mitgemacht haben, gehören zu den Besten in Nordrhein-Westfalen", betonte Ministerin Schulze Föcking.
"Das soziale Engagement in den einzelnen Kommunen, der Zusammenhalt innerhalb der Anlagen und den Vereinen sowie die Qualität der gärtnerischen Leistungen ist in all diesen Anlagen außergewöhnlich.

29. August 2024 Auf einer Tischplatte liegt eine einzelne, leuchtende Glühlampe Foto: stocksnap.
Mit der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes schafft das Land Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen will die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden und geht bei der Energie- und Wärmewende voran.
Mit der landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes schafft das Land Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen.
Der Entwurf sieht vor, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eigene Wärmepläne erstellen, um Investitionssicherheit für eine klimagerechte Wärmeversorgung zu geben.

Minister Nathanael Liminski und Ministerin Ina Scharrenbach haben fünf weiteren Kommunen die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" sowie zwei weiteren Akteuren die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.
Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 30. Juni 2023 für die nächste Ausschreibungsrunde der beiden Auszeichnungen bewerben.
Unsere Wertegemeinschaft respektiert und verteidigt die Rechte jedes einzelnen Menschen über Kultur- und Sprachgrenzen hinweg.
Die heute ausgezeichneten Preisträgerinnen und Preisträger geben Europa mit vielen Ideen und besonderem Einsatz einen festen Platz im alltäglichen Leben in Nordrhein-Westfalen.

Darin enthalten sind unter anderem Hilfen für werdende Eltern über Elternbegleiterinnen, die den Übergang von der Kita zur Grundschule gestalten, eine Elternschule, Präventionskoordinatoren, die als Ansprechpartner zwischen den einzelnen Projektpartnern koordinieren und moderieren oder sozialpädagogische Bildungsbegleiter an den weiterführenden Schulen.
Kommunen in NRW beugen vor" nehmen neben der Stadt Hamm auch die Städte Arnsberg, Bielefeld, Dormagen, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gladbeck, Moers, Mönchengladbach, Münster, Oberhausen, Witten und Wuppertal sowie der Kreis Düren, der Kreis Unna und der Kreis Warendorf teil.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Sie startet einen Praxischeck zum neuen Geothermie-Beschleunigungsgesetz und entwickelt einen Leitfaden, der Vorhabenträger bei den einzelnen Verfahrensschritten unterstützt und Klarheit im Verfahren schafft.
Ziel ist es auch, mittelfristig alle Wasserbehörden in Nordrhein-Westfalen an das Bohranzeigeportal anzubinden - für durchgängig digitale Prozesse und deutlich schnellere Entscheidungen.
Umgekehrt kann es zielführend sein, in Einzelfällen auf kommunaler Ebene befristet von bestehenden Regelungen abzuweichen.
Die Landesregierung wird es einzelnen Kommunen gesetzlich ermöglichen, neue Lösungen für kommunale Aufgaben befristet zu erproben.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat bei einer Festveranstaltung im Landestheater Neuss drei Kommunen und sechs Projekte mit dem Preis "Kinder- und Jugendkulturland NRW" ausgezeichnet.
Mit der Auszeichnung würdigt die Landesregierung sowohl einzelne Kultureinrichtungen und -akteure als auch Städte und Kreise, die Kindern und Jugendlichen in modellhafter Weise die Teilhabe am kulturellen Leben in Nordrhein-Westfalen eröffnen.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat bei einer Festveranstaltung im Landestheater Neuss drei Kommunen und sechs Projekte mit dem Preis "Kinder- und Jugendkulturland NRW" ausgezeichnet.
Mit der Auszeichnung würdigt die Landesregierung sowohl einzelne Kultureinrichtungen und -akteure als auch Städte und Kreise, die Kindern und Jugendlichen in modellhafter Weise die Teilhabe am kulturellen Leben in Nordrhein-Westfalen eröffnen.