Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.
Sie bietet für alle Beteiligten erhebliche Vorteile und verschafft wieder mehr Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben.

Dieses Ziel verfolgt das neue Gesetz: Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch.
Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.
So können alle Beteiligten Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch austauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch eine elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich sein.

Für alle Beteiligten ist es möglich, Anfragen oder Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift schnell elektronisch auszutauschen, anstatt aufwändig Briefe zu verschicken.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Damit werden auch elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes möglich werden.
Bei der Umsetzung des Gesetzes werden der Datenschutz und anerkannte Sicherheitsstandards für die elektronische Kommunikation eine gewichtige Rolle spielen.
"Gleiches gilt für den barrierefreien Zugang zu den elektronisch angebotenen Dienstleistungen der Verwaltung."

Seit dem 1. August 2016 ist die papierlose BAföG-Antragstellung möglich.
Mit Bafög-Online können Studierende, Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen.
Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden.
Zeitgleich bietet das BAföG-Online-Portal nun auch die Möglichkeit, Anträge auf das Aufstiegs-BAföG (ehemals "Meister-BAföG") in der Online-Ausweisfunktion zu stellen.
Antragstellerinnen und Antragsteller können wählen, wie sie die Antragstellung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung abschließen wollen: mit dem neuen elektronischen Personalausweis oder - wie bisher - durch den Versand des unterschriebenen Ausdrucks.

Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 4.
Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.
Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.

NRW können Bürger sich über eine App mit der elektronischen ID des Personalausweises authentisieren.
* Schulen/Hochschulen: Die Digitalisierung ermöglicht die elektronische Zeugniserstellung.
NRW will diese Zeugnisse mithilfe der Blockchain-Technologie fälschungssicherer zu machen.
* Bafög: Nordrhein-Westfalen sammelt bereits erste Erfahrungen mit dem elektronischen Antragsverfahren.
Beispiel ist die im zweiten Halbjahr geplante Pilotierung von digitalen Wohngeld-Anträgen.

Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Elektronische Gewerbemeldung
Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt.

BAföG-Online ermöglicht es Studierenden, Schülerinnen und Schülern bereits seit Januar 2014, ihren BAföG-Antrag mit digitaler Unterstützung zu stellen.
Nun können alle für den Antrag wesentlichen Formblätter online ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden.
Dies macht die Beantragung schneller und komfortabler.
Die Software überprüft die am Bildschirm ausgefüllten Anträge auf wesentliche Vollständigkeit und Plausibilität.
Das erweiterte Angebot im Überblick: 1. Antrag auf Ausbildungsförderung (Formblatt 1 mit Anlagen 1 und 2) 2. Einkommenserklärung des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners und der Eltern (Formblatt 3) 3. Ausbildung im Ausland (Formblatt 6) 4. Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) und 5. Antrag auf Vorausleistungen (Formblatt 8).

Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
So sollen beispielsweise Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dahingehend geändert werden, dass Unterlagen und Anträge nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen.
Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.
Im Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen wird zudem klargestellt, dass der Antrag auf Informationszugang künftig auch per E-Mail erfolgen kann.

Darüber hinaus erproben wir weiterhin sehr erfolgreich eine elektronisch gestützte Vorprüfung von Bauanträgen mit der Ruhr-Universität Bochum.
Digital planen, vorab elektronisch auf Richtigkeit prüfen und schnell eine Genehmigung bekommen - das ist Ziel eines Projekts mit der Ruhr-Universität Bochum, welches mit rund 400.000 Euro aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wird.
Nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes soll die elektronische Vorprüfung auf dem Bauportal Nordrhein-Westfalen standardmäßig übernommen werden und so allen Planerinnen und Planern zugänglich gemacht werden.

Interessierte Pflegeeinrichtungen können ab dem 14. März 2022 bis zum 29. April 2022 einen Förderantrag auf elektronischem Wege stellen.
Den Zugang zur elektronischen Antragstellung sowie weitere Informationen zum Förderverfahren und den Fördervoraussetzungen finden Sie hier.

Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
In der Übergangszeit von der Papier- auf die elektronische Lohnsteuerkarte in den Jahren 2011 und 2012 wurden alle Freibeträge automatisch übertragen.
Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt am Wohnsitz den entsprechenden Antrag stellen - zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg.
Damit bei der ersten "elektronischen Abrechnung" nicht eventuell netto weniger auf dem Konto ist, müssen die Freibeträge bis zum Jahresende 2012 neu beantragt werden.
Unter dem Namen "ELStAM" (für "Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale") werden ab 2013 alle Daten für den Lohnsteuerabzug digital übermittelt.

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Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.

Das nun eingekaufte BAföG-Verfahren BAFSYS deckt als modernste am Markt erhältliche Software die Antragsbearbeitung und -verwaltung für das BAföG und das AFBG ab.
Es stellt Sachbearbeitern einen virtuellen Arbeitsplatz zur Verfügung, der eine vollständig elektronische Aktenführung von der Antragstellung bis zur Bescheiderteilung ermöglicht.
Auch die Bezirksregierung Köln wird in ihrer Zuständigkeit für die Bearbeitung von entsprechenden Anträgen an die E-Akte angeschlossen.

Ab sofort können auch Beschäftigte aus den Berufsfeldern der Pflege, der Geburtshilfe und der Physiotherapie, die ihre Berufserlaubnis in Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern erhalten haben, den elektronischen Heilberufsausweis beim elektronischen Gesundheitsberuferegister (eGBR) beantragen.
Seit Januar 2022 ist bereits eine Antragsstellung für Beschäftige, die ihre Berufserlaubnis in Nordrhein-Westfalen erhalten haben, möglich.
Es ist wichtig, dass dann auf Bundesebene auch attraktive Anwendungen, wie beispielsweise das elektronische Rezept, verfügbar sind.
Das eGBR ist angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster.
Als gemeinsame Stelle der Länder wird es künftig elektronische Ausweise an Berufsgruppen im Gesundheitswesen ausgeben.

Die elektronische Antragstellung wird - auch aus dem Ausland - möglich sein.
Darüber hinaus wird in Kombination mit der geplanten zentralen Servicestelle auf Bundesebene allen Antragstellern aus dem Ausland umfassende Dienstleistung und Betreuung angeboten: fundierte Beratung von Beginn an, Abklärung der Erfolgsaussicht im Anerkennungsprozess, klare Benennung der erforderlichen Unterlagen und gegebenenfalls notwendigen Übersetzungen und Hilfestellung bei der Antragstellung.

Auch bereits Bestehendes in den Neuen Künsten soll mit Hilfe des Programms bekannter und sichtbarer gemacht werden.
Dies gilt auch für die urbanen Bewegungskünste, Urban Dance, Street-Art, Grafitti-Kunst ebenso wie Digital Arts und die Clubs der elektronischen Musik.
Antragsberechtigt sind Kreative unterschiedlichster Herkunft und Profession: Künstlerinnen und Künstler, Programmierinnen und Programmierer, Designerinnen und Designer, Entwicklerinnen und Entwickler, Kuratorinnen und Kuratoren, Kulturmanagerinnen und -manager, sowie freie Kultureinrichtungen, Kompanien und Festivals.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die jeweilige Bezirksregierung erforderlich.

* die Szene der elektronischen Musikkultur, die Klangkunst, bildende Kunst, Lichtkunst, darstellende Kunst und Tanz kombiniert.
Antragsberechtigt sind Kreative unterschiedlichster Herkunft und Profession - so auch Programmierinnen und Programmierer, Designerinnen und Designer sowie Kuratorinnen und Kuratoren.
Antragsberechtigt sind zudem Gruppen, Initiativen und Kompanien sowie kommunale und freie Kultureinrichtungen.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die Programmkoordination erforderlich (Kontakt: info@neuekuensteruhr.de).

Es macht neben umfassenden Informationen viele digitalisierte Leistungen und elektronische Antragsformulare der öffentlichen Verwaltung online zugänglich.
Herzstück des Familienportals sind die Informationen zu bereits fertig entwickelten Online-Diensten und elektronischen Antragsformularen zu staatlichen Familienleistungen.

Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2020 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?
Bereits für das Jahr 2011 wurde eine bundesgesetzliche Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Bürger, die Gewinneinkünfte erzielen (zum Beispiel Gewerbetreibende oder Freiberufler) eingeführt.

Ab sofort können Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen ihre Anträge auf Durchführung eines freiwilligen Landtauschverfahrens online stellen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat nun einen elektronischen Zugang zur Beantragung eines freiwilligen Landtausches eröffnet.
Mit der elektronischen Antragstellung wird der Landtausch deutlich vereinfacht.

Elektronische Anträge und Videokonferenzen etwa erleichtern den Zugang für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können.
Um eine vollelektronische Arbeitsweise künftig sicherstellen zu können, sollen außerdem die Landesbehörden bis 2022 ihre Akten elektronisch führen.
Dann werden auch die elektronische Akteneinsicht sowie ein elektronischer Abruf des Verfahrensstandes realisiert.

" Die freiwillige Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 (sogenannte Antragsveranlagung) ist - elektronisch oder auf Papier - bis zum 31. Dezember 2019 möglich.
Und wer ist bundesgesetzlich verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung auf elektronischem Wege abzugeben?
Bereits für das Jahr 2011 wurde eine bundesgesetzliche Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen für Bürger, die Gewinneinkünfte erzielen (zum Beispiel Gewerbetreibende oder Freiberufler) eingeführt.

Ziel ist es, dass wir bis Ende 2022 alle Bauaufsichtsbehörden in Nordrhein-Westfalen, die kein eigenes elektronisches Antragsverfahren haben, an das Bauportal.

Mit ELSTER profitieren die Bürgerinnen und Bürger beim Ausfüllen ihrer Erklärung von umfassenden Erleichterungen: Viele ihrer Daten werden der Finanzverwaltung bereits elektronisch übermittelt und in ELSTER übertragen.
Außerdem können Anträge, wie zum Beispiel ein Antrag auf Steuerklassenwechsel, einfach von zuhause aus erledigt werden.
Rund 90 Prozent der Grundsteuererklärungen sind elektronisch bei den Finanzämtern eingegangen.

Mit dem Roll-Out der elektronischen Wohnsitzanmeldung wird das digitale Rathaus weiter ausgebaut.
Die "elektronische Wohnsitzanmeldung" ist Teil der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung: Ziel ist es, bestimmte Verwaltungsverfahren auf europäischer Ebene vollständig medienbruchfrei online von allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen abrufen zu können.
Die Antragsdaten der Bürgerinnen und Bürger werden im Austauschstandard "XMeld" übermittelt und medienbruchfrei in die Fachverfahren übernommen.
Die für die "elektronische Wohnsitzanmeldung" anfallenden Betriebskosten werden zu 50 Prozent aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und zu weiteren 50 Prozent aus dem Budget der Föderalen IT-Kooperation (Fitko) finanziert.

Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.
Nach aktuellen Planungen soll der Entschließungsantrag für das Plenum am 5. Juli in den Bundesrat eingebracht werden mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung.

Förderanträge können bis zum 01. Oktober 2023 elektronisch bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden: www.denkmal.foerderung.

Die jetzt geplante elektronische Aufenthaltsüberwachung kann ein vergleichbares Schutzniveau wie in Spanien alleine nicht sicherstellen, weil sie ein erhebliches Maß an Mitwirkungsbereitschaft des Täters erfordert, für die das erforderliche Druckmittel fehlt.
Es muss umgekehrt gelten: Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Täter durch Tragen einer elektronischen Fußfessel mitwirkt.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.

Die Anmeldung ersetzt die Unterschrift auf Papier und ermöglicht eine vollständig digitale Antragstellung.
Zudem betont das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW nunmehr, dass in allen Verwaltungsverfahren statt der Papierform möglichst elektronische Verfahren angeboten werden sollen.
Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.

Frühere Bescheide bleiben dauerhaft im elektronischen Postfach abrufbar - das vereinfacht die Nachverfolgung erheblich.

Auf schriftlichen Antrag (in Papierform, über das Elster-Portal oder via E-Mail mittels einer elektronischen Signatur) wird danach ohne weitere Prüfung unterstellt, dass die entsprechenden Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden und damit letztlich eine einkommensteuerlich unbeachtliche Tätigkeit vorliegt.
Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der damalige Antrag mehrheitlich beschlossen, dann aber vom Gesetzgeber nicht weiterverfolgt.

NRW" werden an Lehrstühlen der Hochschulen des Landes NRW jeweils eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für bis zu sechs Monate finanziert, um einen Förderantrag für ein aussichtsreiches, komplexes Verbundforschungsvorhaben mit chemischem Schwerpunkt zu erarbeiten und bei einem Drittmittelgeber einzureichen.
Neben der Erstellung des Antrags soll so auch maßgeblich die Kommunikation mit den Verbundpartnern sowie die Koordination unterstützt werden.
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Leuchtstoffe, molekulare Magnete und Recycling: Experimente und Berechnungen zur elektronischen Struktur und dem chemischen Verhalten von Verbindungen der Lanthaniden

"Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch, sodass alleinerziehende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Antrag stellen müssen."
Die Finanzämter arbeiten den Erhöhungsbetrag schnellstmöglich in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ein.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erstmalig eine Lohnversteuerung nach der Steuerklasse II wünschen, setzt die Berücksichtigung einen entsprechenden Antrag des/der Alleinerziehenden voraus.
Alleinerziehende, die nicht Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind, können den Erhöhungsbetrag - wie den bisherigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - bei der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Beispielsweise ist zu klären, ob bei einem Anliegen noch ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich ist oder ob man sich mit der elektronischen Identität (e-ID) ausweisen kann.
Kann eine Antragstellung online erfolgen?

Unter dem Link https://url.nrw/Betreuungsentschaedigung kann der Antrag ab sofort aufgerufen, ausgefüllt und elektronisch an die zuständige Bezirksregierung geschickt werden.

37 Prozent der Antragsteller kommen aus Hochschulen und Fachhochschulen, rund 30 Prozent waren zuvor in einem Unternehmen beschäftigt.
Damit das Gründen künftig noch einfacher, schneller und digitaler wird, wurden die Funktionen des im vergangenen Juli gestarteten elektronischen Gewerbe-Service-Portals (www.gewerbe.nrw) noch einmal erweitert.

Die EFRE-Rahmenrichtlinie sieht nun insbesondere vor, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger Belege elektronisch einreichen können.
Die Vereinfachungen kommen dabei in erster Linie den Antragstellerinnen und Antragstellern in Unternehmen, Hochschulen und Kommunen zugute.

Erhebliche Vereinfachungen ergeben sich zudem dadurch, dass mit dem Nutzerkonto des Bundes auch die Möglichkeit für die Behörden besteht, Bescheide und Schreiben der Verwaltungen rechtssicher elektronisch zu übermitteln.
Bereits seit Beginn 2023 ist die Anmeldung mit dem Nutzerkonto des Bundes auf der zentralen Internet-Plattform des Landes möglich, auf der die elektronischen Antragsmöglichkeiten der Landesverwaltung angeboten werden.

Damit das Geld so schnell wie möglich fließt, können Betroffene elektronische Antragsformulare von diesem Freitag (27. 3.) an online u.a. auf der Seite www.wirtschaft.nrw/corona finden.
Die Anträge werden auch am Wochenende von den Mitarbeitern der Bezirksregierung bearbeitet.

Sollten Arbeitgeber Fragen zum Verfahren ELStAM haben, steht in ihrem Finanzamt auch die Hotline für Fragen der Arbeitgeber unter der Durchwahl -1953/ -1957 zur Verfügung.
Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Antrag auf Änderung der ELStAM schriftlich beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Über diesen individuellen Zugang zu ihren Steuerdaten können sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel über den Bearbeitungsstand von Anträgen informieren und ihre Steuerbescheide abrufen.
Die elektronische Kommunikation soll weiter ausgebaut und der Bürgerservice verbessert werden.

Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

Mit den konkreten Vorschlägen - wie etwa Bauanträge elektronisch einzureichen, Online-Formulare bürgerfreundlicher zu gestalten bis hin zu Anregungen, welche Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung digital einfacher und schneller erledigt werden könnten - haben wir wertvolle Hinweise erhalten, was Ihnen bei der Modernisierung der Verwaltung besonders am Herzen liegt.

Um eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten, empfehlen die Finanzämter, dies elektronisch mit dem Formular zur Beantragung einer Dauerfristverlängerung 2021 über das Online-Finanzamt "ELSTER" anzumelden.
Die Antragstellung ist bis zum 31. März 2021 möglich.

Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.
Für Gründerinnen und Gründer wurde im ersten Maßnahmenpaket die elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht.

Das Ziel sind medienbruchfreie Prozesse, von der Antragstellung bis zur abschließenden Bearbeitung.
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Portale anzubieten und diese zu einem Verbund zu verknüpfen.

Mit dem Änderungsgesetz wird die elektronische Bauantragstellung zum Regelfall.