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Arbeitnehmer können ihre ELStAM-Daten überprüfen / Das elektronische Verfahren startet zum 1. Januar 2013
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
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Die Leitung für das Projekt e-CODEX hat das Justizministerium Nordrhein-Westfalen übernommen und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus 24 Mitgliedsstaaten koordiniert.

4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein.
Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans empfiehlt aber schon jetzt den Umstieg: "Das Verfahren ist zum 1. Januar 2013 sehr erfolgreich gestartet.
35 Prozent der Arbeitgeber sind schon dabei.

Jetzt Lohnsteuer-Freibeträge für das Jahr 2013 beantragen / Übergangszeitraum mit alten Freibeträgen endet
26. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Das Pilotprojekt "eGewerbe NRW" startete im März 2013 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern des Landes.
Seit Ende 2015 wird das elektronische Verfahren in den Regelbetrieb der Gewerbeämter und Empfangsstellen in NRW überführt.
Die positiven Ergebnisse waren zugleich Impulsgeber und Blaupause für die Gewerbeanzeigeverordnung des Bundes vom 22. Juli 2014.
Danach darf die Weitergabe von Meldedaten nur noch in Ausnahmefällen und bis Ende des Jahres in Papierform erfolgen.

Die Landesregierung baut hierzu mit dem vom Digitalisierungsministerium koordinierten Gesetzesvorhaben zahlreiche Schriftformerfordernisse in Fachgesetzen und -verordnungen ab, um Verwaltungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Durch den Gesetzentwurf im Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird für alle Verwaltungsverfahren klargestellt, dass dort, wo es möglich ist, statt der Papierform elektronische Verfahren eingesetzt werden sollen.
So sollen beispielsweise Ausbildungs- und Prüfungsordnungen dahingehend geändert werden, dass Unterlagen und Anträge nicht mehr schriftlich eingereicht werden müssen.
Juristinnen und Juristen können beispielsweise künftig den Antrag auf Zulassung zum Notenverbesserungsversuch im Zweiten Staatsexamen elektronisch stellen.

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Lienenkämper und Snel haben weitere Gespräche auf Arbeitsebene vor allem zu den Themen "Digitalisierung" und "Vorausgefüllte Steuererklärung" vereinbart.
"In den Niederlanden nehmen bereits 99 Prozent der Steuerbürger am elektronischen Verfahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen teil.
Bei uns sind es rund 70 Prozent.
Hier können wir von den Niederlanden sicher noch lernen", so Minister Lienenkämper bei seinem Antrittsbesuch in Den Haag. "

* die Verringerung der Zahl der Bewilligungsbehörden,
* die Entschlackung von Förderrichtlinien und Formularen,
* und die stärkere Nutzung elektronischer Verfahren.
Auswahlverfahren / Wettbewerbe
Bei der Vergabe der Mittel brauchen wir Flexibilität.