Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.

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Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.
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Mit der elektronischen Akte setzt die Landesregierung das "Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" um.
Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor.

Dass wir das können, haben wir in der Vergangenheit schon bewiesen.
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Dass dieses Vorhaben überhaupt möglich wurde, ist nicht zuletzt dem technologischen Fortschritt zu verdanken: Alle Länder müssen ihre IT-Verfahren grundlegend erneuern, um die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte erfüllen zu können.
Nachdem zunächst die in der Modernisierung der Fachverfahren federführenden Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Vorgehen für aussichtsreich hielten, war schließlich allen Beteiligten klar, welche historische Gelegenheit sich hier für eine weitere Harmonisierung der IT-Landschaft bot.
"Schon seit Jahrzehnten arbeiten wir in der Justiz eng zusammen.

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel gaben heute (29. Oktober 2019) in einem Festakt bei dem Finanzgericht Düsseldorf die flächendeckende Einführung der führenden elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt.
Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Minister der Justiz Biesenbach: "Die Einführung der elektronischen Akte in der Finanzgerichtsbarkeit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft sicherstellen.
Sie bietet für alle Beteiligten erhebliche Vorteile und verschafft wieder mehr Zeit für die eigentlichen Kernaufgaben.

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Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
2. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
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Nordrhein-Westfalen ist das Partnerland auf der diesjährigen Deutschen Woche, die mittlerweile zum 16. Mal vom Deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg veranstaltet wird und den kulturellen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen beiden Seiten vertiefen soll.
In seinem Grußwort anlässlich der Eröffnung des Tages der Justiz betonte der Staatssekretär, es gebe seit dem Jahr 1991 vielfältige Kontakte beider Länder innerhalb der Justiz.
Wedel nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Strafvollzug, das Notariatswesen, den elektronischen Rechtsverkehr, das Grundbuchrecht sowie das Handels- und weitere Register, die von den Justizbehörden geführt werden.
Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.
In diesem Zusammenhang schlug der Staatssekretär den Bogen zur internationalen Politik und hob hervor: "Wenn man in der heutigen Zeit auf die vielfältigen Konfliktherde in der Welt blickt, dann würde man sich gerne so etwas wie ein politisches Mediationsverfahren wünschen."

Zudem werden im Geschäftsbereich der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen geschaffen.
Darüber hinaus sind 2.400 Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter vorgesehen.
Die Justiz wird mit 400 zusätzlichen Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs und zur flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs gestärkt.
Bildung
2019 können mehr als 3.700 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich eingestellt werden, rund 1.000 Lehrkräfte allein für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen.

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Elektronischer Rechtsverkehr
Landesregierung billigt Masterplan zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Justiz
5. Mai 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Wir werden auch im Justizvollzug für unsere 36 Justizvollzugsanstalten 237 neue Stellen schaffen, um die Sicherheit in unseren Anstalten zu verbessern und den vielfältigen Herausforderungen in den Gefängnissen gerecht werden zu können.
Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht Halt.
Daher werden wir zusätzlich 11,2 Millionen Euro für die Informationstechnik der Justiz sowie Sachmittel für den elektronischen Rechtsverkehr in Höhe von 29,3 Millionen Euro bereitstellen.
Außerdem werden wir im IT-Bereich 67 neue Stellen schaffen und weitere 3,3 Millionen Euro für Aushilfen zur Verfügung stellen.
Denn gerade auch die Digitalisierung funktioniert nicht ohne Menschen, die sich darum kümmern.

Justiz
Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen-Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.
Im Kern sehen die Neuregelungen vor, für diesen Rechtsbereich den "elektronischen Rechtsverkehr" - also die gesicherte elektronische Kommunikation mit der Justiz - und die elektronische Akte einzuführen.
Die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes soll durch Aufhebung überflüssiger Regelungen und eine umfassende redaktionelle Überarbeitung erhöht werden.
Weiterhin werde der Verwaltungsaufwand gesenkt, indem die Hinterlegung von Bargeld nur noch in Einzelfällen - zum Beispiel bei der Einzahlung einer Kaution zur Vermeidung des Untersuchungshaftvollzugs - zugelassen wird.

Hinzu kommen eine neue Kantine und Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts, die in das Staffelgeschoss des Neubaus einziehen werden.
Mit den neuen Sälen und Büros wird sich die Raumsituation der Essener Justiz insgesamt deutlich entspannen.
Ab dem Jahr 2018 wird in der NRW-Justiz der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, dann wird es möglich sein, Schriftsätze und Entscheidungen elektronisch auszutauschen.
Deshalb erhalten alle Säle und Büros die moderne technische Ausstattung, die notwendig ist, um künftig mit der elektronischen Akte arbeiten zu können.
Selbstverständlich wird der gesamte Neubau barrierefrei errichtet werden.

Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig auf eine leistungsfähige Justiz vertrauen können.
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Grundlage für die Elektronische Aktenführung in der Justiz ist das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Es verpflichtet Bund und Länder, spätestens ab dem 1. Januar 2026 Akten ausschließlich elektronisch zu führen.
Der Startschuss für die E-Akte fiel bereits am 4. Oktober 2016 mit der Pilotierung im Zivilbereich am Landgericht Bochum.

Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.

Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.

Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.