"
Beworben hatten sich insgesamt 144 Projekte und Initiativen.
Aus diesen hatte eine Jury aus Fachleuten und Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe 25 Projekte ausgewählt, die für die endgültige Entscheidung nominiert wurden.
Der Inklusionspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr mit insgesamt 30.000 Euro dotiert.
Zum Schwerpunktthema "Teilhabe durch Digitalisierung" winken insgesamt drei Preise: Der 1. Preis ist mit 5.000 Euro dotiert, der 2. Preis mit 4.000 Euro und der 3. Preis mit 3.000.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Mit Blick auf die notwendige Vorbereitung soll daher Informatik - anders als das Fach Wirtschaft - erst zum Schuljahr 2021/22 Pflichtfach werden.
Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.
Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung erfolgt nach Auswertung der Eingaben der Verbände.
Danach ist der Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags zu beteiligen.
Die Einführung der neuen Fächer soll durch Nutzung eines Teils der den Schulen zur Verfügung stehenden Ergänzungsstunden bzw. flexibler Stundenkontingente erfolgen und damit nicht zu Lasten anderer Unterrichtsfächer gehen.

"Auf der Basis einer guten flächendeckenden Verteilung erweitern wir seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 das Angebot an Familienzentren vorrangig dort, wo der Bedarf am größten ist.
Wir haben daher unsere Förderung vor allem auf Gebiete mit einem besonderen Armuts- und Bildungsrisiko konzentriert", erklärte die Ministerin.
Die endgültige Entscheidung, welche konkreten Einrichtungen zu Familienzentren erweitert werden, fällt wie in der Vergangenheit in den Jugendämtern vor Ort.
Dabei unterstützt das Familienministerium die Jugendämter mit Vorschlägen für eine sozialräumliche Verteilung.
Weitere Informationen zu den Familienzentren finden Sie unter: www.familienzentrum.nrw.de.

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.
Eine endgültige Entscheidung soll bei der nächsten Sitzung der GWK im April fallen.
Erstmalig hat der Bund jetzt anerkannt, dass die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger über der ursprünglichen Vertragsbasis liegen wird und damit auch der Finanzrahmen des Bundes voraussichtlich 2014 ausgeschöpft sein wird.
"Das ist ein wichtiges Signal des Bundes und ein Erfolg für die Hartnäckigkeit der Länder", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.

Durch das Projekt konnte die Zahl der Krankenhausaufenthalte der innerhalb des Netzwerks behandelten Patientinnen und Patienten um etwa 50 Prozent verringert werden.
Die Vorauswahl der Preisträger traf eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
Die endgültige Entscheidung lag beim Gesundheitsministerium, das aber dem Votum der Jury folgte.
Insgesamt hatten sich 35 Institutionen mit 38 Projekten beworben.
"Hygiene ist eine elementare Voraussetzung für jede medizinische Versorgung", betonte Ministerin Steffens.

"Gerade Menschen, die ihre Bedürfnisse nur schwer oder unzureichend artikulieren können, verlangen unsere besondere Aufmerksamkeit", erklärte Steffens.
Die Vorauswahl der Preisträger traf eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
Die endgültige Entscheidung lag bei Gesundheitsministerin Steffens.
Insgesamt hatten sich 55 Institutionen mit 62 Projekten beworben.
Die Preisträger 2014 und ihre Projekte:

* Der Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen wird jährlich im Rahmen der von der Landesgesundheitskonferenz beschlossenen Landesinitiative "Gesundes Land Nordrhein-Westfalen" vergeben.
* Die Vorauswahl der Preisträger traf eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
Die endgültige Entscheidung lag bei Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
* Insgesamt haben sich 66 Institutionen mit 73 Projekten beworben.

Die Landesinitiative wurde bereits 1994 auf Beschluss der Landesgesundheitskonferenz gegründet und fördert durch Aufzeigen und Verbreitung innovativer Ansätze und Umsetzungsstrategien die Weiterentwicklung des Gesundheits-wesens in NRW.
* Die Vorauswahl der Preisträger des Gesundheitspreises trifft eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
Die endgültige Entscheidung liegt bei Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
* Um den Gesundheitspreis 2016 haben sich 45 Institutionen mit 47 Projekten beworben.

Die Golden Globes gelten als wichtiger Indikator für die im traditionell im Februar folgende Verleihung der als "Oscars" bekannten Academy Awards.
Aktuell ist der Film als deutscher Oscar-Kandidat auf der Shortlist als bester fremdsprachiger Film.
Die endgültige Entscheidung über eine Oscar-Nominierung erfolgt noch in diesem Monat.
Fatih Akin und sein Co-Autor Hark Bohm greifen in ihrem Drehbuch die NSU-Morde in Deutschland auf und beschreiben in "Aus dem Nichts" die Liebe einer Frau zu ihrer Familie über den Tod hinaus.
Bei einem Bombenanschlag kommen Mann und Sohn ums Leben.

Hier könnte auf einen Neubau der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.
In den nächsten Wochen werden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justiz intensive Gespräche mit Stadt und Kommunalpolitik führen.
Ziel ist es, im Gleichklang zwischen den Planungen des Landes und der Stadt möglichst bald einvernehmlich eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Justizstandort herbeizuführen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse.
Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.
Das Gericht erließ eine so genannte Sicherungsanordnung, mit der es dem Landgericht Warschau auftrug, Tuleya die Ausübung aller seiner Rechte und die Erfüllung aller seiner Pflichten zu gestatten.
Hintergrund zur Medaille

Von den Gesamtfördermitteln des Programms in Höhe von 428,4 Millionen Euro entfällt somit fast die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen.
Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land.
Die endgültige Entscheidung über eine Förderung trifft die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die voraussichtlich Ende Juni tagt.
Bundesweit sind insgesamt neun Projekte zur Förderung empfohlen worden.
Die drei Vorhaben aus Nordrhein-Westfalen wurden vom Wissenschaftsrat in allen Dimensionen mit der Bestnote "herausragend" bewertet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Forschungsbauten in Köln und Düsseldorf
Wissenschaftsrat empfiehlt Förderung von zwei neuen Forschungsbauten in Köln und Düsseldorf
Stoffwechselforschung und Pflanzengenetik: 65 Millionen Euro für Neubauten - Endgültige Entscheidung im Juni
27. April 2018
Der Wissenschaftsrat hat sich für die Förderung von zwei neuen Forschungsbauten in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

Etwa 160 Millionen Euro sollen an die Universität Bochum und die Universität zu Köln sowie Universität und Universitätsklinikum Münster gehen.
Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.
Die endgültige Entscheidung trifft die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK), die voraussichtlich im Juli tagt.
Kultur und Wissenschaft
Der Wissenschaftsrat hat sich für die Förderung von zwei neuen Forschungsbauten und einem Hochleistungsrechner in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 88 Mio. Euro für Universitäten in Aachen und Bochum
Wissenschaftsrat spricht sich für die Förderung von zwei neuen Forschungsbauten in Aachen und Bochum aus
Förderempfehlung über 88 Millionen Euro - endgültige Entscheidung im Juli
15. April 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rund 88 Millionen Euro sollen die Universitäten in Aachen und Bochum für zwei Forschungsneubauten erhalten.

Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
"
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.
Die Ergebnisse der nun anstehenden Beratungen des Parlaments bleiben daher zunächst abzuwarten.
Wir stehen bereits mit den Akteuren im Austausch, um zu diskutieren, wie diese wichtige Arbeit auch in den kommenden Jahren zukunftsfest aufgestellt werden kann.

* Kommunikationswege mit den Eltern für Notfälle.
Die geplanten Regeln sollen in Lehrerkonferenzen, Schüler- und Elternversammlungen vorgestellt und diskutiert werden.
Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.
Schulministerin Dorothee Feller betont: "Demokratie erlernt man nicht allein aus dem Schulbuch - sie muss gelebt werden.
Wenn Schülerinnen und Schüler aktiv an der Gestaltung der Handyregeln mitwirken, lernen sie, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen, Kompromisse zu finden und Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu übernehmen - essenzielle Fähigkeiten für ein demokratisches Miteinander.

Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.

Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Nach intensiven Gesprächen in sehr konstruktiver und sachlicher Atmosphäre haben sich heute das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Landeshauptstadt Düsseldorf und Konzertveranstalter Marek Lieberberg ("Live Nation") auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Ausrichtung der Veranstaltung "Give Live A Chance" in der Düsseldorfer "MERKUR SPIEL-ARENA" am 4. September 2020 verständigt.
Vor dem Hintergrund der besorgniserregend steigenden Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bundesgebiet stellen sich die Beteiligten die Frage nach der Verantwortbarkeit der geplanten Veranstaltung.
Sie haben sich darauf verständigt, das Infektionsgeschehen und die pandemische Lage gemeinsam und im engen Dialog weiter zu beobachten, im Lichte dessen noch offene Fragen zu klären und spätestens bis zum 31. August 2020 eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann.
Der Vorverkauf läuft einstweilen weiter.
Im Falle einer Absage wird den Besuchern das Eintrittsentgelt einschließlich der Vorverkaufsgebühr zurückerstattet.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewährleiste, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau nachkommen können.
Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten den letzten Hochschulpakt übererfüllt und im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen.
Die von der GWK getroffene Vereinbarung wird den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni 2019 vorgelegt.

* Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden.
Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.
Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Kommunalwahl am 13. September 2020 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.

Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Beide Planverfahren, die vom Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln eigenverantwortlich durchgeführt werden, sind damit noch nicht abgeschlossen.
Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.
Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.

Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss.
Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.
Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen.
Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.
Danach wird auf Grundlage der Leitentscheidung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Dabei kamen zunächst fünf Standorte in Fahrtrichtung Köln und vier Standorte in Fahrtrichtung Leverkusen in die engere Auswahl.
Die weitere Analyse und der Vergleich dieser Standorte untereinander haben schließlich zu den beiden Vorzugsstandorten geführt.
Nach eingehender Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung in Kürze dem Bundesverkehrsministerium zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Erst danach kann die Vorplanung für die beiden Rastanlagen erstellt werden.
Anlage Handout zur Informationsveranstaltung Standortuntersuchung Park- und WC-Anlagen an der A1

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
Duin: "Die Atomaufsicht NRW wird nun die Hinweise, die sich aus der Plausibilitätsprüfung ergeben, mit dem Forschungszentrum Jülich besprechen und dessen weitere Planungen aufsichtlich überwachen.
Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.
"
Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.

Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.

"Wir kommen auf Grundlage der Expertise des Landesumweltamtes, nach eingehender eigener Prüfung und in Abstimmung mit dem Umweltministerium zu der vorläufigen Einschätzung, dass eine Entnahme der Wölfin Gloria unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen ist", so Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller.
Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Erst nach Auswertung der möglicherweise in der Anhörung vorgebrachten Gesichtspunkte wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
" Nach vorläufiger Auffassung des Kreises Wesel stellt die konsequente Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen eine zumutbare Alternative zur Entnahme beziehungsweise Vergrämung dar.
Dazu wird der Antragsteller nun angehört und anschließend geprüft, wo der Kreis weitere Hilfestellung, wie zum Beispiel für das nächtliche Aufstallen, leisten kann.

Wenn solche Kooperationen in der Anhörung nachgewiesen werden konnten, wurde dies ebenfalls berücksichtigt.
Wichtig ist: Bei den jetzt verschickten Anhörungsschreiben handelt es sich nach wie vor noch nicht um die endgültigen Feststellungsbescheide.
Das heißt: Noch gibt es keine rechtsverbindlich abschließenden Entscheidungen darüber, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.

Hintergrund:
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.

Die Konzepte der drei Bewerberregionen werden in den kommenden Wochen durch den DOSB evaluiert.
Dabei werden auch die olympischen Spitzenverbände sowie die Bundesregierung einbezogen.
Die abschließende Entscheidung, welche Region für die internationale Bewerbung ausgewählt wird, fällt dann auf der außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung am 26. September 2026 in Baden-Baden.
Mehr Informationen unter www.olympiabewerbung.nrw.
Dokument

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trafen sich heute mit dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, Jochen Sandner, um über den Fortgang der Internationalen Gartenausstellung und offene Fragestellungen zu sprechen.
Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Heinen-Esser und Scharrenbach: "Wir konnten heute in einem sehr positiven Gespräch erreichen, dass diese Frist bis zum Ende des dritten Quartals 2018 verlängert wird.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.

Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.
Grund für die Entscheidung, den Präsenzunterricht am kommenden Montag auszusetzen, ist eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes vom 11. Januar 2026: Demnach wird für den Montagmorgen überall im Bundesland Regen erwartet, der aufgrund der kalten Temperaturen auf Straßen und Böden gefrieren und flächendeckend Glätte verursachen wird.
Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschieden", erläuterte Schulministerin Dorothee Feller. "
Wir haben die Entscheidung zur Aussetzung des Präsenzunterrichts bereits auf der Grundlage der landesweiten Vorabwarnung getroffen, damit wir die Schulen, Eltern und Kinder so früh wie möglich informieren konnten.
" Mit einer endgültigen amtlichen Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ist heute erst spät am Tag zu rechnen.

Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.
Deswegen haben wir sofort gehandelt und sind froh, dass es jetzt eine endgültige Lösung gibt.

Damit haben wir einen wichtigen Etappenerfolg erreicht", sagte Minister Remmel zur Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofes, die heute verkündet wurde.
"Wir sind nach der Entscheidung des EuGH zuversichtlich, dass wir das unsägliche Kapitel der 'Uhlenberg-Verträge', zu denen auch die Vereinbarung mit Klausner gehörte, bald endgültig schließen können.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.

An der Entscheidung, die im Einvernehmen mit dem Rektor erfolgte, waren die Leiterin der Verwaltung der Medizinischen Einrichtungen und ihre Stellvertreterin sowie der gesamte Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät beteiligt.
Die getroffene Auswahlentscheidung steht erst nach Ablauf einer für die unterlegenen Bietergemeinschaften noch laufenden Frist zur Einlegung etwaiger Rechtsmittel endgültig fest.

Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.
Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt in einem Schreiben an Landesverkehrsminister Michael Groschek mitgeteilt, dass er weitere Diskussionen über Alternativen zur historischen Streckenführung endgültig als beendet ansieht.
NRW-Verkehrsminister Groschek bedauerte die Entscheidung: "Diese offensichtliche Festlegung auf die historische Trasse ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.

Verkehrsminister Michael Groschek kommentierte die Bundesratsentscheidung so: "Mit viel Beharrlichkeit und Ausdauer und vor allem mit guten Argumenten haben wir es geschafft, dass Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhält.
Rückwirkend ab Januar 2016 erhalten die Bundesländer nach dem jetzt endgültig verabschiedeten Gesetz 8,2 Milliarden Euro.

In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Grundlage jeder finalen Standortentscheidung ist eine Bewertung und ein gegeneinander Abwägen aller verfügbaren Flächen nach objektiven Kriterien.

"Nachdem das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits mit Erlass im Dezember 2025 den Vollzug der strengen Düngeauflagen ausgesetzt hatte, erhalten die Landwirte durch die Aufhebung der Landesdüngeverordnung nunmehr endgültige Rechtssicherheit", so Ministerin Gorißen.
Denn die Ziele der Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie müssen auch unabhängig von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreicht werden.

Der Deutsche Bundestag wird nun über die Schaffung eines § 126a Strafgesetzbuch "Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten" mit der Maßgabe zu befinden haben, dass dieses Gesetz nach der Entscheidung der Länderkammer von heute auch auf Auslandsstraftaten mit Inlandsbezug Anwendung finden soll.
Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.

Das OVG stellte allerdings zugleich klar, dass das Land berechtigt sei, die den Empfängern zustehende Höhe der Soforthilfe in Form von neu zu erlassenden Schlussbescheiden endgültig festzusetzen und überzahlte Beträge auf dieser Grundlage zurückzufordern.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die zügige Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht Münster in der NRW-Soforthilfe 2020 ausdrücklich.

Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Alle Entscheidungen in dieser durch Corona geprägten Zeit erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Aktuell gilt in Deutschland bei der Organspende die Entscheidungslösung.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.

Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.

Entscheidungen über den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen treffen wir weiterhin umsichtig.

Die Entscheidung über einen angepassten Unterrichtsbetrieb liegt weiterhin bei den Schulleiterinnen und Schulleitern.
Abschließend erklärte die Ministerin: "Ich danke allen Schulleiterinnen und Schulleitern für ihren verantwortungsvollen und umsichtigen Umgang mit dieser Situation und wünsche uns allen, dass wir gut durch die heißen Tage kommen."

Der Städtetag NRW habe noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.

Die Schulkonferenz ist vor Umsetzung der Entscheidungen angemessen einzubinden, die getroffenen Entscheidungen sind der Schulaufsicht anzuzeigen.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Ich bin überzeugt, dass es uns damit gemeinsam gelingen wird, den Präsenzunterricht so gut wie möglich abzusichern und unsere Schülerinnen und Schüler auch in diesem Jahr zu erfolgreichen Abschlüssen zu führen."

Wir müssen in der Politik zu anderen Entscheidungsprozessen kommen.
Michael Quante (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) in seinem abschließenden Vortrag über "Verantwortbarkeit und Zumutbarkeit/Akzeptabilität".

Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind.
Löhrmann abschließend: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein wichtiges Signal für die Lehrerinnen, die derzeit für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden.

Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.