"Um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt", sagte Jäger.
Starten wird die erste Etappe in Herford.
Danach geht es über Enger, Bünde, Kirchlengern, Hiddenhausen, Löhne, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Vlotho bis nach Bad Salzuflen.
Innenminister Jäger besucht Projekte, Initiativen oder Vereine in den Gemeinden, die vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger leben.
Etwa die Spielewohnung in der Herforder Ulmenstraße.

US-Bundesstaat Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen beschließen engere Partnerschaft
US-Bundesstaat Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen beschließen engere Partnerschaft
Nach dem bilateralen Gespräch fand zudem ein digitales Treffen mit dem Gouverneur des US-Bundestaates Pennsylvania, Tom Wolf, statt, an dem auch die Generalkonsulin Kao teilnahm.
US-Bundesstaat Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen beschließen engere Partnerschaft

Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.
Die Länder haben eigene Verfassungsräume, in den vom Bund nicht eingegriffen werden darf.
* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.
Wir sollten daher eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität unternehmen.
* Unnötige zentralistische Einheitsverwaltung durch den Bund schadet dem föderalen Gedanken.
Wir sollten daher stärker auf schlagkräftige dezentrale Verwaltungsstrukturen setzen und prüfen, welche Bundesverwaltungen flächendeckend oder im Wege einer Optionsmöglichkeit in einzelnen Ländern wieder in Landesverwaltung überführt werden könnten.

Deutschland war immer dann stark, wenn Bund und Länder gut und eng zusammengearbeitet haben.
Der Antrittsbesuch von Bundekanzler Friedrich Merz bei uns ist ein Zeichen für Verantwortung und Respekt.
" 1 / 8 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Gemeinsame Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz
Download (9 MB) Kabinettsitzung mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Auch bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes forderten die sozialdemokratischen Innenressortchefs vom Bund mehr Tempo.
"Bundesinnenminister Friedrich hat immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vereinbarten Schritte hin zu einer besseren Koordination und Kooperation der Verfassungsschutzbehörden aufgreift", erklärte Jäger.
"Nur durch mehr Transparenz und eine engere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern kann es gelingen, den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu-rückzugeben", unterstrich Neumann.
Verärgert zeigten sich die Minister und Senatoren über das "Nein" der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsantrag.
"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unter-stützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren einen schlanken Fuß.

Das Bundesverkehrsministerium hat der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten "Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr am Verkehrsflughafen Köln/Bonn" widersprochen.
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums als Oberste Luftfahrtbehörde ist für das Land bindend.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek informierte heute das nordrhein-westfälische Kabinett über die Entscheidung des Bundesministers.
"Wir haben gekämpft und verloren; Bundesrecht bricht Landesrecht.
Vorerst versuchen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafen, den nächtlichen Lärm zu reduzieren", sagte Minister Groschek.
Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigen Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe.

Auch deshalb haben wir eine herausgehobene Verantwortung dafür, dass die deutsch-britischen Beziehungen weiterhin von enger Freundschaft getragen sind.
0M Eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit 0M Eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch sowie den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk 0M Einen Ausbau der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen aus dem Vereinigten Königreich - fast 21.000 Bürgerinnen und Bürger.

Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Diese engmaschige Kooperation werden wir in den kommenden Monaten fortsetzen.
Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:
"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will.
Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird.

Damit treten automatisch strengere Anforderungen aus der Einreiseverordnung des Bundes in Kraft.
Die Bundesregierung musste auf die rasant steigenden Infektionszahlen reagieren.
Wir stimmen uns mit beiden Ländern weiterhin eng ab.
* Anmeldepflicht: Reisende müssen sich vor ihrer Einreise über das Portal der Bundesregierung anmelden (www.einreiseanmeldung.de) und einen Nachweis über die erfolgreiche Anmeldung mitführen.

Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp.
Bundesminister der Finanzen Christian Lindner: "Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten sehr herzlich für die Einladung und dem Kabinett für den freundschaftlichen Austausch.
Es ist immer gut, wenn sich Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung eng abstimmen und konstruktiv zusammenarbeiten.

Für den Rheinischen Fechterbund wurde er 1974 Sportwart und Vizepräsident Breitensport.
1976 wurde er Vizepräsident Sport im Rheinischen Fechterbund und blieb es über 40 Jahre.
Man kannte ihn als den Ansprechpartner des Fechterbundes in allen Fragen.
Der Rheinische Fechter-Bund verlieh Knut Oetter 1977 für sein Engagement die Ehrennadel in Bronze.
Der Deutsche Fechterbund zeichnete ihn für seine Leistungen für den Fechtsport 2016 aus mit der Ehrenplakette in Gold.
Wolfgang Reinert, Ahaus Der Name Wolfgang Reinert ist aufs Engste mit der professionellen Weiterentwicklung der Belange des Sports im Kreis Borken verbunden.

Bund, Länder und Kommunen müssen dafür eng zusammenarbeiten und verlässliche Voraussetzungen schaffen.
Wenn sich der Bund aus der Finanzierung zentraler Integrationsangebote zurückzieht, erschwert das Integration und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt - das zeigt sich besonders bei den Integrationskursen, der Migrationsberatung für Erwachsene und dem Jugendmigrationsdienst.
Integration gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und verlässlich handeln.
Das hat die Integrationsministerkonferenz noch einmal deutlich gemacht.
Aminata Touré, Integrationsministerin in Schleswig-Holstein: "Der Bund muss seine Integrationspolitik dringend neu ausrichten - die Beschlüsse der Länder lassen daran keinen Zweifel.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Handlungsoption nunmehr beständig Gebrauch macht.
Dieser auch von der Bundesregierung verfolgte Ansatz ist konsequent einzuhalten.
13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzuführenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.

Es treffen sich heute die beiden größten Bundesländer und arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen.
Mit der gemeinsamen Sitzung bringen wir unsere enge Partnerschaft unter anderem bei den Themen Energie, Innovation und Migration weiter voran.
Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.

Aus diesem Grund wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes anschließen und verzichtet auf eine Fortentwicklung des 'Servicekonto.
Bürgerinnen und Bürger können künftig mit einem Konto bei Nutzerkonto Bund übergreifend Leistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, des Landes und des Bundes sowie der Behörden außerhalb von Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Erhebliche Vereinfachungen ergeben sich zudem dadurch, dass mit dem Nutzerkonto des Bundes auch die Möglichkeit für die Behörden besteht, Bescheide und Schreiben der Verwaltungen rechtssicher elektronisch zu übermitteln.
"Mit Nordrhein-Westfalen wechselt das bevölkerungsreichste Land zur BundID.
Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung und spiegelt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wider.

Die kanadische Provinz British Columbia und das Land Nordrhein-Westfalen werden bei Perspektivthemen enger zusammenarbeiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die kanadische Provinz British Columbia und das Land Nordrhein-Westfalen werden bei Perspektivthemen enger zusammenarbeiten.
Der Premierminister der Provinz British Columbia, John Horgan, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben am 18. Oktober 2021 in Victoria, der Hauptstadt von British Columbia, diese Absichtserklärung schriftlich vereinbart.
Die Kooperation mit British Columbia ist Teil der umfassenden Strategie, die Beziehungen zu Nordamerika auf subnationaler Ebene durch engeren Austausch mit US-Bundesstaaten und kanadischen Provinzen weiter auszubauen und stetig zu intensivieren.

Grundidee der Initiative ist eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit beim Weg junger Menschen von der Schule in den Beruf.
Sie ist ein Kooperationsinstrument zur engeren Abstimmung in bildungs-, arbeitsmarkt- und auch wirtschaftspolitischen Fragen und von Unterstützungsangeboten beim Berufseinstieg.
Initiatoren der Initiative Bildungsketten sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Ländern setzen sie sich dafür ein, erfolgreiche Förderinstrumente zu einem in sich stimmigen Fördersystem weiterzuentwickeln.

Wir werden außerdem eine engere Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen fördern, die in den Markt in Tokio expandieren möchten.
Ina Lepel, deutsche Botschafterin in Japan: "Die heutige Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung zur KMU-Förderung ist ein weiteres sichtbares Zeichen der engen japanisch-deutschen Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer und Kommunen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Jahr das 160-jährige Bestehen der japanisch-deutschen Beziehungen begehen, freue ich mich über die engen Kontakte zwischen der Präfektur Tokio und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Der Ministerpräsident bekräftigte erneut, dass der gesamte Prozess weiterhin in einem engen Schulterschluss von Region, Land und Bund gestaltet werden muss.
"Die Förderung durch den Bund und das Land muss optimal verzahnt und am maximalen Beitrag zur regionalen Entwicklungsstrategie ausgerichtet werden.
Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf basiert auf den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz beziehungsweise auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Duisburg-Hüttenheim ist in der engeren Auswahl für die Ansiedlung eines deutschen Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ).
Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Mittwoch, 28. April 2021, bekannt.
Duisburg-Hüttenheim ist in der engeren Auswahl für die Ansiedlung eines deutschen Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ).
Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Mittwoch, 28. April 2021, bekannt.
Bei dem bundesweiten Wettbewerb hatten sich 15 Standorte beworben.

"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.
Nur so können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.

Der heute vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans eröffnet NRW gute Perspektiven für mehr Mobilität für Menschen und Waren.
NRW bekommt 37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitigung, die bundesweit finanziert werden", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek heute in Berlin.
Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen.
Bundesfernstraßen

Angesichts des großen Engagements der Länder sei es allerdings auch notwendig, dass Bund und Länder enger zusammen arbeiten.
So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Auch die Anerkennung von Bundesstützpunkten bedarf der Zustimmung der Länder.

Die Landesregierung setzt auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Landesregierung setzt auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Minister Holthoff-Pförtner: "Während Schengen-Grenzen zu Nachbarn geschlossen wurden, konnte Nordrhein-Westfalen diese einschneidende Maßnahme verhindern - durch einen engen Austausch zwischen Landesregierung und Grenzregion und insbesondere durch die vorbildliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Die enge Vernetzung aller Beteiligten hat sich in der Krise mehr als bewährt.

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, wird die 54 Stadt- und Kreissportbünde in Nordrhein-Westfalen für jeweils einen Tag besuchen.
Im Rahmen der Besuche vor Ort stehen neben Gesprächen mit den Vertretern der Bünde auch Besuche bei Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen/Projekten auf dem Programm.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, wird die 54 Stadt- und Kreissportbünde in Nordrhein-Westfalen für jeweils einen Tag besuchen.
Im Rahmen der Besuche vor Ort stehen neben Gesprächen mit den Vertretern der Bünde auch Besuche bei Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen/Projekten auf dem Programm.
"Ich habe immer großen Wert auf den engen Austausch mit den ehrenamtlich Tätigen gelegt, viele Gespräche geführt und mich von ihnen beraten lassen.

Kommissar Hogan betonte unter anderem die enge Verbindung zwischen der Agrar- und der Klima- und Umweltpolitik.
Bund und Länder trugen vor, dass neue Freiräume für die Mitgliedstaaten nicht in einen Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten münden dürften.
Gemeinsames Bestreben von Bund und Ländern ist es, bis zum Herbst eine gemeinsame Position zu den EU-Vorschlägen zu entwickeln.
Der Agrarministerkonferenz vom 26. - 28. September 2018 in Bad Sassendorf wird bei der bundesdeutschen Positionsbestimmung zur Zukunft der GAP eine besondere Rolle zukommen.

Alle neun Vorhaben auf der Shortlist werden für die Umsetzung künftig eng vom Wissenschaftsrat begleitet.
Gleichzeitig beginnt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gespräche mit den beteiligten Einrichtungen und Ländern zur Umsetzung und Finanzierung.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat im Jahr 2024 ein Priorisierungsverfahren für umfangreiche Forschungsinfrastrukturen (FIS) gestartet.
Das Verfahren priorisiert bundesweit solche Forschungsinfrastrukturen, die eine deutsche Spitzenposition in Forschung, Entwicklung und Innovation im internationalen Vergleich unterstützen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Bund und Länder haben in der Krise entschlossen gehandelt.
Da der Konjunkturmotor aber aktuell noch nicht in allen Branchen gleichermaßen rund läuft, haben wir als Bundesregierung am 9. Juni 2021 beschlossen, die aktuellen Corona-Hilfen bis zum 30.09.2021 zu verlängern und die Hilfen für Soloselbständige im Rahmen der Neustarthilfen ebenfalls zu verlängern und aufzustocken.
Daneben müssen wir jetzt den Blick auch nach vorn richten und aktuelle Herausforderungen im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern meistern.
Dass das gelingen kann, zeigen die aktuellen gemeinsamen europäischen Projekte zur Batteriezellfertigung und die rund acht Milliarden Euro, die Bund und Länder für ein großes gemeinsames europäisches Wasserstoffprojekt zur Verfügung stellen.

"Die jüngsten bundespolitischen Richtungsentscheidungen und der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sprechen zudem eine klare Sprache: Die Bundeswehr wird weiter gestärkt, Investitionen steigen tendenziell weiter an", so Dr. Optendrenk.
Dafür stellen wir uns auf: Wir haben das Personal im Bereich Bundesbau seit 2022 um 30 Prozent aufgestockt und wollen in den kommenden Jahren weitere Stellen schaffen.
Zudem haben wir im Ministerium der Finanzen eine Taskforce zur Beschleunigung des verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bundesbaus in Nordrhein-Westfalen eingerichtet, die einen engen Draht zu den Entscheidern bei Bundeswehr und den beteiligten Bundesbehörden hält, schnelle Abstimmungen und richtungsweisende Impulse ermöglicht.
Der Standort Aachen mit Lützow-Kaserne, Theodor-Körner-Kaserne, Dr.-Leo-Löwenstein-Kaserne und Donnerberg-Kaserne ist einer der investitionsintensivsten Bundeswehrstandorte der Bundesrepublik.

Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.

Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

NRW hat die meisten Einwohner, die meisten Autos, den meisten Transitverkehr, das engmaschigste Autobahnnetz mit den meisten Baustellen.
Da ist es nur folgerichtig, dass es auch die meisten Staus unter den Flächenbundesländern hat.
NRW hat die meisten Einwohner, die meisten Autos, den meisten Transitverkehr, das engmaschigste Autobahnnetz mit den meisten Baustellen.
Da ist es nur folgerichtig, dass es auch die meisten Staus unter den Flächenbundesländern hat.

Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen.
Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt.
Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.

Das Konzept der LAG 21 NRW hat Partner aus allen beteiligten Bundesländern, u.a. auch Germanwatch aus Bonn, eingebunden.
Die LAG 21 NRW ist schon seit Jahren ein enger Kooperationspartner des Landes NRW und auch der Bundesregierung.
Die Finanzierung der Regionalen Netzstellen kommt aus dem Bundeskanzleramt, das die nationale Nachhaltigkeitsstrategie koordiniert.
Bundeskanzlerin Merkel hat das Konzept der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien heute auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung erstmals öffentlich vorgestellt.

Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent.
Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen - so viele wie in keinem anderen Bundesland - bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor.
Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen.
Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.

Auch hier brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort.
Noch in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung für erste regulatorische Rahmenbedingungen sorgen, um frühzeitig die Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu stellen.
Auch der Stromnetzausbau bleibt eine wichtige und prioritäre Aufgabe, die wir mit Bund und Ländern engagiert vorantreiben.
Dass sich die Energieminister:innen der Länder erneut für eine deutliche Senkung der EEG-Umlage ausgesprochen haben, ist ein wichtiges Signal an den Bund.

Gleichzeitig trägt das Programm dazu bei, in enger Abstimmung mit dem Bund moderne und wettbewerbsfähige Herstellungsprozessketten zu etablieren und Innovationen in Materialien, Komponentenfertigung und klimaneutralen Technologien gezielt im Rheinischen Revier voranzutreiben.
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.
Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.

Den erfreulichen Trend wollen wir fortsetzen und die verbleibende Lücke gegenüber dem Bund vollständig schließen.
Bund und Land stehen hier im engen Austausch, um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu gewährleisten.

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Eine-Welt-Strategie: Nordrhein-Westfalen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeiten eng zusammen
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Republik Nordmazedonien und das Land Nordrhein-Westfalen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Republik Nordmazedonien und das Land Nordrhein-Westfalen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten.
Der Außenminister der Republik Nordmazedonien, Dr. Bujar Osmani, und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, unterzeichneten das Papier bei einem digitalen Doppel-Termin am 16. Februar 2021 im Außenministerium in Skopje und in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Hintergrund ist, dass auch nach dem Übergang der Verantwortung für die Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 die Bundesstraßen weiterhin durch die Länder geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Beide Länder fordern, dass Maßnahmen an Bundesstraßen über 2021 hinaus finanziell mit einer Perspektive über mehrere Jahre abgesichert werden.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt.
Beide Länder beabsichtigen künftig den Bau von weiteren Radschnellwegen und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Bundesmittel für Radschnellwege effizient auszuschöpfen.
Neben der bereits bestehenden Zusammenarbeit bei den Testfeldern für den automatisierten beziehungsweise autonomen Straßenverkehr wurde nun auch eine engere Zusammenarbeit bei den Testfeldern für Automatisierung der Binnenschifffahrt verabredet.

Der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen war das Land Niedersachsen beigetreten.
Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Beziehungen zu Großbritannien.
In keinem anderen Bundesland leben so viele Menschen aus dem Vereinigten Königreich - fast 21.000 Bürgerinnen und Bürger.
Nordrhein-Westfalen hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel, mehr als 1400 britische Unternehmen sind in Nordrhein-Westfalen aktiv.

Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.
Gemäß den Bundesvorgaben sind nur Krankenhäuser förderberechtigt, die als bedarfsnotwendig bestimmt worden sind.
Zur Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit im Rahmen der Förderung hat das MAGS sich an den Vorgaben der Sicherstellungszuschlags-Regelung des Gemeinsamen-Bundesausschusses (G-BA) orientiert und diese modifiziert.

Als Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter vertritt Armin Laschet die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen, kulturellen und Medienangelegenheiten gegenüber Frankreich.
Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.

Der Ministerpräsident weiter: "Für Nordrhein-Westfalen wird der engere Austausch konkret u.a. in der Zusammenarbeit mit unserem Partnerbundesstaat Pennsylvania.
Ich freue mich darüber, dass wir zur Stärkung der Beziehungen einen transatlantischen Dialog mit weiteren US-Bundesstaaten erörtert haben und wir dafür auf Unterstützung von Botschafterin Gutmann zählen dürfen.

Diese zwischen dem Bund und den Ländern koordinierten Einsätze sichern Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Bei einer Fachtagung in Bonn würdigten Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger als Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten.
Bisher wurden insgesamt rund 9.000 Beamtinnen und Beamte aus dem Bund und den Ländern in etwa 30 verschiedenen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSCE entsandt.
In seiner Rede sagte der Bundesinnenminister: "Durch die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten in zivile Krisenregionen tragen wir zu mehr Sicherheit bei in einer Welt, die durch die Globalisierung enger zusammen gerückt ist, und in der Risiken und Gefahren nicht an Landesgrenzen Halt machen.

Die Strategie zur Digitalisierung der Justiz setzt auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickelt bundesweit einheitliche Lösungen.
Ziel ist es, eine digitale, barrierefreie und bürgernahe Justiz für die gesamte Bundesrepublik zu schaffen.
Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden.

Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande
Download (1 MB) Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande
* Foto: Bundesregierung / Sandra Steins
Ministerpräsident Wüst begleitet Bundespräsident Steinmeier beim Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Niederlande sind einer unserer engsten internationalen Partner.

Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Im ersten Quartal 2021 soll Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der Europäischen Union zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats diskutiert werden.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Das Format des Weimarer Dreiecks auf Ebene der Senate und des Bundesrats ist aus unserer Sicht besonders geeignet, die jeweiligen Perspektiven zu erörtern, Meinungsverschiedenheiten deutlich auszusprechen, aber auch das Verbindende zu suchen.

Voraussetzung für den Ausbau ist die verbindliche Zusage der Bundesregierung, die Gasmenge auch abzunehmen.
Minister Liminski sicherte dem Botschafter zu, eine schnelle Klärung bei der Bundesregierung in Berlin voranzutreiben: "Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur setze ich mich auf allen Kanälen in Berlin für eine umfassende Strategie für Versorgungssicherheit und Preisstabilität ein.
Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung ihre allzu einseitige Orientierung in Richtung Norddeutschland beendet und ihr Augenmerk stärker als bisher auch den Potenzialen bei unseren Freunden im Westen widmet", so Minister Liminski.
Gerade im Bereich Gasversorgung seien die Schnittmengen und die Notwendigkeit für eine enge Kooperation besonders groß.
"Wir haben ein großes Interesse daran, die bereits etablierte Energiepartnerschaft mit der Region Flandern auf ganz Belgien auszuweiten und kurzfristig eine ergänzende Zusammenarbeit im Bereich Flüssiggas zu etablieren", sagte Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.