Es braucht den europäischen Schulterschluss, um Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Einreisen zu unterbinden.
Dort wird der Minister mit Alexandra Papadopoulou, stellvertretende Außenministerin, und Tasos Chatzivassiliou, stellvertretender Außenwirtschaftsminister, zwei enge außenpolitische Berater von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis treffen.

Mit der neuen niederländischen Regierung wollen wir die enge Zusammenarbeit gezielt vertiefen.
Ob Energie, Sicherheit, Forschung oder Künstliche Intelligenz: Viele Zukunftsfragen lassen sich nur im engen europäischen Schulterschluss beantworten.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Bundesstadt Bonn bietet mit ihrem einzigartigen Profil für internationale Zusammenarbeit sowie als Kompetenzstandort für nachhaltige Entwicklung und Wissenschaft dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage ein exzellentes, passgenaues Arbeitsumfeld.
Bonns Bewerbung ist deshalb ein überzeugendes Angebot an die europäischen Partner.
Nordrhein-Westfalen freut sich darauf, sich im engen Schulterschluss mit der Bundesregierung und der Stadt Bonn nach Kräften für diese Bewerbung einzusetzen.

Antwerpen ist zugleich ein international bedeutender Chemiestandort, der im Rahmen einer trilateralen Strategie eng mit Chemieregionen Rotterdam und dem Rheinland kooperiert.
Flandern ist zudem maßgeblich daran beteiligt, dass Belgien laut Europäischem Patentamt zu den zehn führenden Ländern bei der Patenteinreichung zählt.
Neben den Bereichen Logistik, Chemie, Nahrungsmittel- und Automobilindustrie hat sich Flandern auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Clusterpolitik (zum Beispiel Biotechnologie mit Jahresumsatz knapp 2 Milliarden Euro und 13.000 Arbeitsplätzen) spezialisiert und sucht hier den engen Schulterschluss mit Niederlanden und Nordrhein-Westfalen.

Wir werden uns mit der Bundeskanzlerin im Kern über drei große Themen dieser Zeit austauschen: In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage im Kontext der Corona-Pandemie ist der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je, um die Gesundheit zu schützen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
In den ersten Wochen der Pandemie haben wir erfahren, wie zerbrechlich der europäische Gedanke in Krisenzeiten sein kann.

Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr zwischen drei und vier Prozent und das ist auch im europäischen Vergleich ein starkes Zeichen.
Daneben müssen wir jetzt den Blick auch nach vorn richten und aktuelle Herausforderungen im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern meistern.
Dass das gelingen kann, zeigen die aktuellen gemeinsamen europäischen Projekte zur Batteriezellfertigung und die rund acht Milliarden Euro, die Bund und Länder für ein großes gemeinsames europäisches Wasserstoffprojekt zur Verfügung stellen.

Beide Seiten betonten die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die vielen Kontakte zwischen Städten und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die im ersten Jahr der Partnerschaft entstanden sind.
Minister Liminski: "Die Landesregierung versucht mit Hilfstransporten die verheerenden Folgen der russischen Angriffe in der Oblast Dnipropetrowsk zu lindern - im engen Schulterschluss mit der engagierten Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Gleichzeitig helfen wir schon heute beim Wiederaufbau und unterstützen so die europäische Perspektive der Ukraine.

Sollte die Europäische Arzneimittelbehörde den Impfstoff von Biontech in den kommenden Tagen freigeben, kann in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr mit der Verimpfung begonnen werden.
" Der Ministerpräsident weiter: "Die Kreise und Kommunen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern haben gemeinsam mit uns als Landesregierung innerhalb weniger Wochen eine beeindruckende landesweite Impf-Infrastruktur aufgebaut, die in dieser Form und in der kurzen Zeit nur im engen Schulterschluss möglich war.

Mit über 70 Prozent des europäischen Binnenschifffahrtsgüteraufkommens spielt der Rhein eine Schlüsselrolle im Nordsee-Rhein-Mittelmeer-Korridor.
Die zentrale Botschaft: Die Transformation hin zu klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Logistikketten erfordert die enge Zusammenarbeit aller Rheinanliegerländer.
Mit der Unterzeichnung der grenzüberschreitenden Absichtserklärung "Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030" wollen die Rheinanliegerländer im Schulterschluss mit wichtigen Akteuren entlang des Rheins und seinen Zuflüssen aus den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz und Deutschland als Partner für die Entwicklung einer Vision für eine klimagerechte, zuverlässige und wettbewerbsfähige Rheinschifffahrt zusammenarbeiten.

Das Nachbarland ist nicht nur einer der engsten europäischen Partner von Nordrhein-Westfalen, sondern gehört zu den politischen Impulsgebern der Europäischen Union.
Das Nachbarland ist nicht nur einer der engsten europäischen Partner von Nordrhein-Westfalen, sondern gehört zu den politischen Impulsgebern der Europäischen Union.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen.
In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Gerade deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten für eine engere Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Pandemievorsorge einsetzen.

Gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen in der Europäischen Union kommt es darauf an, die Perspektiven der Menschen aus Nordrhein-Westfalen frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen.
Dass nunmehr eine Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt wurde, unterstreicht dabei die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in Europaangelegenheiten.
Annika Fohn: "Als Abgeordnete aus Aachen erlebe ich jeden Tag, wie eng Nordrhein-Westfalen mit Europa verbunden ist.
Gerade in einer Grenzregion zeigt sich, wie wichtig funktionierende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für das Leben der Menschen vor Ort ist.
Diese Eindrücke möchte ich in den Europäischen Ausschuss der Regionen einbringen und weitere Brücken zwischen den Regionen Europas bauen.

Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.

Neue Lösungen, strategische Partnerschaften und enge Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur:

Der enge und vertrauensvolle Austausch sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum sind deshalb enorm wichtig.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Liechtenstein und Nordrhein-Westfalen bilden mit ihren jeweiligen Nachbarländern eng verflochtene Chancenregionen.
Uns einen auch gemeinsame europäische Wertevorstellungen von Freiheit und Demokratie.

Die Bürgerinnen und Bürger hier teilen bis heute eine enge Verbundenheit mit unseren britischen Freunden.
Über die Herausforderungen dieser Pandemie hinaus ist es unentbehrlich, dass Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die Europäische Union eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um auch zukünftige Herausforderungen, die den gesamten Kontinent betreffen, zu bewältigen.

Mit ihnen wird er über die Vorschläge von Staatspräsident Macron zur engeren europäischen Integration und über den Brexit sprechen.
Frankreich ist Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Mit 266 Partnerschaften nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden mit Frankreich, davon ca. ein Drittel mit der französischen Partnerregion Hauts de France, ist das Netz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Verbindungen außerordentlich eng.

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele des Green Deals wird die europäische Industriepolitik sein.
Mit Mitgliedern der Europäischen Kommission tauscht sich Minister Pinkwart zudem zu den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Arbeiten der Task Force aus.
Die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng.
Daran wollen wir anknüpfen und uns dafür einsetzen, dass die Beziehungen eng und partnerschaftlich bleiben.

Belgien ist ein Energiehub und da sich unsere gemeinsame Nordsee zu einer europäischen grünen Energiequelle für die Energiewende entwickelt, stärkt dies unsere Beziehung und die enge Zusammenarbeit wird wichtiger denn je.
Mit Belgien und den Niederlanden pflegt Nordrhein-Westfalen einen regelmäßigen Austausch und eine enge Zusammenarbeit, sowohl bi- als auch trilateral.
Die Kooperationen finden in unterschiedlichen Formaten wie der Trilateralen Chemiestrategie, in der Benelux-Union sowie der Europäischen territorialen Zusammenarbeit statt.

Die Landesregierung versteht sich als starker Player auf der europäischen Bühne.
Nach dem Brexit müssen die Beziehungen zum Vereinigten Königreich eng und vertrauensvoll bleiben.
Und der Prozess der europäischen An- und Einbindung der Staaten des westlichen Balkans muss konsequent weiterverfolgt werden.

Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.

Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.

Nordrhein-Westfalen ist mit Frankreich und Polen auf vielfältige Art eng verbunden.
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.

Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

Europäische Zusammenarbeit muss auch und gerade in Krisen und Katastrophen funktionieren.
Deshalb müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement noch enger als bisher zusammenarbeiten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens und Nordrhein-Westfalen sind besonders gute und enge Freunde.
Das hat nicht nur mit der gemeinsamen Sprache und der direkten Nachbarschaft zu tun, sondern liegt auch an der besonders engen Zusammenarbeit auf zahlreichen Feldern.
Denn eins ist klar: Die großen Aufgaben unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen - mit starken europäischen Partnern.
Nordrhein-Westfalen pflegt auf gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene einen engen Austausch mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Kein anderes Bundesland pflegt so enge wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
Der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union muss alles andere als ein Abschied aus Europa werden.
Die Ratifizierung wird auf europäischer Seite bis zum 31. Dezember nicht möglich sein.

Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.

Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.
Bei den Beratungen zur Europäischen Verfassung habe ich Valéry Giscard d'Estaing als einen leidenschaftlichen Visionär mit pragmatischem Gespür für das Machbare erlebt.
In tiefer Trauer verneigen wir uns vor einem großen Staatsmann, überragenden Europäer und engen Freund Deutschlands, den wir in Deutschland und Europa vermissen werden.

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz (FMK) begrüßte der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 26. Januar 2023, die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi.
"Die nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsstellen arbeiten mit den europäischen Staatsanwälten vor Ort vertrauensvoll zusammen.
Mittlerweile gibt es diverse Ermittlungsverfahren, die in enger Kooperation erfolgreich betrieben werden", sagt Dr. Optendrenk.

Dazu sagt Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Polen sind durch die europäische Geschichte und die deutsch-polnische Migration eng miteinander verbunden.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den europäischen Gedanken ein - die Gemeinschaft der Staaten, der Regionen, der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Ausschuss festigen wir unsere engen Kontakte mit den polnischen Freunden, knüpfen neue, verbessern die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und bleiben bei kontroversen Themen im engen, konstruktiven Dialog.
Mit der Themenauswahl werden die vielen Jahrestage 2019 aus der deutsch-polnischen und europäischen Geschichte sowie der Umgang mit der Erinnerung an die Vergangenheit aufgegriffen.

Minister Holthoff-Pförtner brachte gegenüber Staatsministerin McEntee die Unterstützung der Landesregierung für die europäische Solidarität in den Brexit-Verhandlungen zum Ausdruck: "Irland ist natürlich in ganz besonderem Maße von Brexit betroffen.
Aber auch Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Weil wir unter der schwierigen Voraussetzung des Austritts weiter so enge Beziehungen wie möglich anstreben, muss uns die gegenwärtige Verhandlungssituation mit Sorge erfüllen.
Die Landesregierung begrüßt und unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission und die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Verhandlungen, gerade auch mit Blick auf die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Bewahrung der Integrität unseres Binnenmarktes.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.
Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.
Dazu brauchen wir einen engen Dialog.
" Holthoff-Pförtner kündigte an, weitere Gespräche mit Vertretern der Westbalkanstaaten zur europäischen Perspektive der Länder zu führen.

Die Verhandlungen auf europäischer Ebene müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Flandern und Nordrhein-Westfalen rücken noch enger zusammen.
Wir sind zwei starke Industrieregionen im Herzen Europas, die schon lange freundschaftlich und eng zusammenarbeiten.
Die beispiellose Aggression des russischen Präsidenten gegen die europäische Friedensordnung stellt uns nun vor neue Herausforderungen.
Wir streben einen Energie- und Klimapakt an, in dem wir uns bei den Themen Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidung noch enger zusammenschließen wollen.

Damit will das Land auf die europäische Förderung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen.
Schirmherr und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei dem Fotowettbewerb geht es um den europäischen Geist in seiner regionalen Ausprägung: Die zahlreichen Fotos zeigen, wie eng Nordrhein-Westfalen mit Europa verbunden ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
Die europäische Regionalpolitik hilft uns dabei, unser Land noch zukunftsfähiger zu machen.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Initiative "Europäische Hochschulen" insgesamt 24 Hochschulallianzen zur Förderung ausgewählt.
Aus Nordrhein-Westfalen sind die Universitäten Aachen, Bochum, Bonn, Duisburg-Essen, Düsseldorf, Köln und Siegen Teil einer solchen transnationalen Allianz von Hochschulen aus der Europäischen Union, die sich zum Nutzen von Studierenden, Lehrenden und Gesellschaften zusammenschließen.
"Die Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen den Hochschulen in der EU ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes.
Ich gratuliere den erfolgreichen Hochschulen aus Nordrhein-Westfalen zu diesem guten Abschneiden und bin sicher, dass sie künftig eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der europäischen Wissenschaftslandschaft einnehmen werden", sagt Annette Storsberg, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Die Europäische Kommission hat das Konzept der Europäischen Hochschulen seit dem Jahr 2017 in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Studierendenorganisationen entwickelt.

Durch die Arbeit von RegHub werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt an dem europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt.
In der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarn und Freunden der europäischen Familie liegt unsere Zukunft.

Die Absichtserklärung sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene vor.
Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".
Nordrhein-Westfalen pflegt gute und enge Beziehungen zu zahlreichen Ländern und Regionen auf der ganzen Welt und geht neue Partnerschaften ein.

Im Zentrum des Gesprächs standen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn sowie aktuelle europäische Themen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Ungarn und Nordrhein-Westfalen sind historisch und zivilgesellschaftlich eng verbunden.
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.

Und der Europäische Rat?
Wie können wir es als Demokraten akzeptieren, daß nur die Staats- und Regierungschefs selbst, die Herren Van Rompuy und Barroso sowie ihre engsten Mitarbeiter wissen, was im Europäischen Rat genau vorgeht?

Aus diesem Grund wollen wir als Landesregierung nach zehn Jahren Partnerschaft die enge Verbindung mit Hauts-de-France nicht nur fortführen, sondern weiter ausbauen.
Gemeinsam stellen wir uns den Herausforderungen des Strukturwandels und gemeinsam arbeiten wir an europäischen Lösungen für Zukunftsthemen wie Mobilität, künstliche Intelligenz, digitale Transformation und Klimaschutz.
Die Region Hauts-de-France und Nordrhein-Westfalen pflegen enge Beziehungen.

Im anschließenden Gespräch tauschten sich der Ministerpräsident und der Botschafter über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Slowakischen Republik sowie über europäische Themen aus.
Ich hoffe deshalb, dass die Slowakei weiterhin auf ihrem erfolgreichen europäischen Pfad bleibt.
Auch bei den Überlegungen zur Reform der EU ist es wichtig, die historischen Erfahrungen und Perspektiven der Mitgliedsstaaten in Osteuropa eng einzubeziehen und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.

Deutschland und die Niederlande verbindet seit Jahrzehnten eine enge Zusammenarbeit.
Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sagte: "INTERREG ist das europäischste unserer Förderprogramme.

Die enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ist der Motor der europäischen Integration und geht auf den Élysée-Vertrag von 1963 zurück, an den der Vertrag von Aachen aus dem Jahr 2019 mit einem Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa anknüpft.
Darüber hinaus ist Frankreich Deutschlands engster und wichtigster Partner in Europa.
Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.

Dabei stehe die enge Kooperation von Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft im Vordergrund.
"Diese enge Verbindung ist unser Markenkern und die große Stärke unseres Landes", so der Minister.
"Schon jetzt ist Nordrhein-Westfalen ein wichtiger europäischer Standort mit langjährigen Kompetenzen in der Erforschung und Entwicklung der Künstlichen Intelligenz - sowohl im wissenschaftliche-, als auch im Unternehmensumfeld", betonte Prof. Dr. Stefan Wrobel, Institutsleiter des Fraunhofer IAIS, das KI.
Nur im Konzert möglichst vieler deutscher und europäischer Kompetenzen werde es gelingen, mit anderen großen Treibern wie USA oder China mitzuhalten.

Durch Zusammenarbeit kann eine starke und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft aufgebaut werden, die von Digitalisierung, neuen Technologien und Innovationen geprägt ist.
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie in der NATO ist bedeutend, um langfristig europäische Sicherheit zu entwickeln.
Nordrhein-Westfalen arbeitet bei den Themen Digitalisierung und Cybersicherheit eng mit Estland zusammen.

In das Schüsselgremium für den gesamten Prozess, das Plenum der Konferenz, hat der Europäische Ausschuss der Regionen Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, entsandt.
Es ist Speich sehr wichtig, dass die Regionen, die seit vielen Jahrzehnten ein Miteinander mit europäischen Nachbarn pflegen, künftig enger eingebunden werden, wenn es um die Zukunft genau dieses Europas geht.