Das LBF NRW wertet bereits jetzt Daten von Kryptoanlegern aus
29. Dezember 2025 Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Finanzen
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuregelung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ab Samstag in Kraft
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
Mussten sich bislang hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben oder den Herkunftspass ihrer Eltern behalten, können sie nun dauerhaft Doppelstaatsbürger bleiben.
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:

Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich Betroffene der Öffentlichen Hand für die Anwendung der Neuregelung zu Beginn eines Kalenderjahrs frei entscheiden können.

Das hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Juli entschieden.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.

Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat.
Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung.

Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.
Von der Neuregelung profitieren circa 7.000 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.

Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.
Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.

Hier fehlt es zurzeit in Nordrhein-Westfalen noch an Regelungen, die den weiter gehenden Einsatz des Baustoffes Holz ermöglichen.
Mit der Neuregelung wird das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen gefördert.
Mit der Novelle entscheiden nun allein die Kommunen, ob und in welchem Maße sie die Errichtung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei baulichen Anlagen mit kommunalen Satzungen regeln.

Von der Neuregelung profitieren circa 8.400 bzw. Auszubildende in Nordrhein-Westfalen.
Damit sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden, müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten.

Welche dies sind, schreiben die Bundesdüngeverordnung und die zum Jahreswechsel in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung vor.
LANUV und Landwirtschaftskammer hatten schon vor einigen Jahren das Kooperationsprojekt GROWA+ NRW 2021 entwickelt, das zur entscheidenden Grundlage für die bundesweiten Vorgaben wurde.
Neue Infostelle für Fragen zur neuen Gebietskulisse
Zur Beantwortung individueller Fragen zu der neu ausgewiesenen Gebietskulisse sowie zu den seit 1. Januar 2021 gültigen Neuregelungen der Landesdüngeverordnung hat das Umweltministerium für die nächsten Wochen eine "Zentrale Infostelle Düngeregulierung" eingerichtet.

Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden.

Damit vor diesem Hintergrund die Kosten insbesondere für Familien schnell und wirksam gesenkt werden können, sieht die Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes den entscheidenden Hebel in einem Freibetrag.
"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.

Bei welchen Veranstaltungen Anwesenheitspflichten sinnvoll sind, entscheiden die Lehrenden und Lernenden vor Ort künftig gemeinsam in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.
Förderung wissenschaftlicher Talente durch Neuregelung des Tenure-Tracks Das Tenure-Track-Modell wird im Hochschulgesetz festgeschrieben und damit gestärkt.
Mit den Regelungen sollen für herausragende wissenschaftliche Talente möglichst frühzeitig sichere und planbare Karrierewege geschaffen werden.

Schulministerin Gebauer: "Wir haben zwei weitere entscheidende Schritte zur Umstellung der Gymnasien vollzogen: die Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit der Stundentafel und die Kernlehrpläne.
Sie bilden die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9-Bildungsgang.
Durch die Änderung der APO-SI wird die im Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium getroffene Leitentscheidung umgesetzt, an den Gymnasien den neunjährigen Bildungsgang einzuführen.
Die per Erlass geregelten neuen Kernlehrpläne sind nun rechtskräftig und fortan auch über den Lehrplannavigator auf den Seiten der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule online einsehbar.

Darüber hinaus werden Neuregelungen zu den Ermittlungsmaßnahmen der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung angestrebt.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.

3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.

Die neue Regelung eröffnet ihnen darüber hinaus nunmehr die Möglichkeit, geeignete Projekte in eigener Verantwortung oder mit Unterstützung Dritter umzusetzen.
Die neue Hochschuleigenbau-Verordnung schafft somit Verfahrenssicherheit für Hochschulen, die Bauvorhaben eigenständig realisieren wollen, und unterstützt sie dabei, ihre Infrastruktur bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Parallel dazu hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits begonnen, die Neue Masterplanung im Hochschulbau einzuführen.
Sieben Hochschulen arbeiten bereits mit dem neuen Planungsverfahren, das die Hochschulen unter anderem frei entscheiden lässt, ob sie selbst, mit einem Dritten oder dem BLB NRW planen und bauen wollen.
Kern der Neuen Masterplanung ist eine enge Zusammenarbeit des Wissenschaftsministeriums, des Ministeriums der Finanzen, des BLB NRW und der jeweilen Hochschule von Beginn an, um Bauprozesse zu verschlanken und zu beschleunigen.
Die Neue Masterplanung fokussiert nach dem Trichterprinzip die Planung zielgerichtet und effizient auf jene Maßnahmen, die tatsächlich dringend umgesetzt werden müssen und können.
Die neue Verordnung: recht.nrw.de/gvnrw/2026-s656/

Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im weiterhin obligatorischen Studienbeirat, gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.
Es werden zudem neue gesetzliche Instrumente zur Reduzierung der Studienabbrecherquote eingeführt: Dazu gehört, dass sich die Hochschulen zukünftig ein Leitbild für Lehre geben und die Möglichkeit geschaffen wird, konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen.
Weitere Regelungen
Die Regelungen für "Tenure-Track"-Professuren wurden in eine klare gesetzliche Regelung überführt und neu gefasst.

* im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen neue wissenschaftliche und technische Entwicklungen in der Pflanzenzüchtung beobachtet und bewertet werden.
Opt-Out-Regelung: Nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen
Dazu hat NRW sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.
"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."

Normen, Verordnungen und Regelungen sind im Bauwesen von entscheidender Bedeutung: Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken.
"Und genau damit wollen wir uns beschäftigen: Welche Regelung braucht es wirklich?
Mit dem neuen Ansatz steigen wir zugleich in ein neues Innovationsmanagement ein: Das ist mehr als die bisherigen Beteiligungsformate im Rahmen von Gesetzgebungen oder Verbändeanhörungen.
Gemeinsam neue, innovative Wege beschreiten", sagt Ministerin Scharrenbach.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Die NRW-Bundesratsinitiative hat das Ziel, das Übertragungsrisiko von Legionellen durch Verdunstungskühlanlagen entscheidend zu senken.
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.
Um Studierenden und Hochschulen langfristig Planungssicherheit zu bieten, gilt die neue Corona-Epidemie-Hochschulverordnung nicht nur für das aktuelle Wintersemester, sondern bis zum 1. Oktober 2021, also auch für das Sommersemester 2021.
Aufgrund des nach wie vor dynamischen Infektionsgeschehens haben wir zur Planungssicherheit daher bereits jetzt entschieden, die Geltungsdauer der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung auch auf das Sommersemester 2021 auszuweiten", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen auch weiterhin die notwendigen und nun aktualisierten Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung: Insbesondere Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen werden, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, wieder flächendeckend ermöglicht.

Die neuen Regelungen für den Unterricht in Nordrhein-Westfalen vom 11. bis zum 31. Januar 2021 im Einzelnen: 1.
Diese Regelung gilt auch für alle Abschlussklassen.
Über die Notwendigkeit der Organisationstage entscheiden die Schulen vor Ort.

Der neue Führerschein ist für 15 Jahre gültig.
Sie müssen erst zum Stichtag 19. Januar 2033 den neuen Führerschein vorlegen.
Mit dieser Regelung, so erklärt das Ministerium, soll ermöglicht werden, dass kein vorzeitiger Umtausch erfolgen muss, da altersbedingt nicht sicher ist, ob diese Inhaberinnen und Inhaber nach dem 19. Januar 2033 von ihrer Fahrerlaubnis noch Gebrauch machen möchten.
In diesen Fällen ist das Ausstellungsdatum entscheidend.

Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer eigenen bildungspolitischen Verantwortung, in welcher Form sie diese Empfehlung umsetzen werden.
Das Schulministerium erarbeitet dazu zurzeit eine entsprechende Regelung.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.

Im Februar dieses Jahres stimmte der Bundesrat einer Initiative der NRW-Landesregierung zu, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Rückkühlanlagen fordert.
Diese sollen das Übertragungsrisiko von Legionellen durch die Anlagen entscheidend senken.
Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, schnell auf unsere Bundesratsinitiative zu reagieren und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert.

Mit dem zweiten Besoldungspaket will die Landesregierung einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen für den Beruf als Lehrer oder Lehrerin entscheiden.
Über den Haushaltsentwurf für 2027 entscheidet das Parlament mit seinem Haushaltsgesetz, das üblicherweise zum Jahresende verabschiedet wird.
Anschließend bedarf es noch einer Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, auf dessen Grundlage die neuen Regelungen dann im zweiten Schulhalbjahr 2026/27 in Kraft treten könnten.

Um die Regelungen dieser rechtlichen Angelegenheiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der emotional belastenden Situation nach dem Tod eines ihnen nahestehenden Menschen kümmern.
Mit der neuen Servicehotline kann die Justiz eine bessere Unterstützung in dieser Lebenssituation leisten.
Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese neue Regelung als einen wichtigen Schritt zu mehr Vielfalt.
Sie müssen sich als Erwachsene nicht mehr für einen ihrer Pässe entscheiden", erklärte Jäger.

Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.
Hatte das abgerissene Heim mehr als 80 Plätze, müssen die Plätze dann ggf. auf zwei oder mehr Neubauten verteilt werden.
Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.
"Obwohl die Regelung schon seit 14 Jahren gilt und dem Landesgesetzgeber parteiübergreifend immer besonders wichtig war, mussten wir immer wieder feststellen, dass auch in jüngster Zeit trotzdem Einrichtungen entstanden sind, die deutlich über 80 Plätze hinausgehen.

Sie sind einfach, bürokratiearm und stärken den Bildungsbereich in entscheidenden Punkten.
Für die Finanzämter sind die Regelungen des BMF-Schreibens bindend.
Die neuen Umsatzsteuer-Regeln sind unbürokratisch, klar und praxisnah.

"Pflichtpraktika sind gute und wichtige Bestandteile der beruflichen Orientierung und wir wünschen uns, dass sich noch mehr junge Menschen für ein Praktikum in der nordrhein-westfälischen Verwaltung entscheiden", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Diejenigen, die sich für ein Praktikum in unserer Landesverwaltung entscheiden, verdienen auch eine angemessene Bezahlung.
Die neue Regelung gilt für Studierende, die ein Pflicht- oder Schnupperpraktikum absolvieren sowie für Vorpraktika, die als Voraussetzung für den Eintritt in eine berufliche Ausbildung oder ein Studium abgeleistet werden müssen.

"Wir haben uns entschieden, das Kita-Helfer-Programm noch einmal fortzuführen, mit dem die Fachkräfte in den Einrichtungen bei den Herausforderungen in der Pandemie entlastet werden.
Der Fokus des Programms liegt auf der Finanzierung von zusätzlichen und neu eingestellten Hilfskräften.
Die neuen Beschäftigten können - wie bislang auch - nach dem Auslaufen des zusätzlich seitens des Landes finanzierten Programms aus dem Budget der Einrichtungen weiterfinanziert werden oder auch aus Mitteln, die nicht für die Finanzierung von Fachkräften eingesetzten worden sind.
Die Regelung ist mit allen an kita-beteiligten Akteuren besprochen.

Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden.
Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen", so Ministerin Steffens weiter.
Durch das Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG) bleibt die Durchführung einer PID in Deutschland grundsätzlich verboten.
Darüber soll künftig in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden, deren Geschäftsstelle bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelt sein soll.

Dann hätte sich das Land auch für Entnahmen entscheiden können.
Das Sondervermögen wird bei der neuen Regelung im Laufe des Jahres 2017 zunächst noch durch die Zuführung zur Versorgungsrücklage um 508 Millionen Euro anwachsen, und damit Ende 2017 mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen.

Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Darum fordern wir den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.

Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.

Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.

Während es in den USA sicher Bereiche mit zu wenig Regelungen gebe, etwa beim Einsatz von KI oder der Nutzung von Social Media, gebe es in der EU und Deutschland aber auch Bereiche mit zu vielen Regelungen.
Entscheidend sei die Kompromissbereitschaft, die mit dem Ziel eines "perfect match" den Weg zu mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebne.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.

Land und Hochschulen werden wieder Partner Mit dem neuen Hochschulgesetz kehren Land und Hochschulen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zurück.
Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.
Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft.
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort entscheiden künftig gemeinsam über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert.
Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.
Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse - und eröffnet gleichzeitig Perspektiven.

Deutschland hat jetzt die Chance, beim Schutz des Grundwassers entscheidend voranzukommen und gravierende Konsequenzen aus der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof gerade noch rechtzeitig abwenden zu können.
Mit Ablauf der sogenannten Sperrfristregelung kann ab Februar für die Nährstoffanreicherung im Boden wieder gedüngt werden, wenn Düngebedarf besteht und der Boden für den Dünger aufnahmefähig ist.
Bereits mit der aktuell gültigen, im Februar 2019 in Kraft getretenen nordrhein-westfälischen Landesdüngeverordnung hatte Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer eine neue Landesdüngeverordnung gebilligt.

Sie können sich zukünftig von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ein schneller und handlungsfähiger Staat ist die entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen am Standort Nordrhein-Westfalen und fundamental wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie.
Wir nutzen neue Instrumente, denen ein beispielloser Mentalitätswechsel zu Grunde liegt: Mut zu Ganzheitlichkeit statt punktueller Änderungen, Vertrauen und Freiräume statt Kontrolle.

Bevor Kommunen von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen können, müssen sie sich für eines der zugelassenen Lizenzprodukte entscheiden und die wesentlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.

Daher soll Funktionierendes gestärkt, aber Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, gestrichen werden:
Die Lehrenden und Lernenden vor Ort sollen über diese Fragen in den Hochschulgremien gemeinschaftlich selbst entscheiden.
Eine Experimentierklausel im Hochschulgesetz soll dazu beitragen, neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs zu erproben.

Diese klarstellende Regelung soll Gemeinden ermuntern, von der Möglichkeit der Einbindung örtlicher Seniorenvertretungen stärker Gebrauch zu machen.
Auch das neue Pflegerecht NRW bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der Landesseniorenvertretung und der örtlichen Seniorenvertretungen.
Mit den neuen Instrumenten der NRW-Alten- und Pflegepolitik, dem Landesförderplan und dem 1. Altenbericht des Landes sind in Nordrhein-Westfalen auch dank der Unterstützung der Seniorenvertretungen entscheidende Weichen gestellt worden, um Alte, Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende viel stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.

Ministerin Gorißen fordert daher insbesondere mit Blick auf eine neue Bundesregierung einen echten Abbau von praxisfernen Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte, so etwa bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers:
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.

"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.