Minister Laumann: "Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten"
15. Mai 2020 phb Pflege, Alter Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.

Corona-Notbremse ab sofort durch Bundesgesetz geregelt - Land passt Coronaschutzverordnung an
23. April 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Das vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute in Kraft getreten.
Die dort geregelten bundesweiten Beschränkungen ("Bundesnotbremse") gelten ab morgen, Samstag, 24. April 2021, in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei Tagen in Folge den 7-Tages-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überstiegen haben.
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Damit können Pflegebedürftige in häuslicher Versorgung während der Corona-Pandemie auch weiterhin Ausnahmeregelungen für sich in Anspruch nehmen.
Bereits im März 2020 hatte die Landesregierung diese Ausnahmeregelungen mit Befristung bis zum 30. September 2020 beschlossen.
Mit der heutigen Entscheidung werden sie nun solange verlängert, wie die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene fortbesteht.
Anbieter können über ihre bereits anerkannten Unterstützungsangebote hinaus auch sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" erbringen, für deren Inanspruchnahme pflegebedürftige Personen den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von 125 Euro monatlich einsetzen können.
Pflegebedürftigen Personen stehen damit also weiterhin zusätzliche Leistungen zur Verfügung, die der Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung dienen und ohne unmittelbaren Kontakt mit der anspruchsberechtigten Person und damit ohne gesundheitliche Gefahren für leistungserbringende sowie hilfebedürftige Personen erbracht werden können.

Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
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Auf diese Weise soll in der aktuellen epidemischen Lage sichergestellt werden, dass dringend benötigte Krankenhaus-Kapazitäten auch bei einer weiteren Verbreitung von SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen.
Zugleich sollen Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in den Einrichtungen aufgenommen werden können, die für ihre Bedürfnisse passend ausgestattet sind sowie über das qualifizierte Personal für die notwendige Pflege und Betreuung verfügen.
Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.

Hierfür sei eine Ausweitung der Testkapazitäten, eine technologische Plattform, die unter Einbeziehung der Gesundheitsämter eine umfassende und tagesgleiche Nachverfolgung der Infektionsketten gewährleiste sowie eine digitale Technologie zur Nachverfolgung von Clusterinfektionsherden erforderlich.
Letzteres könne durch eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App erfolgen.
Zur Einordnung der epidemischen Lage auf lokaler Ebene empfiehlt der Expertenrat, mehrere Indikatoren in den Blick zu nehmen, da das Infektionsgeschehen durch die nach wie vor hohe Unsicherheit keine Abbildung durch einen einzelnen Faktor erlaube.
Insbesondere müssten neben der 7-Tages-Inzidenz auch der Anteil intensivmedizinisch behandelter Covid-19-Fälle an der Gesamtzahl der betreibbaren Bettenkapazitäten oder die wöchentlich hospitalisierten Fälle unter den über 60-Jährigen in den Blick genommen werden.
Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.

Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und packt an
10. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besuchen künftiges Impfzentrum in Düsseldorf Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.

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Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unter nordrhein-westfälischem Vorsitz fordert, Corona-Basis-Schutzmaßnahmen auch über Herbst und Winter ländereinheitlich zu ermöglichen
Umgang mit der epidemischen Lage und Lehren aus der Pandemiebekämpfung waren zentrale Themen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg bei Bonn
22. Oktober 2021 s Video: Land NRW
Unter Vorsitz des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet fand vom 20. bis 22. Oktober 2021 die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn statt.

Die neue Verordnung regelt zudem, dass Arbeitgeber Freiwillige in der Regel freistellen beziehungsweise von ihren Aufgaben entbinden müssen.
Die Teilnahme am Freiwilligendienst ist nur dann zustimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber weniger als zehn Beschäftigte hat oder selber eine Einrichtung aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich betreibt.
Darüber hinaus ist die Zustimmung notwendig, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienstbetriebes für die Bekämpfung der epidemischen Lage notwendig ist und dies durch eine Freistellung des Freiwilligen unmittelbar gefährdet wäre.
Seit dem Start des Freiwilligenregisters Mitte Juli 2020 haben sich bereits rund 1.050 Ärzte und Ärztinnen, Arzthelferinnen und Arzthelfer, Pflegekräfte, Rettungssanitäter und Rettungssanitäterinnen und weitere Fachkräfte aus Pflege- und Gesundheitsberufen registriert.
Bei der Registrierung wird neben den Daten zur Person auch angegeben, in welchen Einsatzbereichen und in welcher Region ein Freiwilligeneinsatz möglich ist, sodass passgenau die Einsatzstelle für den Freiwilligeneinsatz gefunden werden kann.

Auf einem neuen Internetportal "Freiwilligenregister des Landes NRW" können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen - Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen - auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das Virus ihre Unterstützung zu bekunden.
Im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Freiwilligenregister durch die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe unter https://www.freiwilligenregister-nrw.de geführt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt das neue Internetangebot: "Die Corona-Pandemie zeigt, wie entscheidend es im Falle einer epidemischen Lage ist, bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung gut aufgestellt zu sein.
Bereits heute leisten die medizinischen und pflegerischen Fachkräfte in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Heimen und Pflegediensten Außergewöhnliches.
Um für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt zu sein, ist es wichtig, dass sich das Gesundheitswesen perspektivisch darauf vorbereitet, die bestehenden Strukturen zu stärken und zusätzliche Versorgungsstrukturen zu schaffen.

11.01.2022
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 13. Januar 2022
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und die zielgerichtete Umsetzung der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 13. Januar 2022
Download (50 MB) Presse-Briefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

05.05.2021
Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie und dem weiteren Impfgeschehen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und zum aktuellen Impfgeschehen in Nordrhein-Westfalen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie und dem weiteren Impfgeschehen
Download (1 MB) Presse-Briefing zur aktuellen Lage im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie und dem weiteren Impfgeschehen

Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung angepasst und setzt die bei den Bund-Länder-Beratungen am vergangenen Donnerstag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie um.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und die zielgerichtete Umsetzung der Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.
Presse-Briefing zur neuen Coronaschutzverordnung ab 24. November 2021
Download (29 MB) Rede

17.08.2021
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert gemeinsam mit Universitätsprofessor Dr. med. Gernot Marx, Klinikdirektor für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care der Universitätsklinik Aachen sowie Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie, zur Situation in den Krankenhäusern und zum weiteren Vorgehen beim Impfen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Prof. Dr. med. Gernot Marx

31.03.2021
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie und zum Impfgeschehen in Nordrhein-Westfalen.
An dem Presse-Briefing nimmt auch Prof. Dr. Jochen A. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Essen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

01.03.2021
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert über die aktuelle Lage der Coronavirus-Pandemie und über den Stand der Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann

Ruhr-Konferenz: "Wir haben was zu sagen!" - zweiter Ruhr-Konferenz-Talk mit Comedian Atze Schröder, Journalistin Hatice Kahraman und Minister Stephan Holthoff-Pförtner
4. Juni 2021
Die Lage der Pandemie entspannt sich.
Die strengen Regeln werden allmählich lockerer.
Wie kommen die Menschen im Ruhrgebiet nach der langen Phase der verordneten Distanz wieder miteinander ins Gespräch?

Diese Veränderung war anlässlich der Priorisierung in der Test-Auswertung in Folge der neuen Bundestestverordnung sowie von Engpässen bei den auswertenden Laboren in einigen Regionen unausweichlich.
Aufgrund der Situation in den Laboren kann nach wie vor nicht verlässlich garantiert werden, dass eine Auflösung positiver PCR-Pooltests zeitnah erfolgt, daher wird das Testverfahren verändert.
Begleitend dazu hat das Ministerium für Schule und Bildung für die Grundschulen in der aktuellen Lage der Pandemie ein Entlastungs- und Unterstützungspaket geschnürt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Pandemie ist für die Schulen, die Lehrkräfte, aber vor allen Dingen auch für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern eine große Herausforderung seit nunmehr fast zwei Jahren.
Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden Kinder und Jugendliche explizit genannt und die Notwendigkeit betont, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie abzumildern.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Nordrhein-Westfalen wird den Weg der Vorsicht weitergehen und die Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes bewusst nicht vollständig ausschöpfen.
Wir bringen den Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung und Erziehung in Einklang und nehmen den Präsenzunterricht im Wechselmodell in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 auf.
Das Wechselmodell ist das verantwortungsvolle Maß für den Schulbetrieb in der aktuellen Lage der Pandemie.
Es sorgt dafür, dass weniger als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Präsenz in den Schulen im Unterricht ist.
Das ist und bleibt ein großer Beitrag zur Kontaktreduzierung in den Schulen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Das KHGG NRW verpflichtet die Krankenhäuser bereits entsprechende Pläne, durch die sie sich auf den Umgang mit Schadenslagen vorbereiten, zu erstellen.
Einheitliche Vorgaben für die Pläne sind notwendig, da sie im Fall eines überregionalen Schadensereignisses eine möglichst schnelle sowie effiziente Alarmierung und Bewältigung der Schadenslage ermöglichen.
Weiter sieht der Entwurf vor, dass das Ministerium im Fall einer epidemischen Lage oder einem anderen Vorfall, der die Versorgung akut gefährdet, per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags auch die verpflichtende Aufnahme von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser regeln kann.

Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
Zum anderen ist Distanzunterricht möglich, wenn ein unvorhersehbares Ereignis wie ein Großbrand, Hochwasser, eine akute Bedrohungslage oder ein anderer Katastrophenfall eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und keine kurzfristige Ausweichmöglichkeit besteht.

Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Präsenzbetrieb aufgrund eines epidemischen Infektionsgeschehens oder einer Extremwetterlage vorübergehend ruht.