Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendete seinen Einsatz.
"Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."

Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz.
"Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen.
Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet.

Georg Fortmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag Nordrhein-Westfalen: "Auftrag erfüllt!
Nach fünfjähriger Auftragsarbeit gibt der Wirtschaftsminister seinen Umsetzungsbericht an das Parlament zurück.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
Insgesamt wird voraussichtlich ein jährliches Auftragsvolumen des Landes von rund fünf Milliarden Euro erfasst.
Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten nach dem Gesetz erfüllen.

Er muss seinen Auftrag besser und effizienter erfüllen.

Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage geht es darum, die Polizei umfassend zu befähigen und auszustatten, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen kann.

FOKUS - so kürzt sich das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme ab, das im Auftrag des Schulministeriums die digitale Arbeits-, Lern- und Kommunikationsplattform LOGINEO NRW einem umfassenden Zukunfts-Check unterzogen hat.
Im Fokus standen dabei die Fragen, ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen LOGINEO NRW die heutigen und zukünftigen Ansprüche derjenigen erfüllt, die am Schulleben in einer digitalisierten Welt beteiligt sind.
Das Fraunhofer-Team hat festgestellt, dass unseren Schulen mit LOGINEO NRW ein stabiles Angebot zur Verfügung steht, das zurzeit und in den nächsten Jahren alle wesentlichen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule erfüllt.
Zugleich hat der Zukunfts-Check deutlich gemacht, dass es einiger wesentlicher Weiterentwicklungen bedarf, um LOGINEO NRW besser zu machen, damit es auch die zukünftigen Anforderungen seiner Nutzerinnen und Nutzer erfüllt.

Die Forsa-Befragung im Auftrag des VBE zur Berufszufriedenheit von Lehrkräften zeigt, dass 89 Prozent der nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrer gerne zur Arbeit gehen.
Die Forsa-Befragung im Auftrag des VBE zur Berufszufriedenheit von Lehrkräften zeigt, dass 89 Prozent der nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrer gerne zur Arbeit gehen.
"Ich weiß, dass der Lehrerberuf anspruchsvoll und herausfordernd, sowie verantwortungsvoll und erfüllend ist", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann und dankte den Lehrerinnen und Lehrern für ihr Engagement.
Dieses Ergebnis macht deutlich, wie wichtig der von Schulministerin Sylvia Löhrmann eingeschlagene Weg des Dialogs auf Augenhöhe ist.

" Diesen Auftrag soll die Klinik zukünftig erfüllen.

Nicht immer sind ältere Modelle, die solch hohe Qualitätsstandards erfüllen, schlechter als neue, und nicht immer sollten diese einfach ausgetauscht werden.
K.: "Wir freuen uns, als privates Busunternehmen im Auftrag der ASEAG einen Beitrag zu leisten, dass die Luft in Aachen noch sauberer wird.
Die finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hat den Einbau der SCRT-Filtersysteme in die Busse erst möglich gemacht.

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat heute den Vertrag mit dem Bauunternehmen PORR für dessen Auftrag zum Neubau der Rheinbrücke bei Leverkusen gekündigt.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat heute den Vertrag mit dem Bauunternehmen PORR für dessen Auftrag zum Neubau der Rheinbrücke bei Leverkusen gekündigt.
Der Grund sind gravierende Mängel bei der Verarbeitung der Stahlbauteile, die weder die deutschen Normen noch die vertraglichen Vereinbarungen erfüllen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "In dieser Woche bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das digitale Lernen und Lehren im schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag erstmalig im Schulgesetz verankert wird.
Diesen Auftrag zu erfüllen, ist mit eine der wichtigsten Aufgaben unserer Lehrerinnen und Lehrer, die auch im 21. Jahrhundert den Schlüssel zu bester Bildung in den Händen halten.

Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen nach Abschluss ihres Trainings, dem Erlernen ihres Handwerks, in der Lage sein, nahtlos ihre Aufträge in den Verbänden zu erfüllen", erläutert Oberst Kurjahn. "
Zudem erfüllt die TSH eine Schlüsselrolle für die technisch-logistische Einsatzprüfung im Beschaffungswesen und besonders für dessen Beschleunigung.

* Ein Drittel der befragten Startups (34 Prozent) erfüllt die Definitionskriterien als Social Entrepreneurs.
Auftraggeber ist das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, erstellt wurde die Studie von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG.

Mit der Gründung des Unternehmens FarbFilmFreun.de hat sich Geschäftsführer Sebastian Wagener seinen Traum von der Selbstständigkeit erfüllt.
Die Produktionsfirma erstellt Beiträge, Reportagen und Dokumentationen für Fernsehen und Internet, ist aber auch für Auftraggeber aus der Industrie tätig.
"Mir war wichtig, mich in meiner Heimatregion, dem Ruhrgebiet, selbstständig zu machen und hier Arbeitsplätze zu schaffen", erklärte Wagener.

Dies ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und seinen Schutzauftrag erfüllen kann.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.

Durch eine frühzeitige Einbindung kann sie ihren Prüf- und Beratungsauftrag für die Landesregierung erfüllen.

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.

Mach mit!
Und ich danke ausdrücklich auch den Universitätskliniken für ihr Engagement, mehr Blutspenden zu gewinnen, um auch ihren Auftrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu erfüllen.

Mit der Verlängerung der Förderrichtlinie erfüllt die Landesregierung einen Auftrag des Landtags.

Hier sollen vor allem die Krankenhäuser, die bezogen auf die jeweilige Leistungsgruppe nur sehr geringe Fallzahlen erbracht haben, keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag neben den im Krankenhausplan festgelegten Kriterien auch über die erforderliche Erfahrung für eine Behandlung auf höchstem Niveau verfügen.
Im Bereich der Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendliche wurden in der Regel alle Angebote berücksichtigt, die die Mindestkriterien erfüllen.

* Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Kommunen eine Verpflichtung die Mobilität der Bevölkerung im gesetzlichen vorgegebenen Rahmen zu erfüllen.
* Im Rahmen der öffentlichen Zuwendungen für den ÖPNV erhalten die Auftragnehmer jährlich 120 Millionen Euro für die Beförderung von Menschen mit Behinderung.

Es geht nicht allein darum, formal den Auftrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.

Sie werfen konkrete Forschungsfragen auf und stellen Aufträge in Aussicht.
Diese Voraussetzung erfüllt das Nordrhein-Westfalen-Konsortium perfekt, es stellt wettbewerbsneutrale, wirtschaftsnahe Forschung sicher.

Diese soll anlassbezogen prüfen, ob Auftragnehmer sowie Nach- und Verleihunternehmen die Pflichten zur Zahlung der geregelten Mindestentgelte erfüllen.

Die Stabsstelle hat damit ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt", so der Leitende Kriminaldirektor in seinem Resümee.

"Nach Abwägung aller Fakten war klar, dass nur der Spartentarifvertrag Nahverkehr die Voraussetzungen erfüllt, um als repräsentativ erklärt zu werden", sagte der Minister.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.

Das ist eine gute Nachricht für das Bildungsland NRW und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir unseren Bildungsauftrag erfüllen können.

Nicht alle Erwartungen der vielen Betroffenen konnten bereits erfüllt werden.
Professorin Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.: "Nordrhein-Westfalen hat mit der schnellen Beseitigung der Flutschäden an der Infrastruktur Maßstäbe gesetzt: Die Akteure - die Vertreter der Auftraggeber, unsere Bauunternehmen und die Planungsbüros - haben in sehr beeindruckender Weise gezeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit und wie 'schnelles Bauen' umsetzbar ist, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, bürokratische Hemmnisse gemeinsam überwinden und ein gemeinsames Ziel verfolgen!"

Dies ist das Kernergebnis des IRU-Abschlussberichts, den das Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster im Auftrag des nordrhein-westfälischen Schulministeriums erstellt hat.
Diese Orientierungsaufgabe erfüllt der IRU gerade auch in einer Zeit, in der Social-Media-Inhalte polarisierend, aufhetzend oder einfach nur falsch sind.

Hier werden vor allem die Krankenhäuser, die nur sehr geringe Fallzahlen in einzelnen Leistungsgruppen erbracht haben, keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten.
Im Bereich der Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendliche wurden in der Regel alle Angebote berücksichtigt, die die Mindestkriterien erfüllen.

"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen", erklärte der Innenminister.

"Die deutschen Gräueltaten in Polen während des Zweiten Weltkrieges erfüllen mich mit tiefer Scham", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Es macht demütig, den Helden des Warschauer Aufstands 77 Jahre später an der Seite unserer Freunde in Warschau zu gedenken.
Das gemeinsame Erinnern - und die tiefe Dankbarkeit für Versöhnung und Frieden - bleibt ein zentraler Auftrag an die deutsch-polnischen Beziehungen.

Zuvor war LOGINEO NRW durch das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) im Auftrag des Schulministeriums einem umfassenden und ergebnisoffenen Zukunfts-Check unterzogen worden.
Maßgeblich für die Entscheidung, LOGINEO NRW fortzuführen, war die Einschätzung der Expertinnen und Experten, dass die Anwendung über die bisherigen Funktionen für das Lernen, die Kommunikation und die Organisation von Schule hinaus auch die Anforderungen der kommenden Jahre erfüllt, sofern zeitnah Maßnahmen zur Optimierung umgesetzt werden.

Zusätzlich hat sie ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Frage der atomrechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherung in Gronau prüfen zu lassen.
Demnach sei eine rechtssichere Beendigung des Betriebs derzeit nicht möglich, da die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Pflichtwiderruf oder einen Ermessenswiderruf nicht erfüllt seien.

"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Diese gehören nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag und sollen aus diesem Grund nicht aus Beitrags-, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Unter anderem erfüllt die Deutsche Reitschule einen öffentlichen Auftrag in der reiterlichen Berufsausbildung, den sie für nahezu das gesamte Bundesgebiet wahrnimmt.

Die Erfahrung habe gezeigt: Die staatliche Spielbank erfülle ihren ordnungspolitischen Auftrag, öffentliches Glücksspiel legal und verantwortungsvoll anzubieten.

Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.

Das dazu kurzfristig in Auftrag gegebene Rechtsgutachten liegt nunmehr vor und kommt zu dem Ergebnis, dass "...davon ausgegangen werden (kann), dass zumutbare Alternativen zur Tötung der Wölfin bzw. des Rudels vorhanden sind, sodass auch diese Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht erfüllt ist".

Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
Der Landtagsabgeordnete und Stiftungsratsvorsitzende Sebastian Haug betont: "Die Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen hat einen klaren politischen Auftrag, den meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen parteiübergreifend zum Ausdruck gebracht haben:

Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst.
Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie weiterhin der Ansicht ist, dass ein Bereitstellungslager abseits des Endlagers Konrad nur eingerichtet werden sollte, wenn dies direkt am Endlagerort nicht möglich ist.
Die Standortauswahl ist nicht transparent und erfüllt damit nicht die Erwartungen der Landesregierung.