* die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
* der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z.B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
"Wir bieten unserer Wirtschaft, der wir in den vergangenen Monaten bereits mit unserem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm und zahlreichen Steuererleichterungen geholfen haben, somit weitere Entlastungen, welche die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie berücksichtigen", betont Lienenkämper, "damit schaffen wir Sicherheit für die Betriebe in unserem Land."
Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben.

Das Land unterstützt sie mit der zweckgebundenen Zuwendung bei der Erfüllung dieser wichtigen kommunalen Aufgabe.
Die Städte und Gemeinden entscheiden dabei in eigener Zuständigkeit, wie sie die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen.
Die Zuwendung erfolgt unbürokratisch in Form von Pauschalen, Anträge sind nicht erforderlich.
Die Verwendung der Mittel muss bis Ende 2015 nachgewiesen werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wer per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen auf Antrag jetzt erhalten".
Der die Briefwahl einschließende Wahlscheinantrag kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder persönlich beim Wahlamt des Wohnortes gestellt werden.
Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Bei schriftlichen Anträgen sollte die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt und der Antrag an der entsprechenden Stelle unterschrieben werden.
Wahlschein-/ Briefwahlanträge können im Wahlamt am Wohnort abgegeben oder in einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden.
Für die Antragstellung per E-Mail haben viele Gemeinden in ihrem Internetangebot ein Online-Formular eingerichtet.

Von jedem Tierschutzverein kann im laufenden Jahr nur ein Antrag gestellt werden.
Maßgeblich für die zeitliche Reihenfolge der Bewilligung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags.
Anträge können ab jetzt beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gestellt werden.
Das erforderliche Antragsformular ist zu finden unter:

Wer per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen jetzt beantragen.
" Der die Briefwahl einschließende Wahlscheinantrag kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder persönlich beim Wahlamt des Wohnortes gestellt werden.
Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Für schriftliche Anträge steht die Rückseite der Wahlbenachrichtigung zur Verfügung.
Wahlschein-/Briefwahlanträge können im Wahlamt am Wohnort abgegeben oder in einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden.
Für die Antragstellung per E-Mail haben viele Gemeinden in ihrem Internetangebot ein Online-Formular eingerichtet.

Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 4.
Die Antragstellung erfolgt einfach und unbürokratisch.
Um Missbrauch vorzubeugen, sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen.
Soforthilfe: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern.

Seit dem 1. August 2016 ist die papierlose BAföG-Antragstellung möglich.
Mit Bafög-Online können Studierende, Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen.
Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden.
Zeitgleich bietet das BAföG-Online-Portal nun auch die Möglichkeit, Anträge auf das Aufstiegs-BAföG (ehemals "Meister-BAföG") in der Online-Ausweisfunktion zu stellen.
Antragstellerinnen und Antragsteller können wählen, wie sie die Antragstellung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung abschließen wollen: mit dem neuen elektronischen Personalausweis oder - wie bisher - durch den Versand des unterschriebenen Ausdrucks.

214 Anträge landesweit - 136 Zuweisungen (= minus 36 Prozent)
236 Anträge landesweit - 137 Zuweisungen (= minus 42 Prozent)
Das gilt aber auch für Bereiche, in denen eine hochspezialisierte Versorgung und große Expertise nötig sind, beispielsweise der Onkologie.
Hier ist eine Konzentration auf weniger Krankenhausstandorte mit mehr Erfahrung und Expertise dringend erforderlich, um für die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung anbieten zu können.
Daher wurden nicht allen Krankenhäusern, die Anträge für diese Leistungsbereiche gestellt haben, die entsprechenden Leistungsgruppen zugewiesen.
113 Anträge landesweit - 29 Zuweisungen (= minus 74 Prozent)

Von jedem Tierschutzverein kann im laufenden Jahr nur ein Antrag gestellt werden.
Maßgeblich für die zeitliche Reihenfolge der Bewilligung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags.
Anträge können ab sofort beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) gestellt werden.
Das erforderliche Antragsformular ist zu finden unter: https://www.lave.nrw.de/themen/foerderprogramme/foerderprogramm-katzenkastration

236 Anträge landesweit - 137 Zuweisungen (= minus 42 Prozent)
Das gilt aber auch für Bereiche, in denen eine hochspezialisierte Versorgung und große Expertise nötig sind, beispielsweise der Onkologie.
Hier ist eine Konzentration auf weniger Krankenhausstandorte mit mehr Erfahrung und Expertise dringend erforderlich, um für die Patientinnen und Patienten die bestmögliche Behandlung anbieten zu können.
Daher wurden nicht allen Krankenhäusern, die Anträge für diese Leistungsbereiche gestellt haben, die entsprechenden Leistungsgruppen zugewiesen.
113 Anträge landesweit - 29 Zuweisungen (= minus 74 Prozent)
71 Anträge landesweit - 26 Zuweisungen (= minus 63 Prozent)

"Besonders wichtig war es uns, die entsprechenden Antragsformulare bewusst übersichtlich und bürgerfreundlich zu gestalten.
Dadurch können die Antragsteller online die zwingend erforderlichen Angaben machen und die finanziellen Hilfen auf den Weg bringen.
Gleichzeitig sorgt die Finanzverwaltung durch flexible Organisation und hohe Priorität der Anträge in den Finanzämtern für eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung.

Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden bereits persönlich vor Ort aufgesucht und beim Antragsverfahren für die Wiederaufbauhilfen begleitet.
"Es gibt immer noch Betroffene, die bisher noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen.
In diesem Zusammenhang war es wichtig, dass wir uns erfolgreich im Bundesrat dafür eingesetzt haben, dass die Antragsfrist für Bürgerinnen und Bürger bis zum 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert wurde.

Anträge können ab sofort in einem unkomplizierten Verfahren gestellt werden.
Ein Merkblatt und ein Antragsformular stehen ab Mittwoch (7.3.2018) auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg zur Verfügung.
Das Antragsformular ist einfach gestaltet: Es sind nur wenige Angaben zur Person und zur Bankverbindung erforderlich sowie ein Nachweis, als Nebenklägerin oder Nebenkläger zugelassen zu sein.

* Einreichung eines Antrages des jeweiligen Tierheims auf Kostenerstattung (siehe Antragsformular)
* Antragstellende Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen müssen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes verfügen und diese mit dem Antrag vorlegen.
* Mit der Antragstellung muss das jeweilige Tierheim nachweisen, dass das von einer geflüchteten Person mitgebrachte Heimtier dem vor Ort zuständigen Veterinäramt gemeldet wurde, um ggf. erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Impfung, Mikrochipkennzeichnung etc. veranlassen zu können.
* Im Rahmen der Antragstellung sind für das jeweilige Heimtier die Grunddaten (siehe Antragsformular) anzugeben.
Hilfsangebote und Anträge auf Kostenerstattung für die Aufnahme von privat mitgeführten Heimtieren aus der Ukraine können jederzeit unter der E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de an das Büro der Tierschutzbeauftragten gemeldet werden.

Der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen setzt sich fort: Zum kommenden Schuljahr haben 34 Schulträger Anträge auf Errichtung von 33 Sekundarschulen gestellt, und 22 Schulträger haben die Errichtung von 20 neuen Gesamtschulen beantragt.
"Die erneut hohe Zahl der Anträge spiegelt das Anliegen vieler Eltern wider: Sie wünschen sich für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält und dadurch größere Bildungschancen ermöglicht."
Alle Anträge befinden sich im Genehmigungsverfahren.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen erforderlich, eine vierzügige Gesamtschule benötigt mindestens 100 Anmeldungen.
"Die zahlreichen Anträge sind eine Bestätigung für den Schulkonsens und zeigen, wie breit er von unseren Städten und Gemeinden getragen wird.

Die bisherige Liste wird voraussichtlich 2024 abgearbeitet sein, so dass eine Fortschreibung für die Zeit danach erforderlich ist.
* Der Antrag wird nunmehr durch das Land Nordrhein-Westfalen fristgerecht der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegt.
Anschließend wird dieser und die Anträge aus den anderen Bundesländern durch eine unabhängige Fachjury auf Bundesebene bewertet werden.
Nach dem aktuellen Zeitplan ist die Einreichung des ersten Antrags der neuen Tentativliste beim Welterbezentrum der UNESCO dann für 2025 vorgesehen.

Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos.
Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.

Die elektronische Antragstellung wird - auch aus dem Ausland - möglich sein.
Darüber hinaus wird in Kombination mit der geplanten zentralen Servicestelle auf Bundesebene allen Antragstellern aus dem Ausland umfassende Dienstleistung und Betreuung angeboten: fundierte Beratung von Beginn an, Abklärung der Erfolgsaussicht im Anerkennungsprozess, klare Benennung der erforderlichen Unterlagen und gegebenenfalls notwendigen Übersetzungen und Hilfestellung bei der Antragstellung.

Antragsberechtigt sind Kreative unterschiedlichster Herkunft und Profession - so auch Programmierinnen und Programmierer, Designerinnen und Designer sowie Kuratorinnen und Kuratoren.
Antragsberechtigt sind zudem Gruppen, Initiativen und Kompanien sowie kommunale und freie Kultureinrichtungen.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die Programmkoordination erforderlich (Kontakt: info@neuekuensteruhr.de).

In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.
Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.
Auch die Rückkehr des Wolfes und erforderliche Herdenschutzmaßnahmen werden in Landau diskutiert.

Die dazu erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde in der vergangenen Woche von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet.
Noch sei nicht absehbar, wie viele Anträge eingereicht werden.
Für die Prüfung der Anträge und die Auszahlung der Dürrehilfen wird der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter zuständig sein.
Anträge werden voraussichtlich ab Ende Oktober bis Ende November 2018 bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen gestellt werden können.

Einen neuen Antrag müssen sie erst nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes stellen.
Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann haben sich in den zurückliegenden Wochen wiederholt selbst ein Bild vom Ausmaß der Waldschäden gemacht.
Um zu besprechen, in welcher Form welche Hilfe erforderlich ist, stehen wir in einem regelmäßigen Austausch mit den Waldbesitzern und unserem Landesbetrieb", so Ministerin Heinen-Esser.
Erforderlich sind neben finanziellen Hilfen unter anderem der Abtransport und die Lagerung von Schadholz und Unterstützung bei dessen Vermarktung.
Unter anderem hat das Land bereits erste Sondermittel in Höhe 1,2 Millionen Euro für die Waldbauern bereitgestellt, Förderanträge liegen bisher in einer Höhe von 1,1 Millionen Euro vor.
Heinen-Esser: "Da wir im Laufe des Jahres mit weiteren Anträgen auf Förderung rechnen, können wir die bereits bereitgestellte Summe kurzfristig um weitere 4,5 Millionen Euro aufstocken."

"Wir streben an, dass bereits Ende dieser Woche, mit Inkrafttreten der Förderrichtlinie, Anträge eingereicht werden können.
Die Antragsverfahren werden möglichst unbürokratisch laufen, ebenso die Prüfung und Auszahlung", betonte Heinen-Esser.
Beim Wiederaufbau sei es erforderlich, den präventiven Hochwasserschutz mitzudenken, in Teilen neu zu definieren.

Antragsberechtigt sind alle kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, auf deren Gebiet mindestens zwei Offene Ganztagsgrundschulen liegen, die am Startchancen-Programm teilnehmen.
Ist ein neues FGZ für den 1. August 2026 geplant, muss der Antrag bis zum 30. April dieses Jahres bei der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.
Für FGZ, die am 1. Februar 2027 an den Start gehen sollen, ist eine Abgabe des Antrags bis zum 1. Oktober 2026 erforderlich.

"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.
"Nutzen Sie nur unsere offizielle Internetseite www.ifsg-online.de und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht", appellierte der Minister an die Antragstellerinnen und Antragssteller.

"Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen.
Das von der Bezirksregierung Arnsberg erarbeitete Konzept sieht vor, dass Asylsuchende, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen 2015 den Kommunen zugewiesen werden mussten und bislang noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen konnten, künftig von den Ausländerbehörden gemeldet werden.
Ihre Asylanträge werden dann in den BAMF-Ankunftszentren und Außenstellen bearbeitet.
An- und Abfahrt der Antragsteller zu den Ankunftszentren und Außenstellen des BAMF werden von der Bezirksregierung Arnsberg und den Kommunen organisiert.

Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.
Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Zum Antragsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben berät die jeweils zuständige Bezirksregierung.
Bei Fragen zur gewerblichen Förderung steht die Antragsberatung der NRW.BANK zur Verfügung.

Ein persönliches Erscheinen oder das eigenhändige Unterschreiben von Formularen ist dann nicht mehr erforderlich.
Anträge können über das bestehende Serviceportal.
Außerdem wird es künftig in vielen Bereichen möglich sein, Anträge und Mitteilungen bequem per E-Mail an die Verwaltung zu richten.

Antragsberechtigt sind Vereine, Organisationen und Initiativen mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens.
Das Antragsverfahren für die Kultur-Schecks soll bewusst einfach gehalten werden: Spätestens vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung müssen die Rechnungen und Belege der Ausgaben über das Online-Portal "Kultur.
Ein Eigenanteil ist nicht erforderlich.

Die Ausgaben für die Landstromanlagen mit dem erforderlichen Zubehör werden zu 80 Prozent gefördert.
Antragsberechtigt in der Förderrichtlinie Landstromanlagen sind sämtliche öffentlichen und privaten Häfen sowie Betreiber von Anlegestellen für die gewerbliche Binnenschifffahrt.
Die Förderanträge können ab sofort online bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden: www.bra.nrw.de/4045740.

Durch diese erforderlichen Maßnahmen entsteht für das Personal eine erhöhte Arbeitsbelastung.
Antragsberechtigt sind alle Schulträger und Ersatzschulträger.
Nach Fertigstellung der entsprechenden Förderrichtlinie erhalten die Schulen und Schulträger Informationen über die Antragsmöglichkeiten.

Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen, für eine vierzügige Gesamtschule mindestens 100 Anmeldungen erforderlich.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den vorliegenden Anträgen: "Die Kommunen in NRW nutzen die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes, zu einem nennenswerten Teil sogar in interkommunaler Zusammenarbeit.

Antragsberechtigt sind Kreative unterschiedlichster Herkunft und Profession: Künstlerinnen und Künstler, Programmierinnen und Programmierer, Designerinnen und Designer, Entwicklerinnen und Entwickler, Kuratorinnen und Kuratoren, Kulturmanagerinnen und -manager, sowie freie Kultureinrichtungen, Kompanien und Festivals.
Vor der Antragstellung ist eine Beratung durch die jeweilige Bezirksregierung erforderlich.

Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

"Wer gerne per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen möchte, kann die erforderlichen Unterlagen schon jetzt beantragen", so der Landeswahlleiter.
Der Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen (Wahlscheinantrag) kann schriftlich, per Telefax, E-Mail oder persönlich im Wahlamt des Wohnortes gestellt werden.
Eine telefonische Antragstellung ist jedoch nicht zulässig.
Briefwahlanträge können im Wahlamt des Wohnorts abgegeben oder in einem frankierten Umschlag dorthin geschickt werden.

Dabei liegt die Zahl der potenziellen Antragstellerinnen und Antragssteller deutlich höher.
Etwa jede zweite Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit lebt bereits seit mindestens acht Jahren in Nordrhein-Westfalen und hat somit die erforderliche Aufenthaltsdauer erreicht.
Um die Menschen auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft besser zu erreichen, wird der Einbürgerungsantrag künftig online zur Verfügung gestellt.

Rechtsantragstellen sind für Eilanträge für den Publikumsverkehr geöffnet zu halten.
Anträge und andere Anliegen sollten jedoch vorrangig schriftlich vorgebracht werden, von persönlichen Vorsprachen soll nach Möglichkeit abgesehen werden.
Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden.

Für diesen Leistungsbereich haben viele Krankenhäuser Anträge gestellt, die in einigen Fällen nicht berücksichtigt werden können.
Auch für den Bereich der onkologischen Leistungsgruppen ist eine Konzentration auf weniger Leistungserbringer dringend erforderlich.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag neben den im Krankenhausplan festgelegten Kriterien auch über die erforderliche Erfahrung für eine Behandlung auf höchstem Niveau verfügen.
Für den Bereich der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung zeigt sich, dass hier die Bedarfe, auch aufgrund der Coronapandemie gestiegen sind, so dass eine Planung über die im Krankenhausplan ausgewiesenen Bedarfsprognose erfolgt und den Anträgen teils in vollem Umfang, teils im Rahmen der bestehenden Auslastung nachgekommen werden soll.

Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

Der Antragstext im Wortlaut:
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.

Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 gestellt werden.

Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt.
Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Dortmund, ab sofort an allen Schulen den Wechselunterricht einzustellen und in Kitas nur noch eine Notbetreuung zuzulassen, nicht zugestimmt.
Vielmehr ist es im Rahmen eines Gesamtkonzepts erforderlich, stets zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen werden können, bevor eine komplette Schließung von Schulen und Kitas erwogen wird.
Dies hat die Stadt Dortmund in ihrem Antrag erneut nicht getan.

Zur Beruhigung sind klare Zusicherungen erforderlich.
Zur Beruhigung sind klare Zusicherungen erforderlich.
Hierzu hat das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen Leitantrag zu Verbraucherbelangen in der Corona-Krise auf die Tagesordnung der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) gesetzt.

Allein im NRW-Abschnitt der A45 werden für Brückenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erforderlich.
Dazu wollen NRW und Hessen einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, der im Bundesrat vorliegt, beitreten.
In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.

Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.
Anträge können ab dem 15. Juli 2020 - ausschließlich online - gestellt werden.

Daneben gibt es jedoch auch Betroffene, die es bisher - sei es aus emotionalen Gründen oder aufgrund unklarer Versicherungslagen -noch nicht geschafft haben, einen Antrag zu stellen.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Die Betroffenen sollen gezielt angesprochen und, wenn nötig, zu Hause aufgesucht werden, um die benötigte Unterstützung zu erhalten.

10. § 73 AufenthG: Schaffung der Möglichkeit für die Bundespolizei, bei Gericht selbst einen Antrag auf Ausreisegewahrsam stellen zu dürfen Die Absicherung von Rückführungsmaßnahmen durch das Instrument des Ausreisegewahrsams darf bei Einsätzen der Bundespolizei nicht an Zuständigkeitsfragen bei der Beantragung scheitern.
Nach Verbüßung ihrer jeweiligen Strafe sind Straftäter mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich abzuschieben.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung von dieser Handlungsoption nunmehr beständig Gebrauch macht.
Für ukrainische Geflüchtete sind Ausnahmen erforderlich.

"Wer erfolgreiche Anträge stellen will, benötigt zwingend europäische Partner.
Die Veranstaltung hier ist der richtige Ort, die erforderlichen Kontakte zu knüpfen.