Minister Groschek traf sich mit den Regierungspräsidentinnen von Köln und Düsseldorf sowie Vertretern aller Kommunen, die eigene Rheinbrücken in ihrer Baulast haben.
Bei dem Treffen wurde ein koordiniertes Vorgehen für künftige Sperrungen und Sanierungen vereinbart.
Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.
Die Federführung für diese Untersuchung der Verkehrsströme einschließlich der Nachrechnung der Brückenstatik über den Rhein solle bei den Regierungspräsidien liegen.
Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken berichtete: "Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch zur Verkehrssituation nach den Sperrungen auf der Leverkusener Rheinbrücke gesammelt.

An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.

Nordrhein-Westfalen bietet dabei im Länderkreis und gegenüber der Bundesregierung seine Unterstützung an, um schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen des Rechts auf den Weg zu bringen.
1. Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen nach § 89a Abs. 2 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) Eine tatbestandliche Erweiterung ist erforderlich, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge zu erfassen.
Es ist nur konsequent, Vorbereitungshandlungen, die sich auf solche Tatmittel beziehen unter Strafe zu stellen.
2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.
3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.

Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.
Zum Verfahren Sobald der Landtag Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2020 die Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm freigegeben hat, kann das Sonderprogramm starten.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 wurde der Weg für die Gewährung der Finanzmittel nun frei gemacht.
Antragstellungen sind nicht erforderlich.

Davon sollen etwa marode Polizeiwachen modernisiert und dringend erforderliche Neubauten realisiert werden.
Neben der Polizei profitieren vor allem die Bezirksregierungen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) und die Fortbildungsakademie Herne von den zusätzlichen Finanzmitteln.

Allein im NRW-Abschnitt der A45 werden für Brückenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erforderlich.
Die Länder sind so gezwungen, die fehlenden Planungsmittel zu ihren Lasten aufzubringen.
Für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung muss die Planung, Verfügbarkeit und Steuerung der Finanzmittel im Bundesfernstraßenbau deutlich verbessert werden.

Auf dieser Basis können die erforderlichen Ressourcen und Finanzmittel abgeleitet werden.

NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:
* Allein die deutlich höhere Kostensteigerung im SPNV, die zu einem großen Teil auf überdurchschnittlich stark steigende Trassen- und Stationspreise zurückzuführen ist, kann mittelfristig aus den nur um 1,5 Prozent steigenden Mitteln nicht finanziert werden.
Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.
* Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.

Wir können also noch nicht sagen, wie viele Mittel Nordhrein-Westfalen erhalten wird, geschweige denn, wie viele Mittel auf die einzelnen Regionen entfallen werden.
Bei einer Kürzung des Finanzrahmens der EU um 100 Mrd. Euro - wie von den Nettozahlern gefordert -, würde Nordrhein-Westfalen bei einer proportionalen Kürzung über alle Bereiche etwa 11%, bei Kürzungen allein in den Strukturfonds sogar 30% weniger Strukturmittel erhalten.
uns ist klar, dass bei einem potenziell verringerten Mittelvolumen für Nordrhein-Westfalen bei gleichzeitig hohen Erwartungen der Akteure an die Fördermöglichkeiten Verteilungskonflikte programmiert sind.
Klar ist aber auch, dass bei der erforderlichen und von der EU eingeforderten stärkeren thematischen Konzentration nicht alles Gewünschte erfüllt werden kann.

Um diese zu kompensieren und gleichzeitig gezielte Investitionen zu ermöglichen, waren in vielen Bereichen Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.
Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht.
Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.
Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen.

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Die Ministerin: "Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungsfähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann".

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Der Bund hat die für erste Abschnitte des Vorhabens erforderlichen Haushaltsmittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich.
* Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft wird.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW Datenschutzhinweis betr.

Zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, sollen diese Mittel am Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) künftig als Vorwegabzug aus dem GFG zur Finanzierung dieser Altschuldenlösung verwendet werden.
Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem GFG ohne Einschränkung die erforderlichen Mittel in Höhe von 460 Millionen Euro (Ausnahme: GFG 2024 mit einem hälftigen Vorwegabzug von 230 Millionen Euro) zur Finanzierung von Liquiditätskrediten im Volumen von 9,85 Milliarden Euro, die vom Land übernommen werden können, vorhanden sind.
Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.
Mitte März 2023 hatte das Bundesfinanzministerium Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme den betroffenen Ländern zugänglich gemacht.

Im Mittelpunkt standen dabei der Brexit und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR).
Es ist erforderlich, dass sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.

"Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben", so die Ministerin weiter.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt.

Es sei wichtig, die Förderbanken wie die NRW.BANK oder die NBank in Niedersachsen als wichtige Partner des Mittelstands und junger Unternehmen nicht zu überregulieren.
"Förderbanken spielen zusammen mit den Geschäftsbanken eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, indem sie der Wirtschaft die Finanzierung der erforderlichen Transformationsinvestitionen ermöglichen" erklärte Lienenkämper.
Überbordende Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer ist abzubauen.

"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.

Auch wurde kontrolliert, ob die technischen Arbeitsschutzmaßnahmen korrekt umgesetzt werden: dazu gehören beispielsweise die Lagerung von Gefahrstoffen, das Vorhandensein von Hautschutzplänen, der Zustand und die Prüfung der Arbeitsmittel (zum Beispiel Rollwagen, Kehrmaschinen und ähnliches) und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen.
Insgesamt wurden 851 Arbeitsschutz-Mängel festgestellt, die meisten im Bereich der Gefahr- und Biostoffe (zum Beispiel falsche oder unsachgemäße Lagerung von Putzmitteln) und in der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (zum Beispiel fehlende Schutzbrillen oder Handschuhe).
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.

* Je nach regionaler Besonderheit verfolgen die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen verschiedene Ansätze, um Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen adäquat anzusprechen und zu betreuen sowie mit den erforderlichen Netzwerkpartnern zusammenzuarbeiten.
Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: "Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen.

Aufgrund des pädagogisch teilweise zwingend erforderlichen Sichtkontakts und des in Teilen erforderlichen Körperkontakts benötigt das Personal an Förderschulen und an Schulen des Gemeinsamen Lernens eine besondere Schutzausstattung.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Beschluss des Landeskabinetts, die Bereitstellung der Mittel bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, am Donnerstag zugestimmt.

Durch die Zuführung erhöht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.
Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.

Und wir sorgen dafür, dass diese Dynamik erhalten bleibt: In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die Jahre 2026 und 2027 einen erneuten Ausbau der Kapazitäten um jeweils 50.000 Plätze vorgesehen.
So stehen bereits ein Jahr vor dem Endausbau ausreichend Landeszuschüsse für die erforderlichen OGS-Plätze und darüber hinaus zur Verfügung.
Im Jahr 2028 sollen dann noch einmal Mittel für weitere 25.000 OGS-Plätze bereitgestellt werden, sodass zum Schuljahr 2028/29 insgesamt 605.000 Plätze im Offenen Ganztag finanziert werden könnten.

Im Studiengang Staatlicher Verwaltungsdienst Allgemeine Verwaltung stehen vor allem Rechtswissenschaften im Mittelpunkt, ergänzt um Inhalte aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
In den Praxisphasen sind die Anwärterinnen und Anwärter in Verwaltungsbereichen der Polizeibehörden eingesetzt und lernen dort unter anderem Personal- und Finanzwesen sowie Ordnungs- und Leistungsverwaltung kennen.
Für die Bewerbung ist das Abitur oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich.

" Er wies dabei auf die besondere Rolle der Kreise hin: "Nur wenn der Ausbau kreisweit geplant und organisiert wird, können Fehlsteuerungen bei der Verwendung der Fördermittel verhindert werden.
Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.
Das Programm sieht pauschale Finanzhilfen für die Erstellung von Ausbaukonzepten oder für die Einrichtung von hauptamtlichen Breitbandkoordinatoren auf der Kreisebene vor.