2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.
Bei den Kontrollen wurden zwar keine gravierenden Mängel festgestellt, die eine sofortige Stilllegung von Röntgengeräten erfordert hätten.
Allerdings musste in acht Fällen die Nutzung von Geräten durch externe Mitbetreiber untersagt werden, weil diese nicht die dafür erforderliche Genehmigung besaßen.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.
So konnten Kardiologen nicht den Nachweis über die erforderliche Fachkunde vorlegen, sondern lediglich einen Nachweis über die Fachkunde für die "Notfalldiagnostik".

Seit Anfang 2016 gibt es im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür einen zentralen Einheitlichen Ansprechpartner in NRW.
Ziel ist es, bürokratische Hürden bei der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit sowie bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in NRW abzubauen.
Der Einheitliche Ansprechpartner übernimmt als Mittler die notwendigen Schritte, um an erforderliche Genehmigungen, Anmeldungen und behördliche Bescheinigungen zu kommen.
Er ermöglicht eine zentrale Abwicklung aus einer Hand mit einem verlässlichen Behördenservice, individueller Unterstützung und leicht zugänglichen und verständlichen Informationen.
Zudem sieht die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vor, die Verfahren der Berufsanerkennung ab jetzt auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln.

Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.
Darin sollte das Forschungszentrum schlüssig darlegen, welcher Weg zur Räumung des AVR-Behälterlagers der schnellstmöglich realisierbare sei und erläutern, wie es die erforderlichen Genehmigungen erwirken wolle, um den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Atomgesetz zum Besitz Berechtigten sicher zu stellen.
Das Forschungszentrum Jülich hat in seinem Detailkonzept drei Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager angeführt: 1. Verbringung in ein vollständig neu zu errichtendes Zwischenlager am Standort Jülich, 2. Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus, 3. Rückführung in das Herkunftsland USA.
Aus Sicht der Atomaufsicht NRW stehen jeder dieser Optionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine grundsätzlichen Hindernisse entgegen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe", betonte Ralf Jäger.
Bei den vom Innenminister im vergangenen August verbotenen drei rechtsextremistischen Vereinigungen wurden 147 Waffen gefunden.
Lediglich ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung.
Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wird derzeit mit Hochdruck von der Waffenbehörde Dortmund verfolgt.
Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.

Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender der Rheinmetall AG: "Wir haben Wort gehalten und im Rheinmetall-Tempo eine Hightech-Fabrik für das Herzstück des modernsten Kampfjets der Welt errichtet.
Dass die Produktion von bis zu 36 Rumpfmittelteilen pro Jahr hier in Kürze starten kann, zeigt, dass die Zeitenwende auf allen Ebenen angekommen ist.
Erforderliche Genehmigungen wurden zumeist innerhalb weniger Wochen erteilt.
Für diese Unterstützung sind wir dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Kreis Kleve und der Gemeinde Weeze dankbar.
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Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.
Auch die Regelungen zu Werkfeuerwehren werden weiterentwickelt und flexibler gestaltet.

"Mit guten und verlässlichen Arbeitsbedingungen tragen wir auch zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften bei.
Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.

Mit guten Arbeitsbedingungen in Betrieben, die die Hygieneanforderungen erfüllen, tragen wir auch dazu bei, Fachkräfte in den Betrieben zu halten oder für diese zu gewinnen.
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Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Darunter sind Betriebe, die Arbeitsschutzbestimmungen nicht beachten oder sehr große Mengen von Gefahrstoffen unzureichend gelagert haben.
Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung 798 Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest.
Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 154 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Das zeigt: Die neue Landesbauordnung wirkt und schafft ein Klima für Neubau in Nordrhein-Westfalen", sagt Ministerin Ina Scharrenbach bei ihrem Besuch vor Ort.
Üblicherweise hätte VISTA Reihenhaus GmbH für jedes der in Gelsenkirchen geplanten 91 Reihenhäuser jeweils eine eigene Genehmigung bei der städtischen Bauaufsicht einholen müssen.
Dass für das gesamte neue Quartier zwischen Richard- und Europastraße nur vier Baugenehmigungen nötig waren, ist Folge der sogenannten referenziellen Baugenehmigung, die in der neuen Landesbauordnung verankert ist.
Die referenzielle Baugenehmigung wurde jetzt in Gelsenkirchen für ein großes Baugebiet erstmals in Nordrhein-Westfalen erteilt.
VISTA Reihenhaus GmbH realisiert in dem rund 20.000 Quadratmeter großen Baugebiet zwei verschiedene Reihenhaustypen.

Die Vorgaben der Bundesdüngeverordnung gelten weiter unverändert: Dazu zählen eine Reduzierung der Düngung auf 80 Prozent des ermittelten Düngebedarfs, die Begrenzung der organischen Düngung auf 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr auf jeder einzelnen Fläche statt im Betriebsdurchschnitt, eine ergänzende Einschränkung der Herbstdüngung oder die Verpflichtung zum Anbau von Zwischenfrüchten.
Auch die landesspezifischen zusätzlichen Anforderungen, Analysepflicht für eigene Wirtschaftsdünger und regelmäßige Schulung, ändern sich nicht.
Mehr Ausnahmegenehmigungen für vorbildliche Betriebe nötig
Die Nitratbelastung des Grundwassers ist in der Gesamtheit der Messstellen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen.
Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.

Größere Kameradrohnen für private Anwender mit einer Größe von 20 bis 50 Zentimetern, einem Gewicht von mehr als 250 Gramm, längeren Flugzeiten und höherer Bildauflösung unterliegen jedoch der Kennzeichnungspflicht, meist ist ein EU-Kompetenznachweis erforderlich ("kleiner Drohnenführerschein").
Zuständige Genehmigungsbehörden
In Nordrhein-Westfalen benötigen Betreiber von professionellen Drohnen - wie in neun weiteren Bundeländern - eine Genehmigung durch das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster sind zuständig für Genehmigungen und die Aufsicht über den Drohnenbetrieb in den anderen Drohnenkategorien.
Sie erteilen allgemeine oder projektbezogene Genehmigungen und überwachen die Einhaltung der europäischen Betriebsvorschriften für unbemannte Luftfahrtsysteme.

Anspruchsvolle und aufwändige Genehmigungsverfahren können die Realisierung der Planungen in die Länge ziehen.
Die Optimierung von Genehmigungsverfahren ist gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der dadurch erforderlichen Anpassung und Transformation bestehender Industrieanlagen dringend geboten.
"Effiziente Genehmigungsverfahren sind eine wichtige Grundlage für den erforderlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft.
Der neue Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren wurde zusammen mit erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Genehmigungsbehörden und Unternehmen erarbeitet.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Optimierte Planungs- und Genehmigungsverfahren spielen eine herausragende Rolle für die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Modellprojekt
Land und Bezirksregierung Düsseldorf treiben schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Modellprojekt voran
Für den Umbau zur klimaneutralen Industrie sind in den nächsten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.
Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

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Nordrhein-Westfalen stellt Bundesratsinitiative für mehr Tempo bei Genehmigung, Planung und Bau von Straßen und Brücken vor
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Verkehrsministerin Ina Brandes sagte hierzu am 8. April vor dem Bundesrat: "Das Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau braucht in Deutschland wieder eine Lobby.

Ein zentraler Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist es, Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern.
Die Regelungen für eine Genehmigungsfreistellung sehen vor, dass künftig Wohngebäude (bis einschließlich der Gebäudeklasse 4) unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungsfrei gestellt werden sollen.
Mit der Änderung können höhere Wohngebäude unter eine Genehmigungsfreistellung fallen.
Sie ist erforderlich, um Genehmigungsplanungen für die Änderung bzw. Errichtung sowie den Abbruch von Bauwerken als verantwortlicher Planfertiger unterzeichnen zu dürfen.

Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.
* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten zeitnah Leitlinien für die Nutzung von Grünflächen auf und rund um die für den Strukturwandel erforderlichen Gewerbeflächen (z.B. Wasserflächen, Gehölzplanung).
Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Artenschutz durch zusätzliche, dringend hierfür erforderliche Flächen geleistet.
Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt.
Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.
Die Inanspruchnahme eines vom Reiseveranstalter angebotenen Freiplatzes durch eine die Klassenfahrt begleitende Lehrkraft mit Genehmigung der Schulleitung ist unbedenklich.

Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
* durch die fehlende Baugenehmigung bestand für die Bauherrinnen und Bauherren keine Rechtssicherheit mehr,
* eine Entlastung der Bauaufsichtsbehörden ist häufig nicht eingetreten, denn die Prüfungen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens wurden ersetzt durch ausführliche Beratungen der Bauherren und Entwurfsverfasser: hinzu kam dass diese Beratungstätigkeit nicht durch angemessene Gebühren gedeckt wurde, so dass sich die Freistellung für die Kommunen sogar als finanziell nachteilig herausstellte.

Die Vorlage eines vollständigen und konkreten Katalogs von Bewertungs- und Genehmigungskriterien ist nach Auffassung der Gutachter vor dem Hintergrund der Wissens- und Informationsdefizite derzeit nicht möglich.
Hinsichtlich der zukünftigen Vorgehensweise sollte ein landesweiter Abstimmungsprozess unter den Genehmigungs- und Fachbehörden zu den weiteren erforderlichen Erkundungen initiiert werden.

Mehr denn je zuvor müssen wir Planung, Genehmigung und Bau von Brücken und Straßen schnell anpacken, damit unsere Verkehrswege funktionieren.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.
* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Das Land NRW, IKEA und die Stadt Wuppertal haben sich am 25. April 2014 über die Ansiedlung eines IKEA Einrichtungshauses mit 25.500 qm in Wuppertal grundsätzlich - vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren - geeinigt.
Das Land NRW, IKEA und die Stadt Wuppertal haben sich heute, 25. April 2014, über die Ansiedlung eines IKEA Einrichtungshauses mit 25.500 qm in Wuppertal grundsätzlich - vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigungsverfahren - geeinigt.

Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.

Mit dem Antrag "Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" wird die Bundesregierung gebeten, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Ministerin Ina Brandes: "Jetzt ist es entscheidend, dass wir auf dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs weiter vorankommen.

"Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.

Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Wir freuen uns sehr über diese Genehmigungen und die Förderzusage.
Untersuchungen der Brücke über die Lippe im Jahr 2018 hatten ergeben, dass ein Neubau der Brücke erforderlich ist.

Es ist gut, dass darin das Ziel formuliert ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
Hier das Tempo zu erhöhen ist für die erforderlichen massiven Investitionen in die Transformation des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen von herausragender Bedeutung.

Über die Wiederinbetriebnahme entscheidet formal die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, dies jedoch in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium.
Heinen-Esser: "Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind."
Vor diesem Hintergrund halten wir eine systematische Überprüfung von Chemieparks in Nordrhein-Westfalen für erforderlich.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Der staatliche Zugriff erfolgt nach rechtsstaatlichen Kriterien: Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung.
Eine solche Fokussierung kann und soll dann auch signifikant zu der zwingend erforderlichen Entlastung der Kommunen beitragen.

Über die Genehmigungen der Sekundarschulen wird das Schulministerium bis zum Beginn des Anmeldeverfahrens im Februar entscheiden.
Für die Genehmigung der Gesamtschulen sind allein die Bezirksregierungen zuständig.
Für eine dreizügige Sekundarschule sind mindestens 75 Anmeldungen, für eine vierzügige Gesamtschule mindestens 100 Anmeldungen erforderlich.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Um bei der Einreise eine Trennung von Mensch und Tier zu vermeiden, haben sich jüngst alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren geeinigt: Für mitgebrachte Heimtiere aus der Ukraine sind keine Einfuhrgenehmigungen erforderlich.
Von flüchtenden Personen mitgebrachte Heimtiere sind den Veterinärämtern zu melden, damit erforderliche tiergesundheitliche Maßnahmen wie Tollwut-Impfung, Mikrochipkennzeichnung sowie erforderlichenfalls amtliche Beobachtungen in "Hausquarantäne" veranlasst werden können.

Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen sollen standardisierte Vorgehensweisen zum Beispiel für Genehmigungsverfahren, die Bauvorbereitung und die Bauausführung entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der 3D-Drucker ist flexibel und schnell einsetzbar, so dass sich die erforderlichen Ressourcen verringern.

Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen sollen standardisierte Vorgehensweisen zum Beispiel für Genehmigungsverfahren, die Bauvorbereitung und die Bauausführung entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der 3D-Drucker ist flexibel und schnell einsetzbar, so dass sich die erforderlichen Ressourcen verringern.

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.
Die nordrhein-westfälischen Windenergiebereiche werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Optionen zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen.

Um diese Ziele zu erreichen und unsere eigene, aber auch die europäische Industrie zu schützen, ist eine koordinierte Industriestrategie auf europäischer Ebene erforderlich.
Bei den Genehmigungen im Windenergieausbau war Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich nicht nur 2023 auf Platz eins, sondern ist es auch im laufenden Jahr.

Doch auch nach der Diagnose bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen: komplexe Zuständigkeiten, langwierige Genehmigungsverfahren, Versorgungslücken - insbesondere beim Übergang vom Kindes- ins Erwachsenenalter - sowie Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen.
Erforderlich ist eine bessere Vernetzung spezialisierter Versorgungsangebote sowie eine beschleunigte und qualitätsgesicherte Diagnostik.

Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.

Um schneller voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.

Die Interpretationsspielräume werden deutlicher vermittelt, um die Ausländerbehörden stärker als bisher zu Aufenthaltsgenehmigungen für nachhaltig Integrierte zu ermutigen.
Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können und unter welchen Voraussetzungen von der Sicherung des Lebensunterhalts und den erforderlichen Sprachkenntnissen abgesehen werden kann.

Diese Duldung setzt voraus, dass die Kraftwerke alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts erfüllen und ist inhaltlich auf die Zeiträume begrenzt, die erforderlich sind, um alternative Versorgungsmöglichkeiten zu realisieren.
Mit Urteilen vom heutigen Tag hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass die Genehmigungen für Kraftwerke Datteln und Shamrock zum Ende dieses Jahres erlöschen.
Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.

Hierzu ist eine technologieoffene Strategie erforderlich, die langfristige Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig zur CO2-Reduktion beiträgt.
Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren Darüber hinaus sind effiziente und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend für die Transformation der Industrie und den Ausbau zentraler Infrastruktur.

Darüber hinaus sollen mit dem leeren Behälter die jeweils vor Ort erforderlichen Handhabungen erprobt werden.
Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Für die ausstehende Beförderung der 152 CASTOR-THTR/AVR-Behälter liegen bisher noch nicht alle technischen Voraussetzungen und Genehmigungen vor.

Alle erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung beschleunigt werden.

Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.

Nach diesen Entscheidungen fehlt Wärmepumpen die erforderliche Selbständigkeit mit der Folge, dass sie rechtlich der Außenwand des Wohngebäudes zuzurechnen sind und dementsprechend Abstandsflächen auslösen.
Die Ausnahme von der Einhaltung des Mindestabstandes muss schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt werden, einer Baugenehmigung für das Aufstellen der Wärmepumpe bedarf es nicht.

Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.
Die nur in niederländischer Sprache vorliegende Genehmigung sowie weitere Dokumente können seit dem 21. März 2013 bis zum 2. Mai 2013 im niederländischen Wirtschaftsministerium in Den Haag, Bezuidenhoutseweg 73, sowie im Gemeindehaus Borsele, Stenevate 10 in Heinkenszand, eingesehen werden.

Abbau von Bürokratie und Beschleunigung von Planung und Genehmigung: Mit der Umsetzung des Bund-Länder-Paktes wird eine umfassende Entlastung von Wirtschaft und Industrie erreicht.
Die Landesregierung gestaltet den nun erforderlichen Umsetzungsprozess zügig und konsequent mit und setzt sich für eine besondere Beschleunigung im Bereich erneuerbarer und klimaneutraler Technologien ein.

Die Elektrifizierung der Eifelstrecken zeigt gut, wie beschleunigte Planung von Verkehrsinfrastruktur gelingen kann - niemals zuvor war es wichtiger, dass wir bei Planung, Genehmigung und Bau von Schienen, Brücken und Straßen schneller vorankommen.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist dadurch nicht mehr erforderlich.