Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann haben sich in den zurückliegenden Wochen wiederholt selbst ein Bild vom Ausmaß der Waldschäden gemacht.
"Die Schäden sind enorm, das gesamte Ausmaß noch nicht abzusehen.
Um zu besprechen, in welcher Form welche Hilfe erforderlich ist, stehen wir in einem regelmäßigen Austausch mit den Waldbesitzern und unserem Landesbetrieb", so Ministerin Heinen-Esser.
Erforderlich sind neben finanziellen Hilfen unter anderem der Abtransport und die Lagerung von Schadholz und Unterstützung bei dessen Vermarktung.
Das Land Nordrhein hat den Waldbauern kurzfristig Hilfe auf mehreren Ebenen zukommen lassen.

Eine Leistung, die uns allen nur Mut machen kann und die zeigt, dass durch Engagement in der Nachbarschaft echtes gesellschaftliches Miteinander entsteht.
Die drei Träger des Engagementpreises NRW 2021 demonstrieren dies auf eindrucksvolle Weise", so Staatsekretärin Andrea Milz.
Eckhard Uhlenberg, Präsident der Nordrhein-Westfalen-Stiftung und Staatsminister a. D., erklärte: "Engagement schafft Nähe und sorgt häufig auch für unverzichtbare Hilfe im Alltag.
Deshalb setzen sich viele Menschen in NRW in ihrem direkten Umfeld für ihre Anliegen ein.
Sie engagieren sich beispielsweise in Nachbarschaftshilfen, Quartierszentren, Vereinen und Netzwerken, um überall dort aktiv zu werden, wo sie etwas verändern und verbessern wollen.

Gesucht: Erntehelferinnen und Erntehelfer
Gemeinsamer Aufruf der Landesregierung: In den kommenden Wochen fehlen in der Landwirtschaft Arbeitskräfte.
Hier ist eine breite Unterstützung erforderlich
29. März 2020 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.
com

Darüber hinaus soll noch eine weitere Anlaufstelle im nördlich gelegenen Wipperfürth eingerichtet werden.
Damit werden die Wege für die Betroffenen kürzer.
Zudem haben Kooperationsvereinbarungen dazu geführt, dass Jobcenter, Jugendämter, psychosoziale Betreuerinnen und Betreuer soziale Dienste ihre Angebote enger aufeinander abstimmen und die Betroffenen ohne lange Wege durch den Ämterdschungel die nötigen Hilfen bekommen.
Minister Schneider: "Besonders gut gefällt mir, dass hier nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die Betroffenen von Anfang an in die Entwicklung des Projekts eingebunden waren.
Und alle haben an einem Strang gezogen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den besonderen Stellenwert der Schulpsychologie als Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Schulen in Nordrhein-Westfalen gewürdigt.
Zur Eröffnung der landesweiten Fachtagung "Schulpsychologie 2016" in Soest erklärte die Ministerin: "Die schulpsychologischen Beratungsstellen in unserem Land sind eine wichtige Anlaufstelle für unsere Schulen.
Mit ihren vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen sind sie eine unverzichtbare Hilfe für alle am Schulleben Beteiligten.
"
Die Ministerin verwies darauf, dass die Landesregierung mit dem Haushalt 2016 insgesamt 20 neue Stellen für die Schulpsychologie geschaffen hat, die zum 1. August besetzt werden können.

Aber auch das Gesundheitswesen müsse sich verstärkt auf die besonderen Bedarfe einstellen und Behandlung wie Pflege verändern, um Demenzschübe zu reduzieren.
"Wir brauchen aber auch ein konsequenteres Handeln durch den Bund.
Statt die notwendigen großen Schritte zur erforderlichen bedarfsgerechten Unterstützung für Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen durch die Pflegeversicherung anzugehen, trippelt der Bund seit Jahren immer wieder nur auf der Stelle", unterstrich Ministerin.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Kultur und Wissenschaft
Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin erheblich von der Corona-Krise betroffen - insbesondere kleineren Einrichtungen drohen finanzielle Schieflagen.
Deshalb ist es weiter erforderlich, die Weiterbildungseinrichtungen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Zu diesem Zweck hat die Landesregierung jetzt den "Notfonds Weiterbildung" bis zum 31. März 2022 verlängert und mit weiteren vier Millionen Euro ausgestattet.
Damit wird die konsequente Hilfe für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung fortgesetzt.

Dafür müssen wir weg vom Fichtenanbau in der Dimension, in der wir ihn bis heute betrieben haben".
Das ist kein einfacher Weg und stellt die Waldbesitzer vor schwierige Aufgaben.
Die Unterstützung der Waldbesitzer ist daher auch in den nächsten Jahren noch in erheblichem Umfang erforderlich.
Eine hierzu wichtige Grundlage ist die Etablierung einer Waldklimaprämie aus Mitteln des Bundes.
Heinen-Esser begrüßte die in der Vorwoche von der Bundesregierung vorgelegten Eckpfeiler einer Baumprämie.

Wir brauchen sie auch in Zukunft hier im Land und in Europa.
Grüner Stahl made in Germany und Europa ist möglich.
Das wollen wir zeigen und deshalb arbeiten wir mit ganzer Kraft daran, die nötige Unterstützung zu ermöglichen.
"
Ministerin Neubaur: "Der Weg zum grünen Stahl stellt eine große aber vor dem Hintergrund des Klimaschutzes auch zwingend notwendige Herausforderung dar.

"Damit ermöglichen wir Verbindungen in die vielen industriellen und wirtschaftlichen Kraftzentren unsers Landes", sagt Verkehrsminister Wüst.
"Nordrhein-Westfalen bringt die Mobilität der dritten Dimension in die Fläche."
Gerber: "Nordrhein-Westfalen und seine Flughäfen sind für uns optimale Partner, dieses ambitionierte Zukunftsprojekt umzusetzen - hier erfahren wir von engagierten Mitarbeitern im Ministerium und in den Flughäfen die nötige Unterstützung, um unsere Innovation umzusetzen."
"Als größter Flughafen Nordrhein-Westfalens legen wir einen starken Fokus auf die Vernetzung von Verkehrsträgern und Infrastruktur", sagt Thomas Schnalke, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf.
"Durch die Digitalisierung wird das Reisen immer flexibler, und die Mobilität unterliegt großen Veränderungen, die wir aktiv mitgestalten werden.

Dazu gibt es an unterschiedlichen Stellen viel Wissen und Erfahrungen, die wir nun in einem strukturierten Prozess zusammenführen und auswerten wollen.
Ziel dieses Prozesses ist die im Koalitionsvertrag angekündigte landesweite Stärkung von Prävention", erklärte der Staatssekretär.
Nötig sei mehr konkrete und wirkungsvolle Unterstützung für Familien in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat deswegen im Haushaltsentwurf 2018 eine Verdreifachung der Mittel zum Aufbau kommunaler Präventionsketten vorgesehen.
Das Treffen im Familienministerium diente einer ehrlichen Bilanz des erreichten Standes des ehemaligen Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen!" der Vorgängerregierung, an dem die 40 Kommunen beteiligt waren.

Orientierung suchen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern häufig auch ihre Eltern.
Sie können sich ebenfalls an die Sozialarbeiter in den Stadtteilbüros wenden.
Sie erfahren dort die nötige Unterstützung, wenn es darum geht, die Dinge des Alltags zu regeln.
"Langfristig werden wir dann erfolgreich sein, wenn die gesamte Familie mitmacht und sich helfen lässt", erläuterte Ralf Jäger.
Gleichzeitig machte er deutlich: "Zuwanderung ist Teil eines offenen Europas und birgt viele Chancen - das ist gut so!

Insgesamt gingen erneut 160 Bewerbungen ein - und damit ebenso viele wie im Rekordjahr zuvor.
Kulturministerin Ina Brandes: "Nordrhein-Westfalen steht für eine hochwertige und vielfältige freie Filmszene.
Diese Stipendien geben starken Ideen die nötige Starthilfe.
Die große Resonanz auf dieses Stipendienprogramm zeigt, wie wichtig eine verlässliche Förderung gerade in der frühen Projektphase ist.
Ich bin gespannt auf die Umsetzung dieser Filmprojekte, die uns mit ganz neuen Perspektiven überraschen.

Auf dieser Basis gibt es eine Reihe von Hilfsangeboten.
Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wurden bereits persönlich vor Ort aufgesucht und beim Antragsverfahren für die Wiederaufbauhilfen begleitet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen möchte, dass alle Betroffenen von der Aufbauhilfe profitieren und ihre Wohnungen und Häuser wieder aufbauen können.
Deshalb sind die Hilfsangebote vor Ort ein wichtiger Baustein, um Betroffene zu erreichen.

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Nordrhein-Westfalen bereitet Hilfen für von Dürre betroffene Betriebe vor
Mit einem Hilfsprogramm werden Bund und Länder landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen, die aufgrund der außergewöhnlich lang anhaltenden Trockenheit im Sommer in ihrer Existenz gefährdet sind.
Diese Hilfen werden zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land getragen.
Die dazu erforderliche Verwaltungsvereinbarung wurde in der vergangenen Woche von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterzeichnet.

"Wir müssen die Alltagsrealitäten und komplexen Suchtgeschichten stärker in den Blick nehmen und uns an den jeweiligen Bedürfnissen der Menschen in ihrem Lebensumfeld orientieren, um bei der Suchthilfe erfolgreich zu sein", unterstrich Barbara Steffens vor den rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Zukunftswerkstatt, deren Erkenntnisse Basis für eine Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenpolitik sein sollen.
"Wir brauchen für Frauen andere Konzepte als für Männer und eine noch bessere Zielgruppenansprache, um den Zugang zu notwendigen Hilfen nachhaltig zu erleichtern.
Alle Menschen in einer Krisensituation brauchen ein engmaschiges Netz, in dem sie sich aufgehoben fühlen, und Hilfen, auf die sie kurzfristig zugreifen können.
Eine bessere Kooperation und Vernetzung der Hilfesysteme ist unverzichtbar, um Rückfälle und Therapieabbrüche zu vermeiden", sagte die Ministerin.
So werden die Suchtgefahren im fortgeschrittenen Alter oftmals nur unzureichend wahrgenommen; zudem finden suchtkranke alte Menschen häufig nicht die Hilfen, die sie benötigen.
Hier sei vor allem ein stärkeres Zusammenwirken von Alten- und Suchthilfe und eine entsprechende Qualifikation der in diesem Bereich tätigen Fachkräfte erforderlich.

Ich begrüße sehr, dass mit diesem zweiten Hilfsprogramm weitere Mittel für unsere nordrhein-westfälischen Sender auf den Weg gebracht sind.
Die Hilfen dienen dazu, krisenbedingte Schäden abzuwenden und damit langfristig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks zu sichern.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien, zu den Hilfszahlungen: "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus.
Wir begrüßen daher das Förderprogramm des Bundes und erwarten, dass die Radioveranstalter diese erneute Hilfe durch öffentliche Gelder vor allem zur Sicherung der journalistischen Vielfalt und der dafür erforderlichen Arbeitsplätze verwenden.

Deshalb wird die sogenannte aufsuchende Hilfe in besonders betroffenen Gebieten fortgesetzt: im Rhein-Sieg-Kreis, in der StädteRegion Aachen und im Kreis Euskirchen bis zum 31. Dezember 2026.
Aufsuchende Hilfe bedeutet: Die Beratung wartet nicht nur darauf, dass Betroffene sich melden, sondern geht aktiv auf die Menschen zu - bei Bedarf auch direkt zu Hause.
Während Hilfsangebote in den Kommunen dort zurückgeführt werden, wo sie nicht mehr erforderlich sind, bleiben sie in besonders betroffenen Gebieten weiterhin bestehen.
Der Wiederaufbau nach der Naturkatastrophe von 2021 zeigt damit deutlich: Hilfe wirkt - und sie bleibt verlässlich dort, wo sie gebraucht wird", so Ministerin Scharrenbach.

Ministerin Neubaur: Wir geben größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe / Minister Optendrenk: Wir helfen unbürokratisch und zielgerichtet
14. März 2023 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.
Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen.
Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.

Soforthilfe: Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land die Betroffenen entlasten und sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern.
Ende November erhalten alle rund 430.000 Soforthilfeempfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.

Hierzu ist eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitssystem und anderen begleitenden Institutionen wie Sozial- und Jugendämtern, Schulen und Einrichtungen der Familienhilfe erforderlich", betont die Ministerin.
Ende des Monats tagt im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter erstmals ein "Runder Tisch Geburtshilfe".
Mit dieser Einrichtung will das Land auch die besondere Bedeutung der Hebammen (und Entbindungspfleger) bei der geburtshilflichen Versorgung unterstreichen und Konzepte zur Sicherung der wichtigen Funktion der Hebammen für die Geburtshilfe und die Begleitung junger Familien in Nordrhein-Westfalen erarbeiten.
Engeladen sind die Berufsverbände der Hebammen, Geburtshäuser, das Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit NRW, das Landeszentrum Gesundheit NRW, die Ärztekammern, die Berufsverbände der Frauenärzte, die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe, die kommunalen Spitzenverbände, die Hebammenschulen, die Krankenhausgesellschaft NRW, private und gesetzliche Krankenversicherungen und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den nordrhein-westfälischen Unternehmen ist dringend erforderlich.
Mit unseren ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.
Hintergrundinformationen zur NRW-Soforthilfe 2020:

Dies sind der Einsatz von Integrationshelfern für alle schulischen Angebote, also auch für den Ganztag sowie die Möglichkeit, Integrationshilfen für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen rechtssicher zu bündeln, das heißt "poolen" zu können.
Daher ermöglicht das künftige Bundesteilhabegesetz, Integrationshilfen entsprechend dem Bedarf der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch personell gebündelt zu erfüllen.
Ministerin Löhrmann sagte: "Es ist gut, dass das sogenannte 'Poolen' von Integrationshilfen nun auf rechtssicherer Basis erfolgen kann.
Klar ist aber auch, wo immer in Einzelfällen eine Einzelbetreuung erforderlich ist, wird diese auch weiterhin gewährt werden können.

Auch der Bund hat im Rahmen seiner aktuellen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zusätzliche Mittel für Wald, Forst- und Holzwirtschaft zugesagt.
"Die weiteren Hilfen des Bundes sind wichtig und dringend erforderlich.
Damit diese Waldhilfen auch in Gänze noch dieses Jahr den geschädigten Wäldern zu Gute kommen, sind weitere Anpassungen an der Extremwetter-Richtlinie erforderlich, insbesondere muss über die Förderhöchstgrenze nachgedacht werden.

Damit legen wir das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes auf.
Wir stellen alle erforderlichen Gelder in der Krise und für die Zeit nach der Krise zur Verfügung.
Deshalb bieten wir hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben.

Dazu zählt unter anderem Hilfe bei Neuanträgen, beim Mittelabruf aus bestehenden Bescheiden, bei der Verwendungsnachweisführung sowie Vermittlungsleistungen für erforderliche Spenden und/oder Vermittlungsleistungen von weiteren Hilfsangeboten.
Bei der aufsuchenden Hilfe vor Ort, also in der häuslichen Wohnung, unterstützen die Kooperationspartner die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen und Verbände.
Darüber hinaus sollen die Fördergelder dazu verwendet werden, um durch Informationskampagnen auf die verschiedenen bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote weiter aufmerksam zu machen.

Viele Unternehmen haben in den letzten Wochen und Monaten erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen verantwortungsvoll umgesetzt.
Die angekündigten Hilfen sind dringend erforderlich, um den betroffenen Unternehmen das Überleben zu sichern.

"Angesichts des dynamischen Geschehens ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung, Optimierung und Verstetigung der Maßnahmen erforderlich", heißt es im Beschluss.
Um eine weitere Ausbreitung der ASP zu verhindern, ist weiterhin eine verstärkte Bejagung von Wildschweinen erforderlich.
"Neben der verstärkten Bejagung und konsequenten Einhaltung der Vorsorgemaßnahmen sind Hilfen für die vom Absatzeinbruch betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter erforderlich", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Zudem wurde ein Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern aufgenommen.
Nachbarschaftliche Hilfen sowie Unterstützungen bei Einkäufen und der Organisation von Terminen können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern.
Das ist gerade bei der Nachbarschaftshilfe aber oft nicht verständlich.

Die Regelungen im November haben den exponentiellen Anstieg stoppen können, aber leider sinken die Infiziertenzahlen bisher noch nicht so stark wie gewünscht und erforderlich.
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Presse-Briefing zur aktuellen Lage in der Corona-Virus-Pandemie, den Überbrückungshilfen und den weiteren Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen
Presse-Briefing zur aktuellen Lage in der Corona-Virus-Pandemie, den Überbrückungshilfen und den weiteren Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen

Ohne ergänzende Hilfe des Bundes wird eine nachhaltige Lösung der Problematik nicht möglich sein.
Daher fordern wir den Bund auf, Hilfe zu leisten.
Gleichzeitig haben wir auch alle erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen getroffen und damit sichergestellt, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird.

Das gemeinsame Ziel der Institutionen und Organisationen, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben und bei dieser Landesinitiative zusammenarbeiten, ist, die Menschen in der Behindertenhilfe wirksamer vor Gewalt zu schützen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Optimaler Gewaltschutz in der Behindertenhilfe kann nicht im Alleingang umgesetzt werden.
Deshalb freue ich mich über den gemeinsamen Schulterschluss der wichtigen Akteure, die im Bereich der Hilfen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen.
Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass wirksamere Schutzmechanismen und bessere Instrumente der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.

Das Land fördert spezielle Beratungs- und Hilfeprogramme für weibliche Flüchtlinge, die durch Gewalterfahrungen traumatisiert sind.
"Den besonderen Hilfe- und Unterstützungsbedarf der betroffenen Flüchtlingsfrauen hat Nordrhein-Westfalen frühzeitig erkannt.
Gefördert werden neben Schulungen für professionell und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen auch niedrigschwellige Beratungsangebote von traumatisierten Flüchtlingsfrauen sowie Kurz- und Akuttherapien.
Außerdem können erforderliche Frauenhausaufenthalte von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern finanziert werden, soweit kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.
Möglich ist die Umsetzung der Hilfe für die besonders belasteten Flüchtlingsfrauen vor allem durch das Engagement des Dachverbands der Frauenberatungsstellen und die entsprechenden Einrichtungen der Fraueninfrastruktur vor Ort", sagte Steffens.

Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.

Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Nach der Verbändeanhörung, an der rund 200 Organisationen beteiligt sind, wird die Landesregierung gegebenenfalls erforderliche Veränderungen an dem Entwurf vornehmen und diesen dann voraussichtlich Anfang 2015 in den Landtag einbringen.

Auch müssen Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Schutzmaßnahmen erklärt und sie gegebenenfalls begleitet werden.
Die Einrichtungen, egal ob in der stationären Pflege oder im Bereich der Eingliederungshilfe, werden nun über die konkrete Umsetzung informiert, um entsprechende Konzepte und Vorarbeiten auf den Weg bringen zu können.
In den tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ab dem 10. Mai 2020 für die dort lebenden Personen ebenfalls Lockerungen vorgesehen.

"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt.
Anstelle des zeitlichen Pflegeaufwandes sowie der Häufigkeit bzw. des Rhythmus von Hilfeleistungen ist allein auf den Grad der Selbstständigkeit bzw. den Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten abzustellen.

Erforderlich ist eine bessere Vernetzung spezialisierter Versorgungsangebote sowie eine beschleunigte und qualitätsgesicherte Diagnostik.
Ebenso notwendig sind weniger bürokratische Hürden bei Hilfsmitteln und Therapien, eine stärkere Unterstützung bei Bildung und Beruf sowie eine nachhaltige Förderung von Forschung und Innovation.

Für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es ab sofort faktisch keine infektionsschutzbedingten Beschränkungen mehr.
Bei den Besuchen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe werden grundsätzlich die zeitliche Begrenzung und die Begrenzung der Besucherzahl aufgehoben.
Darin haben mir die Menschen geschildert, wie sehr sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen als auch ihre Angehörigen und Freunde unter den Besuchseinschränkungen gelitten haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus erforderlich waren.

Die Hilfen werden unbürokratisch an die Aufgabenträger des ÖPNV und SPNV ausgezahlt.
Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.

Es ist nicht erforderlich, dass sich betroffene Ukraine-Flüchtlinge, deren Heimtiere nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können, persönlich für eine Vermittlung an die Tierschutzbeauftragte wenden.
Die gesammelten Hilfsangebote werden über die zuständigen Behörden an die Kommunen weitergeleitet und können dort verwendet werden.
Über die E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de des Büros der nordrhein-westfälischen Tierschutzbeauftragten können Sie jederzeit Hilfsangebote für mögliche Unterbringungen von Heimtieren melden.

Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf hat Vertreterinnen und Vertreter der Medizinischen Dienste (MD) aus Nordrhein und Westfalen sowie der Hospizbewegung und der Selbsthilfe zu einem Fachgespräch in die Landeshauptstadt eingeladen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf hat Vertreterinnen und Vertreter der Medizinischen Dienste (MD) aus Nordrhein und Westfalen sowie der Hospizbewegung und der Selbsthilfe zu einem Fachgespräch in die Landeshauptstadt eingeladen.
Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass eine bessere Vernetzung der Beratungsstrukturen erforderlich ist und dass Selbstbestimmung bis zum letzten Lebenstag gewährleistet werden muss.
Dabei wurde deutlich, dass Betroffene und Angehörige vielfach noch nicht ausreichend über die bestehenden Angebote der allgemeinen und spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, wie z. B. die 24-Stunden Rufbereitschaft, "Letzte Hilfe"-Kurse sowie die Unterstützung durch pflegerisches Fachpersonal informiert sind.

Zudem wurde darin auf die Notwendigkeit einer entlastenden Kostenregelung bei der Gesundheitsfürsorge sowie erforderliche Unterstützung beim Angebot von Integrationskursen und auf den Europäischen Hilfsfonds für von Armut betroffene Personen (EHAP) hingewiesen, aus dem über den Bund knapp 80 Millionen Euro bis 2020 für Hilfen zur Verfügung stehen.
Auch mit einer in Aussicht gestellten Soforthilfe aus Berlin sind noch nicht alle Herausforderungen automatisch gemeistert.

Zum Einlegen dieses Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht liegt auch die Zustimmung der Klägerin, der Deutschen Umwelthilfe, vor.
Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Nordrhein-Westfalen in sechs Fällen verklagt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zum schnellstmöglichen Einhalten des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) enthält.

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.

Deswegen, so Laumann weiter, sei es wichtig, dass die Hilfsmöglichkeiten, die die Pflegeversicherung bietet, nun wieder in ihrer ganzen Vielfalt zur Verfügung stehen und genutzt werden können.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereröffnung der Tagespflege, von Betreuungsgruppen und von Pflegeselbsthilfegruppen, natürlich unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektions-Schutzmaßnahmen.

Voraussetzung für die Gewährung der Sonderhilfe ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.
Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.

Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.
Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die nach einer Krankenhausbehandlung in einer Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, zum Zeitpunkt der Entlassung auf den SARS-CoV-2 Virus getestet werden.
Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben zudem unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche in einer für die Bewohnerzahl angemessenen Größe vorzubereiten.

Lehrmittel wie spezielle Medien und individuell erforderliche Hilfsmittel, sind von der Krankenversicherung zu tragen.
Integrationshilfen bei den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung, tragen aufgrund bundesrechtlicher Regelungen die Sozialhilfe bzw. die Jugendhilfe.

Dank der Kompetenzen der im Verein Engagierten verfügt auch das Land auf dem Themengebiet der Prostitution über das erforderliche Wissen", so Steffens weiter.
Die Beratungsstelle Madonna startete 1992 als Projekt einer Selbsthilfegruppe und von Unterstützerinnen, seit 1997 wird der Verein vom Land gefördert.
Stand zunächst die Hilfe für Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, im Mittelpunkt der Landesförderung, richtet sich das Hilfeangebot seit 2006 verstärkt auch an Frauen, die in der Prostitution arbeiten oder gearbeitet haben.

Seit 1987 übte er verschiedene leitende Tätigkeiten in den Strukturen der AIDS-Hilfe auf lokaler, Landes- und Bundesebene aus.
Bis 2011 war er zudem Sprecher der Landesverbände in der Gesundheitsselbsthilfe in Nordrhein-Westfalen (Wittener Kreis) und Mitglied der Ethik-Kommission der Ärztekammer Nordrhein.
Für die erforderliche Ausstattung mit Sachmitteln und Personal (3,5 Vollzeitstellen plus Patientenbeauftragter) stellt das Land pro Jahr rund 400.000 Euro zur Verfügung.

Minister Schneider: Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW zwingend erforderlich
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig.
In Dortmund sind laut Tafel-Verein rund 7000 Menschen regelmäßig auf Hilfe angewiesen.

Zum Aufbau der erforderlichen Strukturen insbesondere in der Sucht- und Jugendhilfe sowie Gemeindepsychiatrie stehen Fördermittel des Landes in Höhe von insgesamt rund 460.000 Euro zur Verfügung.
Um das zu verhindern, braucht es Präventionsangebote, die in den bestehenden Hilfestrukturen stabil und dauerhaft verankert sind.

Wie man sich im Falle benötigter Erster Hilfe richtig verhält, gehört ebenfalls zu den Themen, über die Nachbarschaftshelfer informiert sein sollten, wenn sie pflegebedürftige Menschen unterstützen.
Wer nach dem Lesen dieser Broschüre Interesse an weiteren Informationen und an der Vernetzung mit anderen Helfenden hat, ist eingeladen, das kostenfreie Kursangebot "Fit für die Nachbarschaftshilfe" der Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz in Anspruch zu nehmen.
Die Ausnahmeregelungen beinhalteten unter anderem einen Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung Qualifizierung im Umfang eines Pflege- und Nachbarschaftskurses.

Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.

Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.
Alle erforderlichen Grundlagen für den Start des 5-StandorteProgramms sind nun geschaffen: Mit der am heutigen Tag (10. August 2021) unterzeichneten Bund-Länder-Vereinbarung ist der Weg endgültig frei für die Bereitstellung von Strukturhilfen für die fünf Steinkohlekraftwerksstandorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna.

Dafür ist eine klare Distanzierung von Gewalt, gefahrenträchtigem Verhalten und Straftätern erforderlich.
Unterstützung leisten die Fanprojekte, die als unabhängige Einrichtungen der Jugendhilfe mit kommunalen Jugendhilfestrukturen vernetzt sind.

Das Spektrum reicht von der Unterstützung bei der Vereinsgründung bis zur Hilfe bei der Beantragung von Fördergeldern.
Das Faltblatt enthält alle erforderlichen Informationen zur Neuauflage des Programms und für die Bewerbung: https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschueren?

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Für die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine mitgebrachten Heimtieren stellt das nordrhein-westfälische Umweltministerium kurzfristig und unbürokratisch eine Soforthilfe von 100.000 Euro für die Arbeit der Tierheime zur Verfügung.
Mit der Soforthilfe unterstützen wir die wertvolle Arbeit der Tierheime und ähnlicher Einrichtungen in dieser belastenden Situation.
Um bei der Einreise eine Trennung von Mensch und Tier zu vermeiden, haben sich jüngst alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren geeinigt: Für mitgebrachte Heimtiere aus der Ukraine sind keine Einfuhrgenehmigungen erforderlich.

Die neuen Hilfsgelder werden ab einem Einnahmeausfall von 2.500 Euro ohne Steuern ausgezahlt und sind auf 60 Prozent des ermittelten Nettobetrags begrenzt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen: "Da es pandemiebedingt erforderlich war und ist, auf die Anwesenheit von Zuschauern und Fans verzichten zu müssen, entgehen vielen Vereinen in den vierten Ligen unseres Sportlandes fest eingeplante Einnahmen.
Mit dem neuen Sondertopf wollen wir gerade den Vereinen unbürokratisch zu Seite stehen, die nicht von den Hilfen des Bundes profitieren können.