Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Gesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.

Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.

Zuletzt war Kardinal Woelki Erzbischof von Berlin.
Das Erzbistum Köln ist mit knapp 2,1 Mio. Katholiken das mitgliederstärkste Bistum unter den deutschen Diözesen.
Gemäß dem für die Bundesrepublik fortgeltenden Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich ist es erforderlich, dass ein neuer Bischof vor der Besitzergreifung von seiner Diözese im zuständigen Bundesland einen Treueid leistet (Art. 16).
"In vielen Bereichen haben Kirche und Staat enge Berührungspunkte, etwa bei der sozialen Fürsorge oder im Bildungsbereich.
Ich freue mich deshalb auf viele weitere Begegnungen und Gespräche mit dem neuen Erzbischof von Köln und auf eine gute Zusammenarbeit," sagte Ministerpräsidentin Kraft.

Zwei neue Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellen die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in den von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli betroffenen Regionen sicher.
Da einige Sozialämter und Jobcenter in den betroffenen Gebieten aufgrund von Unwetterschäden nicht regulär arbeiten können, sollen pragmatische Regelungen die Beantragung und Auszahlung der Leistungen auch dann möglich machen, wenn die übliche Bearbeitung nicht möglich ist.
Minister Karl-Josef Laumann: "Die Unwetter-Opfer, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen jetzt schnelle Hilfe und Sicherheit, dass sie auch künftig Unterstützung bekommen.
Wer alles verloren hat, braucht jetzt nicht noch die unbegründete Sorge, dass das Amt die Leistungen streicht.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Stellen die Leistungsgewährung unter oft schwierigen Bedingungen sicherstellen.
In den beiden Erlassen geht es im Kern um die Sicherstellung einer weiteren Finanzierung von bisherigen Miet- und Heizkosten und einer möglicherweise erforderlichen Übergangsunterkunft.
Der Starkregen hat in den betroffenen Gebieten auch bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen zu Schäden am Hausrat geführt.

Für diesen Leistungsbereich haben viele Krankenhäuser Anträge gestellt, die in einigen Fällen nicht berücksichtigt werden können.
Gleichzeitig gibt es Leistungsgruppen, die stark notfallrelevant sind, bei denen eine Konzentration nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
Auch für den Bereich der onkologischen Leistungsgruppen ist eine Konzentration auf weniger Leistungserbringer dringend erforderlich.
Hier sollen vor allem die Krankenhäuser, die bezogen auf die jeweilige Leistungsgruppe nur sehr geringe Fallzahlen erbracht haben, keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag neben den im Krankenhausplan festgelegten Kriterien auch über die erforderliche Erfahrung für eine Behandlung auf höchstem Niveau verfügen.
Im Bereich der Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendliche wurden in der Regel alle Angebote berücksichtigt, die die Mindestkriterien erfüllen.

Gleichzeitig gibt es Leistungsgruppen, die stark notfallrelevant sind, bei denen eine Konzentration nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.
Auch für den Bereich der onkologischen Leistungsgruppen ist eine Konzentration auf weniger Leistungserbringer dringend erforderlich.
Hier werden vor allem die Krankenhäuser, die nur sehr geringe Fallzahlen in einzelnen Leistungsgruppen erbracht haben, keinen Versorgungsauftrag mehr erhalten.
Im Bereich der Leistungsgruppen für Kinder- und Jugendliche wurden in der Regel alle Angebote berücksichtigt, die die Mindestkriterien erfüllen.

Der soziale Fortschritt würde durch den sozialen Stabilitätspakt in jedem Mitglidstaat an den ökonomischen Fortschritt gekoppelt, indem die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem Mindestmaß an sozialen Leistungen verpflichtet werden.
Bei steigender Wirtschaftsleistung wächst die Sozialquote mit.
Wir brauchen eine Steuerharmonisierung, damit der ruinöse Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um Steuerminimierungen, die erforderlichen sozialen Ausgaben entgegen stehen, gestoppt wird.
Erforderlich ist auch eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik.

"Viele Leistungen der Krankenhäuser wurden konzentriert und tragfähige Strukturen geschaffen.
Zudem wurde geprüft, ob die Krankenhäuser für die Leistungsgruppen, die ihnen zugewiesen werden, die erforderlichen Kriterien erfüllen.
Damit wird die erforderliche Qualität in der Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten sichergestellt.
Für die Krankenhäuser bedeutet dies auch, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen kann und sich die Krankenhäuser in ihren Leistungen ergänzen müssen", sagt Laumann.

"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.
Beispiele sind: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.

Für die Umsetzung von Änderungen in den übrigen zehn Leistungsgruppen besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
Dabei handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.
Minister Laumann weiter: "Wir planen als erstes Bundesland nicht mehr anhand von Betten, sondern Leistungsgruppen sind das entscheidende Kriterium.

Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
So sind die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereit, ihre künftige Krankenhausplanung grundsätzlich an sogenannten Leistungsgruppen auszurichten.

Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass eine Anerkennung und vor allem finanzielle Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes erforderlich ist, um die dramatischen Schäden, die der Wald und damit die Forstwirtschaft in den beiden zurückliegenden Jahren und in 2020 durch klimawandelbedingte Extremwetterereignisse der Wald erlitten haben, auszugleichen.
Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Zur Anerkennung dieser Leistungen wäre daher eine zusätzliche Baumprämie ein geeignetes Instrument.

Mit dem Start des neuen Jahres wird der nordrhein-westfälische Krankenhausplan, eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung, vollständig in die Praxis umgesetzt und damit abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kommen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu.
Das bedeutet: Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen können Leistungen aus allen Leistungsgruppen mit dem neuen Jahr nur noch anbieten, wenn diese ihnen in den Feststellungsbescheiden zugewiesen worden sind.
Bei den verbleibenden zehn Leistungsgruppen, die nun umgesetzt werden, handelt es sich um Leistungsgruppen der Kardiologie (EPU / Ablation, Interventionelle Kardiologie, Kardiale Devices), der Notfallversorgung (Bauchaortenaneurysma, Carotis operativ/ interventionell, Stroke Unit), der Orthopädie (Endoprothetik Hüfte, Endoprothetik Knie, Wirbelsäuleneingriffe) und um die Leistungsgruppe "Bariatrische Chirurgie".
Für diese bestand eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres 2025, da die erforderliche Anpassung von Kapazitäten in den Krankenhäusern aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz zusätzlich Zeit in Anspruch genommen hat.
Ein Kerninhalt des neuen Plans ist, dass er insbesondere bei hochkomplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Krankenhäusern ausbaut.
Gleichzeitig baut er Doppel- und Mehrfachvorhaltungen der gleichen Leistungen in benachbarten Einrichtungen ab.

Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.
Nach einem ersten Bericht über die Förderung der kommunalen Aufwendungen für die schulische Inklusion sind keine Anpassungen der Unterstützungsleistungen durch das Land erforderlich.

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.

Denn TAKKO ist ein leistungsfähiges Unternehmen mit engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Üblich ist es in derartigen Fällen, dass sich die Bürgschaft auf die für den Fortbestand des Unternehmens erforderlichen Kreditmittel beschränkt.
Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Die NRW-Sportschule und das Sportinternat ermöglichen es dem Nachwuchs, Schule und Leistungssport optimal zu verbinden.
Der Olympiastützpunkt NRW/Westfalen bietet den Athletinnen und Athleten am Standort die erforderlichen Betreuungsleistungen und damit die unabdingbaren Voraussetzungen für Spitzenleistungen und Erfolge.

Die Ausnahmeregelungen beinhalten die Anerkennung bestimmter Leistungen auch ohne behördliches Anerkennungsverfahren.
Zudem wurde ein Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern aufgenommen.
Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen in Zeiten der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass diese Leistungen leichter mit der Pflegekasse abgerechnet werden können.

Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen.
Ein persönliches Erscheinen oder das eigenhändige Unterschreiben von Formularen ist dann nicht mehr erforderlich.

Wir wissen, dass die Beamtinnen und Beamten eine wertvolle Aufgabe erfüllen, eine leistungsfähige öffentliche Landesverwaltung sicher zu stellen.
Dies ist notwendig, um auch für die Zukunft den Beschäftigungstand der Landesverwaltung und das Leistungsniveau der öffentlichen Verwaltung halten zu können.
Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Die NRW-Sportschule und das Sportinternat ermöglichen es dem Nachwuchs, Schule und Leistungssport optimal zu verbinden.
Der Olympiastützpunkt NRW/Westfalen bietet den Athletinnen und Athleten am Standort die erforderlichen Betreuungsleistungen und damit die unabdingbaren Voraussetzungen für Spitzenleistungen und Erfolge.

Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen wird die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
Denn über die Qualitätsvorgaben, die die Kliniken erfüllen müssen, um eine Leistungsgruppe anbieten zu können, stärkt der neue Plan zum einen die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten.

Verkehrsminister Hendrik Wüst und Bahnvorstand Ronald Pofalla haben am Freitag (31. Januar 2020) 21 konkrete Nahverkehrsmaßnahmen mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro vereinbart, die bis 2029 umgesetzt und aus Mitteln der zwischen Bund und DB vereinbarten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) finanziert werden sollen.
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind für Nordrhein-Westfalen 50 Prozent mehr Nahverkehrsmittel vorgesehen als in der vorherigen Förderperiode.
Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich, wo die vielen Pendler auf die Bahn angewiesen sind.

In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.

Diese sind nun seitens des Ministeriums aufgefordert worden, die erforderlichen Aufträge bis zum 30. September 2023 einzureichen.
Vorgesehen ist, dass die Notstromversorgung für mindestens 72 Stunden ausreichen und alle für einen Notbetrieb erforderlichen Leistungsbereiche abdecken muss, sodass bis zur Wiederherstellung des Regelbetriebs eine Sicherstellung der stationären Versorgung erfolgen kann.

Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.
In Gebieten, die über keine direkte Schienenanbindung verfügen, ist zudem eine Leistungssteigerung des straßengebundenen ÖPNV unabdingbar.

Beim Umsteigen ist kein weiterer Check erforderlich.
Bei mehreren Mitfahrern fallen für diese auch die jeweiligen Fest- und Leistungspreise an.

Staatssekretärin Güler sagte: "Besondere Integrationsleistungen verdienen mehr Anerkennung.
Dazu gehört auch die Lebensleistung der ersten Gastarbeitergeneration, die Nordrhein-Westfalen oft unter schwierigsten Bedingungen mit aufgebaut hat.
Dabei liegt die Zahl der potenziellen Antragsteller deutlich höher: So lebte 2018 etwa jede zweite Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit von insgesamt rund 2,7 Millionen bereits seit mindestens acht Jahren in Nordrhein-Westfalen und hatte somit die erforderliche Aufenthaltsdauer erreicht.

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Ministerin Steffens: Pflegekräfte verdienen mehr Wertschätzung - Höhere Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich

Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.
Sie müssen dann vor Ort nur noch zu einer Behörde, bei der die Leistungen aus einer Hand und aus einem Guss bearbeitet und gewährt würden.

In Nordrhein-Westfalen muss es uns aber weiter und möglichst noch mehr als bisher gelingen, durch leistungsgerechte Bezahlung den Beschäftigten eine 'gute Arbeit' und den Pflegebedürftigen eine menschliche Pflege ohne Stoppuhr zu sichern.
Ohne leistungsfähige ambulante Strukturen wäre ein massiverer Ausbau kosten- und personalintensiverer stationärer Angebote erforderlich.

Die Mittel werden in Wesel für dringend erforderliche Ersatzinvestitionen an der Strecke und der Teilerneuerung einer Lichtzeichenanlage eingesetzt.
Um die daraus resultierenden erhöhten Gütermengen transportieren zu können und um den Straßenverkehr zu entlasten, ist eine Modernisierung der Gleisinfrastruktur unbedingt erforderlich", sagte Wesels Kreiskämmerer Karl Borkes, der die Bescheide entgegen nahm. "
Mit Hilfe der NE-Infrastrukturförderung ist der Eigenbetrieb des Kreises Wesel nun kurzfristig in der Lage, die bestehende Kreisbahn zu einer leistungsfähigen Gleisanlage umzubauen und so als zuverlässiger Partner für den stetig wachsenden Güterverkehr gerüstet zu sein.

Nutzen Sie die Pflegeberatung und andere Leistungen und Angebote der Pflegeversicherung, um sich den Pflegealltag ein wenig zu erleichtern.
"Damit Pflegebedürftige besser unterstützt und Angehörige entlastet werden, haben wir Leistungen und Angebote, die aus guten Gründen eine Weile nicht zur Verfügung stehen konnten, so bald wie möglich wieder an den Start gebracht.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereröffnung der Tagespflege, von Betreuungsgruppen und von Pflegeselbsthilfegruppen, natürlich unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektions-Schutzmaßnahmen.

Um die Einstiegshürden für den Eigentumserwerb zu senken, wird ein Anteil von 15 Prozent des Gesamtförderbetrages als Eigenkapitalersatz auf die erforderliche Mindesteigenleistung von 15 Prozent der Gesamtkosten angerechnet werden können.
Als weitere Starthilfe wird der Tilgungsnachlass auf den in bar zu erbringenden Eigenleistungsanteil angerechnet.

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
- Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

Unter Aufsicht des Arztes können diagnostische Leistungen durch fachkundige Assistenzkräfte durchgeführt werden, beispielsweise Bluttests, dermatologische Untersuchungen und andere medizinische Messungen.
Die Kontaktaufnahme via Bildschirm kann auch darüber aufklären, ob eine weitere ärztliche Vorstellung erforderlich ist und welche weiteren Untersuchungen angezeigt sind.

Antragstellungen sind nicht erforderlich.
Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.
Die Billigkeitsleistung erfolgt als Festbetrag in Form einer nicht rückzahlbaren Leistung.

Dabei stehen die folgenden Punkte im Fokus des industriepolitischen Impulses: 1. Energiepolitik Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner begrüßen die im Rahmen der Sondierungsgespräche diskutierten Maßnahmen zur Entlastung der Industrie, halten jedoch weitergehende Schritte für erforderlich.
Die Versorgungssicherheit muss durch den schnellen Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, leistungsfähigen Stromspeichern und flexiblen Kapazitätsmechanismen gewährleistet werden.
Hierzu ist eine technologieoffene Strategie erforderlich, die langfristige Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig zur CO2-Reduktion beiträgt.

NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden.
Danach müsste es sogar zu Leistungseinschränkungen kommen.
* Dringend erforderliche Maßnahmen zur Engpassbeseitigung können derzeit nicht finanziert werden.

Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.

Die Landesregierung hat sich nach schwierigen Verhandlungen als verlässlicher Partner ge-zeigt, der die Leistungen der Sportvereine, Bünde und Verbände für die Menschen in unserem Land anerkennt.
Die jetzige Planungssicherheit für vier Jahre bietet eine sehr gute Grundlage, um unser Ziel zu erreichen, Kinder und Jugendliche für den Sport in Schule und Verein zu begeistern, Gesundheit durch Bewegung zu erhalten, sportlich-bewegte Lebensperspektiven für Ältere zu schaffen und den Leistungssport in Nordrhein-Westfalen zu fördern.
Sportministerin Ute Schäfer: "Wir wollen gerade dort, wo besondere Anstrengungen zur Einbeziehung von Kindern erforderlich sind, die Möglichkeiten des Sports einsetzen."

Zwar war die medizinisch erforderliche Fußpflege zu keinem Zeitpunkt untersagt, die Regelungen schaffen allerdings Rechtssicherheit für das gesamte Leistungsspektrum der Fußpflege.

"Wir waren uns einig, dass eine vorsorgende Umweltpolitik und gemeinschaftlich vorausschauendes Handeln erforderlich sind, um massive Klimafolgen unter anderem für unsere Gewässer und Wälder abzuwenden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Ökosystemleistungen der Wälder honorieren
Ein wichtiges Instrument, um dem Klimawandel die Stirn zu bieten, wäre die Einführung einer bundesweiten Waldklimaprämie, um die Klimaschutz- und Ökosystemleistungen der Wälder zu honorieren.

So werden die Anforderungen an die Qualifizierung der Leistungserbringer sowie die erforderlichen Nachweise für die Anerkennung deutlich reduziert.

Zwischen Hürth-Kalscheuren und Kall sind vor allem zusätzliche Weichenverbindungen, der Anschluss an das geplante Überwerfungsbauwerk Kalscheuren sowie die Ortsumfahrung Hürth-Fischenich erforderlich, um Personen- und Güterverkehr besser zu entflechten.
Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr erfolgt über die Regionalisierungsmittel, die den Ländern und Aufgabenträgern zur Verfügung stehen.

Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Das Land trifft in dieser schwierigen Situation alle erforderlichen Vorkehrungen, damit unsere Schülerinnen und Schüler in allen Bildungsgängen ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen oder beenden können.
Damit können wir, wie alle anderen Bundesländer auch, in diesem Schuljahr Abschlüsse auf der Grundlage von erbrachten Leistungen und schriftlichen und mündlichen Prüfungen vergeben.

Dabei sind sämtliche konkret erbrachten Leistungen durch die jeweiligen Betroffenen zu identifizieren und insbesondere auf Wettbewerb zu privaten Unternehmern hin zu überprüfen.
Gleichwohl bleiben vor allem auch die erforderlichen organisatorischen Anpassungen weiterhin für viele Betroffene im ganzen Bundesgebiet eine große Herausforderung.
Nordrhein-Westfalen unterstützt daher die Betroffenen, die eine erneute Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand für erforderlich erhalten.

Im Zentrum stand die Frage: Welche Anpassungen sind im Wald und in der Forstwirtschaft erforderlich, um die vielfältigen Waldfunktionen - Naturschutz, Erholung und Nutzen - gerade auch in Zeiten des Klimawandels ausgewogen sicherzustellen?
Die Leistungen des Waldes für die Allgemeinheit müssen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel sichergestellt und besser honoriert werden.
Baumprämie zur Anerkennung der Klima- und Ökosystemleistung Die nordrhein-westfälischen Wälder speichern rund 700 Millionen Tonnen CO2.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.
Dringend erforderlich zur Bewältigung der Krise sind ein sozialer Stabilitätspakt, der einen Wettbewerb mit Sozialstandards ausschließt, eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik sowie der Erhalt und Ausbau wichtiger Arbeitnehmerrechte.