Die soziale Dimension von tiefgreifenden Transformationsprozessen muss berücksichtigt, die Medienkompetenz und politische Bildung gefördert, die Gesundheitsunion wie auch die Kompetenzen und Mobilität von Beschäftigten gestärkt und bezahlbaren, energieeffizienten und sozialen Wohnraum ermöglicht werden.
Übergreifend bedarf es eines schlagkräftigen Mehrjährigen Finanzrahmens mit einer zukunftsfähigen Struktur.
"Nordrhein-Westfalen als starker Wirtschaftsstandort und Industrieregion im Herzen Europas, als Vorreiter der klimaneutralen und digitalen Transformation, als vielfältige Gesellschaft und politisch besonders aktive Grenzregion wird die erforderliche Neuausrichtung für ein strategisch souveränes Europa aktiv mitgestalten", so Europaminister Liminski.
Eine Übersicht finden Sie hier.

"Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.
Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen derzeit die Neuausrichtung", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Plenarsitzung des Bundesrates.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.

Die Agrarministerkonferenz hat sich dazu bekannt, eben dieses System der Ausweisung belasteter Gebiete im Zuge der Neuausrichtung des Düngerechts auf den Prüfstand zu stellen.
Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Für das laufende Jahr 2026 sind deshalb nur noch geringfügige Anpassungen erforderlich.
Ab dem 1. Januar 2027 erfolgt eine strukturelle Neuausrichtung.

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".

Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.
Eine Abfrage bei den Schulen durch die Bezirksregierungen hat folgendes Bild ergeben: 70,4 Prozent der Gymnasien haben sich in einem ersten Schritt mit der Neuausrichtung der Ergänzungsstunden befasst, 66,2 Prozent mit dem Thema Hausaufgaben/Lernzeiten, 29,2 Prozent mit der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe, 13,7 Prozent mit dem Nachmittagsunterricht und 13 Prozent mit dem Thema schulinterne Lehrpläne.

Elf soziokulturelle Zentren erhalten Konzeptförderung: rund 1,5 Millionen Euro für künstlerische Neuausrichtung
Staatssekretär Kaiser: Mehrjährige Unterstützung ermöglicht nötigen Spielraum für eine nachhaltige Weiterentwicklung
Die Landesregierung fördert mit rund 1,5 Millionen Euro soziokulturelle Zentren, um sie unter anderem bei der Neuausrichtung ihres künstlerischen Profils zu unterstützen.

Das ist vor allem dort nötig, wo die NPD stärker verankert ist, wie in einigen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns oder in Sachsen.
Neuausrichtung Verfassungsschutz