Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Anpassungen im Etat berücksichtigen die sich seit Ende 2014 verschärfende Sicherheitslage, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht in dem Ausmaß absehbar war.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.
Das Haushaltsvolumen erhöht sich um 1,5 Millionen Euro.

Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.

Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Aber wir müssen die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen.

Zur Umsetzung können Geräte, Anlagen und dafür erforderliche bauliche Maßnahmen sowie damit verbundene Dienstleistungen angesetzt werden.
Weiterhin förderfähig sind mögliche projektbezogene Personal- und Sachausgaben für ein umsetzungsorientiertes begleitendes Forschungsvorhaben.

Aber vor allem ist der Weg erforderlich, um eine Politik für gute Bildung, Familien, Vorbeugung, leistungsfähige Kommunen und eine sozial gerechte Politik in Nordrhein-Westfalen zu sichern.
Aber wir müssen die Zuwächse bei den Personalausgaben begrenzen.

Um die Haushaltsverschlechterungen infolge dieser Steuermindereinnahmen sowie aufgrund zwangsläufiger Mehrausgaben für zum Beispiel das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, für höhere Personalausgaben aufgrund der Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung oder für Reinvestitionen und Unterhaltungen beim Polizeifuhrpark abzufedern, haben die Ressorts für 2027 Einsparungen von rund 1,45 Milliarden Euro erbracht.