Mit Bafög-Online können Studierende, Schülerinnen und Schüler bereits seit zwei Jahren ihren BAföG-Antrag über das Internet stellen.
Dieses Angebot wurde nun durch die Online-Ausweisfunktion erweitert.
Damit kann nun auch die für den Antrag erforderliche Unterschrift durch den elektronischen Personalausweis ersetzt werden.
Zeitgleich bietet das BAföG-Online-Portal nun auch die Möglichkeit, Anträge auf das Aufstiegs-BAföG (ehemals "Meister-BAföG") in der Online-Ausweisfunktion zu stellen.
Antragstellerinnen und Antragsteller können wählen, wie sie die Antragstellung an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung abschließen wollen: mit dem neuen elektronischen Personalausweis oder - wie bisher - durch den Versand des unterschriebenen Ausdrucks.

Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen will bürgerfreundlicher werden und ihre Angebote ausweiten.
Welche Vorgänge können zukünftig durch elektronische Kommunikation ersetzt werden?
Wo ist künftig noch eine Unterschrift nötig und wann muss man persönlich erscheinen?
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen will bürgerfreundlicher werden und ihre Angebote ausweiten.

Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Bewerberin zur Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach wurde wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.
In einem Fall (Leverkusen) waren insbesondere keine ordnungsgemäßen Unterstützungsunterschriften vorhanden.
Ein Einzelbewerber (Dortmund) hatte nicht genügend Unterstützungsunterschriften beigebracht, die Beschwerde war zudem verfristet und der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt.

Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.
"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.

Ein persönliches Erscheinen oder das eigenhändige Unterschreiben von Formularen ist dann nicht mehr erforderlich.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Digitale Fortschritte laufen ins Leere, solange Gesetze und Verordnungen lediglich die analoge Welt abbilden und weiter auf Papier-Unterschriften oder persönlichem Erscheinen beharren.

Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Ministerin Gebauer blickt nun dem abschließenden Schritt entgegen: "Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen und der Bundesbildungsministerin meine Unterschrift unter den Digitalpakt zu setzen und damit der langen Wartezeit unserer Schulen ein Ende zu bereiten."

Wenn Kommunen Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge von externen Dienstleistern erbringen lassen wollen, ist dafür künftig eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.

Der Landessportbund hat hier langjährige Erfahrung und zeigt mit der heutigen Unterschrift, dass er den Sport auch künftig und noch gezielter zum Motor der Integration in unserem Bundesland machen will.
LSB-Präsident Schneeloch ergänzte: "Interkulturelle Öffnung ist ein unverzichtbarer Wegbereiter für die Zukunftssicherung der Sportorganisationen und eine erfolgreiche, nachhaltige Integrationsarbeit im Sport."