Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.
Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums wird nun den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zur Anhörung zugeleitet.
Nach der Verbändeanhörung, an der rund 200 Organisationen beteiligt sind, wird die Landesregierung gegebenenfalls erforderliche Veränderungen an dem Entwurf vornehmen und diesen dann voraussichtlich Anfang 2015 in den Landtag einbringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz Wort.
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Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Sie werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

* So gilt fortan im Rahmen der Extremwetter-Förderung ein Höchstbetrag von 50.000 Euro statt bisher 30.000 Euro je Antragsteller und Jahr.
Vereinfacht wird zudem das Vergabeverfahren für geförderte Maßnahmen.
Die hierzu erforderliche Änderung der Förderrichtlinie soll in Kürze veröffentlicht werden.
* Das Land unterstützt die forstlichen Zusammenschlüsse weiterhin intensiv bei der schnellstmöglichen Umstellung auf die direkte Förderung.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und die andauernde Borkenkäfer-Massenvermehrung werden Angebote der indirekten Förderung bis Ende 2021 verlängert.

Schule und Bildung
Die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen weiterführenden Schulformen nimmt Gestalt an.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten.
Dazu gehört, dass wir ihnen Grundkenntnisse in Wirtschaft und Informatik vermitteln.

Die Schulen werden noch heute mit einer Schulmail über den geplanten weiteren Schulbetrieb und die damit verbundenen Fragen informiert.
Zum Ende der Woche wird mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung die Corona-Betreuungsverordnung entsprechend angepasst, so dass die rechtlichen Grundlagen für den Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021 feststehen.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.
Die Schulmail mit weiteren Informationen finden Sie in Kürze auf der Homepage des Ministeriums für Schule und Bildung oder direkt hier: www.schulministerium.nrw/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv.

Die Testpflicht an Schulen wird zunächst beginnend mit dem Schulstart am kommenden Montag, dem 10. Januar 2022, ausgeweitet: Künftig nehmen auch Geimpfte und Genesene verpflichtend an den regelmäßigen Tests in den Schulen teil.
Die erweiterte Testpflicht gilt für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie für das gesamte darüber hinaus in den Schulen tätige Personal.
Die hierfür erforderlichen Änderungen der Coronabetreuungsverordnung werden so rechtzeitig auf den Weg gebracht, dass sie ab dem 10. Januar 2022 gelten.
Rechtzeitig wird überprüft, ob diese Regelung fortgesetzt wird oder ob Anpassungen des Testregimes erforderlich sind.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Mit den verpflichtenden Tests für Geimpfte und Genesene sorgen wir an unseren Schulen nach den Weihnachtsferien für zusätzliche Sicherheit.

Wird kein Umbaukonzept vorgelegt, muss die Tierhaltung nach fünf Jahren beendet werden.
"Mit dieser klaren Perspektive wird insbesondere Familienbetrieben weiterhin eine Ferkelerzeugung in Deutschland ermöglicht.
Die Sauenhalterinnen und Sauenhalter haben nun endlich die nötige Rechts- und Planungssicherheit für erforderliche bauliche Änderungen", begrüßte Staatssekretär Bottermann die Entscheidung des Bundesrates.
Sie sei ein Wegweiser für eine dringend erforderliche Neujustierung der Nutztierhaltung entlang der gesamten Kette vom Stall bis zum Teller.
Nach dem heutigen Beschluss muss das Deckzentrum zukünftig Fress-, Liege- und Aktivitätsbereich inklusive Rückzugsmöglichkeiten für die Sauen umfassen.

Das Konzept stammt aus dem Projekt "Gründen in 24 Stunden".
Der Auftrag dafür wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Bundesländern im IT-Planungsrat im Juni 2025 beschlossen.
Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.
Automatisierung statt Formular-Digitalisierung

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Neben der Hauptachse des Rhein-Ruhr-Express zwischen Dortmund und Köln sind die sogenannten RRX-Außenäste zur Anbindung an die Metropolregion Rhein-Ruhr von großer Bedeutung.
Da die neuen RRX-Fahrzeuge bereits im Rahmen des Vorlaufbetriebs ab Dezember 2018 an den Start gehen, ist der Ausbau der vorhandenen Infrastruktur auch an den Außenästen für die neuen Fahrzeuge erforderlich.
Diese Anpassung an den RRX-Standard außerhalb der Hauptachse wird durch die drei SPNV-Aufgabenträger, die DB Station & Service AG und durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Die Maßnahmen sind Bestandteil der Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung zum "Ausbau der Stationen auf den Außenästen des Rhein-Ruhr-Express" (RRX-A), die im Juni 2017 vom Land Nordrhein-Westfalen, von der DB Station & Service AG und von den drei SPNV-Aufgabenträgern (NVR, NWL und VRR) vereinbart wurde.

Der aktuelle Stand in Nordrhein-Westfalen ist nicht zufriedenstellend.
Auch wenn in den zurückliegenden Jahren Betreuungsplätze ausgebaut wurden sowie Qualitätsverbesserungen erfolgt sind, zeigt die Studie, dass die Maßnahmen unzureichend waren und deutlich größerer Handlungsbedarf besteht.
Denn der enorme Fachkräftebedarf, der erforderliche Ausbau sowie notwendige Verbesserungen bei der Qualität der Betreuungsplätze stellen uns angesichts der bestehenden strukturellen Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung vor gewaltige Herausforderungen.
Die Landesregierung hat ein klares Konzept.
Höchste Priorität hat das Träger-Rettungsprogramm, mit dem wir die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden, um reihenweise Schließungen zu vermeiden.

Professor Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI: "Die digitale Transformation und das Streben nach Klimaneutralität stellen die Akteure des Innovationssystems vor große Herausforderungen.
Sie sind gefordert, die entscheidenden Beiträge zu deren Lösung zu liefern.
Denn Innovationen sind der Schlüssel, um die Chancen zu nutzen, die im erforderlichen Wandel liegen.
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Einige Kernergebnisse im Überblick:

Die Beteiligten sind sich einig: Ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen kann nur in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Regionen und der Landesregierung gelingen, auch wenn dies einen enormen Kraftakt bedeuten wird.
Für die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Planungsregionen sind ein transparentes Verfahren und vor allem eine möglichst gerechte Verteilung der Windenergieflächen auf die sechs Planungsregionen ein zentraler Baustein.
Das legt die Basis für den notwendigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie.
Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski: "Der Landesregierung ist bewusst, dass das Ziel einer weitgehend parallelen Änderung von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen eine große Herausforderung darstellt.
Dass sich Politik und Verwaltung aus den Regionen deutlich dazu bekannt haben, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen, ist daher eine wichtige Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Windenergie und die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf ist die erste Stadt in Deutschland, in der dieses neue Modell zum Einsatz kommen wird.
"Lärm macht krank und ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger", so Minister Groschek.
"Damit die Menschen den Ausbau unserer Infrastruktur akzeptieren, ist es erforderlich, den Verkehrslärm bestmöglich zu reduzieren.
Mit Projekten wie diesem neuen Schienenschleifgerät stellen wir somit die Weichen für eine leisere Zukunft.
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Gerade im ambulanten Bereich würden engagierte Pflegekräfte und kompetente Pflegedienste benötigt.
"Nur mit Hilfe der ambulanten Dienste wird es möglich sein, im Alter so lange wie möglich zu Hause leben zu können", sagte Steffens.
Ohne leistungsfähige ambulante Strukturen wäre ein massiverer Ausbau kosten- und personalintensiverer stationärer Angebote erforderlich.
Das entspräche aber nicht den Wünschen der Menschen und wäre angesichts des Fachkräftemangels und der demographischen Belastung der Sozialversicherung für die Gesellschaft nicht leistbar.
Steffens: "Kurz gesagt: Ohne ambulante Dienste fährt unser Pflegesystem vor die Wand!"

"Das Siegerland ist eine boomende Industrieregion, die existentiell auf funktionierende Verkehrsverbindungen angewiesen ist.
Mit der heutigen Verkehrsbelastung von bis zu 70.000 Kfz, davon 16.000 Lkw, ist die zweistreifige A45 an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.
Die notwendigen Brückenersatzbauten werden bereits jetzt auf den für etliche Abschnitte erforderlichen späteren Ausbau der Autobahn auf sechs Fahrstreifen ausgelegt", ergänzte Minister Groschek.
Die beiden Landesbetriebe Straßen.
NRW und Hessen.mobil stehen in enger Abstimmung bei der Planung der Baustellen.

Darüber hinaus wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis Mittwoch, 31. Dezember 2025, für die Umsetzung vorzusehen.
Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
"Wir müssen den Krankenhäusern in unserem Land schon einen angemessenen Zeitraum geben, damit sie die nötigen Veränderungen umsetzen können, nachdem sie den Feststellungsbescheid erhalten haben.
Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist doch klar.
Unser Ziel ist es, die Umsetzung mit einem klaren Blick auf die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit der Menschen zu gestalten.

Das heißt: Noch gibt es keine rechtsverbindlich abschließenden Entscheidungen darüber, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus wird das MAGS dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen.
Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden.
Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser wie angekündigt ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus hat der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des MAGS zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen.
Zu diesem Plan muss nun noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.

Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten.
Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern.
Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.
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Laumann begrüßt ferner, dass der Reformvorschlag vorsieht, die bisher getrennten Grundsicherungssysteme für erwerbsfähige und für nicht erwerbsfähige Personen (Sozialgesetzbücher II und XII) mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einem einheitlichen Leistungssystem zusammenzulegen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht.
Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
"Die von der MPK beschlossenen Änderungen tragen dem geänderten Infektionsgeschehen in der aktuellen Omikron-Welle Rechnung.

Mittelfristig können in Büren weitere Plätze geschaffen werden.
Vorbereitungen für eine zusätzliche Erweiterung der Kapazitäten auf insgesamt 140 Haftplätze laufen bereits.
Dazu werden keine baulichen Änderungen an der ehemaligen Justizvollzugsanstalt nötig sein.
"Mehr Plätze bedeuten aber auch mehr Personal", sagte Jäger.
Der Mehrbedarf wird durch eine Mischung aus abgeordneten Beamten aus dem Justizvollzug, zusätzlichem privaten Sicherheitspersonal und zukünftig auch mit eigens ausgebildetem Nachwuchs gedeckt.

Der Etat 2024 hat dadurch ein Volumen von 102,8 Milliarden Euro.
Die Anpassungen sind erforderlich, damit Nordrhein-Westfalen trotz der auch im laufenden Jahr unterplanmäßigen Entwicklung der Steuereinnahmen und einer herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Lage handlungsfähig bleibt.
Berücksichtigt wird neben zwangsläufigen Änderungen auch die Einbringung der ersten Tranche des Sicherheitspaketes in Folge des Anschlags von Solingen.
Die im Grundgesetz verankerte Konjunkturkomponente wird zur Deckung der zwangsläufigen Haushaltsmehrbelastungen genutzt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Anpassungsbedarf des Haushalts resultiert aus den wirtschaftlichen Veränderungen, insbesondere der nach unten korrigierten Wachstumsprognose der Bundesregierung und der aktualisierten Steuerschätzung.

Die Erreichbarkeit von Unternehmensstandorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verbessern - das ist das Ziel des Landeswettbewerbs ways2work, den die Landesregierung in Kooperation mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem Netzwerkbüro Betriebliche Mobilität NRW der Industrie- und Handelskammern sowie dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung ausrichtet und nun gestartet hat.
Zum Auftakt des Wettbewerbs besuchte Verkehrsminister Oliver Krischer das Gewerbegebiet Hamm-Uentrop, wo die Voraussetzungen für eine neue Buslinie noch vor der Ansiedelung der Betriebe geschaffen wurden.
"Damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können, ist eine deutliche Ausweitung des Nahverkehrs nötig.
Wir wollen ihn zur klima- und nutzerfreundlichen Säule der Mobilitätswende in NRW machen.
Hier in Hamm-Uentrop sehe ich ein erfolgreiches Beispiel betrieblichen Mobilitätsmanagements.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."
12. Oktober 2017 Ministerpräsident Armin Laschet hält seine Rede.
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.

Nur so erreichen wir in der Bevölkerung eine Sensibilität für einen angemessenen Einsatz von Antibiotika.
Unsere 2019 gestartete landesweite Kampagne 'Rationale Antibiotikaversorgung NRW' soll hierzu einen Beitrag leisten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen für den sachgerechten Umgang mit den lebenswichtigen Medikamenten sensibilisieren, ihre Gesundheitskompetenz stärken und eine indikationsgemäße Verschreibung durch die Ärzte fördern", sagt der AOK-Vorstandsvorsitzende und Initiator der landesweiten Kampagne, Tom Ackermann, für die gesetzlichen Krankenkassen.
"Eine Optimierung der Anwendung von Antibiotika ist unumgänglich.
Antibiotika-Resistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch, sie drohen wichtige Erfolge in der Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu verringern.
Daher gilt die Goldene Regel: So wenig wie nötig und so gezielt wie möglich.

Andreas Bothe sagte: "Gerade junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierung und Diffamierung aufwachsen können.
Wir möchten Vielfalt und Toleranz stärken.
" Die Studie biete daher auch die Chance, dem politischen Diskurs über nötige Verbesserungen für queere Jugendliche einen neuen Impuls zu geben.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat betroffen auf die Ergebnisse der Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Problemen junger lesbischer, schwuler, transgender, transsexueller und intersexueller Menschen reagiert.

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart laden zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff ein.
Das erste Spitzengespräch Wasserstoff fand im Oktober 2020 statt.
Bei der Fortführung des Gipfeltreffens geht es um eine erste Bilanz der Wasserstoff-Initiativen in Nordrhein-Westfalen und um den Austausch zu nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Ausbau einer zukunftsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft.
Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), in einer Pressekonferenz.
Zweites Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf

Ich halte einen fortgesetzten intensiven Dialog insbesondere mit der Krankenhausgesellschaft, den Ärzteorganisationen und den Krankenkassenverbänden unter Einbeziehung des Patientenbeauftragten für zwingend erforderlich.
Nur so können wir notwendige Veränderungen frühzeitig erkennen und weiterhin gemeinsam daran arbeiten, das System zukunftsfest zu halten.
Beispiele für Veränderungen im Krankenhausplan 2015 im Vergleich zum vorherigen Krankenhausplan 2001:

In den öffentlichen Körperschaften wurden infolge des Systemwechsels in der Besteuerung umfassende Anpassungen der bisherigen Arbeitsprozesse erforderlich, die zu weitgehenden Veränderungen bestehender Prozesse und einer erheblichen Ressourcenbindung führten.
Bund und Länder sollten die zusätzliche Zeit nutzen und sich zügig auf einheitliche und verbindliche Regelungen einigen, damit die öffentlichen Körperschaften schnell die Rechts- und Planungssicherheit bekommen, die sie für die in vielen Bereichen noch erforderlichen Anpassungen benötigen.

Die Landesregierung unterstützt die Landwirtschaft auf vielfältige Weise, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Dass Veränderungen hin zu mehr Tierwohl, fairen Preisen und sozial gerechten Arbeitsbedingungen erforderlich sind, steht außer Zweifel."

Die verbleibende Fördersumme von rund 2 Milliarden Euro wird sukzessive für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Seitdem steht fest, welches Krankenhaus ab dem Inkrafttreten der neuen Planung welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft kommen wird.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen wird die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.

Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Noch nicht absehbar sei jedoch, welche Veränderungen und Anpassungen diesbezüglich die künftige neue Gebietskulisse entsprechend der dann neuen Bundesdüngeverordnung mit sich bringen wird.

So können Sie auch gemeinsam entscheiden, welche Kompetenzen erforderlich und sinnvoll sind.
Bei der Gestaltung dieser Veränderungen setzen wir darauf, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Prozess im Rahmen der Sozialpartnerschaft und der betrieblichen Mitbestimmung gemeinsam fortsetzen und zugleich die bewährten Strukturen ihrer Kooperation weiterentwickeln.

Auf absehbare Zeit sehen Bund und Land keine Möglichkeiten, alle erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
"Die rasend schnelle Entwicklung der digitalen Technologie wird absehbar auch in der Versicherungswirtschaft große Veränderungen mit sich bringen.

Wichtigster Faktor für die dynamischen Veränderungen des Marktes ist das Internet.
Kommunale Konzepte zur Schaffung von Räumen, in denen Straßenprostitution sicher unter Wahrung der schützenswerten Interessen anderer ausgeübt werden kann, sind erforderlich, bei denen die Interessen aller Beteiligten (Anwohner:innen, Prostituierte, Kunden, Ordnungs- und Gesundheitsamt, Polizei, Beratungsstellen) eingebunden werden.

Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.
Der Automatismus von Anpassungen von Schutzmaßnahmen bei Veränderungen der Hospitalisierungsinzidenz entfällt folgerichtig.

Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.
Die Länder sind sich einig, dass eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung erforderlich ist, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden.

In einer vernetzten Welt sind Abstimmung und Kooperation in der Informationstechnik gerade für die Verwaltungen von Land und Kommunen zwingend erforderlich", sagte Guido Kahlen, Stadtdirektor von Köln und Verbandsvorsteher des KDN.
Es geht darum, Daten dauerhaft und rechtssicher zu erhalten; über technische Veränderungen hinweg, unabhängig von der Art der Datenträger und -formate.

Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Die Studie zeigt, dass die Zentren in Nordrhein-Westfalen großes Potenzial haben, das es zu aktivieren gilt: mit kreativen Konzepten und dem Willen, Veränderung aktiv zu gestalten.
Vielerorts ist dazu ein Paradigmenwechsel erforderlich: Weg von der Angebotsorientierung und hin zur Kundenzentrierung mit ihrer strikten Nachfrage- und Zielgruppenorientierung.

"Die Klimaveränderungen unterstützen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners.
Um Gesundheitsgefahren vorzubeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Stellen erforderlich.

"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen", sagte Heinen-Esser und kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen.
"Wir laden dazu ein, den dafür erforderlichen Weg mit uns zu erarbeiten und dann gemeinsam auch zu gehen.

(DM): 9.859 Die Humanisten (Die Humanisten): 5.991 Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung): 9.043 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei): 73.941 V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³):
Eine formelle Annahme der Wahl ist nicht erforderlich.

"Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen."
Auch die weiteren Planungen, etwa zu notwendigen baulichen Veränderungen, zur personellen Ausstattung der Einrichtung und weiteren organisatorischen Aspekten des künftigen Vollzugs des Abschiebungsgewahrsams, werden zügig vorangetrieben.

"Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber für Veränderungen und beschleunigt den Wandel einzelner Berufsstände.
Die vorgelegte Studie liefert eine gute Grundlage, um diesen erforderlichen Transformationsprozess zukunftsorientiert zu gestalten", so Bernd Zimmer, der Vorsitzende des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW e. V.

Die Gründe für die Veränderungen sind vielfältig: Durch die Bearbeitung weiterer Feststellungserklärungen und Einsprüche sowie die aufgrund der Steuerschätzung erforderliche Anhebung der Steigerungsrate auf 1,3 Prozent hat sich die Summe der Grundsteuermessbeträge in den Kommunen seit den ersten Berechnungen kontinuierlich verändert.

Es bedarf auch überregionaler Regelungen, um den Eintrag auf Dauer auf das erforderliche Maß reduzieren zu können.
So führen zum Beispiel bestimmte Betablocker, Antiepileptika und Empfängnisverhütungsmittel zu Schädigungen und Veränderungen von Organen, Geschlechtsmerkmalen und Verhalten bei Fischen.

Damit übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.
Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.

Damit wird es die notwendigen und tiefgreifenden Strukturveränderungen hin zu mehr Spezialisierung geben, während gleichzeitig die Versorgung in der Fläche gesichert ist.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen nimmt die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch.

"Doch wir brauchen für diesen Einsatz klare und transparente Regeln, um die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen".
Eine umfassende parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind weitere wichtige Bestandteile des Katalogs der Strukturveränderungen im Verfassungsschutzverbund.

Der auf Einladung von Schulministerin Sylvia Löhrmann tagende Runde Tisch zur Schulzeitverkürzung hatte sich im November 2014 mit großer Mehrheit gegen strukturelle Veränderungen des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen und stattdessen zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung formuliert.
Die für die Umsetzung der Empfehlungen erforderlichen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden - nach unterstützendem Beschluss durch das Landesparlament - im Frühjahr 2015 vorgenommen und gelten seit Beginn des Schuljahres 2015/16.

Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.
Sie erfordert in der Regel Veränderungen der Arbeitsorganisation und gleichzeitig die gezielte Weiterentwicklung der Kompetenzen der Beschäftigten.

Zudem seien künftig beispielsweise auch noch viel mehr Angebote zum Erhalt der Gesundheit der wachsenden Gruppe Älterer, Pflegebedürftiger und ihrer pflegenden Angehörigen erforderlich.
Bereits auf der Kurortekonferenz im März dieses Jahres hatte Steffens betont, dass die steigenden quantitativen Versorgungsbedarfe sowie die wachsenden qualitativen Anforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, Veränderungsbereitschaft und neue Konzepte auf Basis der individuellen Gegebenheiten vor Ort erfordern.

Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen.
Die erforderliche Anhebung der Klimaziele muss bei den anstehenden konkreten Gesetzgebungsverfahren das Bedürfnis der Investitionssicherheit von Unternehmen berücksichtigen.

In der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin haben die Verkehrsminister und -senatoren untermauert, dass eine Anhebung der Mittel um rund eine Milliarde Euro auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro unbedingt erforderlich ist und die Mittel künftig um mindestens zwei Prozent jährlich erhöht werden müssen.

Durch diese erforderlichen Maßnahmen entsteht für das Personal eine erhöhte Arbeitsbelastung.

Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen
Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.

In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.

"Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt durch die Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzanhebungen zu vermeiden", so Schneider.

Freifunk-Netze stehen dabei nicht in Konkurrenz zu den Internetanschlüssen der Telekommunikationsanbieter, denn auch für die Verbindung der Freifunk-Netze ins Internet sind solche Anschlüsse erforderlich.
Minister Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat bereits erfolgreich für eine Abschaffung der Störerhaftung eingesetzt.

Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.