Das ist eine wertvolle Hilfestellung, denn beschleunigte Genehmigungen tragen dazu bei, unsere Klimaziele in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
"
Der Leitfaden soll Antragsteller und Immissionsschutzbehörden unterstützen, die erforderlichen Verfahren Schritt für Schritt effektiv und rechtssicherer durchzuführen.
Er informiert über die Voraussetzungen für frühe Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.

Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.
Sämtliche Auflagen und Regelungen des Betriebes gelten weiterhin uneingeschränkt für die Aufbewahrung der Brennelemente.
Das Ministerium hat ebenfalls angeordnet, dass ihm seitens des Forschungszentrums monatlich in schriftlicher Form über den Fortgang der Vorbereitungen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager sowie über den Stand der dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren zu berichten ist.
Der Forschungszentrum Jülich GmbH wurde die Anordnung am 02.07.2014 ausgehändigt.
Pressekontakt: Matthias.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.
Seither sind Antennen und Antennen tragende Masten im Innenbereich bis zu 15 Metern und im Außenbereich freistehend für bis zu 20 Meter verfahrensfrei, wenn die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit der Bauherrschaft bescheinigt wird.
Bis zum Sommer 2021 erforderliche Genehmigungsverfahren haben oftmals bis zu zwei Jahre gedauert und den Bau sowie die Inbetriebnahme neuer Mobilfunkmasten vielerorts verzögert.
Durch die Änderungen in der Landesbauordnung können Mobilfunkanbieter schneller höhere Masten aufstellen und durch mehr Antennen mehr Frequenzen abdecken.
Das ist durch den verstärkten 5G-Ausbau, die gemeinsame Nutzung der Antennenmasten von Mobilfunkanbietern und zusätzliche 5G-Antennen notwendig geworden.

Warum soll das Freistellungsverfahren abgeschafft werden?
Zurzeit können Wohngebäude bis hin zur Hochhausgrenze ohne Baugenehmigung gebaut werden, wenn das Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht, die Gemeinde zuvor informiert wurde und diese nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens forderte.
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.
Das Freistellungsverfahren hat die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt:
* die geforderte Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde in vielen Fällen nicht beachtet,

Auch vorhandene Abdichtungen dürfen nicht beschädigt werden.
Diese Faktoren erfordern spezielle Bauweisen, die in der Broschüre beschrieben werden.
Zu den erforderlichen Zulassungsverfahren und vorzulegenden Antragsunterlagen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer Deponie enthält die Broschüre ebenfalls hilfreiche Ausführungen.
Die Broschüre können Sie hier kostenlos downloaden: http://www.umwelt.nrw.de/extern/epaper/2014/photovoltaikanlagen_auf_deponien/
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Nora Gerstenberg, Telefon 0211 4566-589.

Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.
Landesweites Screening für die Grundschulanmeldung

Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.
Genehmigungsverfahren sollen gebündelt und damit beschleunigt werden.

Land sorgt für schnellere Verfahren
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

Für den Umbau zur klimaneutralen Industrie sind in den nächsten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.
Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Für den Umbau zur klimaneutralen Industrie sind in den nächsten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.
Damit diese rechtzeitig umgesetzt werden können, müssen auf allen Ebenen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Das Wirtschaftsministerium hat dazu im vergangenen Jahr ein Modellprojekt mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestartet und erprobt Verfahrensbeschleunigungen am Beispiel von Investitionsmaßnahmen bei thyssenkrupp Steel.

Hierfür müssen sie neben dem erfolgreichen Abschluss beziehungsweise der Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung nachweisen, dass sie die deutsche Sprache im erforderlichen Maße beherrschen, zuverlässig und in gesundheitlicher Hinsicht geeignet sind.
Fehlende Konkretisierungen führten zu Unsicherheiten und teils langwierigen Verfahren.
Die neue Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW definiert erstmalig einheitliche und moderne Standards, die dieses Verfahren auch vollständig aus dem Ausland ermöglicht und damit den gesamten Prozess vereinfachen und beschleunigen soll.
Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.

Das vom verantwortlichen Landeszentrum Gesundheit (LZG) erstmalig durchgeführte Auswahlverfahren stieß auf großes Interesse.
Insgesamt sind 1.312 Bewerbungen eingegangen, die sowohl den digitalen Antrag im Bewerberportal als auch die zwingend erforderlichen postalischen Unterlagen enthielten.
Dazu kommen 389 Bewerbungen, die ihre Angaben nur digital im Bewerberportal gemacht, aber das Antragsverfahren nicht mit den notwendigen schriftlichen Dokumenten abgeschlossen haben.
Diese unvollständigen Unterlagen können im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich über den aktuellen Verlauf des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens: "Der hohe Zuspruch zeigt einmal mehr: Wir haben mit der Landarztquote den Nerv der Zeit getroffen.

* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Ein Linienbestimmungsverfahren (also der geplante Verlauf) für Landes- und Kreisstraßen soll es nur noch bei Projekten von erheblicher Bedeutung geben.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitenden Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.
Hier beschritt der Mittelstandsbeirat neue Wege und gab den Startschuss für die Durchführung von spezifischen Clearingverfahren zur Mittelstandsverträglichkeit im bestehenden Recht.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.

Eine solche Fokussierung kann und soll dann auch signifikant zu der zwingend erforderlichen Entlastung der Kommunen beitragen.
1. Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur schnelleren Bewältigung der asylgerichtlichen Verfahren Im Frühjahr 2024 wurden die asylgerichtlichen Zuständigkeiten für bestimmte Asyl-Herkunftsstaaten in den einzelnen Verwaltungsgerichten gebündelt.
Damit ermöglichen wir eine Spezialisierung unserer Verwaltungsgerichte und legen die Grundlage für Synergien zur Bearbeitung von asylgerichtlichen Verfahren.
Um die Verfahrensdauern effektiv zu verkürzen und auf diesem Wege auch für die von der Entscheidung Betroffenen zügiger Klarheit über ihren Schutzstatus zu schaffen, müssen die Verwaltungsgerichte aber auch gezielt personell gestärkt werden.

Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.
Im laufenden Prozess wurde das Verfahren deswegen mehrfach vereinfacht, um den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Umstellung auf die "Direkte Förderung" zu erleichtern und sie so schneller eine nachhaltige Waldbewirtschaftung führen können.
Diese Plattform soll weiter ausgebaut werden, um sie zur zentralen Plattform für Informationen zu allen forstlichen Förderverfahren in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Die Ergebnisse des Rollierenden Verfahrens haben jedoch keine Aussagekraft bezüglich des Unterrichtsausfalls an einzelnen Schulen im gesamten Schuljahr.
Daher wurde dieses Verfahren zum Schuljahr 2018/19 durch die "Flächendendeckende Unterrichtsaufallstatistik mit Detailerhebung" abgelöst.
Das neue Verfahren findet in Form einer auf wenige Kennziffern reduzierten wöchentlichen Rückmeldung der teilnehmenden Schulen statt.
Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.

Mit diesem Verfahren wir sichergestellt, dass das neue Recht trotzdem ab dem 1. Januar 2017 gilt.
"Auch wenn das Verfahren bei einer verzögerten Bescheiderteilung für die Pflegeheimbetreiber aufgrund der erforderlichen Nachberechnung etwas aufwändiger ist, halte ich es für sehr wichtig, dass die neuen Regelungen für alle einheitlich zum 1. Januar 2017 wirksam werden.
Auch unvermeidbare Verzögerungen in einem Verwaltungsverfahren dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen ihren Anspruch auf transparente und den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Abrechnungen verlieren.

Zukünftig gilt eine "Beweislastumkehr": Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist.
* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.

* Online-Unterstützung von Verfahren zur vorzeitigen Einschulung, zur Rückstellung vom Schulbesuch und zur Planung der Schuleingangsuntersuchung
* Für das Verfahren erforderliche Unterlagen können hochgeladen werden

Zeitreihe: Stichprobenuntersuchung Rollierendes Verfahren Flächendeckende Erhebung Schuljahr 2014/2015 2015/2016 2017/2018 1. Halbjahr 2018/2019 Ersatzloser Ausfall 1,7 % 1,8 % 3,8 % 3,3 % Eigenverantwortliches Arbeiten (EVA) 0,9 % 1,2 % 1,3 % 1,5 % Summe Unterrichtsausfall 2,6 % 3,0 % 5,1 % 4,8 %
Beim noch von der vorherigen Landesregierung beschlossenen Rollierenden Verfahren im vergangenen Schuljahr mussten alle rund 4.600 öffentlichen Schulen der teilnehmenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen einmal rückblickend über einen Zeitraum von zehn Unterrichtstagen Daten zum Unterrichtsgeschehen melden.
Die Ergebnisse des Rollierenden Verfahrens haben jedoch keine Aussagekraft bezüglich des Unterrichtsausfalls an einzelnen Schulen im gesamten Schuljahr.
Das neue Verfahren findet in Form einer auf wenige Kennziffern reduzierten wöchentlichen Rückmeldung der teilnehmenden Schulen statt.
Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.

Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

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Aufsichtsrat des Schauspielhauses Düsseldorf beschließt weiteres Verfahren der Intendantensuche
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Der Aufsichtsrat der Düsseldorfer Schauspielhaus GmbH hat in seiner heutigen Sitzung das weitere Verfahren zur Intendantensuche besprochen.
Nachdem vier hochrangige Experten aufgrund gezielter Indiskretionen zu Bewerbern die vom Aufsichtsrat einberufene Findungskommission verlassen hatten, war eine Aussprache über das weitere Vorgehen erforderlich geworden.

Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.
So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.

Unser Ziel ist, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten.
Ministerin Gebauer betonte, dass die Landesregierung bei aller gebotenen Eile ein hohes Interesse an einem geordneten Verfahren habe: "Das Land will ein fairer Partner der Kommunen sein.

Aufgrund der besonderen Krisensituation haben sich alle Bundesländer in Abstimmung mit dem Friedrich-Loeffler-Institut auf ein erleichtertes Verfahren bei der Einführung von Haustieren aus der Ukraine geeinigt.
Daher ist eine Beobachtung durch die Veterinärbehörden erforderlich.
Falls erforderlich, müssen betroffene Heimtiere schnellstmöglich gegen Tollwut geimpft, gekennzeichnet und mit einem Heimtierausweis versehen werden.
Die zuständigen Veterinärämter entscheiden auch über eine mögliche Eignung der vorhandenen Räumlichkeiten für eine gegebenenfalls erforderliche Isolierung der Tiere.

Ein von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gemeinsam im Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt nun zum Ergebnis, dass es sich bei den Laufzeitverlängerungen faktisch um erhebliche Änderungen der ursprünglichen Genehmigungen handelt, für die nach Europäischen Richtlinien und der so genannten ESPOO-Konvention eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich gewesen wäre.
An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Um schneller voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro konnten Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro konnten Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Verfahrensbeschleunigung beim Artenschutz: Schon das Erreichen der Klimaziele wird erhebliche Verbesserungen beim Artenschutz zur Folge haben.
Umwelt- und Wirtschaftsministerium erarbeiten zeitnah Leitlinien für die Nutzung von Grünflächen auf und rund um die für den Strukturwandel erforderlichen Gewerbeflächen (z.B. Wasserflächen, Gehölzplanung).
Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Artenschutz durch zusätzliche, dringend hierfür erforderliche Flächen geleistet.

Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 301 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.

Auch Gutachten, die für Bauleitplanungen erforderlich sind, können abgerufen werden.
Damit werden zeitaufwändige Verfahren wesentlich verkürzt.

Zu viele Kinder bringen nicht alles mit, was für einen erfolgreichen Start in der Schule erforderlich ist, und benötigen deshalb vorab eine gezielte Vorbereitung auf den Schulstart.
Das Land wird den erforderlichen finanziellen Ausgleich in einem Belastungsausgleichsgesetz regeln.
Das Verfahren wird rechtzeitig in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und durchgeführt.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Damit wird die Effektivität der Justiz auch in Zukunft gewährleistet und bietet so allen Verfahrensbeteiligten rechtssicher, elektronisch mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften kommunizieren zu können", so Karl-Heinz Krems.
Als erstes Verfahren sind jetzt die beim Landgericht Bonn geführten EHUG-Verfahren (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) in die zentrale IT-Betriebsstelle überführt worden.
Die zur Bearbeitung dieser Verfahren erforderlichen Daten und IT-Verfahren werden künftig auf den eigenen Servern in Münster bereitgestellt.

* Entwicklung eines Kompetenzfeststellungsverfahrens für Gesundheitsberufe, mit dem überprüft werden kann, welche Qualifikation bereits vorhanden ist und welcher Nachschulungsbedarf besteht, ob die Durchführung eines Berufsanerkennungsverfahrens überhaupt sinnvoll oder ob eine vollständig neue Ausbildung erforderlich ist.
* Prüfung, ob und wie der Zugang zu den Gesundheitsberufen ermöglicht werden kann, auch wenn die erforderlichen formalen Qualifikationen wegen fehlender Papiere nicht nachgewiesen werden können bzw. nicht passgenau vorliegen (z.B. durch Kompetenzfeststellungsverfahren).

Erforderlich ist vielmehr ein Ausweiten des Verfahrens auf Bundesebene", erklärte der Minister.
In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.

Die Kontrollen zeigen zudem, dass es in Teilen nicht nur einzelner Instandsetzungen bedarf, sondern an vielen Stellen auch eine grundlegende Sanierung der Gebäude erforderlich ist.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
In bereits laufenden Verfahren wurden zudem Zwangsgelder in Höhe von rund 220.000 Euro festgesetzt.

Die Antragsverfahren werden möglichst unbürokratisch laufen, ebenso die Prüfung und Auszahlung", betonte Heinen-Esser.
Beim Wiederaufbau sei es erforderlich, den präventiven Hochwasserschutz mitzudenken, in Teilen neu zu definieren.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline beantworten ab dem 14. September 2021 grundsätzliche Fragen zum Verfahren bei der Beantragung von Hilfen für den Wiederaufbau.

Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens.
Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.
Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Für Nordrhein-Westfalen ist dabei besonders wichtig, dass der Digital-pakt 2.0 bürokratiearm umgesetzt wird, betont Schulministerin Feller: "Standardisierte Verfahren und geringstmögliche Berichtspflichten geben Schulträgern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum.
Mit der politischen Einigung beginnt nun das formale Unterzeichnungs-verfahren auf Bundes- und Landesebene vorbehaltlich der noch erforderlichen Zustimmungen im Bund und in den Ländern entsprechend den verfassungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 116 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls erfordern.

Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und August regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.
Zum Verfahren Sobald der Landtag Nordrhein-Westfalen am 29. Juni 2020 die Finanzmittel aus dem NRW-Rettungsschirm freigegeben hat, kann das Sonderprogramm starten.

850 Staatsprüfungen für das Lehramt in einem modifizierten Verfahren abgeschlossen
Aufgrund der Corona-Pandemie und der erforderlichen Schulschließungen konnten ab Mitte März keine Staatsprüfungen angehender Lehrkräfte mehr abgenommen werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der erforderlichen Schulschließungen konnten ab Mitte März keine Staatsprüfungen angehender Lehrkräfte mehr abgenommen werden.

Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.

Beide Planverfahren, die vom Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln eigenverantwortlich durchgeführt werden, sind damit noch nicht abgeschlossen.
Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.
Anschließend würde die Landesregierung dann das erforderliche Benehmen mit dem für Landesplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss herstellen.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Sie sind eine zentrale Voraussetzung dafür, Daten zwischen Fachverfahren, Registern, Plattformen und weiteren Anwendungen medienbruchfrei auszutauschen.
Wenn im politischen Raum über die 'Digitalisierung der Verwaltung' gesprochen wird, fallen sehr häufig die Begriffe 'Software', 'Fachverfahren', 'IT-Projekte' und 'technische Hürden'.
Aus staatlicher Sicht geht es bei einem API-First-Ansatz um klare Rollenverteilungen: Der Staat definiert, wann ein Antrag als gestellt gilt, welche Daten erforderlich sind und wie der Zugang rechtlich abgesichert ist.

Somit führt der Dialogprozess zu einem notwendigen Interessenausgleich und ergibt ein transparentes Verfahren zur Priorisierung der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen.

Es gab auf dem Markt keine anderen verfügbaren Selbsttests in der erforderlichen Menge.
Die Landesregierung wird bei den weiteren Beschaffungsvorgängen künftig darauf achten, dass die Testverfahren möglichst noch alters- und kindgerechter durchgeführt werden können.
Angesichts der außergewöhnlichen Pandemiesituation setzt die Landesregierung auf die erforderliche Bereitschaft der Lehrkräfte, die Testdurchführung vorzubereiten.

Ein Beispiel: Vereine erzielen mit der Durchführung von Festen oder durch zeitweise Vermietung oder durch Eintrittsgelder in der Zeit zwischen März und Oktober regelmäßig Erlöse, die zur Deckung laufender Kosten zwingend erforderlich sind.
Kann der Wegfall dieser Erlöse aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeglichen werden, kann der Betrag gefördert werden, der zur Deckung unvermeidlicher laufenden Kosten erforderlich ist.
Zum Verfahren Weitere Informationen zum Sonderprogramm sind auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen abrufbar.

Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohlenverstromung hat aber eine Neubewertung der Notwendigkeit des ursprünglich geplanten Umsiedlungsverfahrens erforderlich gemacht.
Minister Lersch-Mense: "Mit der jetzt getroffenen Leitentscheidung ist auch verbunden, dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist.

Erörtert wurde vor Gericht auch der für jede Klinik erforderliche Lärmschutz.
Auch hier hat der Richter im Verfahren den Hinweis gegeben, dass nach seiner Erfahrung Lärmkonflikte in der Regel zu bewältigen seien.

Daneben müssen Bewerberinnen und Bewerber vor Ausbildungsbeginn ihre Zuverlässigkeit, gesundheitliche Eignung sowie die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweisen.
Dieses oftmals langwierige Verfahren konnte von den potenziellen Auszubildenden bislang nicht vom Ausland aus betrieben werden.