Das Ministerium für Schule und Bildung bringt die Umsetzung des Handlungskonzepts für eine bessere Unterrichtsversorgung weiter voran.
Die Grundschulen können nunmehr damit beginnen, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer einzustellen.
Nach Verbändebeteiligung und Kabinettbefassung werden zudem die erforderlichen Verordnungen für die Maßnahmen aus dem Bereich der Lehrkräfteausbildung in Kraft gesetzt.
Ebenso werden die Erlassänderungen aus dem Bereich der Lehrkräfteeinstellung in Kürze umgesetzt.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Alle Personalmaßnahmen aus unserem Handlungskonzept befinden sich jetzt in der Umsetzung.

Der Deutsche Bundestag hat mit Gesetz vom 9. November 2022 die Gewährung eines weiteren Heizkostenzuschusses beschlossen.
Das Bundesgesetz ist mit Wirkung vom 16. November 2022 in Kraft getreten.
Die erforderliche Verordnung ist am 7. Januar 2023 im Land Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Hintergrund:
Der erste Heizkostenzuschuss wurde im August 2022 an wohngeldberechtigte Haushalte in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt.

Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.
Die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen soll bereits ab dem 1. Juli 2023 gemäß § 37b Abs. 8 Satz 3 BImSchG möglich sein.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.
Die Gründe sind vielfältig.

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

Ministerin Silke Gorißen hat den erforderlichen Nachbesserungsbedarf dargestellt.
Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Weitere Regelungen bei abweichenden Inzidenzen Neben den landesweit geltenden "Notbremse-Maßnahmen" prüfen Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und über dem Landesdurchschnitt liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, auch weiterhin, ob aus besonderen Gründen über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
* Der Betrieb von Sonnenstudios ist - weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg - bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Die entsprechenden Verordnungen:

Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:
Bereits im vergangenen Jahr wurde die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, die 59 Städte und Gemeinden umfasst und die Mieter bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen schützt.
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.

Die Test-und-Quarantäneverordnung wurde ebenfalls verlängert.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.
Die Änderungsverordnung mit den Verlängerungen tritt formal am 25. August 2022 in Kraft, so dass die Verordnungen jeweils ohne Unterbrechung fortgelten.

Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
" Durch Vereinfachungen und Präzisierungen werden bestimmte Problemfälle künftig durch die Verordnung selbst geklärt.
* einer erforderlichen Tötung verletzter Tiere.

Hierfür müssen sie neben dem erfolgreichen Abschluss beziehungsweise der Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung nachweisen, dass sie die deutsche Sprache im erforderlichen Maße beherrschen, zuverlässig und in gesundheitlicher Hinsicht geeignet sind.
Die Verordnung regelt konkret, welche Unterlagen in welcher Form durch die Behörden angefordert werden dürfen und durch die Fachkraft einzureichen sind.
Darüber hinaus definiert sie die für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse, deren Nachweis und legt verbindliche Regeln für das Verfahren zur Sprachprüfung fest.
Die Verordnung bildet daher einen wichtigen Baustein zur Fachkräfteoffensive der Landesregierung.

Das heißt, der Verordnungstext muss sorgfältig ausgearbeitet werden.
Die nationalen Behörden müssen deshalb den erforderlichen Spielraum behalten.
Das muss in der Verordnung ausdrücklich niedergelegt werden und darf sich nicht auf bloße Absichtserklärungen der Kommission beschränken.

Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.
Erst wenn die Wasserschutzgebietsverordnung in Kraft getreten ist, wird das Bodenschatzgewinnungsverbot aufgehoben.
Die Gewinnung von Bodenschätzen in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin erforderlich.

Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die heute in Kraft tritt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: "Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen."
Die Überarbeitung der alten Mindestgrößenverordnung von 1978 war notwendig geworden, weil sie heutigen Ansprüchen an die sonderpädagogische Förderung nicht mehr gerecht wird.
Die sehr niedrigen Mindestgrößen der Förderschulen aus der alten Verordnung sollten vor über dreißig Jahren sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf überhaupt Zugang zu schulischer Bildung erhielten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das für Wohnen zuständige Ministerium auf Antrag einer Gemeinde im Wege einer Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils fünf Jahren Gemeinden bestimmen kann, dass in deren Gemeindegebiet eine Registrierungspflicht für Unterkünfte greifen soll.
Mithilfe einer Rechtsverordnung kann insofern besser, weil passgenauer, die Situation vor Ort in den Fokus genommen werden.
Eine Inbetriebnahme ohne das erforderliche Gütesiegel und die vorausgegangene Registrierung im Falle des Einbezuges einer Gemeinde in die Rechtsverordnung ist bußgeldbewehrt.

Die hierfür erforderlichen Änderungen der Coronabetreuungsverordnung werden so rechtzeitig auf den Weg gebracht, dass sie ab dem 10. Januar 2022 gelten.
Rechtzeitig wird überprüft, ob diese Regelung fortgesetzt wird oder ob Anpassungen des Testregimes erforderlich sind.
Um den für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht auch in diesem Jahr bestmöglich abzusichern, haben wir schon vor und in den Ferien die erforderlichen Maßnahmen getroffen.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen läuft am 28. Februar nach 1.073 Tagen aus.
Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen läuft am 28. Februar nach 1.073 Tagen aus.
"Die Corona-Schutzverordnung hat uns fast drei Jahre verlässlich durch die Pandemie begleitet.
Sie hat nicht selten unser Leben und unsere Handlungsfreiheit eingeschränkt - wenn das erforderlich war, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu halten.

Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Hintergrund Vor Erlass einer neuen Verordnung ist eine Überprüfung der regionalen Wohnungsmarktsituation nicht nur in den Städten und Gemeinden, die bisher von der Verordnung erfasst sind, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes erforderlich.
Es ist zu prüfen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung gerechtfertigt wäre.

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Nach der Billigung durch das Kabinett erfolgt nun die Übersendung an den Ausschuss für Schule und Bildung des nordrhein-westfälischen Landtags, dessen Zustimmung abschließend für die vorgenannten Änderungen erforderlich ist.

In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.
Die Änderungsverordnung mit den Verlängerungen tritt formal am 28. Juli 2022 in Kraft, so dass die Verordnungen jeweils ohne Unterbrechung fortgelten.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine neue Corona-Test-und-Quarantäneverordnung veröffentlicht.
In der neuen Verordnung werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die Isolierung nun bereits durch einen frühestens am fünften Tag der Isolierung erfolgten negativen Test beendet werden.
In Nordrhein-Westfalen ist für das Freitesten aber nach wie vor ein offizieller Test (Bürgertestung oder PCR-Test) erforderlich.

Wenn ein sicherer Umgang nicht möglich ist, kann eine Chemikalie nach der EU-Chemikalienverordnung REACH auch verboten werden.
Die REACH-Verordnung fordert von den Unternehmen aussagefähige Informationen zu den Chemikalien.
Neben der Qualität der Informationen sei auch eine gute Kommunikation innerhalb der Lieferkette erforderlich: Vom Hersteller über Importeur und Handel bis hin zum Verwender müssen die Daten verfügbar sein und weitergegeben werden.

"Insbesondere an kleinen Gewässern in Mittelgebirgslage sind individuelle Lösungen erforderlich, zudem eine überregionale Verantwortlichkeit, indem etwa Aufforstungen oder Retentionsflächen im Oberlauf dazu beitragen, Einwohner und Dörfer am Unterlauf zu schützen", sagte Heinen-Esser.
Das Ereignis unterstützt die Absicht des Ministeriums, die Organisation des Meldewesens in den Regierungsbezirken einheitlich durch eine Landesverordnung zu regeln.
Eine solche Landesverordnung ist in Vorbereitung.

* Die meisten Testpflichten, die bisher in der Landesverordnung geregelt waren (v.a. für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen), ergeben sich künftig direkt aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.
* Für immunisierte Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern regelt die Landesverordnung eine Ausnahme von den Testpflichten des Bundes; hier sind wie bisher zwei Selbsttests pro Woche ausreichend.
Die Test-und-Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne wesentliche Änderungen verlängert.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.

"Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen", betonte der Minister.
Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt: 1.
Die Verordnung stellt klar, dass nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes derjenige, der eine private Abwasserleitung betreibt, verpflichtet ist, ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überwachen.

Die Neuregelung war dringend erforderlich, damit die mineralischen Abfälle von heute nicht die Altlasten von morgen werden.
Die Vorbehalte der Länder gegen die von der Bundesregierung in 2017 vorgelegte Fassung der Ersatzbaustoffverordnung waren zu groß.
Mit der Mantelverordnung beschlossen wurde ebenfalls die Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sowie Folgeänderungen in der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung.

Dienstleistungen Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
Wenn die Kundin bzw. der Kunde dabei keine Maske tragen kann (z.B. Gesichtskosmetik), ist ein tagesaktuelles negatives Testergebnis der Kundin bzw. des Kunden und eine regelmäßige Testung der Beschäftigten erforderlich.
Die entsprechenden Verordnungen werden im Laufe des Tages auf www.land.nrw veröffentlicht.

Das Ministerium für Schule und Bildung wird jetzt - soweit erforderlich - die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen schaffen.
Dies erfolgt in der Regel in Form von Verordnungen und Erlassen.

Die Verordnung muss noch durch die Europäische Union notifiziert werden.
Sobald die geänderte Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Kraft tritt, wird der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen in Deutschland eingeleitet; Gruppenhaltung wird zur Regel.
Die Sauenhalterinnen und Sauenhalter haben nun endlich die nötige Rechts- und Planungssicherheit für erforderliche bauliche Änderungen", begrüßte Staatssekretär Bottermann die Entscheidung des Bundesrates.

Drei weitere Bundesländer verfügen ebenfalls über Wolfsverordnungen: Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg.
Ministerin Heinen-Esser hat den Verordnungsentwurf in dieser Woche im Landeskabinett vorgestellt.
Ihre Entnahme ist etwa im Wolfsgebiet Schermbeck trotz zahlreicher Risse von Nutztieren wie Schafen, Ziegen und neuerdings auch Ponys nach bisheriger Rechtslage nicht möglich, da hierfür die mehrfache Überwindung eines ausreichenden Herdenschutzes in räumlich-zeitlich engem Zusammenhang erforderlich ist.

Ebenso erforderlich sind verstärkte Anstrengungen beim Bürokratieabbau, mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und noch größeres Engagement bei der Fachkräftesicherung.
Um die Transformation erfolgreich umzusetzen, sind unter anderem passende Rahmenbedingungen für den Mittelstand zwingend erforderlich.
Ziel ist es, neben der herkömmlichen Begleitung von Gesetzgebungsverfahren nun auch ausgewählte bestehende Gesetze und Verordnungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Mittelstand mittelstandsfreundlicher auszugestalten.

Mit den Änderungen der einschlägigen "Anerkennungs- und Förderungsverordnung" (AnFöVO) soll künftig das Anerkennungsverfahren vereinfacht und die Etablierung neuer Angebote erleichtert werden.
So werden die Anforderungen an die Qualifizierung der Leistungserbringer sowie die erforderlichen Nachweise für die Anerkennung deutlich reduziert.

Die Test-und-Quarantäneverordnung konnte ebenfalls ohne Änderungen verlängert werden, da die Möglichkeit zur Freitestung nach wie vor kostenfrei bleibt.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.
Da das Bundesgesundheitsministerium zudem die Coronavirus-Testverordnung am 29. Juni 2022 neu gefasst hat, gelten bundesweit ab dem 30. Juni 2022 darüber hinaus neue Regelungen bei Bürgertestungen.

Eine Rechtsverordnung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums regelt die Neu- und Wiederaufnahme in den vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe.
Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.
Die Rechtsverordnung sieht hier u. a. folgende Vorgaben vor:

Test-und-Quarantäneverordnung ebenfalls ohne wesentliche Änderungen verlängert
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert über 30) erforderlich.

Ein persönliches Erscheinen oder das eigenhändige Unterschreiben von Formularen ist dann nicht mehr erforderlich.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Digitale Fortschritte laufen ins Leere, solange Gesetze und Verordnungen lediglich die analoge Welt abbilden und weiter auf Papier-Unterschriften oder persönlichem Erscheinen beharren.

Verlängerung der Impfstoff-Eilverordnung gegen das Blauzungenvirus erforderlich

Die Test- und Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne Änderungen verlängert.
In Nordrhein-Westfalen ist hierfür weiterhin ein negativer offizieller Coronaschnelltest oder ein PCR-Test (negativ oder mit einem Ct-Wert > 30) erforderlich.

Die Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) wurde erstmals am 21. März 2020 um Ausnahmeregelungen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der Pandemie ergänzt.
Zudem wurde ein Verzicht auf den normalerweise erforderlichen Nachweis einer geeigneten Qualifizierung von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern aufgenommen.

Die Landesregierung wird die Test- und Quarantäneverordnung, in der die wesentlichen Regelungen hinsichtlich Isolierungs- und Testregelungen festgelegt sind, zum 30. November 2022 anpassen.
Minister Karl-Josef Laumann erklärt: "Nach wie vor halte ich die Isolierung von infizierten Personen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für erforderlich.

Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten.

Zum Ende der Woche wird mit dem Auslaufen der aktuellen Fassung die Corona-Betreuungsverordnung entsprechend angepasst, so dass die rechtlichen Grundlagen für den Schulbetrieb ab dem 31. Mai 2021 feststehen.
Die Schulen, aber auch Lehrkräfte und Eltern haben so ausreichend Gelegenheit, sich auf die erforderlichen Änderungen im Schulbetrieb einzustellen.

Ursula Heinen-Esser: "Gerade bei Telematiktarifen in der Krankenversicherung ist es erforderlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer zunehmend digitalisierten Erhebung sensibler Gesundheitsdaten geschützt werden."
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.

Dabei gilt das Prinzip der Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag fundiert begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Ausnahmen sind lediglich dort vorgesehen, wo sie unbedingt erforderlich sind.

Geplant ist, dass die Verordnung für die drei Verbotszonen am 21. Dezember 2021 in Kraft tritt.
Fortwährend soll das LZPD dann gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden prüfen, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind.

So fehlt noch die angekündigte Rechtsverordnung zur Abwicklung der Anmeldepflicht, die von zentraler Bedeutung ist.
Soweit es erforderlich ist, kann die Betriebserlaubnis zum Schutz der Sicherheit, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung der im jeweiligen Gewerbe tätigen Personen inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen oder sogar versagt werden.

Dies wird damit als Ziel der Verordnung auch klar benannt.
Neben der beschlossenen Anpassung der Quarantäneregelungen ist dafür vor allem die Begrenzung der Gesamt-Infektionszahlen erforderlich, weshalb die Gesamtinzidenz neben der Hospitalisierungsinzidenz wieder ein wesentlicher Indikator für die Erforderlichkeit der Schutzmaßnahmen wird.

So funktioniert die Flugärger-App: Die Flugärger-App berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen rückwirkend die Ansprüche von Passagierinnen und Passagieren auf Basis der EU-Fluggastrechte-Verordnung.
Natürlich ist auch eine manuelle Eingabe der erforderlichen Flugdaten möglich.

Die App ist ein Tool zur Eigeninitiative, Rechtsansprüche gemäß der EU-Fluggastrechte-Verordnung bei der Airline einzufordern - und zwar bei Verspätung, Annullierung und verpassten Anschlussflügen.
Automatisch öffnet sich das Mailprogramm mit dem Forderungstext und allen erforderlichen Angaben.

Mit den nun vorgelegten Eckpunkten und einem Detailkonzept für den Gesetzentwurf leisten die Länder konkrete Vorarbeit für die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht.
Nun muss der Bund als Gesetz- und Verordnungsgeber die rechtlichen Grundlagen für einen modernen digitalen Wirtschaftsverwaltungsvollzug schaffen.

Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken künftig Pflicht;
Auch dies ergibt sich unmittelbar aus der neuen Bundes Corona-Arbeitsschutzverordnung.

eine Kontrolltestung außerhalb des Schulsystems ist erforderlich.
Die notwendigen rechtlichen Anpassungen der Corona-Test/Quarantäneverordnung werden kurzfristig durch die Landesregierung vorgenommen.

Dazu sind mehr Transparenz und Planungssicherheit in der Kulturförderung erforderlich.
* Mit einem Gesetz zur Stärkung der Inklusion sollen das Behindertengleichstellungsgesetz NRW und andere Landesgesetze und -verordnungen angepasst werden, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.