Ministerin Steffens: Demographischer Wandel erfordert politisches Handeln - Bund könnte von Nordrhein-Westfalen lernen
14. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Längst vorliegende Erkenntnisse endlich für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zu nutzen, dazu fordert Ministerin Barbara Steffens die Bundesregierung anlässlich ihres zweiten Demographiegipfels auf.
"Die Folgen des demographischen Wandels sind hinreichend bekannt.
Auf die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung muss die Politik deshalb nicht mit Gipfeltreffen, sondern mit wirkungsvollen Strategien für eine zukunftssichere Gesellschaft reagieren", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Aus 29 Bewerbern wurden ausgewählt: Bielefeld, Detmold, Dormagen, Essen, Haan, Hagen, Herne, Hörstel, Kalletal, Leverkusen, Lüdenscheid, Neukirchen-Vluyn und Witten sowie die Kreise Siegen-Wittgenstein und Euskirchen.
Auch bei der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn werden kommunale Nachhaltigkeitsthemen diskutiert: Wie können die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN in den NRW-Kommunen umgesetzt werden?
Welche Weichenstellungen sind nötig, um Kommunen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen?
Eine Anmeldung ist noch über www.nachhaltigkeit.nrw.de möglich.
Zur Veranstaltung Teilnehmer der heutigen Auftaktveranstaltung zur zweiten Projektlaufzeit "Global Nachhaltige Kommune" sind rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft aus ganz Nordrhein-Westfalen.

Damit die Kommunen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten.
Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.
Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.

Für sie ist es erforderlich, dass die Krankenhausplanung künftig die Qualität zum Maßstab macht.
Um die weiterhin knappen Personalressourcen stärker in der Pflege einzusetzen, ist es erforderlich, die Versorgungangebote da, wo es möglich ist, an den Krankenhäusern zu bündeln.
Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen muss deshalb klare Weichenstellungen vornehmen", so Dirk Ruiss, Leiter der vdek-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Minister Dr. Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament stellt mit seinen Beschlüssen die richtigen Weichenstellungen.
Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern.

* Um die jetzt kurzfristig erforderlichen Maßnahmen unverzüglich beginnen zu können, benötigen wir eine größtmögliche Flexibilität im Planungs- und Genehmigungsrecht.
* Auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft müssen wir unser aktuelles Energiesystem durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen und Weichenstellungen auf allen politischen Ebenen - Land, Bund und EU - krisenfester und widerstandsfähiger machen.

Wenn der Bund in der Pflegepolitik nicht umgehend grundlegend anderer Weichenstellungen vornimmt, droht unweigerlich schon in weniger als 20 Jahren ein großer, nicht mehr in den Griff zu bekommender Pflegenotstand", so Steffens weiter.
Erforderlich ist eine Abkehr von großen Pflegeheimen hin zu kleinräumigen Wohn- und Pflegeangeboten verstärkt durch ambulante Dienste im direkten Lebensumfeld der Menschen.

Mit dem beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2023 ermöglicht die Landesregierung Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden", so Minister Dr. Optendrenk. "
Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.

Für ihn bedeutet der Ruhestand eine echte Weichenstellung.
Lieber Heinz Fuhrmann, Sie waren ein Leben lang für andere da, haben sich gekümmert und geholfen, wann und wo immer es nötig war.

Dafür sind zielgenaue Angebote nötig, die den jungen Menschen einen gleitenden Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen.
Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Freien Berufen, der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrts- sowie den Kommunalen Spitzenverbänden, das wichtige Weichenstellungen im Bereich berufliche Orientierung, Ausbildung und Fachkräftesicherung legt.

Diese wichtige Reform, die eine neue Weichenstellung für die Kulturpolitik in Deutschland bedeute, wurde in der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin beschlossen.
Nunmehr sollen die nötigen Abstimmungen zwischen der Kulturpolitik der Länder und der Kulturpolitik des Bundes auf Augenhöhe stattfinden.

Christian Schuchardt (Hauptgeschäftsführer Städtetag NRW), Dr. Martin Klein (Hauptgeschäftsführer Landkreistag NRW) und Christof Sommer (Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW): "Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleiben auch 2026 unverzichtbare Partner für gelingende Bildungsbiografien, erfolgreiche Übergänge in den Beruf und eine starke regionale Wirtschaft.
Der Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen ist das Spitzengremium von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kammern und Freien Berufen, der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrts- sowie den Kommunalen Spitzenverbänden, das wichtige Weichenstellungen im Bereich berufliche Orientierung, Ausbildung und Fachkräftesicherung legt.

Ministerin Schulze: Wichtige Weichenstellung für Verbleib der renommierten Fachbibliothek in Leibniz-Gemeinschaft / Deutsche Zentralbibliothek für Medizin wird rechtlich selbständige Stiftung
"Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin ist eine unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat mit seiner Entscheidung zur Priorisierung der Projekte "Ausbaustrecke Aachen - Köln", "S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost" und "S-Bahn Köln, Köln - Mönchengladbach" die Weichen für die Finanzierung und damit für den dringend erforderlichen Planungsstart der Projekte gestellt.
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) hat am Donnerstag, 23. September 2021, mit seiner Entscheidung zur Priorisierung der Projekte "Ausbaustrecke Aachen - Köln", "S-Bahn-Netz Rheinisches Revier, Abschnitt Ost" und "S-Bahn Köln, Köln - Mönchengladbach" die Weichen für die Finanzierung und damit für den dringend erforderlichen Planungsstart der Projekte gestellt.

Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt.
Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.
Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt.
Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

Wir müssen jetzt Weichen stellen, um Wohlstand zu sichern, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unser Bundesland zukunftsfest zu machen.
Um diese Ziele zu erreichen und unsere eigene, aber auch die europäische Industrie zu schützen, ist eine koordinierte Industriestrategie auf europäischer Ebene erforderlich.

Ursula Heinen-Esser: Wenn wir den Transformationsprozess hin zu einer tierwohlgerechten Nutztierhaltung unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.

Zugleich müssen wir mit Augenmaß die erforderlichen Weichen stellen, dass die Betriebe künftigen Anforderungen noch besser gewachsen sind.

"Damit die Menschen den Ausbau unserer Infrastruktur akzeptieren, ist es erforderlich, den Verkehrslärm bestmöglich zu reduzieren.
Mit Projekten wie diesem neuen Schienenschleifgerät stellen wir somit die Weichen für eine leisere Zukunft.

Ebenfalls förderfähig sind die erforderlichen Netzanschlüsse sowie die Kombination aus Netzanschluss und Pufferspeicher.
Nordrhein-Westfalen stellt damit wichtige Weichen, um die Elektromobilität hierzulande weiter voranzutreiben.

Das Land betrachtet es als seine Aufgabe, hierfür die erforderlichen Impulse zu geben und Projektmittel für entsprechende Angebote bereitzustellen.
Gerade im Kindes- und Jugendalter werden die Weichen für eine gelingende Integration gestellt.

Wie versprochen haben wir in den ersten 100 Tagen die Weichen für eine Anpassung der Lehrkräftebesoldung gestellt.
Nachdem wir bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalt 2022 die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der ersten Stufe der Besoldungsanpassung bereitgestellt haben, geht es nun darum, die rechtlichen Grundlagen für die schrittweise Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A 13 zu schaffen.

Kohleausstieg, Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Unternehmen im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.
Um erfolgreich am Markt zu bestehen und von Wachstumspotenzialen zu profitieren, müssen viele Unternehmen schon heute die Weichen stellen für eine grüne und digitale Transformation.
Mit Mitteln des Landes, des Just Transition Funds, des Bundes, des Europäischen Sozialfonds und der Bundesagentur für Arbeit können kleine und mittlere Unternehmen im Rheinischen Revier ab sofort einen Teil der Beratungsleistungen, Personalkosten, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie erforderliche Investitionen finanzieren.

Dafür stellen wir mit der neuen Verordnung die Weichen.
Hierfür müssen sie neben dem erfolgreichen Abschluss beziehungsweise der Anerkennung ihrer ausländischen Ausbildung nachweisen, dass sie die deutsche Sprache im erforderlichen Maße beherrschen, zuverlässig und in gesundheitlicher Hinsicht geeignet sind.

So werden junge Menschen mit dem Betrag von 200 Euro monatlich unterstützt, die in den Sportorganisationen ein Ehrenamt ausüben und sich verbindlich und freiwillig den damit verbundenen Aufgaben stellen.
Die Sportorganisationen in NRW übernehmen mit diesem Projekt bundesweit die Vorreiter-Rolle und setzen frühzeitig die Weichen für die dringend erforderliche Nachwuchsförderung im Ehrenamt.
Das Sportministerium stellt dem LSB für das Handlungsprogramm "Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt im Sport" jährlich rund eine Million Euro bereit.

"Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen."

"Die Gewässer sind die Lebensadern in NRW, Garanten für unsere Artenvielfalt und als Trinkwasserressource unverzichtbar", sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Vorstellung des Entwurfs des zweiten Bewirtschaftungsplans zur EG-Wasserrahmenrichtlinie und dessen Maßnahmenkatalogs.
Mit dem neuen Maßnahmenkatalog will die Landesregierung wichtige Weichen stellen, um eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung der Gewässerqualität in NRW zu erreichen.
" Bis zum 22. Juni 2015 können Kommunen, Verbände, Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger zu den mehr als 12.000 verschiedenen Programm-Maßnahmen des zweiten Bewirtschaftungsplans, der von 2016 bis 2021 gelten soll, Stellung nehmen.

Laschet: Expertise bündeln und heute schon die richtigen Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise stellen
Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" ins Leben gerufen.

Dies ist erforderlich, damit die Universitätskliniken eigene Tarifverhandlungen führen dürfen.
Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen gestellt.

Da liegt es nahe, den Startchancen-Schulen des Ruhrgebiets Angebote zu machen, die speziell auf sie zugeschnitten sind.
Mit RuhrFutur haben wir dazu einen Partner mit der nötigen Expertise und etablierten Strukturen im Ruhrgebiet an der Seite.
Garrelt Duin, Regionaldirektor des Regionalverbands Ruhr und Hauptgesellschafter von RuhrFutur, betont: "Bildung ist eine wesentliche Stellschraube bei der Transformation unserer Region.
Früh müssen wir die Weichen für die Fachkräfte von morgen stellen.