Das jetzt beschlossene "Investitionsprogramm 2022" sieht unter anderem umfangreiche Sanierungen, Modernisierungen und Neuanmietungen vor.
Der Großteil des Geldes, rund 680 Millionen Euro, kommt dabei der Polizei zugute.
Davon sollen etwa marode Polizeiwachen modernisiert und dringend erforderliche Neubauten realisiert werden.
"Wir erwarten von unseren Beamtinnen und Beamten, dass sie in schwierigen Zeiten schwierige Probleme lösen.
Dann müssen wir ihnen aber auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, in denen sie sich wohlfühlen und für die sie sich nicht schämen müssen", so Innenminister Herbert Reul.

Dadurch können wir weiterhin an unserem Gesamtzeitplan festhalten, damit die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen wiederhergestellt werden kann.
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Untersuchungen der Brücke über die Lippe im Jahr 2018 hatten ergeben, dass ein Neubau der Brücke erforderlich ist.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei rund 5,8 Millionen Euro.
Das Land beteiligt sich mit 4.354.500 Euro.

Die Energieversorgung planen wir möglichst autark.
Zum Einsatz kommen soll eine Photovoltaikanlage in Kombination mit einem innovativen Eisspeicher", erklärte Dr. Delschen.
Ein Neubau der Büro- und Laborgebäude wird nötig, da die bestehenden Gebäude für die aktuellen Aufgaben nicht mehr den Anforderungen entsprechen.
Vor allem für die Aufrechterhaltung des Fischgesundheitsdienstes werden Laboreinrichtungen auf dem aktuellen technischen Standard benötigt.
Um auch weiterhin der Aufgabe als Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtung mit bundesweiter Bedeutung gerecht zu werden, müssen zudem die Büro- und Lehreinrichtungen modernisiert werden.

Mich freut es auch für die hier ansässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren engagierte Arbeit nun eine hervorragende Grundlage für die Weiterentwicklung ihrer bundesweit kostbaren Beiträge zur Fischökologie und Fischgesundheit erhält.
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Ein Neubau der Büro- und Laborgebäude ist nötig, da die bestehenden Gebäude nicht mehr den Anforderungen entsprechen.
Vor allem für die Aufrechterhaltung des Fischgesundheitsdienstes benötigen die Fachleute Laboreinrichtungen auf dem aktuellen technischen Standard.
Um auch weiterhin der Aufgabe als Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtung mit bundesweiter Bedeutung gerecht zu werden, müssen zudem die Büro- und Lehreinrichtungen modernisiert werden.

Wegen des großen Erfolgs in der Pilotphase hat die Stadt Troisdorf die dauerhafte Weiterfinanzierung des Projekts "Keine Kinder im Obdach" im Oktober 2013 übernommen.
In Troisdorf waren im Jahr 2012 insgesamt 80 wohnungslose Personen durch die Ordnungsbehörden untergebracht.
Ohne das Pilotprojekt wäre diese Zahl erheblich höher ausgefallen und der Neubau einer Obdachlosenunterkunft nötig geworden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest.
Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.

Als Zwischenlösung soll der LKW-Verkehr über die zwei neueren Überbauten geführt werden und der PKW-Verkehr auf den alten Überbauten verbleiben.
Hierfür sind vor Ort jedoch zunächst noch Straßenbaumaßnahmen erforderlich.
Ein Ersatzneubau ist unumgänglich und wird möglichst schnell angestrebt.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Nicht nur im Neubau, sondern vor allem auch als Bereicherung gewachsener Strukturen im Bestand.
Um dessen Leistungsfähigkeit zu erhalten, ist der Umbau zu klimaanpassungsfähigen Mischwäldern erforderlich.
Damit wird sich auch die Rohstoffgrundlage des Bauens mit Holz schrittweise verändern, was innovative Produkte und neue Herangehensweisen erforderlich macht.

Über den BLB NRW hat das Land drei für die Entwicklung des Geländes erforderliche Grundstücke von der Stadt und den Kölner Abfallwirtschaftsbetrieben erworben.
Dadurch ergibt sich nunmehr ein größeres Grundstück, auf dem in voraussichtlich vier Bauabschnitten die Ersatzneubauten entstehen werden.
Das Modernisierungskonzept sieht vor, den Gebäudebestand weitestgehend abzubrechen und in mehreren Bauphasen durch Neubauten zu ersetzen.
Sobald das Budget aus der Hochschulbaumodernisierungsvereinbarung aufgezehrt ist, wird für die dann noch nicht umgesetzten IWZ-Ersatzneubauten eine Anschlussfinanzierung aufgesetzt.
Die Einrichtungen der Hochschule ziehen nach und nach in die fertiggestellten Neubauten.

Es gibt vier Ausnahmen: - Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht.
Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.
Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.

"Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatzneubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können", so Groschek.
Staatssekretär Rainer Bomba vom BMVBS zeigte sich erfreut darüber, dass Bund und Land gemeinsam schnell und kooperativ die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung der Brücke umsetzen konnten.
"Nun gilt es, die Planung des Neubaus der Rheinquerung, für den der Bund die erforderlichen Baukosten bereit stellen wird, zügig voran zu bringen".

Minister Groschek und das Bündnis für Wohnen fordern Verbesserungen der steuerlichen Rahmenbedingungen: "Um für Neubauaktivitäten auch eine Vielzahl kleiner Privatinvestoren zu gewinnen, ist eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau dringend erforderlich", sagte Groschek.
So belegen Studien, dass Neubauten gegenüber alternativen Investitionen steuerlich benachteiligt werden.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Hierbei handelt es sich größtenteils um den Ersatzneubau von Bauwerken", betonte Straßen.

Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.
Hatte das abgerissene Heim mehr als 80 Plätze, müssen die Plätze dann ggf. auf zwei oder mehr Neubauten verteilt werden.
Der Landesgesetzgeber hat hierfür extra besondere - gegenüber dem normalen Neubau deutlich günstigere - Finanzierungsregelungen geschaffen.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Damit Reeder die erforderlichen Betriebszulassungen für Schiffsneubauten mit einem Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb erhalten, muss ein tragfähiges Wasserstoff-Versorgungskonzept vorliegen.
Hierfür ist auch die Entwicklung von standardisierten Wasserstoff-Wechselcontainern, Wasserstoff-Leitungen und Anschlüssen erforderlich, die in dem Projekt erarbeitet werden.

* Arnsberg mit 5,700 Millionen Euro Ersatzneubau Flachtrakt Rathaus (Bürgerzentrum)
* Alfter mit 5,601 Millionen Euro Neubau und tlw. Ersatzneubau einer Mehrzweckhalle als Quartierstreffpunkt, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitarbeit, Projekt- und Prozesssteuerung
Eine erneute Antragstellung für das Förderjahr 2022 durch die Kommunen ist aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Anträge nicht erforderlich.

Mit dem Antrag "Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" wird die Bundesregierung gebeten, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Deshalb bringen wir eine Bundesratsinitiative ein, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Bei reinen Ersatzneubauten muss ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.

Rund 12 Millionen Euro investiert der BLB als Bauherr und Eigentümer in den Neubau, der pünktlich zum Sommersemester 2014 fertig sein wird.
Hinzu kommen noch die erforderlichen Nebenräume und Erschließungsflächen.

"Wenn wir den Transformationsprozess unterstützen und begleiten wollen, müssen wir jetzt die erforderlichen Weichen stellen.
Hierzu sind in vielen Fällen Um- oder Neubauten erforderlich, denen oftmals bestehende rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen.

Vielmehr gilt inzwischen die Devise: Erhalt geht ganz klar vor Neubau.
In diesem Zusammenhang weist Minister Groschek auf den bevorstehenden Baubeginn im Mai dieses Jahres zur erforderlichen Sanierung der Berliner Brücke in Duisburg im Zuge der A 59 hin.

"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.

Dafür sind mehrere Bauphasen erforderlich:
Im Anschluss wird der Verkehr komplett auf den Neubau verlegt, die andere Hälfte der Talbrücke kann abgebrochen und anschließend neu gebaut werden.
Nach dessen Fertigstellung kann der ganze Verkehr auf diesen Neubau verlegt und die alte Brücke komplett abgerissen werden.

Um schneller voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Der weitere Ausbau und die Modernisierung von Haftplätzen in Nordrhein-Westfalen sind unbedingt und dringend erforderlich - eine Herausforderung, die wir nicht nur durch die Errichtung dieses Hafthauses angenommen haben:
In Münster-Wolbeck haben wir kürzlich den ersten Spatenstich für den Neubau der dortigen Justizvollzugsanstalt gesetzt.

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.

* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.

29 Millionen Euro werden zusätzlich für dringend erforderliche Modernisierungen im Straßenbau bereitgestellt.
Dies umfasst insbesondere den Um-, Aus- und Neubau sowie die Erhaltung von Landesstraßen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist neben dem Ausbau einer nachhaltigen Energie- und Wärmeversorgung auch eine deutlich verbesserte Energieeffizienz erforderlich.
Das Land vergibt die Auszeichnung sowohl für Neubauten als auch für die energetische Sanierung von Bestandsbauten - aktuell gibt es 16 ausgezeichnete KlimaQuartiere.

Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Damit auch neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist nach baufachlicher Prüfung und wirtschaftlicher Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die dazu erforderlichen Maßnahmen für Justizzwecke wirtschaftlich nicht sinnvoll sind.
Ein Neubau ist deshalb die bei weitem bessere Alternative.

Das schafft Voraussetzungen für unseren militärischen Auftrag und gibt uns den erforderlichen Handlungsspielraum", erklärt Oberst Tobias Aust, Kommandeur der Panzerbrigade 21 "Lipperland" und Standortältester in Augustdorf.
Oberst Siegfried Josef Otto, Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) - Kompetenzzentrum Baumanagement Düsseldorf verdeutlicht: "In der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne werden seit mehr als zwölf Jahren umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen umgesetzt.

Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Damit auch in der Zwischenzeit neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

So ist es erforderlich, Barrieren wie Staudämme für Wanderfische passierbar zu machen.
Beispiele sind Neubau und Ertüchtigung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische.

Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein.

"Der Neubau war für Düsseldorfs NRW-Sportschule dringend erforderlich!

Opel investiert 60 Millionen Euro in den Neubau und die Modernisierung von Werksanlagen und Gebäuden und wird als Erstes die Fläche des Werkes 1 komplett an die Entwicklungsgesellschaft übertragen.
Das Unternehmen ist derzeit dabei, den erforderlichen Flächenbedarf für die Erweiterung des Warenverteilzentrums auf der Werksfläche 2 detailliert zu identifizieren, um nicht genutzte Flächen ebenfalls zur Verfügung zu stellen.

* Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Mio EUR),
Ein Projekt sticht im Programm 2017 besonders heraus: Für die dringend erforderliche Sanierung der Mülheimer Brücke in Köln steht aus dem Straßenbauanteil eine Förderung von 35 Millionen Euro zur Verfügung;

Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.
Schon im Januar 2012 hatte das NRW-Umweltministerium in einer Stellungnahme des Landes NRW zum damals noch geplanten Neubau eines Atomkraftwerkes am Standort Borssele auf die weitreichenden Folgen für die Nachbarregionen hingewiesen.