Für Corona-Schäden stellt das Land 278 Millionen Euro für bessere, sichere und saubere Mobilität in Bus und Bahn zur Verfügung.
Diese Kompensation für Ausnahmeausfälle können unsere Partner im ÖPNV jetzt abrufen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger erhöhte Ausgaben etwa für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen oder in den Ticket-Verkaufsstellen geltend machen.
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), müssen ihre Anträge bis zum 30. September 2021 stellen.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag zu stellen.

Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern den Rettungsschirm für Bus und Bahn gefordert.
Dass Bund und Land jetzt die Ausfälle aus dem Ticketverkauf übernehmen ist ein wichtiges Signal an unsere Partner im ÖPNV", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen.
Anträge müssen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), bis zum 30. September 2020 stellen.
Die Antragstellung ist ab sofort über ein Antragsformular möglich.

Die zweite Tranche des Rettungsschirms entlastet die Kommunen und unserer Partner im ÖPNV enorm.
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Neben dem Ausgleich für Verluste aus dem Ticket-Verkauf können Unternehmen und Aufgabenträger einen Ausgleich für erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerplätzen in Bussen und Bahnen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen beantragen.

* Die Ausgaben für den Hochschulpakt steigen um 25 Prozent auf über eine Milliarde Euro.
* 20 Millionen Euro erhalten die Hochschulen für zusätzliche Bewirtschaftungsausgaben wie erhöhte Strom- und Heizkosten.

Zudem erhalten beide Einrichtungen jeweils einen Sachausgabenzuschuss in Höhe von 7.500 Euro pro Jahr.
Zusätzlich wurden ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet.
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.
Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.
Zusätzlich soll ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet werden.
Die Förderung der Sachausgaben war bisher auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

* Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Mehrausgaben in Höhe von rund 453 Millionen Euro.
Im Vergleich zum Vorjahr wird die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plätze erhöht.
* Im Bereich der Digitalisierung sind von den oben genannten Mehrausgaben rund 12,8 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen sollen die Ausgaben von 37 auf 47 Millionen Euro steigen.
Die Ausgaben sollen um 3,5 Millionen auf 26,6 Millionen Euro erhöht werden.

Gesundheitsversorgung: Die Mittel für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden erneut erhöht.
Insgesamt werden hier im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von rund 760,6 Millionen Euro veranschlagt.
Pflege: Für den Bereich Pflege sollen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 15,1 Millionen Euro erhöht werden.

Zusätzlich wurde ab dem 1. Januar 2018 die Förderung der Sachausgaben geöffnet.
Die Förderung der Sachausgaben war bis zu diesem Zeitpunkt auf bestimmte Ausgabenzwecke beschränkt.

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.

Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke seit Beginn der Pandemie vor rund zwei Jahren tatkräftig: Im Corona-Rettungsschirm wurden rund 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Studierendenwerke vor finanziellen Schieflagen durch ausbleibende Einnahmen bei gleichzeitig coronabedingt gestiegenen Ausgaben zu bewahren.
Beispielsweise mussten die Mensen zeitweise schließen und konnten nur mit erhöhtem Aufwand für die Umsetzung der Hygienekonzepte wieder öffnen.
Daneben hat das Land den Studierendenwerken zusätzliche Mittel für die psychosoziale Beratung von Studierenden zur Verfügung gestellt und damit einem coronabedingt erhöhten Beratungsbedarf Rechnung getragen.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017: Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terror-bekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch
den Bund) Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +250 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte sonstige Veränderungen -19,5 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.684,5 Mio. EUR Zur Finanzierung stehen zur Verfügung
: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben Minderausgaben im Asylkapitel (sinkende Flüchtlingszahlen) Minderausgaben im Bereich der Justiz Minderausgaben Zinsen

Erhöht werden auch die Ausgaben für die Förderung der Vertriebenen-Kultur (+ 380.000 Euro) und der Gedenkstätte Stalag 326 (+ 75.000 Euro) auf insgesamt über vier Millionen Euro.

Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Deshalb sind im Sondervermögen insgesamt 30 Millionen Euro für die Kostensteigerung der Mensen beim Wareneinkauf und erhöhte Energieausgaben vorgesehen.

* Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro.
Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
* Der im vergangenen Jahr erhöhte Topf für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen (bis 3 Millionen Euro) wird auf dem Niveau von 2019 mit 10 Millionen Euro weitergeführt.

Im Rahmen des fünften Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2018 auf insgesamt 17 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt ca. 8 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für deren religiöse und kulturelle Bedürfnisse und ihre Verwaltung.
Das Bauministerium erstattet wie bisher Ausgaben für Erstausstattung, Ersatzbeschaffung und Wartung im Bereich der baulichen Sicherheit.

Die Ausgaben für Lehrerfortbildungsmaßnahmen werden um 1,3 Millionen Euro erhöht.

Die 2.399 Stellen des erhöhten Grundbedarfs haben bislang zur Einstellung von 2.319 Lehrkräften geführt.
Die Ausgaben steigen von rund 16,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf rund 17,3 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Nordrhein-Westfalen erhält auf diese Weise Rückflüsse in Höhe von rund 44,7 Millionen Euro, sodass sich das Gesamtvolumen der für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Bundesmittel auf rund 624 Millionen Euro erhöht.
In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung die OGS-Ausgaben zur Finanzierung des Personals stetig und stark erhöht - von rund 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 715 Millionen Euro im Landeshaushalt 2023.

"Die Ursache unserer heutigen Probleme ist tatsächlich die in der Verantwortung des damaligen Ministers Armin Laschet eingeführte Finanzierung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung gerade bei den Personalausgaben keine Rechnung trägt", erklärte Familienministerin Kampmann.

"Mit der Stärkungsinitiative Kultur setzt die Landesregierung ihre Ankündigung um, die Kulturausgaben bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Mit den erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, der Altschuldenentlastung und dem Nordrhein-Westfalen-Plan schaffen wir Handlungsspielräume für Investitionen vor Ort.
Gleichzeitig muss der Bund seinen Beitrag leisten, damit die Sozialausgaben die Kommunen nicht dauerhaft überfordern.

Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.
Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Durch diese erforderlichen Maßnahmen entsteht für das Personal eine erhöhte Arbeitsbelastung.
Dazu zählen beispielsweise Aufgaben wie die Dokumentation der Gruppenzusammensetzungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Gruppendurchmischungen, veränderte Raumkonzepte oder Anpassungen bei der Essensausgabe.

* besondere Anlagen, Systeme und Einrichtungen zur Errichtung von KWK-Anlagen mit erhöhtem Innovationsgrad oder außerordentlichem Multiplikatoreffekt gefördert.
Bei Demonstrationsvorhaben neuartiger KWK und bei besonderen Anlagen, Systemen und Einrichtungen mit erhöhtem Innovationsgrad oder außerordentlichem Multiplikatoreffekt beträgt die Förderung 45 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben - für kleine Unternehmen bis zu 65 Prozent, für mittlere Unternehmen bis zu 55 Prozent.

Die Landesregierung setzt damit ihre Ankündigung um, die Ausgaben für Kultur bis zum Ende dieser Legislaturperiode um 100 Millionen Euro zu steigern.

Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten und den weiteren Mitteln im Einzelplan für das Ministerium für Schule und Bildung ist zudem die Schul- und Bildungspauschale zu den Ausgaben für Bildung hinzuzurechnen: Die Pauschale wird im Jahr 2019 substantiell um 50 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro erhöht.

Kulturhaushalt 2022: Landesregierung erhöht Ausgaben auf rund 315 Millionen Euro

Am Bahnhof Birgden in Gangelt werden umfangreiche Flächen entsiegelt, zahlreiche neue Bäume gepflanzt und die ökologische Vielfalt erhöht.
Insgesamt belaufen sich die Gesamtausgaben des Projekts auf rund 755.000 Euro.

Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.

Zu den Ursachen für ersatzlosen Unterrichtsausfall zählen neben kurzfristigen Personalausfällen etwa auch Konferenzen und Dienstbesprechungen der Lehrkräfte während der Schulzeit sowie verkürzte Schultage vor den Ferien, nach Zeugnisausgaben sowie an Einschulungstagen.
Neben dem erhöhten Unterrichtsausfall zeigen die Meldungen der Schulen für das erste Halbjahr 2023/24 zugleich ein Plus bei den angesetzten und erteilten Unterrichtsstunden: So waren von Klasse 1 bis 10 durchschnittlich 1,8 Prozent mehr Unterrichtsstunden pro Klasse und Woche angesetzt als noch vor fünf Jahren.
Zum anderen war den Daten des Robert-Koch-Instituts zufolge die Inzidenz der akuten Atemwegsinfektionen von Oktober bis Dezember 2023 mehr als 50 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2018, was über mehrere Wochen hinweg zu einem erhöhten Krankenstand der Lehrkräfte geführt haben dürfte.

Ebenfalls befristet erhöht wird die Förderung für Elektrolastenräder.
So können sich Gewerbetreibende nun 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 3500 Euro fördern lassen.

In diesem Zusammenhang werden Mittel aus dem Bereich der Sachausgaben in den Bereich der Personalausgaben und Zuweisungen verlagert.

Insgesamt erreicht der Offene Ganztag im Primarbereich damit im Haushaltsentwurf 2024 ein Ausgabenvolumen von fast 780 Millionen Euro, über 65 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Haushaltsjahr.

Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende versiebenfacht, den Ausbau der Erneuerbaren auf eine breitere und akzeptanzsichernde Basis gestellt und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verbindlich geregelt.

Die neue Richtlinie wurde am 14. Juli 2022 mit Wirkung zum 1. Juli 2022 im Ministerialblatt (Ausgabe 2022 Nr. 27, S. 601-642) veröffentlicht.

Die Förderquote wurde von 40 auf 50 Prozent erhöht.
Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) erhalten dann sogar 60 Prozent der Ausgaben als Zuschuss vom Land Nordrhein-Westfalen.

Mit den erschreckenden Entwicklungen in der Ukraine erhält die Diskussion durch Forderungen nach einer effektiven Sicherheitspolitik und erhöhten Rüstungsausgaben zudem eine weitere Dimension.

Mit der gegenwärtigen Zuwendung können die Tafeln einen Teil ihrer Betriebsausgaben decken und gleichzeitig kann beispielsweise die Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte unterstützt werden.
Tafeln, die zusätzlich als Verteilzentrum Lebensmittelspenden lagern und diese an andere Tafeln ausliefern, bekommen aufgrund erhöhter Betriebskosten einen Zuschlag in Höhe von 5.000 Euro.

Der Fördersatz beträgt dabei bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.

Da bei einem Verein mit zwei im ständigen Betrieb befindlichen Fahrzeugen in der Regel deutlich mehr ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer benötigt werden, haben Vereine mit mehreren Bürgerbusfahrzeugen oft weitaus höhere Ausgaben, insbesondere für ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Gebühren für die Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung oder Kleidung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer.
Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.

Zusätzlich wird die Beschränkung der geförderten Sachmittel auf bestimmte Ausgabezwecke ab 2018 aufgegeben; damit können die Pauschalen von den Einrichtungen flexibler und bedarfsorientierter eingesetzt werden.

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.

Im Rahmen des sechsten Änderungsvertrages wird die Landesleistung ab 2022 auf insgesamt 23,5 Millionen Euro jährlich erhöht - von zuletzt rund 18 Millionen Euro pro Jahr.
Damit beteiligt sich das Land an den laufenden Ausgaben der jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen für ihre religiösen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse und ihre Verwaltung sowie für die Sicherheitsleistungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.

Verlängerte Teilhabe der Studierendenwerke am Corona-Rettungsschirm und zusätzliche Ausgaben für erhöhten Beratungsbedarf / Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Studierende sollen die Beratung finden, die sie in diesen schwierigen Zeiten benötigen

* Diese Zulage erhöht sich jährlich jeweils zum 1. August - und zwar ab 1. August 2023 auf 230 Euro, ab dem 1. August 2024 auf 345 Euro und ab dem 1. August 2025 auf 460 Euro.
* Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf knapp 900 Millionen Euro.

Mehrausgaben fallen 2016 und in den Folgejahren unter anderem für zusätzliche Investitionen in bereits laufende Projekte und für neue Vorhaben der Landesregierung an: