11. April 2018
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Mit dem neuen Hafthaus bietet sie eine Belegungsfähigkeit von 666 Haftplätzen.
Die Anstalt verfügt über zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsbetriebe, unter anderem eine der modernsten Zentralwäschereien im Justizvollzug.
Darüber hinaus verfügt die Anstalt über einen verstärkt gesicherten Haftbereich mit Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene mit erhöhten Sicherheitsanforderungen.

R.: "Die beginnende Verstetigung der im laufenden Jahr erhöhten Sicherheitskosten macht uns deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll mit den Sicherheitsanforderungen von jüdischen Gemeinden umgeht.
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt.

Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die durch das bisher geltende Gesetz nur unzureichend geregelt sind.

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
Mit der Veröffentlichung dieser Daten gehören wir bundesweit zu den Vorreitern und machen einen wichtigen Schritt in Richtung Open Government", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.