"Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
"Damit schaffen wir Planungssicherheit.
Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren.
"
Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.

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Tarifbeschäftigte erhalten häufiger Weihnachtsgeld
24. Oktober 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich zum Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen.
Allerdings bekamen laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2024 insgesamt nur 52 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld.

Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.
"Die automatische Erhöhung des Wohngeldes erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022.
Wenn ein Wohngeldhaushalt im Jahr 2021 Wohngeld erhalten hat und die Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2022 hineinreicht, wird die Erhöhung bereits mit der Auszahlung im Januar 2022 berücksichtigt.
Das ist gut für alle Haushalte, die Wohngeld erhalten", so die Ministerin weiter.
Ende 2020 bezogen 153 190 nordrhein-westfälische Haushalte Wohngeld; das waren 23,9 Prozent mehr Haushalte als zum Jahresende 2019 (damals: 123 606).
Wer unverbindlich und schnell prüfen möchte, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, kann den "Wohngeldrechner" auf der Webseite des Ministeriums unter https://www.mhkbg.nrw/themen/bau/wohnen/wohngeld nutzen.

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Unwetter-Opfer in Mechernich erhalten Geld vom Land
Vom Starkregen betroffene Privathaushalte in Mechernich (Kreis Euskirchen) erhalten finanzielle Hilfe von je bis zu 2.500 Euro.

* Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.
Zusammen mit den Mitteln des Bundes sind 2022 rund 435 Millionen Euro Wohngeld zur Verfügung gestellt worden.
* Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen und der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung
* Wohngeld wird nur auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (§§ 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz).
Damit sollen die Wohnkosten für Haushalte, die keine Transferleistungen wie das Bürgergeld erhalten, tragbar gestaltet werden.
Das Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt.
Die drei Bausteine der Wohngeldreform:

Durch die Wohngeldreform erhalten mehr einkommensschwache Haushalte höhere Unterstützungsleistungen.
Und: Erstmals in der Geschichte wird das Wohngeld regelmäßig angepasst werden - ein echter Meilenstein", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Zum 1. Januar 2022 wird zudem eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt.
Alle zwei Jahre wird das Wohngeld damit an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.
Diese regelmäßige Fortschreibung sichert die Leistungsfähigkeit der Wohngeldzahlungen.
Wohngeld kann damit auch für erwerbstätige Haushalte mit niedrigen Einkommen eine Alternative zum Bezug von Grundsicherung sein.

"Seit 1965 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das Wohngeld.
Seit der in 2020 gestarteten Wohngeldreform erhalten mehr einkommensschwache Haushalte höhere Unterstützungsleistungen.
Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, ist das Wohngeld seit dem 1. Januar 2021 um zehn Prozent erhöht worden.
Und der nächste Meilenstein steht an: Zum 1. Januar 2022 wird zudem eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt.
Alle zwei Jahre wird das Wohngeld damit an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.

Ob für Geschenke oder für offene Rechnungen: Das Weihnachtsgeld, das in der Regel mit der Novemberabrechnung und damit in den kommenden Tagen ausgezahlt wird, wird in vielen Haushalten fest eingeplant.
In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung.
Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist: In tarifgebundenen Betrieben wird das Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Das Weihnachtsgeld ist für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung, die helfen kann, zusätzliche Ausgaben aufgrund der dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Aber lange nicht alle können sich darauf verlassen, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Mehr Geld für schnelle BAföG-Bearbeitung
Mehr Geld für schnelle BAföG-Bearbeitung / Land und Studentenwerke unterzeichnen Drei-Jahres-Vertrag
Die von den Studentenwerken betriebenen Ämter für Ausbildungsförderung erhalten in den nächsten Jahren mehr Geld vom Land.
Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie jährlich rund 19 Millionen Euro für die BAföG-Bearbeitung vom Land erhalten.

In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Das Beispiel Weihnachtsgeld verdeutlicht gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und auch aus Arbeitgeberperspektive, dass Tarifbindung im Werben um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich geregelt.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor.

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten.
"Das Geld soll künftig den Menschen folgen.
Die Kommunen sollen künftig monatlich 866 Euro pro zugewiesenen Flüchtling erhalten.
Bisher erhielten sie nur quartalsweise das Geld ausgezahlt.

Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, steigt das Wohngeld ab dem 1. Januar 2021 um zehn Prozent.
Der Betrag für die Entlastung bei den Heizkosten wird in die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigende Miete oder Belastung einbezogen und soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höheren Wohngeld pro Monat führen.
Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus.
"Über 146.000 Haushalte, die Wohngeld in Nordrhein-Westfalen beziehen, werden von der Neuregelung profitieren.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vermeiden durch die Klimakomponente im Wohngeld soziale Härten, die sich aus der Einführung der CO2-Steuer ergeben.
Rund 424 Millionen Euro werden voraussichtlich 2021 allein in Nordrhein-Westfalen als Wohngeld ausgezahlt.
Damit der Entlastungsbetrag unmittelbar am 1. Januar 2021 Wirkung entfalten kann, wird dieser Zuschlag bei allen Wohngeldempfängerinnen und -empfängern, denen im Jahr 2020 Wohngeld bewilligt wurde und deren Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2021 hineinreicht, zeitnah und ohne gesonderten Antrag berücksichtigt.

Denn neben der Möglichkeit der Online-Betragung suchen die meisten Menschen die Mensch-zu-Mensch-Beratung in den Wohngeldstellen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sicher, dass diejenigen, die finanzielle Unterstützung für das Wohnen benötigen, diese Hilfe auch erhalten", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft: Auf der einen Seite wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und auf der anderen Seite das Wohngeld selbst erhöht.
Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.
Dies führte und führt zu einer enormen Belastung für die Wohngeldstellen in den Kommunen.
Um die Wohngeldreform für die Empfängerinnen und Empfänger in der damaligen Kürze der Zeit überhaupt umsetzen zu können, hat das Ministerium eng mit den Kommunen zusammengearbeitet und unterstützt.
Mit der Wohngeld-Reform blieb allerdings eines aus: Notwendige Verfahrensvereinfachungen wurden weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wohngeldstellen umgesetzt.
Ministerin Scharrenbach nutzte die Zeit vor Ort, um sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wohngeldstellen über Optimierungspotentiale auszutauschen.

20. November 2022 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr besonders willkommen.
Angesichts der aktuell hohen Preissteigerungsraten ist das Weihnachtsgeld für viele Beschäftigte in diesem Jahr besonders willkommen.
Doch längst nicht alle Beschäftigten erhalten Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In den meisten Fällen wird das tarifliche Weihnachtsgeld, das in der Regel zum Ende des Jahres ausgezahlt wird, als fester Prozentsatz vom Monatsentgelt berechnet.

Urlaubsgeld und Urlaubsdauer
Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - für über 80 Branchen hat das Arbeitsministerium jetzt die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ins Netz gestellt Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - für über 80 Branchen hat das Arbeitsministerium jetzt die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ins Netz gestellt.
"Viele Beschäftigte wissen gar nicht, wie viel Urlaubsgeld ihnen eigentlich zusteht.
Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.

In der Regel erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag auch mehr Urlaubstage als gesetzlich vorgeschrieben.
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt, einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.
Dabei gelten beispielsweise auch für Minijobber die gleichen Rechte und sie erhalten eine anteilige Zahlung entsprechend ihres Stundenumfangs.
Urlaubsgeld wird meist zusätzlich zum Lohn im Juni oder Juli ausgezahlt.
Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.

Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Beamtinnen und Beamte beschlossen.
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist.
"Wenn Landesbedienstete Opfer von Gewalttaten werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld.
Dennoch passiert es, dass sie kein Schmerzensgeld erhalten.

Vier Vorhaben aus Bochum, Essen, Hamm und Alsdorf erhielten zudem Förderpreise, um ihr starkes Potenzial weiterzuentwickeln.
Im Bereich "Kultur" erhielt die Stiftung Klavier-Festival Ruhr in Kooperation mit Schulen und Kindertageseinrichtungen in Duisburg die Ehrung.
Die drei Hauptgewinner erhalten je 20000 Euro Preisgeld.
Dieses Geld kann zur Weiterentwicklung des vorgestellten Konzeptes und zur Durchführung von Projekten genutzt werden.

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Ministerin Scharrenbach: Frauenhäuser erhalten mehr Geld für Personal, Sachkostenförderung wird flexibler
Die 62 landesgeförderten Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen erhalten positive Nachrichten vom Land: Die Personalkostenpauschalen, die das Land zahlt, werden ab dem 1. September 2017 um rund 2,5 Prozent erhöht.

Zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der aktuell hohen Energiekosten erhalten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen weitere rund 600 Millionen Euro.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mitgeteilt, dass der Bund das Geld in drei Tranchen im September und November 2023 sowie Mai 2024 zur Verfügung stellen wird.
Das Land wird das Geld den Krankenhäusern schnellstmöglich zur Verfügung stellen.
Wir werden als Ministerium nun alles dafür tun, dass das Geld die Kliniken schnell erreicht", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Für jedes gemeldete Bett erhält eine Klinik 5288,52 Euro.

Im November freuen sich wieder zahlreiche Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen über ihr Weihnachtsgeld.
Im November freuen sich wieder zahlreiche Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen über ihr Weihnachtsgeld.
Eine Sonderzahlung hilft da im Geldbeutel vieler Familien - besonders, da das Weihnachtsgeld als Einmalzahlung in der Regel nicht durch Kurzarbeit oder andere Einkommenseinbußen während des Lockdowns gemindert wird.
Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich geregelt.
Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in vielen Fällen Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt bekommen, ist die Zahlung von Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

In beiden Städten wurden alleine durch den Datenabgleich etwa 80 Fälle identifiziert, in denen der Fiskus Kindergeld zu Unrecht gewährte.
Insbesondere da einmal gewährtes Kindergeld bis zum 18 Lebensjahr grundsätzlich ohne strengen Prüfungsmaßstab weitergezahlt wird, wird der langfristige Leistungsbezug den redlichen aber eben auch den unredlichen Beziehern leichtgemacht.
* Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um Anspruch auf Kindergeld zu haben: + Das Kind ist unter 18 Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch Kindergeld für volljährige Kinder beantragen und erhalten), + Das Kind wird von den Eltern regelmäßig versorgt und lebt in ihrem Haushalt (das gilt auch für Stiefkinder, Enkelkinder oder Pflegekinder);
+ Kindergeld seit dem 1. Januar 2021 o Kind: 219 Euro o Kind: 219 Euro o Kind: 225 Euro o ab dem 4. Kind: 250 Euro

Das "Willkommensgeld NRW" soll unter anderem die Kosten des Visums und der Einreiseerlaubnis, der Unterkunft bei der Einreise, der Erstausstattung der Wohnung und des Lebensunterhalts im Anerkennungsverfahren abfedern.
Um das "Willkommensgeld NRW" zu erhalten, müssen die ausländischen Pflegekräfte ihre in Nordrhein-Westfalen ausgestellte Aufenthaltserlaubnis, den Zwischenbescheid der Bezirksregierung Münster zum Berufsanerkennungsverfahren sowie einen Arbeitsvertrag als Pflegekraft bei einer Arbeitsstätte in Nordrhein-Westfalen vorlegen.
Zentrale Stelle für die Umsetzung des "Willkommensgeldes NRW" ist die Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V. (LGH).
Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung bietet sie gute Voraussetzungen dafür, die Auszahlung des "Willkommensgeldes NRW" effizient zu organisieren.
Insgesamt können 2.500 Personen mit dem "Willkommensgeld NRW" unterstützt werden.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Prognos-Studie zur Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei beziehen nordrhein-westfälische Väter ein durchaus hohes Elterngeld.
Sie erhalten durchschnittlich 1.113 Euro pro Monat und liegen damit sogar ein wenig über dem Bundesdurchschnitt.
Die Prognos-Studie zeigt anschaulich, dass der Hauptgrund für die unterdurchschnittliche Nutzung des Elterngeldes durch Väter in der niedrigen Erwerbsbeteiligung der Mütter liegt.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Prognos-Studie zur Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei beziehen nordrhein-westfälische Väter ein durchaus hohes Elterngeld.
Sie erhalten durchschnittlich 1.113 Euro pro Monat und liegen damit sogar ein wenig über dem Bundesdurchschnitt.
Die Prognos-Studie zeigt anschaulich, dass der Hauptgrund für die unterdurchschnittliche Nutzung des Elterngeldes durch Väter in der niedrigen Erwerbsbeteiligung der Mütter liegt.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Die Chance auf Weihnachtsgeld ist je nach Branche unterschiedlich hoch: "Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten oder nicht", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in den meisten Fällen Weihnachtsgeld bekommen, sei die Zahlung von Weihnachtsgeld in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Ein vergleichsweise hohes Weihnachtsgeld erhalten unter anderem die Beschäftigten in den Brauereien, im Bankgewerbe, in der Chemieindustrie, in der Natursteinindustrie und Süßwarenindustrie sowie in der Textilindustrie, bei denen die Jahressonderzahlung zwischen 95 bis 100 Prozent eines Monatseinkommens liegt.

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10. November 2022 und Bundesrat am 25. November 2022) waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich.
In vielen Fällen werden Wohngeldberechtigte das Geld schneller auf ihrem Konto haben als der Bescheid per Post zugestellt werden wird.
Wohngeld ist für viele Menschen mit kleinem Portemonnaie in Nordrhein-Westfalen gerade in diesen Zeiten eine wichtige Unterstützung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Haushalte, deren Wohngeldbewilligung in das Jahr 2023 hineinreicht, erhalten zum 15. März 2023 automatisiert eine Neuberechnung ihres Wohngeldanspruchs auf der Grundlage des neuen Wohngeldrechts und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023.

Gründerin Anna Yona beeindruckte die Jury mit der fairen Produktion ihrer Schuhe innerhalb Europas und erhält dafür 30.000 Euro Preisgeld.
Alexander Hoffmann und Heiko Schlabach erreichen mit ihrer Online-Plattform Screwerk GmbH den zweiten Platz und erhalten dafür 20.000 Euro Preisgeld.

Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.

NRW 2024 mit einem Preisgeld von 25.000 Euro ist Synctive aus Bielefeld.
Die Start-ups erhalten jeweils weitere 15.000 beziehungsweise 10.000 Euro Preisgeld, das von der NRW.BANK zur Verfügung gestellt wird.

Die zum zweiten Mal ausgezeichneten Kommunen erhalten die Hälfte des Preisgeldes.
Bis 25.000 Einwohner, Preisgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro:
Ab 25.000 Einwohner, Preisgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro

Nicht alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung erhalten die Leistungen zur Förderung der Teilhabe, die sie entsprechend ihres individuellen Bedarfs benötigen.
Der Gesetzgeber muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass künftig alle Kinder und Jugendlichen die ihrem Bedarf entsprechenden Leistungen aus einer Hand erhalten.
Ein Teilhabegeld für die Betroffenen entspricht am ehesten den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention!
Die Umsetzung des Teilhabegeldes für Menschen mit Behinderung in einem Bundesleistungsgesetz kann schnell die genannten Anforderung des Artikels 19 BRK umsetzen und gleichzeitig eine indirekte Entlastung im Sinne der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern erzielen.

"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.
"Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington.
"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister.

Die Einrichtungen erhalten je 20.000 Euro Preisgeld.
Vier Einrichtungen aus Bochum, Hagen und Gelsenkirchen erhielten zudem den jeweils mit 5.000 Euro dotierten Entwicklungspreis.
Die Einrichtungen erhalten je 20.000 Euro Preisgeld.

Die Kölner Verkehrsbetriebe erhalten die größte Zuwendungssumme in Höhe von 81,8 Millionen Euro für umfassende Gleiserneuerungen, Investitionen in die Barrierefreiheit an Haltestellen und die Bahnstromversorgung.
Die Stadtwerke Bonn erhalten für geplante Erneuerungen von Haltestellentechnik, Gleisen und Stromversorgung 9,1 Millionen Euro Fördergelder.
Die Duisburger Verkehrsgesellschaft und die Stadt Duisburg erhalten 31,4 Millionen Euro.
Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG erhält 16,2 Millionen Euro, um das Stellwerk "Musiktheater" in Gelsenkirchen zu erneuern.
Die Ruhrbahn in Essen und Mülheim erhält 14 Millionen Euro, insbesondere für neue Gleisanlagen und die Erneuerung von Fahrtreppen.

"Als Ausgleich für den starken Anstieg der Energiekosten erhalten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger den von Seiten des Bundes beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Jetzt kommt Geld in die linke Tasche und spätestens im Oktober wird es aus der rechten Tasche durch die Bundesregierung wieder herausgenommen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anspruch auf den einmaligen Heizkostenzuschuss haben Personen, die für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 Wohngeld bezogen haben.
Die Zahlungen sollen bis zum 20. August 2022 auf den Konten der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger eingehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Geld sichert die Zukunft unserer Kinder
Ministerin Scharrenbach: Geld sichert die Zukunft unserer Kinder
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
"Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der die Zukunft unserer Kinder sichert.

Die Grundschule am Dichterviertel in Mülheim an der Ruhr ist eine Grundschule mit 260 Schülerinnen und Schülern und erhält 30.000 Euro Preisgeld in Anerkennung für einen umfassenden Veränderungsprozess, der vor Ort angestoßen wurde.
Auch die Nelson-Mandela-Gesamtschule mit 751 Schülerinnen und Schülern erhält ein Preisgeld in Höhe von 30.0000 Euro.

2023 erhielt sie einen ERC Starting Grant für ihre Schwerpunktthemen: Gewalterfahrungen von Patientinnen der gynäkologischen Versorgung.
Céline Miani: "Es ist eine große Ehre, diesen Preis zu erhalten.
Ich freue mich darauf, meine Forschung im Bereich Geschlecht und Gesundheit mit der Unterstützung des Preisgeldes fortzusetzen.

Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Minijobber haben beim Urlaubsgeld die gleichen Rechte, wie alle anderen Beschäftigten.
Sie erhalten pro Urlaubstag eine anteilige Zahlung des Urlaubsgeldes, da sie weniger Stunden im Monat beschäftigt sind.

Mit dem ersten Platz und einem Preisgeld in Höhe von 7.000 Euro wurde PhycoSystems aus Dortmund ausgezeichnet.
Das zweitplatzierte Start-up BIORoxx GmbH aus Essen (5.000 Euro Preisgeld) hat ein umweltschonendes, biologisch abbaubares Rattengift entwickelt.
Die Firma NUNOS GmbH aus Köln belegte den dritten Platz und erhielt ein Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro.

Dann können wir gemeinsam den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens erhalten, stärken und weiterentwickeln.
Alle Einser-Absolventen 2020 erhalten zu ihrer freien Entscheidung entweder einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro oder den gleichen Geldbetrag zur Spende an eine ausgewählte gemeinnützige Initiative.

Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.

Zu ganz ähnlichen Ergebnissen kommt die Prognos-Studie zur Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei beziehen nordrhein-westfälische Väter ein durchaus hohes Elterngeld.
Sie erhalten durchschnittlich 1.113 Euro pro Monat und liegen damit sogar ein wenig über dem Bundesdurchschnitt.
Die Prognos-Studie zeigt anschaulich, dass der Hauptgrund für die unterdurchschnittliche Nutzung des Elterngeldes durch Väter in der niedrigen Erwerbsbeteiligung der Mütter liegt.

Das Geld stammt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Die Landesregierung hat 2025 erstmals festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Anzahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten.
2025 erhielten 69 Geburtskliniken eine entsprechende Förderung, insgesamt wurden rund 25 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Preisträger in den sieben Themenfeldern erhalten ein Preisgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro.
Nominierte Schulen erhalten einen Anerkennungspreis in Höhe von 5.000 Euro.

Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, diese Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen.
Die Hochschulen sollen 2021 mehr Geld für die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre erhalten, was vor allem den Studierenden in Nordrhein-Westfalen zugutekommt.
Mit dieser Erhöhung erhalten insbesondere junge Erwachsene eine Chance, ihren Schulabschluss an einer Volkshochschule oder einer anderen öffentlich geförderten Weiterbildungseinrichtung nachzuholen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Mehrlingsgeld ist sinnvoll und erfüllt einen einfachen Zweck: Unterstützung für Familien in einer sehr besonderen Phase ihres Lebens.
" Der Ministerpräsident weiter: "Mit der Wiedereinführung des Mehrlingsgeldes erkennen wir gleichzeitig die enorme Leistung und Herausforderung von Mehrlingseltern an und stellen die besondere Bedeutung heraus, die Familien und Kinder für unser Gemeinwesen haben.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte das sogenannte Mehrlingsgeld zum 1. Januar 2019 per Erlass wiedereingeführt.
Die Unterstützung erhalten die Erziehungsberechtigten von ab dem 1. Januar 2019 geborenen Mehrlingen (ab Drillingen), die zum Zeitpunkt der Geburt und der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro.
Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft.
Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro.

9. Dezember 2020 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom Land.
Am heutigen Mittwoch erhalten die 396 Städte und Gemeinden die Bescheide.

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
Eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle führt eine landesweite Online-Datenbank über die Zahlung dieser Geldauflagen zugunsten der Staatskasse und der gemeinnützigen Einrichtungen und wertet jährlich in einem detaillierten, über 200 Seiten starken Bericht diese Zuwendungen aus.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich informieren können, welche gemeinnützigen Einrichtungen Geldauflagen in welcher Höhe von den Staatsanwaltschaften und Gerichten erhalten.