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Arbeitsschutzkontrollen ergeben: Mehr Werkverträge in der Fleischindustrie sorgen für erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz
27. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Bescheid wird auch der Stadt Lünen zugestellt, die nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen könnte.
Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.
Im Landgerichtsbezirk Dortmund besteht ein erheblicher Mangel an Plätzen für Personen, für die vom Gericht die Unterbringung in eine Maßregelvollzugsklinik angeordnet wird.
Deshalb soll in Lünen eine neue forensische Klinik mit 150 Plätzen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, gebaut werden.
Ziel ist eine Inbetriebnahme möglichst bis 2020.

Kontrollaktion des NRW-Arbeitsschutzes
28. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt.
Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.

Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:
* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.

Schule und Bildung
Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf an den Grundschulen erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Analyse der Bertelsmann Stiftung ist zutreffend und eine richtige Darstellung der schwierigen Situation bei der Lehrerversorgung in ganz Deutschland.
Durch die Verlängerung der Grundschullehrerausbildung und der zuwanderungsbedingt gestiegenen Schülerzahl haben wir in Nordrhein-Westfalen aktuell einen erheblichen Mangel von Lehrkräften in den Grundschulen.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung direkt nach Amtsantritt schnell gehandelt und mehrere kurzfristige, pragmatische und auch unkonventionelle Maßnahmen ergriffen.
" Die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagenen Lösungen zur Linderung des Mangels seien nicht neu, so Gebauer. "

Zum Startschuss für den Schulversuch "Ingenieurtechnik" hat Schulministerin Yvonne Gebauer heute das Eduard-Spranger-Berufskolleg in Hamm besucht.
Die Schule ist eines von 22 Berufskollegs in ganz Nordrhein-Westfalen, die ab diesem Schuljahr das neue Profilfach "Ingenieurtechnik" erproben.
Ministerin Gebauer: "Der neue Bildungsgang Ingenieurtechnik hat einen konkreten arbeitsmarktpolitischen Hintergrund: Im Bereich Technik, speziell bei den Ingenieuren, besteht bundesweit ein erheblicher Mangel an Fachkräften.
Absolventinnen und Absolventen mit geeigneter Vorbildung werden händeringend gesucht.
Wir wollen herausfinden, ob wir durch dieses neue Angebot mehr junge Menschen für eine Laufbahn als qualifizierte Ingenieurtechnikerinnen und -techniker oder für ein ingenieurwissenschaftliches Studium gewinnen können.

Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.
Zur Begründung der Entscheidung: "Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die gegen die Eintragung des Objektes als Baudenkmal in die Denkmalliste des Landes gemäß § 3 DSchG NRW sprechen und somit zu meiner Entscheidung geführt haben", so die Ministerin.
Gegen die Eintragung des Objektes sprechen bauphysikalische, gebäudetechnische und funktionale Gründe: Die transluziden Fassaden des Rathauses und der Stadthalle haben bereits unmittelbar nach Fertigstellung erhebliche Mängel aufgewiesen.
Beide Fassaden sind in ihrer aktuellen Form aus bauphysikalischer Sicht nicht erhaltungsfähig.
Eine Eintragung des Objektes in die Denkmalliste würde zu einer Rekonstruktion bei vollständigem Substanzverlust beider Fassaden führen.

16. Juni 2023 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.

Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
"Ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.

Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest.
Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.

Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt.
"Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf.
Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht", betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Immer wieder komme es beim Abbrennen nicht zugelassener Feuerwerkskörper zu schweren Unfällen, bei denen Menschen ihr Augenlicht, das Hörvermögen oder ihre Hände verlieren.
Deshalb seien Experten der Bezirksregierungen bereits vor dem Verkaufsstart unterwegs, um die sichere Lagerung und die Einhaltung der aus gutem Grund strengen Regeln für den Verkauf von Feuerwerksartikeln zu kontrollieren.
Im letzten Jahr seien - auch dank der angekündigten Kontrollen - nur wenige Produkte aufgefunden worden, die erhebliche sicherheitstechnische Mängel aufwiesen.
Beispielsweise ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden dürfen.
Dies gilt nicht nur für den Verkauf, sondern auch für die Weitergabe der Artikel von Eltern an ihre Kinder.

Sämtliche Tunnel in der Zuständigkeit von Straßen.
NRW können zurzeit sicher betrieben werden.
Alle Tunnel mit den erheblichen baulichen Mängeln werden zurzeit saniert oder die Sanierung ist in Vorbereitung.
Bei den 39 Tunneln in Landeszuständigkeit soll durch Ertüchtigungen und Modernisierung der Sicherheitstechnik das Ausfallrisiko auf ein Minimum reduziert und Sperrzeiten der Tunnel dadurch vermieden werden.
Auch hierzu werden Stellen bei Straßen.

Das ist dann der wirksame Schutz, der weiter bestehen bleibt.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bewusst ein klares Signal: Der Schutz von Mieterinnen und Mietern, die Sicherung zweckgebundener Sozialleistungen und eine wirksame Rechtsdurchsetzung gehören bundesrechtlich weiter gestärkt", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Am 27. März 2026 hat die Landesregierung darüber hinaus eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht.
Sie trägt den Titel "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden".
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.
In anderen Fällen werden Kosten für Heizung, Wasser oder Strom von den Vermietern nicht bezahlt, obwohl dafür zweckgebundene Sozialleistungen gewährt wurden.
Dennoch zahlt die öffentliche Hand bislang weiterhin Leistungen für Unterkunft und Heizung.

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Einmal mehr wird deutlich, dass der aktuellen Pflegepolitik offensichtlich nicht zugetraut werde, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu lösen.
"Ja, wir haben einen erheblichen Fachkräftemangel und eine zu große - auch finanzielle - Belastung vieler Angehörigen.
Genau deswegen brauchen wir eine grundlegend andere Pflegepolitik mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mehr und besseren Betreuungsleistungen und einem gemeinsamen Bemühen um mehr und optimaler eingesetzte Pflegefachkräfte", so die Ministerin.
Dass es dabei zielführende Ansätze geben kann, zeigen erste Erfolge der neuen Pflegepolitik in NRW, wie beispielsweise Steigerung der Ausbildungszahlen um rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres durch die Einführung einer Ausbildungsumlage.

Den müssen wir dringend schnellstens abarbeiten.
Das Problem ist unaufschiebbar", kommentierte Verkehrsminister Groschek die neuerliche Schreckensmeldung.
Im Rahmen der Nachrechnung der Brückenstatik haben sich erhebliche Defizite an zwei der vier Teilbauwerke der Brücke ergeben.
Diesen Defiziten entsprechen auch sichtbare Schäden an der Brücke, so dass sofortiges Handeln geboten ist.
Folgende Sofortmaßnahmen werden ergriffen:

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Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Der Ausbildungskonsens befasst sich strategisch mit der beruflichen Orientierung, dem Übergangssektor zwischen Schule und Beruf sowie dem Ausbildungsmarkt und geeigneten Unterstützungsinstrumenten.
In diesen Handlungsfeldern ist es jedoch nicht möglich, die steigenden, erheblichen Defizite in der Grundbildung und in den Berufsstartkompetenzen der kommenden Schulabgangsjahrgänge insgesamt auszugleichen.
Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule ohne ausreichende Kompetenzen, um erfolgreich eine Ausbildung durchlaufen zu können.
Deshalb benötigen wir auch parallel zum Ausbildungskonsenses mit den Partnern weitere Dialoge und Austausche, um gesellschaftspolitisch tragbare und effiziente Lösungen für die Sicherung der Bildungsqualität in den Bereichen von allgemeinbildender Schule und frühkindlicher Erziehung zu erzielen.

Zusammen entsteht so ein verlässliches Steuerungssystem, das Praxen entlastet und Patientinnen und Patienten klare Orientierung bietet.
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Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: "Unsere ambulante Gesundheitsversorgung zeigt aktuell erhebliche Defizite bei der Steuerung des Zugangs, aber auch beim zielgenauen Einsatz medizinischer Ressourcen.
Die Probleme sind offensichtlich, deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt unmittelbar ins Handeln kommen.
Wir müssen schrittweise ein gut ausgestaltetes Primärversorgungssystem etablieren, das auf eine Vernetzung der verschiedenen Disziplinen und Versorgungsebenen setzt.

Die klagenden Kommunen sowie mehrere Privatkläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss mit der Befürchtung gewandt, der zugelassene Ausbau der Vorfelder führe zu mehr Flugbewegungen und erheblich mehr Fluglärm.
Das Gericht hat keine erheblichen Verfahrensmängel festgestellt und die Abwägungsentscheidung des Ministeriums für fehlerfrei erachtet.

Unter anderem festgestellte Mängel:
* Brandschutzmängel: + defekte Brandschutztüren in Fluren und Kellern + fehlende Kennzeichnung von Rettungswegen + offene Stromkabel, Stromkästen nicht ordnungsgemäß gesichert + defekte Steigleitungen + beschädigte Rauchabzüge + fehlende Rauchmelder in Wohnungen
* Mängel nach Wohnungsaufsichtsrecht: + Defekte Hauseingangsbereiche + Feuchtigkeitsschäden durch Undichtigkeiten zum Teil mit erheblicher Schimmelbildung + Undichtigkeiten im Keller + defekte Heizungen + fehlende/zerbrochene Fensterscheiben + defekte Haustüren + defekte Klingel-und Sprechanlagen + defekte Beleuchtung + defekte Aufzüge + mangelnde Warmwasserversorgung + Schäden an sanitären Anlagen + offene Schächte + defekte/fehlende Abwasserrohre auf den Balkonen + fehlende Fallrohre + defekte Fassadenverkleidung + defekte Spielplatzgeräte + Straßenabläufe/Regenabläufe verstopft + Vermüllung + Rattenbefall im Außengelände

"Das Ministerium für Schule und Bildung setzt alles daran, den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen.
Mit der neuen Studienplatz-Offensive machen wir einen großen, entscheidenden Schritt voran.
Zwei Maßnahmenpakte gegen den Lehrermangel haben wir bereits geschnürt, ein weiteres wird zurzeit erarbeitet.
In der Folge entsteht ein erheblich erhöhter Lehrkräftebedarf an den Pflegeschulen.

Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt.
Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt.

Die Landesregierung hat eine Fachkräfteoffensive gestartet, um mit neuen, verbesserten und verstetigten Angeboten und Kooperationen, dem akuten und drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Denn hier besteht ein erhebliches Potenzial für den Arbeitsmarkt und die Verwirklichung von gesellschaftlicher Inklusion.

Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wird am Donnerstag, den 26. September einen Rundgang über die Messe machen und im Anschluss den Landesstand besuchen.
Die Landesregierung hat eine Fachkräfteoffensive gestartet, um mit neuen, verbesserten und verstetigten Angeboten und Kooperationen, dem akuten und drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Denn hier besteht ein erhebliches Potenzial für den Arbeitsmarkt und die Verwirklichung von gesellschaftlicher Inklusion.

Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Kenntnisprüfung" zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen.
Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.
"Der zunehmende Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen dar.
Wenn die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Approbationsverfahren wird, haben wir die Chance, die oft langwierigen und zuweilen auch frustrierenden Anerkennungsverfahren erheblich schneller zu machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Denn nach den Berichten der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte weisen viele Bescheide des Bundesamtes gravierende Mängel auf, die dann das Gericht abarbeiten muss.
Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.

" Einwanderer aus diesen Staaten tragen im erheblichen Maße zur Linderung des Fachkräftemangels in Nordrhein-Westfalen bei.

Ministerin Neubaur: "Der Winter ist überstanden und dank eines gesamtgesellschaftlichen Kraftakts konnte eine Gasmangellage verhindert werden.
Ebenso bedarf es erheblicher Investitionen in gesicherte und perspektivisch klimaneutrale Kraftwerkskapazitäten, um den Ausstieg aus Kohleverstromung und Kernenergie abzusichern.

Daher hat das bisherige Verfahren erheblichen Aufwand bei allen Akteuren verursacht und bedurfte dringend einer grundlegenden Erneuerung und Verschlankung.
Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann betont: "Dem akuten Fachkräftemangel kann nur begegnet werden, wenn wir schon bei den Fachkräften von morgen, den jungen Beschäftigten, ansetzen.

Illegale Böller und Raketen sind eine Gefahr für Leib und Leben, da sie oft zu viel Explosivstoff enthalten oder erhebliche Verarbeitungsmängel aufweisen.

Insgesamt wurden 9 Betriebsschließungen oder Schließungen von Teilbereichen solcher Betriebe auf Grund von Mängeln in der Betriebshygiene veranlasst, 2 weitere Betriebe hatten zur Durchführung von Reinigungsarbeiten freiwillig geschlossen.
Allerdings sieht Remmel auch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene: "Wie so oft bei Ministerin Aigner folgt der Ankündigung meist eine unzureichende Umsetzung.

Denn nach den Erkenntnissen der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen haben viele Lasergravurmaschinen, die im Onlinehandel auch für Privatpersonen erhältlich sind, erhebliche Sicherheitsrisiken.
Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf sowie das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung NRW (LIA) prüfen zurzeit stichprobenartig entsprechende Geräte und haben bisher bei allen untersuchten Produkten Mängel festgestellt.
Neben formalen Mängeln gab es auch gefährliche sicherheitstechnische Beanstandungen: So waren in einigen Fällen bei den Gravurmaschinen Schutzscheiben nur unvollständig vorhanden oder konnten leicht entfernt werden.

Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lieferketten, Materialmangel sowie fehlende Fachkräfte in vielen Bereichen.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Eine solche Gesamterziehung, die massive Sozialisationsdefizite beseitigt, braucht einen langen Atem.

"Winterberg und Willingen bilden eine Modellregion des Tourismus, die deutlich macht, weshalb der innerdeutsche Tourismus nicht erst seit der Pandemie wieder anzieht.
Auch im Tourismus und besonders im Gastgewerbe ist der Fachkräftemangel erheblich.

Die Organspenderzahlen stagnieren seit Jahren auf einem erheblich zu niedrigem Niveau.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir keinen Mangel an Menschen haben, die aus Solidarität oder Nächstenliebe nach ihrem Tod Organe spenden wollen.

"Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure gelingt es uns, dem Fachkräftemangel auf der Schiene gezielt entgegenzuwirken", bekräftigte Joachim Künzel, Programmleiter von Fokus Bahn NRW und Geschäftsführer Nahverkehr Westfalen-Lippe.
Trotz dieser Erfolge, so Künzel, habe sich der Personalbedarf für die Schiene erheblich verschärft.
"Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen vom Fachkräftemangel über die Folgen des demografischen Wandels bis hin zu besonderen Belastungssituationen im Schienen-Personennahverkehr-Betrieb," erläuterte Marcel Winter, Co-Programmleiter von Fokus Bahn und Geschäftsführer von National Express.

Der Lehrkräftemangel ist nicht von heute auf morgen entstanden, und wir werden ihn auch nicht von jetzt auf gleich beheben können.
Ministerin Feller hob weiter hervor, dass ein erheblicher Teil der Abweichungen vom Stundenplan systembedingt und schuljahresübergreifend unvermeidbar ist: "Die Begleitung von Klassenfahrten, Prüfungen, pädagogische Tage oder ein früheres Unterrichtsende an Brauchtums- oder Zeugnistagen gehören selbstverständlich zum schulischen Alltag."

Insbesondere warnt er dringend davor, nicht zugelassenes Feuerwerk über das Internet zu beziehen: "Illegale Böller, Raketen und Batterien, die oft zu viel Explosivstoff enthalten oder erhebliche Verarbeitungsmängel aufweisen, können aufgrund ihrer unberechenbaren Wirkung zu gravierenden Gesundheitsschäden führen.

In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.

Häufig enthalten sie zu viel Explosivstoff oder weisen erhebliche Verarbeitungsmängel auf.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.
Eine solche Gesamterziehung, die massive Sozialisationsdefizite beseitigt, braucht einen langen Atem.

Im Kampf gegen den chronischen Mangel an Hausärzten hat das Land ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschaffen.
Mit der Fortsetzung der Förderung dieser Vereinbarung werden wir hoffentlich auch in Zukunft eine erhebliche Zahl an Hausärztinnen und Hausärzten gewinnen können.

Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW sieht sich hierbei mit den aktuellen Herausforderungen des Fachkräfte- und Fachfirmenmangels, aber auch mit Schwierigkeiten in der Materialverfügbarkeit konfrontiert.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum stellt für viele Auszubildende und Studierende eine erhebliche Herausforderung dar.

Mit der Öffnung der höheren Laufbahngruppe für diese Bewerberinnen und Bewerber macht Nordrhein-Westfalen deutlich: Die berufliche Bildung ist ebenso viel wert wie die akademische.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels erweitert sie den Bewerberkreis des öffentlichen Dienstes für die staatliche Arbeitsschutzverwaltung erheblich.
Die Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung erhöht zum einen die Motivation der entsprechenden Fachkräfte und macht zum anderen den öffentlichen Dienst in diesem Bereich als Arbeitgeber noch attraktiver.

Anschließend diskutierte Minister Laumann auf dem von der Regionalagentur Märkische Region organisierten Fachkongress "Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Nachwuchssicherung in der Märkischen Region" mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen sowie Beschäftigten und der lokalen Politik über regionale Herausforderungen und Chancen beruflicher Weiterbildung im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel sowie über Ansätze zur Gewinnung von ausbildungsfernen Jugendlichen.
Die Märkische Region steht vor erheblichen demografischen Herausforderungen.

Ein schwerwiegendes Reaktor-Unglück mit Freisetzung von Radioaktivität in einem Atomkraftwerk könnte erhebliche Auswirkungen auf die Menschen in NRW haben", so NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die schweren Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima machen deutlich, dass Unfälle dieser Größenordnung vorkommen könnten.

Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein neues, innovatives Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.

Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.

Stattdessen soll es nach dem Vorschlag des Landes nur die ebenfalls vorgeschriebene Hauptprüfung alle zwei Jahre geben, da es zum einen kaum Unfälle mit Aufzugsanlagen gibt und die Anlagen zum anderen regelmäßig durch Fachfirmen gewartet werden müssen und auch bei diesen Wartungsarbeiten Mängel erkannt und abgestellt werden.
Vorgesehen sind auch Änderungen im Bereich des Chemikalienhandels, die erhebliche Erleichterung für Unternehmen und eine Gleichbehandlung von Online-Handel und Präsenzhandel zur Folge haben werden.

Zum Auftakt der Veranstaltung betonte die Ministerin die große Bedeutung der Berufskollegs als Lernort und Standortfaktor für das Land Nordrhein-Westfalen: "Der bundesweite Fachkräftemangel geht auch an den Berufskollegs nicht spurlos vorüber.
Insbesondere in den gewerblich-technischen Fachrichtungen zeichnet sich für die nächsten Jahre ein erheblicher Einstellungsbedarf ab.

Daran haben die Städtepartnerschaftsvereine und ihre vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie unsere Kommunen einen erheblichen Anteil.
Gefördert werden: Nr. Antragsteller Projektbeschreibung 01 Partnerschaftsverein Aachen-Sariyer/Istanbul e.V. "Förderung des deutsch-türkischen Dialogs", Leitbildentwicklung , Grundsatz- und Strategiepapier, Aufbau von Netzwerken 02 Stadt Bocholt vergleichende Fotoausstellung zu Basisberufen in den Ländern der Partnerstädte als Beitrag zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels 03 Bundesstadt Bonn "Youth Sports Festival" für 15-17-jährige Bonner und gleichaltrige Gäste aus den Partnerstädten sowie inhaltlicher Austausch zu den Themen Migration, Integration und den europäischen Gedanken.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel stellt das Ministerium zudem erhebliche zusätzliche Mittel bereit, um die Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver zu gestalten.