Die Westspange hat für die gesamte Region und den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen eine überregionale, wesentliche Bedeutung.
"Die Landesregierung treibt die Weiterentwicklung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren konsequent voran.
Mit dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2022 werden daher im kommenden Landeshaushalt erhebliche finanzielle Spielräume für den Neubau des Bahnknotens in Köln geschaffen.
Die bis zu 900 Millionen Euro allein an Landesmitteln werden aus dem regulären Haushalt für die Realisierung der 'Westspange Köln' bereitgestellt", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Eine moderne Verkehrspolitik ist der beste Klimaschutz.

"Wir wollten, dass die Menschen, die täglich die Autos benutzen, sie auch aussuchen, sie testen, Verbesserungsvorschläge machen und sie wieder testen.
Dass diese Autos eben ihre Autos sind", so der Minister.
Bei der Zusammensetzung ihres Fuhrparkes haben die Kreispolizeibehörden erheblichen Spielraum.
"Ein Drittel der anzuschaffenden Autos werden S-Max sein, ein weiteres Drittel wird aus Vitos bestehen.
Das letzte Drittel ist ein Mix, der sich am Bedarf der einzelnen Behörden ausrichtet", erklärte Reul.

Deshalb nutzen wir jeden Spielraum, den die Verfassung uns gibt, um die Kommunen zu unterstützen.
Der Haushaltsplanentwurf sieht auch für 2027 wieder erhebliche Mittel für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes vor.

Der Professor erläuterte: "Für die Krankenhausplanung müssen den Ländern kraft Verfassungsrecht eigenständige und umfangmäßig erhebliche Gestaltungsspielräume sowohl legislativer als auch administrativer Art verbleiben.
Damit sind Regelungen des Bundes, die schwerpunktmäßig die Versorgungsstrukturen der Krankenhäuser steuern oder die Planungsspielräume der Länder für die Krankenhausversorgung übermäßig beschneiden, unzulässig.

Daraus erwächst eine erhebliche Verantwortung für die Energiewende und den Klimaschutz.
Minister Dr. Optendrenk: "Wir sehen bereits beim Nachtragshaushalt, was die veränderten Handlungsspielräume schon jetzt in der Praxis und für die Zukunft bedeuten: noch intensivere Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Landesregierung mit allen Ressortministerinnen und -ministern.

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.

Mit der Entscheidung, einen erheblich größeren Anteil der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist der Bund einer Forderung der Landesregierung gefolgt, für die wir in Berlin hart und lange gekämpft haben:
Wir verschaffen den Kommunen durch diese Entlastungen neue Handlungsspielräume.

Nicht nur das Projektkonsortium, sondern auch viele andere Beteiligte sehen in einem gemeinsamen Standort der Feuerwehr und der Brandweer eine innovative Lösung, um für die Grenzregion erhebliche Sicherheitsvorteile zu schaffen und gleichzeitig den europäischen Gedanken voranzutreiben.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.

Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.

Mit der Fortsetzung der Förderung dieser Vereinbarung werden wir hoffentlich auch in Zukunft eine erhebliche Zahl an Hausärztinnen und Hausärzten gewinnen können.
Das betrifft zum einen eine bald noch gezieltere Förderung von Gebieten mit Versorgungsproblemen und eine künftig bessere Berücksichtigung von regionalen Ausgestaltungsspielräumen.

Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.
Auch künftig sind daher wieder erhebliche Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen vorgesehen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Mit der weiteren Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe 2020 gibt die Landesregierung Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Soloselbstständigen größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe.
Immer noch stehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor erheblichen Herausforderungen vor allem wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, unterbrochener Lieferketten im internationalen Handelsverkehr und der Spätfolgen der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus sieht das Gesetz auch eine Beratungspflicht der Banken gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, die dauerhaft und erheblich ihr Konto überzogen haben.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.

4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Wie sich am Beispiel Solingen wie unter einem Brennglas zeigt, leidet das Migrationsrecht nach wie vor unter einer überkomplexen Ausgestaltung, die im Ergebnis einen effektiven Vollzug erheblich erschwert und z.

Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.
Unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel zeigen ihre Wirkung und eröffnen uns jetzt die nötigen Handlungsspielräume für flexible Hilfen bei der Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen.

Um Energie zu sparen, sollen alle Spielräume ausgeschöpft werden - etwa durch Absenken von Temperaturen oder Begrenzungen der Öffnungszeit.
Über alle Jahrgänge hinweg, von der Wassergewöhnung über das Seepferdchen bis hin zu höheren Schwimmabzeichen, ist Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen erheblich erschwert worden.

Mit dieser Neuregelung im nationalen Recht sollten die Spielräume der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie im Sinne einer weitestgehenden Steuerbefreiung ausgenutzt und Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs umgesetzt werden.
Zum einen war sie insbesondere bezüglich des Begriffs der "Einrichtungen ohne Gewinnstreben" mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden.