Beide Minister weisen auf die große Bedrohung durch Cyberkriminalität hin.
"Cyberangriffe fügen der deutschen Wirtschaft einen Schaden von 220 Milliarden Euro im Jahr zu", so Bayerns Justizminister Eisenreich.
"Sie können auch zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit, Versorgungsengpässen oder anderen schwerwiegenden Folgen führen.
Im Extremfall - etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten - können Cyberangriffe sogar Menschenleben fordern.
"

15. März 2020 Bild Kindergarten Kinder Bauklötze Foto: panthermedia.net / Dmitriy Shironosov
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung würden nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere ernsthafte Folgen eintreten.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am 13. März 2020 ein Betretungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen erlassen.

Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzende des Mittelstandsbeirates NRW: "Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen gerade auch die kleinen und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht.
Die explodierenden Energiekosten gefährden massiv die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenz vieler Betriebe in unserem Land.
Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lieferketten, Materialmangel sowie fehlende Fachkräfte in vielen Bereichen.
Es ist gut und wichtig, dass auch die neue Landesregierung gerade in dieser schwierigen Lage sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die langfristigen Perspektiven der Betriebe in den Blick nimmt.
Ich begrüße ihr Bekenntnis zu einem starken Mittelstand als Grundlage für Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen.

Zwischen Münster und Dortmund musste ein Zug evakuiert werden, nachdem er mit einem Baum zusammengestoßen war.
Seit Montagmorgen hat die Deutsche Bahn den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wieder aufgenommen.
Allerdings kam es noch zu erheblichen Störungen mit Zugverspätungen und Zugausfällen.
Teilweise wurde das Sturmtief punktuell durch eingelagerte Gewitter mit Starkregen und Blitzschlag begleitet.
Im Rhein-Sieg-Kreis fiel in mehreren Gemeinden der Strom aus.

NRW-Rettungsschirm bleibt aufgrund der andauernden Notsituation bis 2022
Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs aufgrund des exogenen Schocks dauern nach den Ergebnissen der Steuerschätzung an.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein.
Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Minister Lienenkämper: "Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt.

Grundsätzlich besteht nach dem nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis.
Diese liegt nicht im Ermessen der Erlaubnisbehörde.
Das bedeutet, dass Solaranlagen grundsätzlich zu erlauben sind, wenn sie keine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals darstellen.
"Zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihr Denkmal mit einer Solaranlage zukunftsfest machen.
Mit den neuen Entscheidungsleitlinien für die Denkmalbehörden trägt das Land Nordrhein-Westfalen dem Rechnung.

Wichtigster inhaltlicher Punkt ist die Aufnahme eines neuen Ziels zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten.
Der Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas auszuschließen, welches sich in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten befindet.
Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass durch den Einsatz der Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt nicht auszuschließen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist.
Sämtliche Dokumente zum Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie in den nächsten Tagen unter: www.land.nrw/landesregierung/landesplanung
Der offizielle Beginn des Beteiligungsverfahrens ab Mitte Oktober wird gesondert bekannt gemacht.

Er bleibt das Kernstück zur Krisenbewältigung.
Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Es ist davon auszugehen, dass die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs auch im kommenden Jahr noch spürbar sein werden.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Minister Lienenkämper: "Wir trennen transparent und klar.

Prof. Dr. Stephan Martin aus Düsseldorf
Diabetes ist eine gefährliche Volkskrankheit.
Unbehandelt kann sie zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, sogar zum Tod.
Wie gut, dass es Spezialisten wie Stephan Martin gibt.
Er ist einer der führenden Experten für die Behandlung von Diabetes und der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Zu den wesentlichen Neuerungen:
Aus allgemeinem Schutz wird eine klare Pflicht
Künftig wird bereits in einer neuen Generalklausel ausdrücklich festgelegt, dass Wohnraum und Unterkünfte so beschaffen, ausgestattet, erhalten und instandgesetzt sein müssen, dass sie ohne erhebliche Beeinträchtigung genutzt werden können.
Damit wird die Grundverantwortung der Verfügungsberechtigten klarer und rechtssicherer im Gesetz verankert.
Das Gesetz legt damit erstmals allgemeine Grundregeln für guten und sicheren Wohnraum fest.

Damit Unterricht und Erziehung gelingen können, brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen klare und verlässliche rechtliche Möglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Dazu gehören erzieherische Einwirkungen ebenso wie Ordnungsmaßnahmen, die eingesetzt werden können, wenn das Verhalten einzelner Schülerinnen oder Schüler den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt oder andere gefährdet.
Neu eingeführt wird dazu die Möglichkeit, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter einen vorübergehenden Ausschluss vom Schulbesuch von bis zu vier Wochen anordnen kann, wenn eine schwere Störung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder eine Gefährdung von Personen zu erwarten ist und ein sofortiges Eingreifen erforderlich erscheint.

Ziel ist es, das Bewusstsein für die Autismus-Spektrum-Störung zu schaffen und zu stärken.
Dazu erklärt Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten:
Ein Tag, der sich auf Menschen mit einer Beeinträchtigung der Wahrnehmungsverarbeitung fokussiert und darauf hinweist, dass die Fähigkeit der Betroffenen, Sinneseindrücke zu verstehen, beeinflusst wird.
Manche von ihnen können ihren Alltag gut bewältigen und andere sind teilweise auf erhebliche Hilfe angewiesen.

Auf dieser Basis ist es nun an der Zeit, den nächsten Schritt zu machen: Wir bauen unsere Kooperation auf die nächste Stufe aus und werden stolzer Teilnehmer des Programms 'Shalom - Chaveruth:
" Und Professor Gamzu ergänzt: "Der Zusammenschluss mit dem Universitätsklinikum Essen wird die Hilfe, die wir derzeit für israelische Opfer leisten, die in der Nähe des Gazastreifens lebten, erheblich verstärken.
Posttraumatische Belastungsstörungen sind unter den Opfern und Soldaten der brutalen Terroranschläge sehr verbreitet, daher ist es wichtig, frühzeitig die richtige Behandlung anzubieten, um langfristige Komplikationen zu vermeiden.

Trotz dieser Erfolge, so Künzel, habe sich der Personalbedarf für die Schiene erheblich verschärft.
Aus einer Branchenbefragung, an der sich über 1.500 Mitarbeitende der Nahverkehrsbahnen in NRW beteiligt haben, geht hervor, dass die zunehmenden Störungen im Netz, beispielsweise die vielen baustellenbedingten Umplanungen, als Hauptbelastungsfaktor für die Arbeit wahrgenommen werden.
Durch die vielen Störungen und Baustellen im Streckennetz ist kaum noch etwas planbar, auch die eigene Freizeit nicht.

Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress.
"Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf.

" Die Ministerin betonte: "Die Weiterentwicklung zu einem schulbezogenen Sozialindex NRW ist eine der anstehenden Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode - wissend, dass dies sowohl externer Beratung als auch weiterer erheblicher Ressourcen bedarf.
Darüber hinaus wird der Kreissozialindex seit dem Schuljahr 2015/16 auch zur Aufteilung des für den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen gebildeten Stellenbudgets auf die 53 Schulamtsbezirke (regionale Stellenbudgets) schrittweise herangezogen.

In NRW leben rund 2,5 Mio. Menschen mit Behinderung, das entspricht einem Anteil von 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die Dunkelziffer an Frauen mit Behinderung ist wahrscheinlich erheblich, weil viele Frauen keinen Behindertenausweis haben beziehungsweise beantragen.

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Minister Schneider: Wir helfen Menschen mit Behinderungen, ihr Leben in die Hand zu nehmen
Nordrhein-Westfalen baut die Angebote für Menschen mit Behinderungen weiter aus: Künftig wird es eine Anlaufstelle für sinnesbehinderte Menschen geben, deren Hör- oder Sehfähigkeit erheblich eingeschränkt ist.
"Das Besondere an diesen Zentren ist, dass mindestens die Hälfte der dort eingesetzten Fachleute selbst Menschen mit Behinderungen sein werden", sagte Sozialminister Guntram Schneider zur jetzt gestarteten Ausschreibung der drei zusätzlichen 'Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben' und des spezialisierten 'Kompetenzzentrums für sinnesbehinderte Menschen in NRW'.

Sie hat in dieser Zeit erheblich zur Entwicklung und zum Erfolg der Lebenshilfe Duisburg beigetragen.
Immer das Ziel vor Augen, über die Arbeit der Lebenshilfe die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Ob im Karneval, durch Sportveranstaltungen, Bastelstunden oder Theatergruppen: Ihr Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen Spaß am Leben haben.

Neben Regelungen zu den Arbeitsbedingungen und insbesondere zur Barrierefreiheit der Dienstgebäude sowie der verwendeten IT-Verfahren wurde dem Ziel Rechnung getragen, mehr Menschen mit Schwerbehinderung für die Justiz zu gewinnen.
Ich freue mich zudem, dass im Jahr 2023 18 neu geschaffene Stellen mit Frauen und Männern mit Schwerbehinderung besetzt werden konnten.
Seit 2022 waren neben den Neueinstellungen von Menschen mit Schwerbehinderung zusätzlich 18 Frauen und Männer, denen der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt durch ihre Beeinträchtigung erheblich erschwert ist, in ein Beschäftigungsverhältnis in der Justiz übernommen worden.

Frühere Gewalterfahrungen können noch Jahre später Ursache für erhebliche körperliche und psychische Erkrankungen bei Männern wie bei Frauen sein.
Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt wurden, leiden auch deutlich öfter und stärker unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Nicht-Betroffene, vor allem hinsichtlich psychischer Erkrankungen.
Frühere Gewalterfahrungen können noch Jahre später Ursache für erhebliche körperliche und psychische Erkrankungen bei Männern wie bei Frauen sein.
Frauen und Männer, die Opfer von Gewalt wurden, leiden auch deutlich öfter und stärker unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Nicht-Betroffene, vor allem hinsichtlich psychischer Erkrankungen.
Doch obwohl fast jeder zweite Mensch in seinem Leben Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt wird, wird dies als Auslöser für gesundheitliche Beeinträchtigung viel zu selten erkannt.

Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.
Etablierte Abläufe und Kommunikationswege, die für die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Gerichten sowie Staatsanwaltschaften unerlässlich sind, werden bei einem flächendeckenden Stromausfall erheblich beeinträchtigt.

Die bessere Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt ist dabei ein wichtiges Handlungsfeld.
Denn hier besteht ein erhebliches Potenzial für den Arbeitsmarkt und die Verwirklichung von gesellschaftlicher Inklusion.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.

Sozial- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wird am Donnerstag, den 26. September einen Rundgang über die Messe machen und im Anschluss den Landesstand besuchen.
Die bessere Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt ist dabei ein wichtiges Handlungsfeld.
Denn hier besteht ein erhebliches Potenzial für den Arbeitsmarkt und die Verwirklichung von gesellschaftlicher Inklusion.

Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Eine Zwangsbehandlung soll künftig nur noch möglich sein, wenn eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist, der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Betroffenen deutlich überwiegt und der Versuch vorausgegangen ist, die Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.
Bisher war für die Durchführung der angeführten Zwangsmaßnahmen allein das Vorliegen einer nach ärztlicher Feststellung "erheblichen Gefährdung" Voraussetzung.

Es zeigt sich, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die dadurch bedingte Einstellung der russischen Gaslieferungen, die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und in der Folge auch bei Strom eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland darstellen.
Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.

Die Probleme unserer Verwaltungsgerichte mit dem BAMF gehen noch erheblich weiter.
"Die fehlende Kooperation und die fehlende Gründlichkeit bei der Bearbeitung der Asylverfahren durch das BAMF behindert erheblich die Arbeit unserer Gerichte, die den Job des BAMF und den des Bundesinnenministers gleich miterledigen müssen.
"Wenn das Bundesamt seine Arbeit gründlich machen würde, wäre unseren Verwaltungsgerichten schon sehr geholfen.

[1] Artikel 3 Abs. 3 S. 2: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
1995 S. 376): "(1) Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, werden ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert.

Innovative Bauverfahren helfen dabei, den Bau zu beschleunigen und die Beeinträchtigung für den Verkehr möglichst gering zu halten.
116 Bauwerke und 2 Tunnel erheblich beschädigt
In Folge der Unwetterkatastrophe wurden 116 Bauwerke - also beispielsweise Brücken, Lärmschutzwände oder Stützwände - und zwei Tunnel erheblich beschädigt.

Die Pandemie hat zusätzlich die Kontaktaufnahme zu den Betrieben erheblich gestört.

Hierzu gehören insbesondere die Metallverarbeitende und die Chemische Industrie, die aufgrund der hohen Energiekosten, die nicht unmittelbar und vollständig an die Endabnehmer weitergereicht werden können, erheblich unter Druck geraten sind, Verluste einfahren oder gar ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen mussten.
Das Ende der russischen Gaslieferungen und die zuletzt massiven Preissteigerungen bei Gas und Strom stellen vor diesem Hintergrund eine erhebliche, zunehmend existenzbedrohende Belastung für Bevölkerung, Institutionen, öffentliche Stellen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen dar.
Dies führt insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu einer Beeinträchtigung für Bürger und Unternehmen sowie der Wirtschaftsabläufe in einem nun absehbaren extremen Ausmaß.

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Sie übernehmen Verantwortung, wo professionelle Strukturen an ihre Grenzen stoßen - verlässlich, täglich und oft unter erheblicher persönlicher Belastung.

Minister Groschek betonte: "Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen".
Mietwohnungsbau einschließlich Wohnraum für Ältere und Menschen mit Behinderung

"Das Altern hält vielfältige Herausforderungen für eine inklusive Gesellschaft bereit: Hören, sehen, verstehen, bewegen - alles, was diese Fähigkeiten einschränkt, kann die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben erheblich beeinträchtigen", erklärte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Ziel des Portals "Traffic Information Centre" (TIC) ist, die Beeinträchtigungen durch planbare Baustellen für Pendler so gering wie möglich zu halten.
"Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Mit dem Schwerpunkt "Medizin für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen" hier in Bielefeld wird zugleich das inhaltliche Spektrum der medizinischen Forschung und Lehre in Nordrhein-Westfalen erweitert.
Damit stärken wir den Medizinstandort Nordrhein-Westfalen erheblich.

Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen Die Gewässer werden durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm Stadt Goch: "Seit Jahren ist die Stadt Goch bemüht, menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern und die daraus entstehenden sozialen Konfliktherde und Beeinträchtigungen der Nachbarschaften zu unterbinden.
Damals wurden kurz nach der Aktion alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften geschlossen.

* Die Landesregierung unterstützt zudem die Streichung des sogenannten 52-GW-Deckels durch die Bundesregierung, der die Errichtung kleiner und mittlerer PV-Anlagen erheblich behindert.

Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können.
Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen;

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe steuern maßgeblich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.
Diese Umlageerhöhungen treffen auf Kommunalhaushalte, die derzeit erheblich unter Druck stehen.

Seit ihrer Evakuierung aufgrund des terroristischen Angriffs der Hamas auf Israel sind sie über das gesamte Land verteilt, was die Trainingssituation erheblich beeinträchtigt, ihr Schwimmbecken wurde geschlossen.

Deshalb bekennt sich die SPD/Grüne-Landesregierung auch in schwierigen finanziellen Zeiten und großem öffentlichem Druck zur Beschäftigungssicherung im Öffentlichen Dienst - im Gegensatz zu anderen Parteien im Landtag, die einen erheblichen Personalabbau bei den Beamtinnen und Beamten fordern.

Damit entschied die Oberste Denkmalbehörde einen Konflikt zwischen der Stadt Hagen als untere Denkmalbehörde und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf der einen Seite, die beide die Auffassung vortrugen, dass die geplanten Windenergieanlagen das Erscheinungsbild von Schloss Hohenlimburg in Hagen und seine engere Umgebung gemäß Denkmalschutzgesetz erheblich beeinträchtigen, und dem Märkischen Kreis auf der anderen Seite, der die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz beabsichtigte zu erteilen.
Nach Prüfung des Sachverhaltes ist das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zu der Auffassung gelangt, dass die festgestellten negativen Auswirkungen im Hinblick auf die optische Integrität des Baudenkmals Schloss Hohenlimburg keine zusätzliche wesentliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes des Objektes darstelle.

Eine Diabetes mellitus Typ-1-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen stellt einen Einschnitt in das Leben von Betroffenen und ihren Familien dar und bedeutet oftmals Einschränkungen im Alltag erkrankter Kinder und Jugendlicher, die deren Teilhabechancen erheblich beeinträchtigen.

Eine zu starke schwarze Rauchentwicklung und starke Hitze machen den Zugang zu den weiteren Etagen inzwischen unmöglich.
Auf der Straße stehend, bemerken die Beamten, dass eine Frau am Fenster der Dachgeschosswohnung des mehrstöckigen Hauses durch Hilferufe auf sich aufmerksam macht.
Sowohl PolizeioberkommissarThomas Erdlenbruch als auch Polizeikommissar Sascha Weirauch haben sich mit ihrer mutigen Rettungstat auch selbst in Lebensgefahr gebracht und dadurch das Maß der ihnen obliegenden Pflichten erheblich überschritten.

"Unser erklärtes Ziel ist es, mehr reguläre Jobs für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen", sagte Ulrike Lubek, Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR).
Wir werden unsere Arbeit jetzt noch einmal erheblich verstärken.

Die Sperrmaßnahmen wie Sperrpfosten, Poller, Umlaufsperren, Ab-sperr-Geländer oder ähnliche Einrichtungen auf Radwegen bergen oftmals eine erhebliche Kollisionsgefahr - gerade auch in der Dunkelheit.
Gleichzeitig behindern viele dieser Einrichtungen Menschen mit Lastenrädern, Anhängern oder Dreirädern für Erwachsene oder machen Wege für sie unpassierbar.
Auch für Kinder und Menschen mit Behinderung stellen solche Wegsperren oftmals eine Gefahrenquelle dar.