Sie ist die erste neue forensisch-psychiatrische Klinik, die im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt wurde.
Träger der Klinik ist der LWL.
Die Fachklinik verfügt über 150 gesicherte Plätze für die Behandlung erwachsener psychisch-kranker und suchtkranker Männer, die im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung eine erhebliche Straftat begangen haben und von einem Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eingewiesen worden sind.
Die Einrichtung dient zur Deckung des Bedarfs an Maßregelvollzugsplätzen für den Landgerichtsbezirk Münster.
Die Patienten werden dort künftig auf sechs Stationen mit je drei Wohngruppen in Einzelzimmern untergebracht.

"Damit hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen", erklärte der Minister.
"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."
Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.

"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.
"Solche Zuwendungen würden ansonsten Abhängigkeiten schaffen", erläuterte Jäger.

Justiz
Am Dienstag, 13. August 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg eröffnet.
Sozialtherapeutische Einrichtungen sind konsequent auf Behandlung und Resozialisierung ausgerichtet und sollen Inhaftierte, die wegen erheblicher Straftaten verurteilt wurden, durch besondere therapeutische Mittel dazu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen.
Bei gleichzeitig hohem Sicherheitsstandard leistet die Sozialtherapie über den Regelvollzug hinaus damit unter nahezu optimalen Rahmenbedingungen einen bedeutenden und gewinnbringenden Beitrag zur Behandlung der Inhaftierten.
Minister Dr. Limbach: "Die Sozialtherapie stellt sozusagen die Spitzenklasse der Behandlungsmaßnahmen dar.

Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

"
Nach den ersten landesübergreifenden Kontrollen am 12./13. Februar 2022 in Geldern und Emmerich (ebenfalls Kreis Kleve) war dies bereits die zweite großangelegte Kontrollaktion, um gegen ausbeuterische Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vorzugehen.
Damals wurden kurz nach der Aktion alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften geschlossen.
Viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite - jeweils unter prekären Bedingungen.
Vor allem Unternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen zur fleischverarbeitende Industrie in den Niederlanden, bauen solche Strukturen auf.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nach der ersten länderübergreifenden Kontrollaktion von sechs Sammelunterkünften am 12. und 13. Februar 2022 haben die deutschen und niederländischen Behörden ihre Auswertung abgeschlossen.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.

Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen.
Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum ersten Mal gesondert der Bereich "Tatmittel Internet" aufgeführt.
Mit über 70 Prozent gab es einen erheblichen Anstieg der Taten, die im Netz stattfanden.
Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.
Im Jahr 2023 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst (2022: 3.453).
Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung.

Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen - diesen Eindruck haben viele, wenn es um schwere Umweltstraftaten geht.
Solche Umweltstraftaten müssen vor Gericht gebracht werden.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In nur einem Jahr ist es uns gelungen, eine Aufbruchstimmung bei der Verfolgung von Umweltstraftaten zu entfachen.
Damit haben wir eine Benchmark für die Verfolgung von Umweltstraftaten gesetzt.
Die ZeUK NRW ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen es - unter anderem - entweder zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung von Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tieren kommt, oder die organisiert oder in einem industriellen, gewerblichen Zusammenhang begangen werden.

Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.
In der Folge ist die Zahl der Übergriffe gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen bundesweit tatsächlich erheblich gestiegen.
Im Jahr 2015 fanden bislang 704 Straftaten (Stand: November 2015) gegen Flüchtlingsunterkünfte statt.
Die Sicherheitsbehörden in NRW ergreifen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, um Rechtsextremismus einzudämmen und Straftaten konsequent zu verfolgen.

* der/die Gefangene entwichen oder vom Urlaub, Ausgang, Freigang oder von einer Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt ist,
* dem/der Gefangenen zur Last gelegt wird, während des Vollzuges oder einer Strafunterbrechung eine Straftat begangen zu haben,
Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).

Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen geht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.
Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert.

Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.
Wie sich am Beispiel Solingen wie unter einem Brennglas zeigt, leidet das Migrationsrecht nach wie vor unter einer überkomplexen Ausgestaltung, die im Ergebnis einen effektiven Vollzug erheblich erschwert und z.

Das insgesamt vierköpfige Team unter der Leitung der Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz wird den Kriminalitätsopfern den ersten Zugang zu den bestehenden Hilfsangeboten erheblich erleichtern.
Die Opferschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter werden Ansprechpartner für alle Opfer von Kriminalität sein, seien es Gewalt- oder Sexualdelikte, Einbruchsdiebstähle oder jegliche sonstige Straftaten.

Ich möchte jede und jeden ermutigen, Straftaten auch gegenüber den entsprechenden Stellen unverzüglich anzuzeigen.
Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung.

Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.

Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent und bedeutet durchschnittlich mehr als zwei antisemitische Straftaten pro Tag allein in Nordrhein-Westfalen.
Nach 79 Fällen im Jahr 2024 und 25 Fällen im Jahr 2023 zeigt sich, dass jüdische Studierende und Lehrende weiterhin einem erheblichen Druck ausgesetzt sind.

Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.

Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass die Mindeststrafe für einen Raub oder eine Vergewaltigung im Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre angehoben wird, wenn die Tat unter Verwendung von K.O.-Tropfen oder anderen gesundheitsschädigenden Stoffen begangen wird.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.

Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Horst Bien verwies auf die erheblich gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober und die Notwendigkeit, innerhalb der Justiz auch bundesweit die Schwelle zur Strafbarkeit antisemitischer Handlungen zu diskutieren und zu veröffentlichen.
Und es brauche schließlich Mut, die Bewertung antisemitischer Handlungen als Straftaten oder noch als Ausdruck der Meinungsfreiheit neu auf den Prüfstand zu stellen.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Thomas Kutschaty: "Nicht zu verkennen ist, dass die jungen Intensivtäter weiterhin einen ganz erheblichen Anteil der Jugendkriminalität begehen."
Nach statistischen und kriminologischen Erkenntnissen begehen junge Intensivtäter, die zwischen fünf und zehn Prozent aller Täter ausmachen, aber 50 Prozent aller Straftaten ihrer Altersgruppe.

In Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern konnten Tatverdächtige identifiziert und Kinder aus akuten Missbrauchssituationen befreit werden.
Ohne eine leistungsfähige Datenanalyse können aktuelle Gefahrenlagen und schwerwiegende Straftaten nicht oder nur mit erheblichem Zeitverzug und massivem Personalaufwand verhindert oder aufgeklärt werden.

Die ZeUK NRW ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen es - unter anderem - entweder zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung von Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tieren kommt, oder die organisiert oder in einem industriellen, gewerblichen Zusammenhang begangen werden.