Das Land übernimmt nun mindestens 70 statt bisher 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten von Maßnahmen.
Kommunen, die besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
"Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Vorstellung des Programms.
"Mit den erhöhten Fördersätzen ermuntern wir die Kommunen, auch bei klammer Haushaltslage ihre Straßennetze zu modernisieren.
Mobilität ist für die Kommunen ein herausragender Standortfaktor.

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.
"Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b)

Ende des Jahres 2019 zieht sich der Bund aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurück.
Daher ist es gut, dass das Land die Lücke schließt.
Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur.
"
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.

Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick: Damit die Sektorenkopplung und Einbindung neuer Verbraucher gelingt, müssen die Netze erheblich ausgebaut werden.
Die Investitionsbedarfe allein für Nordrhein-Westfalen betragen bei einer Entwicklung zu rund 4 Millionen Elektrofahrzeugen und rund 1,6 Millionen Wärmepumpen mehr als 15 Milliarden Euro.
Angesichts der hohen Investitionskosten berechnet das Gutachten Einsparpotenziale: Die intelligente Steuerung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen ist die mit Abstand wichtigste Einflussgröße, um das Verteilnetz entscheidend zu entlasten.
Sie kann das Investitionsvolumen um mehr als die Hälfte verringern.
Auch die intelligente Verteilung von Schnellladestationen kann das Stromnetz entlasten und den Investitionsbedarf reduzieren, auch wenn die Einspareffekte weitaus geringer sind als bei der Steuerung von Ladevorgängen.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktordes Instituts der deutschen Wirtschaft: "Industrie und Mittelstand in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen brauchen eine Wachstums- und Investitionsstrategie für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Diese Strategie muss im Kern dazu führen, dass erheblich mehr an privatem Kapital mobilisiert wird.
Digitalisierung und Dekarbonisierung lösen nicht nur große Investitions- und Finanzierungsbedarfe aus.

Deutlich wurde andererseits, dass es bei den Krankenhäusern einen erheblichen Investitionsbedarf gibt, der eine langfristige Lösung braucht.
Es ist ein erster guter Schritt, dass die Richtlinien der Krankenhausförderung des Gesundheitsministeriums vorsehen, den Krankenhäusern in bedeutendem Umfang die notwendigen Investitionen für Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Gleichzeitig besteht ein erhöhter Investitionsbedarf etwa in moderne Medizingeräte, damit die Universitätskliniken auch weiter ihre volle Leistungsfähigkeit entfalten können.
Von den knapp 194 Millionen Euro werden rund 116 Millionen Euro für die erheblich gestiegenen Betriebskosten an den sechs Universitätsklinikstandorten in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, und Münster zur Verfügung gestellt.
Die übrigen Mittel in Höhe von rund 78 Millionen Euro werden für Investitionen in moderne Medizingeräte sowie im Bereich der IT-Infrastrukturen und Netzwerke bereitgestellt.

Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.
Remmel: "Wir benötigen diese Flexibilität, da wir nicht in jedem Jahr einen gleichmäßigen Förderbedarf haben werden.
Durch mehr Personal und damit einer Beschleunigung der Genehmigungen ist außerdem damit zu rechnen, dass wir in einzelnen Jahren erheblich mehr Geld benötigen werden als heute im Haushalt vorgesehen ist, in anderen Jahren hingegen weniger.

Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.
* Auch für die Erhaltung der Straßen- und Stadtbahnsysteme in Nordrhein-Westfalen besteht ein erheblicher Finanzierungsbedarf.
Eine im Auftrag des VDV erarbeitete und von der ÖPNV-Zukunftskommission NRW aufgegriffene Studie beziffert den Nachholbedarf allein bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro und bis 2025 auf weitere zwei Milliarden Euro.

In Nordrhein-Westfalen steht die Infrastruktur weiterhin vor großen Investitionslücken und hat erheblichen Reparaturbedarf.

Ein erheblicher Zuwachs ist auch bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) realisiert worden.
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Diese Verkehrsträger - wie auch die Verkehrswege der Länder und Kommunen - sind seit vielen Jahren hinsichtlich ihrer Instandhaltung sowie bezüglich der Belastungen aus dem prognostizierten Verkehrswachstums erheblich unter-finanziert.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.
In den nächsten Jahren werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den investiven Ausbau (Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen) der Kindertagesbetreuung gegeben, um den Ausbau für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze erheblich zu forcieren.

Und bei den Bundesmitteln für Investitionen nach dem Entflechtungsgesetz haben alle Länder einen erheblichen Mehrbedarf und brauchen endlich Planungssicherheit!
Gemeinsam mit möglichst vielen weiteren Bundesländern soll ein Änderungsantrag gestellt werden, der die für Verkehrsinvestitionen bereitzustellenden Finanzmittel von bundesweit jährlich 1,34 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöht und eine planerische Sicherheit bis 2019 gewährleistet.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 3.599 zusätzliche Stellen für die Sprachförderung und den erhöhten Grundbedarf bewilligt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Das Land investiert erhebliche Mittel für die Beschulung von Flüchtlingskindern.
Diese Investitionen zahlen sich aus, denn eine gute Bildung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration.

Dafür nimmt das Land erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen auf sich.
Für die für Nordrhein-Westfalen vom Deutschen Jungendinstitut ermittelte Bedarfsquote von 32 Prozent bedarf es 144.000 U3-Plätze.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen.

Dafür nimmt das Land erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen auf sich.
Für die für Nordrhein-Westfalen vom Deutschen Jungendinstitut ermittelte Bedarfsquote von 32 Prozent bedarf es 144.000 U3-Plätze.
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf dem Krippengipfel 2007 verständigt, sich an den Investitions- und Betriebskosten für den U3-Ausbau mit jeweils einem Drittel zu beteiligen: ein Drittel Bund, ein Drittel Länder, ein Drittel Kommunen.

Wir werden in den kommenden fünf Jahren in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investieren, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen.
Eine zukunftsfeste Infrastruktur erfordert bedarfsgerechte Investitionen.

Rund zehn Prozent der Firmen sind erheblich von den Sanktionen gegen Russland betroffen.
Erfreulicherweise sind alle Firmen mit den Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zufrieden und sehen hier keinen Handlungsbedarf.
Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Investitionsstandort Nr. 1.

Die Landesregierung wird die dafür notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen - auch mit Blick auf Klimaanpassungsmaßnahmen - mit erheblichen zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützen", so Minister Laumann weiter.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Die Landesregierung wird notwendige Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Mitteln unterstützen.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Minister Pinkwart: "Wir wollen mehr erfolgreichen Start-ups aus Nordrhein-Westfalen helfen, die nächste Stufe bei Umsatz, Beschäftigung und Investitionen zu erreichen, deshalb starten wir noch in diesem Jahr unser Scale-up-Programm.
Typische Herausforderungen stark wachsender Start-ups sind u.a. die internationale Skalierung ihres Geschäftsmodells, die Erweiterung des Management-Teams und die Umsetzung weitreichender organisatorischer Veränderungen sowie erheblich steigender Finanzbedarf.

Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Projekte werden wir unsere Investitionen in Nordrhein-Westfalen kurz- und mittelfristig deutlich steigern.
Gleichzeitig hat auch der Prozess zur "Integrierten Netzplanung NRW" belegt, dass wir Netzbetreiber von Strom- und Gasnetzen für die Bewältigung des erheblichen Anpassungsbedarfs in den verschiedenen Energieinfrastrukturen gut zusammenarbeiten können.

Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.