Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden.
Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt.
"Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor.
Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.

Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

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Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Arbeitstreffen der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: "Es gilt nun, weitere Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden"
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
"Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und zu stärken", erklärt Minister Lienenkämper.
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: "Was wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans äußert sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde vor dem Bundestag zu den Panama-Papers.
In seiner Rede erklärt Walter-Borjans, er halte den zehn-Punkte-Plan des Bundesfinanzministers zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung für einen richtigen Schritt.
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit den so genannten Panama-Papers hätten jedoch deutlich gemacht, dass viele Maßnahmen bislang unzureichend gewesen seien.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bereits an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben.
Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, erklärte: "Nach den Unwettern der vergangenen Wochen sind Unternehmen wie Bürger in einer besonderen Situation.

"Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben", so die Ministerin weiter.
"Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden", erklärte Ministerin Löhrmann.
"Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben", so die Ministerin weiter.

"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".
"Die Rot und Grün geführten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Anschluss an die Sitzung des Finanzausschusses gegenüber der Kampagnen-Organisation "Campact".

Unser Ziel ist ein wirksamer automatischer Informationsaustausch", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
"Die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, sollten zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen", erklärte Ministerin Schäfer in Düsseldorf.
Familienministerin Schäfer dazu: "Ich gehe doch davon aus, dass Finanzminister Schäuble Vorsorge für das Elterngeld getroffen hat.

Attraktive Modelle für Mitarbeiterbeteiligungen an den Unternehmen können hier wirksame Anreize bieten", erklärt Boddenberg.
Finanzminister Boddenberg sichert dabei die Unterstützung Hessens zu: "Hessen ist selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach dieser Krise zu beteiligen.

"Mit dem modernisierten Dienstrecht sorgen wir dafür, dass das Land auch im verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleibt", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Das freut nicht nur die Finanzminister.
Bis es soweit ist, schieben sie oft Investitionen in neue Kassensysteme auf", erklärte Ralf Liebers, Inhaber von Kalicom Kassensysteme, in Düsseldorf.

Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Kofinanzierung erklärt.
Aber der Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt auch liefern.

In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.
Aber unsere Erfahrung lehrt uns: Allein lässt sich gegen die meist hochprofessionellen Gruppierungen im Geldwäsche-Geschäft mit ihren modernsten digitalen Methoden nichts ausrichten", erklärt Dr. Optendrenk. "

Ende September hatten Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bündnis mit der IHK NRW und dem DGB NRW gestartet.
Ende September hatten Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bündnis mit der IHK NRW und dem DGB NRW gestartet.
Jetzt haben 52 weitere Partner im Rahmen einer offiziellen Auftaktveranstaltung das Memorandum unterzeichnet, in dem das gemeinsame Ziel erklärt wird, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Unsere erfolgreich agierende Steuerfahndung NRW versetzt uns dazu in die Lage", erklärte Finanzminister Walter-Borjans. "

Das Bundesfinanzministerium sollte in dieser wichtigen Thematik auf die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder hören.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel erklärte: "Wertschätzung bemisst sich manchmal auch in Euro.

Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.
Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans:

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit, Gespräche mit der Presse zu führen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.

Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Personen mit Behinderungen und auch unseren Unternehmen und gemeinnützigen Vereinen", erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dafür hatte Minister Lutz Lienenkämper sich schon lange in der Finanzministerkonferenz und im Bundesrat eingesetzt.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.
"Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen", erklärte der Minister.
Der Vermittlungsausschuss hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen.
Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen.

Wir werden auf schnelle Lösungen drängen", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude, Landrat Thomas Hendele und Bürgermeister Roland Schäfer erklären: "Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist die jetzt gefundene Lösung ein fairer Kompromiss.
Finanzminister Dr. Walter-Borjans sagte: "Das Land ist bei dieser Verständigung bis an die Grenze des finanzwirtschaftlich Vertretbaren gegangen.

Der Stabilitätsrat, bestehend aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder sowie der Bundeswirtschaftsministerin, attestiert, dass das Land haushaltspolitisch solide aufgestellt ist und die Schuldenbremse einhält.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Die Bewertung durch den Stabilitätsrat bestätigt unseren Kurs.
Wir stellen uns schwierigen Rahmenbedingungen, halten die Schuldenbremse ein und investieren gezielt in das, was Nordrhein-Westfalen stark macht: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und die Transformation unserer Wirtschaft.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Hessens Finanzminister Michael Boddenberg, Baden-Württembergs Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, der bayerische Finanzminister Albert Füracker und die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärten:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf: "Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt kann das bereits angekündigte Sicherheitspaket nun umgesetzt werden.

Das hat bereits der Besuch der slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek in Nordrhein-Westfalen im vergangenen November gezeigt", erklärte Staatssekretär Horzetzky.
Neben einem Gespräch mit dem slowenischen Finanzminister Dr. Uros Cufer und einem Treffen mit der slowenischen Privatisierungsagentur SOD wird Staatssekretär Horzetzky die Firma Kolektor besuchen.

Dass bereits jetzt ein Teil der Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr bewilligt wurde, ist ein großer Pluspunkt im zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Ministerin Scharrenbach betonte: "Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich unter anderem darauf verständigt, in einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch einzutreten.
Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen", erklärte Norbert Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.
Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität und machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht.

Die neue Stiftung ist ein Gewinn für die Bürger Nordrhein-Westfalens, und die Portigon AG erhält die erforderliche Entschädigung für die Herausgabe der Vermögenswerte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Dr. Peter Stemper, der Vorstandsvorsitzende der Portigon AG erklärte: "Es ist uns gelungen, eine tragfähige Transaktion mit der Kunstsammlung NRW zu vereinbaren, die dem Wert der Werke angemessen ist."

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Jörg Hansen, zuständiger Abteilungsleiter für Automation im Finanzministerium, überreichten die Notebooks an die angereisten Gewinner Reinhold Ihmor sowie an Markus Wolke, der zum ersten Mal das Elster-Angebot für eine elektronische Steuererklärung genutzt hatte und mit Tochter Anna erschienen war.
Darauf wollen wir mit unserem Preisausschreiben aufmerksam machen", erklärte der Minister. "

Bereits zuvor haben die Finanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bund die Weichen für eine komplett papierlose Steuererklärung gestellt.
"Künftig kann jeder nach einer einfachen Registrierung seine Steuern vollständig elektronisch erklären", sagte Walter-Borjans.

"Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.

Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ministerpräsident Laschet erklärte: "Mein großer Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren großen Einsatz in der Corona-Krise.

"Durch die frühzeitigen Zusagen steigern wir unseren Ruf als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir haben uns das Ziel gesetzt, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu fördern.
"Wir machen da keine Unterschiede, sondern wollen allen einen Anreiz geben, ihre Einkommensteuererklärung elektronisch und authentifiziert zu übermitteln", erklärte Walter-Borjans.

Dass wir bereits jetzt Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr an sie vergeben können, unterstreicht unsere Rolle als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 10. Juli 2016 den stellvertretenden griechischen Finanzminister Tryfon Z. Alexiadis, den griechischen Generalsekretär für Korruptionsbekämpfung Giorgios Vassiliadis sowie 25 griechische Steuerbeamte in Düsseldorf empfangen.
"Wir freuen uns auf unsere griechischen Gäste und sind gern bereit, Wissen und Erfahrungen für eine faire und effiziente Steuererhebung auszutauschen und Steuerhinterziehern die rote Karte zu zeigen", erklärte Norbert Walter-Borjans.

"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.

Es gab also viel zu diskutieren für Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der zum diesjährigen bundesweiten Vorlesetag an der Dieter-Forte-Gesamtschule in Düsseldorf Schülerinnen und Schülern von zwei Leistungskursen Deutsch aus dem Stück von Franz Kafka vorlas.
"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist regelmäßiger Teilnehmer als Vorleser beim bundesweiten Vorlesetag, der federführend von der Stiftung Lesen organisiert wird.

Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Meist sind es Geringverdiener, die ihren Dispositionskredit überziehen müssen, um unvorhergesehene Rechnungen oder offene Energiekosten bezahlen zu können.
Dies ist weder mit Risikobewertungen noch mit Finanzierungskosten der Banken zu rechtfertigen.
Wenn Banken für Guthaben so gut wie keine Zinsen zahlen, gibt es auch keinen nachvollziehbaren Grund für Dispozinsen in der gegenwärtigen Höhe", ergänzte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.