1. +++ (SEM)
"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
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# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
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# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
# ? 2. +++ (SEM)
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"Reichsbürger" in NRW
Minister Jäger: Waffen gehören nicht in die Hände erklärter Staatsfeinde
Verfassungsschutz geht von niedriger dreistelliger Zahl an "Reichsbürgern" in NRW aus
20. Oktober 2016
Datum: 2016-10-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-waffen-gehoeren-nicht-die-haende-erklaerter-staatsfeinde;
Themen: Kollegen des Opfers
# ?, schwerer Verlust
# ?, erklärte Staatsfeinde
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# ?, Sammelbecken
# ? 3. +++ (SEM)
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"
Ein Foto zum Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren in Düsseldorf ist unter http://url.nrw/ZSp abrufbar.
Datum: 2017-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-der-spd-innenminister-steht-unter-dem-eindruck-des-anschlags-london;
Themen: SPD-Innenminister
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# ? 4. ++ (IR)
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.
Sie bietet eine ideologische Plattform für geistige Brandstifter", erklärte Jäger. "
Die NPD propagiert einen Staat, der nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Datum: 2013-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsantrag-ist-klares-signal-im-kampf-gegen-rechtsextremismus-minister;
Themen: Kampf
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# ?, Verfassungsfeinde
# ?, Verbotsverfahren
# ?, Verbote
# ? 5. ++ (IR)
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/votum-fuer-npd-verbotsantrag-ist-signal-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen;
Themen: Votum der Innenministerkonferenz
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