Insgesamt stehen bis zum Jahr 2019 noch rund 815 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden.
Zur Vorstellung des Förderprogramms 2014 erklärte Verkehrsminister Michael Groschek: "Nicht nur unsere Brücken auf den Autobahnen sind kaputt, auch die Kommunen haben mit der maroden Infrastruktur zu kämpfen.
Dieses Problem wollen wir konsequent bekämpfen.
Daher wird die Förderung in den nächsten Jahren anstatt in den Neubau fast ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen.

Die Errichtung von Mobilstationen soll mit 10 Millionen Euro gefördert werden.
* Für den Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen für Flugzeuge mit elektrischem Antrieb sind 4 Millionen Euro vorgesehen.
"Mit dem Haushalt 2019 stärkt die Landesregierung das Verkehrsressort weiter und schafft die Grundlagen für eine zukunftsfähige Mobilität", erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Ein erstes Projekt ist bereits benannt: der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflughafen.
Im Haushaltsentwurf 2019 sind hierfür weitere 4 Millionen Euro eingeplant.
"Wir wollen die Entwicklung von Flugzeugen unterstützen, die mit elektrischem Antrieb starten und landen", erklärte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Für den ÖPNV sind in 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant.
Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Eine Zugverbindung mit dem Smartphone buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Entwicklung von "Mobility-as-a-Service" (MaaS) und plattformübergreifende, eng vernetzte Projekte für nahtlose Mobilität voranzutreiben, hat das Verkehrsministerium nun den zweiten Förderaufruf MaaS veröffentlicht.
"Wir müssen immer noch viel zu viele Apps installieren, um uns durch das große Nahverkehrsangebot zu navigieren.
Das wollen wir einfacher gestalten und suchen mit dem neuen MaaS-Förderaufruf zur digitalisierten und nachhaltigen Mobilität nach innovativen Projekten, die zu mehr Vernetzung und Vereinfachung der einzelnen Angebote führen", erklärte Verkehrsminister Oliver Krischer.
Insgesamt stehen fünf Millionen Euro Fördersumme zur Verfügung; bewerben können sich Organisationen mit ÖPNV-Bezug wie Verkehrsverbünde, Unternehmen und Start-Ups sowie Gebietskörperschaften.
Auch Gemeinschafts-Anträge sind möglich.

Diese erfreuliche Bilanz haben jetzt gemeinsam der Verkehrs- und der Innenminister gezogen.
"Mit diesem Verfahren entlasten wir die Polizei deutlich, und zwar ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden.
Die bisherigen Erfahrungen sind durchweg positiv, so dass wir die Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen auch auf ein Projekt in Düsseldorf ausweiten", erklärte Verkehrsminister Michael Groschek nach den Rückmeldungen aller Beteiligten. "
Dort wird der erste Transport bereits heute Nacht von einem Privatunternehmen begleitet.
Gemeinsam mit Niedersachsen übernimmt das Land NRW durch den Pilotversuch eine Vorreiterrolle in Deutschland.

Das ist eine gute Nachricht für die tausenden Bahnkunden, die hier täglich unterwegs sind.
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Der Abschluss der ersten Finanzierungsvereinbarung für den südlichen Infrastrukturteil des RRX zwischen Bund und Bahn ist ein Meilenstein für das Land Nordrhein-Westfalen, erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek: "Ich freue mich sehr, dass der Bund Wort gehalten hat und die im letzten Jahr angekündigten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen hat.
Jetzt kann endlich mit dem Schienenausbau für den RRX begonnen werden - zum Ausklang des Jahres sind das für die Pendlerinnen und Pendler hervorragende Neuigkeiten.
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