Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.
Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis.
Das Bundeskabinett hat sich am 6. Februar überhaupt nicht mit dem Thema befasst.
Eine Begründung für die erneute Verschiebung nannte die Bundesjustizministerin nicht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.

Darüber hinaus ist die EU-Kommission verpflichtet, bis spätestens 30. April 2026 eine Evaluierung vorzulegen und gegebenenfalls weitere Vereinfachungen vorzunehmen.
Es bestehen jedoch weiterhin erhebliche und unnötige bürokratische Lasten für die Land-, Forst- und Holzwirtschaft.
Ministerin Silke Gorißen: "Unser stetiger Einsatz für mehr Praxisgerechtigkeit auf europäischer Ebene hat sich bereits ausgezahlt: Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer begrüßen ausdrücklich die erneute Verschiebung der Entwaldungs-Verordnung.
Das verschafft den Akteuren in der Land- und Forstwirtschaft eine Atempause und die Möglichkeit, überbordende Bürokratie abzubauen und praxisgerechte Regelungen zu schaffen.
" Und weiter sagte sie: "Es ist zudem eine gute Nachricht für alle Waldbesitzer in Deutschland, dass sich Bund und Länder bei der AMK für eine Null-Risiko-Kategorie für Regionen ohne Entwaldung bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung aussprechen.

Nach der Verschiebung der Abiturklausuren in der vergangenen Woche hat das Ministerium für Schule und Bildung als kurzfristige Maßnahme zwei weitere IT-Auffanglösungen eingerichtet, die sowohl unabhängig vom IT-Dienstleister als auch unabhängig voneinander aktiviert werden können für den Fall, dass im laufenden Abiturverfahren ein erneuter Notfall eintreten sollte.
Ministerin Feller hat angekündigt, die beteiligten schulischen Verbände bei der Aufarbeitung der Verschiebung mit einzubinden.

Hier werden finanzpolitische Verschiebungsspiele auf dem Rücken der jungen Menschen betrieben.
Statt mit einer Zuständigkeitsverschiebung Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf, die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten.

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Landesbauordnung: Moratorium heißt Aufschub um zwölf Monate
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen.
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat erneut zu einem Expertenforum in die Landesvertretung nach Brüssel geladen.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse scheint aber auch eine weitere Verschiebung denkbar.

"Darüber hinaus stehen ab sofort zwei weitere, vom IT-Dienstleister unabhängige Server auf Stand-by, die bei einem erneuten Notfall sofort aktiviert werden können", erläuterte Ministerin Feller.
Eine kurzfristige Verschiebung von Abiturklausuren darf nicht passieren.

Durch die Verschiebung der Prüfungen werden nun rund 30.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Klausuren in den sechs Fächern Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik, Technik (Grundkurs und Leistungskurs) am Freitag schreiben.
"Aus diesem Grund haben wir auch die Prüfungen an den Schulen, die gestern ihre Downloads erfolgreich abschließen konnten, auf Freitag verschoben."
Alle Schulen - also auch diejenigen, die gestern bereits erfolgreich herunterladen konnten - werden gebeten, am morgigen Donnerstag, den 20. April 2023, den Download für alle sechs Fächer erneut durchzuführen.

Die nordrhein-westfälischen Athletinnen und Athleten haben erneut den exzellenten Ruf von Nordrhein-Westfalen als Sportland Nummer 1 verteidigt.
Die Corona-Pandemie bedingte Verschiebung der Spiele von Tokio hatte sowohl die Sportlerinnen und Sportler als auch das Organisationsteam vor große Herausforderungen gestellt.

Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.

Viele Betriebe reagieren zurückhaltend und verschieben Investitionen.
Besonders Chemie und Metallerzeugung, die sich gerade zu stabilisieren begannen, geraten erneut unter Druck.

Vor diesem Hintergrund haben sich Vorstand und Aufsichtsrat entschlossen, die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zunächst zurückzustellen.
Die Gremien werden sich voraussichtlich noch vor der Sommerpause erneut mit dem Jahresabschluss befassen.

Juniorprofessoren können mit dem Tenure-Track nach einer befristeten Bewährungszeit ohne erneute Ausschreibung auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden.
Das Auswahlverfahren wird zeitlich vorverlegt und schafft damit zu einem früheren Zeitpunkt Planungssicherheit für die jungen wissenschaftlichen Talente.

Gerade Vorsorgetermine sollten daher wie gewohnt durchgeführt werden, um eine Karies frühzeitig zu behandeln, eine erneute Parodontitis-Erkrankung zu vermeiden aber auch, um frühzeitig Krebs in der Mundhöhle - zum Beispiel ein Zungenrandkarzinom - zu erkennen.
Das alles kann und darf nicht auf Monate oder Jahre aufgeschoben werden!

Er konnte durch die vorzeitige Auflösung des Bundestags dort aber nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut in den Bundestag eingebracht werden.
Das Prinzip "Therapie statt Strafe" (§ 35 BtMG) ist in Deutschland seit Jahrzehnten anerkannt: Drogenabhängige, die eine Haftstrafe verbüßen oder antreten müssten, können diese zurückstellen lassen, wenn sie sich freiwillig in eine qualifizierte Therapieeinrichtung begeben.

Für das Zentralabitur wird es so wie zum Abiturjahrgang 2021 erneut Anpassungen geben.
Diese werden auf die Unterrichtszeit nach der Prüfung verschoben.

Damit sind insbesondere befristete Stundungen, ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub oder die Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren weiterhin möglich.
"Angesichts der sich erneut verschärfenden pandemischen Lage wollen wir weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Betroffenen erreichen.

Es müsste daher erneut ein Absatz 3 in § 249 BauGB mit einer entsprechenden Regelung und geänderter Frist in Satz 1 in das BauGB aufgenommen werden.
So könnten die Länder wieder von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen.
Außerdem soll durch Neufassung des § 15 Absatz 3 BauGB die planerische Steuerung der Kommunen gestärkt werden, indem Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsanträge von einem auf zwei Jahre zurückzustellen.