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Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
13. Februar 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am heutigen Tag (13. Februar 2022) hat die 17. Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier für weitere fünf Amtsjahre zum Bundespräsi-denten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Ich bin aber schon der Meinung, dass wir die Menschen dazu verpflichten können, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 birgt eine erneute Abstimmung die Chance, die Widerspruchslösung endlich einzuführen - und mehr Leben zu retten", so Laumann weiter.
1 / 6 Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden
* Foto: Landesvertretung NRW / Henning Schacht

Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.
Mit der anderen Zusammensetzung des Bundestags durch die Wahl 2021 bringt eine erneute Abstimmung eine neue Chance für die Widerspruchslösung.
Der Gesetzentwurf umfasst folgende Punkte:
* Jeder Mensch ist grundsätzlich Organ- oder Gewebespender oder -spenderin, es sei denn, es liegt ein erklärter Widerspruch vor.

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Nach einem ersten Austausch im Januar 2018 ging es im gut einstündigen Gespräch am Montag unter anderem um den geplanten Brexit, die europäische Finanzarchitektur, eine effizientere Ausrichtung der EU-Förderprogramme, eine mögliche Digitalsteuer im internationalen Rahmen und - insbesondere mit Blick auf die nahende Europawahl - um ein gemeinsames Werben für die europäische Idee.
"Wir waren uns einig, dass wir alle gemeinsam noch offensiver das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa hervorheben müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahr eines Erstarkens antieuropäischer Kräfte bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai und auf den bevorstehenden Austritt der Briten", sagte Lienenkämper.

Seit Januar 2026 ist sie erneut als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Erneut wird das Land bei der kommenden internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau von einer Partnerregion unterstützt: Diesmal ist die Wahl auf das Münsterland gefallen.
Erneut wird das Land bei der kommenden internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau von einer Partnerregion unterstützt: Diesmal ist die Wahl auf das Münsterland gefallen.

Tradition trifft Moderne: Wenn die Grüne Woche im Januar 2027 ihre Türen öffnet, zeigt sich Nordrhein-Westfalen erneut als kulinarisches und landwirtschaftliches Schwergewicht.
Und auch 2027 wird das Land auf der internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau von einer Partnerregion unterstützt: Diesmal fiel die Wahl auf das Ruhrgebiet.
Tradition trifft Moderne: Wenn die Grüne Woche im Januar 2027 ihre Türen öffnet, zeigt sich Nordrhein-Westfalen erneut als kulinarisches und landwirtschaftliches Schwergewicht.
Und auch 2027 wird das Land auf der internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau von einer Partnerregion unterstützt: Diesmal fiel die Wahl auf das Ruhrgebiet.

Ich freue mich sehr, dass wir nun erneut drei Talente an unsere Universitäten holen konnten.
Die drei ausgewählten Rückkehrerinnen und Rückkehrer werden ihre Forschungstätigkeit im Laufe des Jahres 2016 an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen:

Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW ) hatte am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-prozentige Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
Es sei jedoch prinzipiell denkbar, dass der Landtag nach erneuter Befassung auf der Grundlage einer neuen und tragfähigen Begründung an der Sperrklausel festhalte (Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 21. November 2017 unter Nummer 9).
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Um die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes zu steigern, soll Beamtinnen und Beamten, die ein kommunales Wahlamt übernehmen, die Rückkehr in ihr altes Beamtenverhältnis ermöglicht werden.
Das Dienst- und Laufbahnrecht wird nach der letzten großen Dienstrechtsmodernisierung im Jahr 2016 (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW - vom 14. Juni 2016, GV. NRW. S. 310) nun erneut an aktuelle Herausforderungen, an die neuste Rechtsprechung sowie an die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen angepasst.

Die freie Wahl, in der EU frei reisen, leben und arbeiten zu können, ist ein Kernelement des historisch einzigartigen europäischen Projekts.
Mit #AzubiGoEU ermöglichen wir es in diesem Jahr erneut 500 Interessierten, über den Tellerrand zu blicken, in den Zug zu steigen und quer durch 33 teilnehmende Länder zu reisen.

Diese Cluster erhalten eine erneute Förderung:

Die Kommunalwahlen haben erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen lebendig bleibt.

Er nutzt "Sozialstaat" als politischen Kampfbegriff, wenn er in Wahlkampfauftritten Barack Obama vorwirft, Amerika zu einem Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild machen zu wollen.
Das Gegenteil ist richtig, wie wir - erneut - aus der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion lernen müssen!

Bei der Motivwahl kann ein Gewässer als Landschaft im Vordergrund stehen, aber auch heimische Tiere und Pflanzen am oder im Lebensraum Wasser sind mögliche Motive.
Mit diesem Wettbewerb nehmen das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung erneut ein wichtiges Naturschutz-Thema in den Fokus: Natürliche und naturnahe Seen, Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt.

Bei der Motivwahl kann ein Gewässer als Landschaft im Vordergrund stehen, aber auch heimische Tiere und Pflanzen am oder im Lebensraum Wasser sind mögliche Motive.
Mit diesem Wettbewerb nehmen das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung erneut ein wichtiges Naturschutz-Thema in den Fokus: Natürliche und naturnahe Seen, Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt.

In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.
Der zweite aber ist Ihr optimistischer Ausblick auf die Zukunft Ihres Landes, und ich zitiere Sie erneut wörtlich: "Nichts wird mehr so wie vorher sein in Tunesien" ("rien ne sera plus comme avant en Tunisie").

Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Der Bundesrat hat in einem so genannten Repriseverfahren den Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz, das auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 beschlossen wurde, erneut auf den Weg gebracht.
Das wiederholte Einbringen des "Gesetzentwurfs über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen" war nach der Bundestagswahl 2017 notwendig geworden, da Bundesratsinitiativen verfallen, die der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht abschließend behandelt.

Axel Wahl, Vizepräsident der Bauindustrie NRW: "Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem, qualitativ hochwertigem und attraktivem Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgaben in NRW, die BAUINDUSTRIE NRW ist dabei strategischer und starker Partner von Politik und Auftraggebern.
Die erneut und auch in der Vergangenheit schon stetig hohe Wohnraumförderung der NRW-Landesregierung schafft Planungssicherheit für unsere Mitgliedsunternehmen und steht für eine verlässliche Politik in NRW.

Seine Wahl zum Präsidenten, die er mit einem klaren proeuropäischen Kurs gegen Euroskeptiker gewonnen hat, und seine beeindruckenden und mutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Integration machen ihn zu einem würdigen Träger des bedeutendsten Preises für Verdienste um Europa und die Einigung des Kontinents.
Besonders freue ich mich, dass Präsident Macron anlässlich der Verleihung des Karlspreises erneut in Nordrhein-Westfalen zu Gast sein wird.

Sie ist deshalb als Fürsprecherin der Menschen mit Behinderung und der Patientinnen und Patienten meine erste Wahl und ich bin froh, dass sie dieses wichtige Amt auch in dieser Legislaturperiode übernimmt.
"Die erneute Berufung sehe ich als Bestätigung und Anerkennung meiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode, in der ich bereits viel bewegen konnte.

Bei der Motivwahl kann ein Gewässer als Landschaft im Vordergrund stehen, aber auch heimische Tiere und Pflanzen am oder im Lebensraum Wasser sind mögliche Motive.
Mit diesem Wettbewerb nehmen das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung erneut ein wichtiges Naturschutz-Thema in den Fokus: Natürliche und naturnahe Seen, Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt.

In erneut fast 500 Veranstaltungen können sich Studieninteressierte in Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar bis 4. Februar 2017 über Studienangebote, Lehrinhalte und Berufsperspektiven informieren - sowohl an den Hochschulen als auch in den Arbeitsagenturen.
In erneut fast 500 Veranstaltungen können sich Studieninteressierte in Nordrhein-Westfalen vom 9. Januar bis 4. Februar 2017 über Studienangebote, Lehrinhalte und Berufsperspektiven informieren - sowohl an den Hochschulen als auch in den Arbeitsagenturen.
"Wir möchten Schülerinnen und Schülern mit diesen Aktionswochen den Weg an die Hochschule ebnen und sie bei der Wahl des für sie richtigen Studienfachs unterstützen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Die Absage des Brexit durch ein erneutes Referendum oder Neuwahlen erwarten hingegen nur 20 Prozent.

Auch die Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft" wird erneut vergeben.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Projekte und Ideen unserer diesjährigen Preisträger machen Europa in Nordrhein-Westfalen lebendig und tragen die europäische Idee kreativ in den Alltag vor Ort hinein.
Die anstehende Europawahl ist eine gute Gelegenheit, diese Debatte auszuweiten.

Nach dem Wechsel vom kommunalpolitischen Ehrenamt zur Profession machte er sich in Detmold - und über die Grenzen des Lippischen hinaus - schnell einen Namen.
Es war nur eine Frage der Zeit, dass Düsseldorf rief: 1995 holte Axel Horstmann zum ersten Mal seinen Landtagswahlkreis in Herford direkt - und Johannes Rau ihn ins Kabinett.
Die Landes- und Parteipolitik ließ ihn nicht los: Landtagsabgeordneter (bis 2007), stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion (2000 bis 2002 und 2005 bis 2006), Landesschatzmeister der Sozialdemokraten (2001 bis 2004), Bezirksvorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe (1997 bis 2001) und im Kabinett Steinbrück erneut Minister, dieses Mal mit dem Ressort Verkehr, Energie und Landesplanung (2002 bis 2005).

Ebenso dürften wirtschaftliche Rahmenbedingungen die freie Wahl des Geburtsortes nicht einschränken.
Im Juli 2015 ist die Haftpflichtprämie erneut um rund 1.200 EUR (rd. 23 Prozent) auf 6.274 EUR gestiegen.

Darüber hinaus hat die Landesregierung die individualisierte Regelstudienzeit für das Wintersemester 2020/2021 erneut um ein Semester erhöht.
Zudem ermöglicht die neue Verordnung, dass Wahlen der Hochschulgremien und der Studierendenschaften in Nordrhein-Westfalen mithilfe von Onlineverfahren durchgeführt werden können.

Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.

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Minister Dr. Optendrenk übernimmt erneut Vorsitz der Finanzministerkonferenz
Die Finanzministerkonferenz hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2025 gewählt.
Er übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Doris Ahnen, die zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.

"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.
Die Ministerin warb erneut bei den Länderkolleginnen und -kollegen für konstruktive weitere Abstimmungen zu dem vom Bund zur Änderung der Düngeverordnung vorgelegten Entwurf.

Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe.
Da das Genehmigungsverfahren erst im Jahr 2014 abgeschlossen werden kann, ist eine erneute atomaufsichtliche Anordnung notwendig.

Die Polizeibehörden beziehen die Menschen bei den Geschwindigkeits-kontrollen erneut ein.
Es werden Listen von örtlichen Messstellen erstellt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen.

Sobald diese ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt es im Plenum des Bundesrates zur Abstimmung, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf annehmen und in den Bundestag einbringen will.
In diesem Fall muss sich der Bundestag erneut mit der Frage der Widerspruchslösung beschäftigen.

Die erneut verschärfte Pandemie-Situation ließ es leider auch in diesem Jahr nicht zu, im Rahmen einer großen und festlichen Gala gemeinsam zu feiern.
Stattdessen werden die Preisträgerinnen und Preisträger der Abstimmung 2021 über die Presse, online und via Social Media verkündet.

Der Ministerpräsident bekräftigte erneut, dass der gesamte Prozess weiterhin in einem engen Schulterschluss von Region, Land und Bund gestaltet werden muss.
Die intensiven, aber zugleich konstruktiven und erfolgreichen Abstimmungsprozesse im Vorfeld der heutigen Entscheidung werden wir im Rahmen des im Gesetz vorgesehenen Bund-Länder-Koordinierungsgremiums fortsetzen.

Alle Schulen - also auch diejenigen, die gestern bereits erfolgreich herunterladen konnten - werden gebeten, am morgigen Donnerstag, den 20. April 2023, den Download für alle sechs Fächer erneut durchzuführen.
"Wer wegen des Festes nicht an den Prüfungen teilnehmen möchte, kann nach vorheriger Abstimmung mit der Schulleitung am 9. Mai nachschreiben."

In der Sitzung wurde der bisherige Vorsitzende und Stadtdirektor der Stadt Düsseldorf, Burkhard Hintzsche erneut zum Vorsitzenden gewählt.
"Ich freue mich auf viele herausfordernde Fragestellungen und Maßnahmendiskussionen" sagte Hintzsche nach seiner Wiederwahl.

Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.
Erneute Auszeichnung für das Kapitalmarkt-Team des Finanzministeriums: Das internationale Fachmedium GlobalCapital hat Andreas Becker, Head of Treasury and Pension Fund, als "Most Impressive Sub-sovereign Funding Official" ausgezeichnet.
Die Gewinner der GlobalCapital Bond Awards werden durch eine Abstimmung von Marktteilnehmern bestimmt.

Zugleich kündigte Minister Jäger an, einen Hinweis des Verfassungsgerichtshofes aufzugreifen und einige Aspekte des kommunalen Finanzausgleichs erneut finanzwissenschaftlich überprüfen zu lassen.
"Wir werden dies in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden tun.

Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung im Internet, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Mit diesem Wettbewerb nehmen das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung erneut ein wichtiges Naturschutz-Thema in den Fokus: Natürliche und naturnahe Seen, Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt.

Die Arbeitsstipendien für Autorinnen und Autoren sind der finanzielle Rückenwind, der den Kopf frei macht für gute Texte.
Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr erneut acht Talente fördern können, die kurz vor Abschluss ihrer Werke stehen und das Literaturland Nordrhein-Westfalen sprachlich und thematisch bereichern.

Diese dürfen dann im Anschluss erneut auf der Hauptbühne pitchen, bevor die Platzierungen verkündet und die Sieger des OOTB.
NRW 2025 gekürt werden.

Auf Grund der aktuellen Corona-Lage kam dabei erstmalig ein digitales Abstimmung-Werkzeug zum Einsatz.
"Mit dem Mobility-Start-up-Pitch NRW ist es uns erneut gelungen, eine großartige Start-up Szene zwischen Rhein und Weser zusammenzubringen und mit der Veranstaltung ein großes Netzwerktreffen für die gesamte NRW-Start-up-Szene zu etablieren.

Für die Solidarität und die gute und enge Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium bin ich sehr dankbar.
Die Bundeswehr leistet damit erneut einen wichtigen Beitrag für unser Land und die betroffenen Menschen.

Deshalb werden noch in diesem Jahr erneut landesweit Schwerpunktkontrollen in Ställen stattfinden.
Das praxisnahe Handlungskonzept wurde bereits Ende 2022 nach zweijähriger gemeinsamer Abstimmung der Inhalte an alle Beteiligten versandt.

Auch hier brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Akteuren vor Ort.
Dass sich die Energieminister:innen der Länder erneut für eine deutliche Senkung der EEG-Umlage ausgesprochen haben, ist ein wichtiges Signal an den Bund.

Integrationsministerin Josefine Paul: "Wir freuen uns sehr, die IntMK nach vielen Jahren erneut in Nordrhein-Westfalen auszurichten - dem Land, in dem die erste Konferenz stattfand.
Mit Duisburg und Essen haben wir dabei bewusst Konferenzorte gewählt, die eine besondere historische Bedeutung für die Einwanderungsgeschichte unseres Bundeslandes haben.

Damit lenken das Ministerium und die NRW-Stiftung die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf ein wichtiges Naturschutz-Thema: Natürliche und naturnahe Seen, Bäche und Flüsse sind Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und ein wichtiger Baustein zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt.
Bis Mai 2016 konnte online über die Gewinner abgestimmt werden.