Das gilt insbesondere für die Realisierung von Autobahnbrücken.
Dazu hatte das Ministerium für Verkehr Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2020 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um über ein Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau zu sorgen.
Kernpunkt ist, dass Ersatzneubauten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und erneutes Planfeststellungsverfahren realisiert werden können.
Damit wären wir mehrere Jahre schneller.
Eine Blaupause für eine neue Regelung zur Modernisierung von Bundesfernstraßen und Brücken wie an der A45 bei Lüdenscheid kann das "Infrastrukturpaket II" sein, das wir in diesem Jahr in den Landtag eingebracht haben, um auf Landesebene für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau von Straßen und Brücken zu sorgen.

Nachdem ein Ingenieurbüro die Planungsunterlagen erstellt hat, wird dann erneut ausgeschrieben, um eine Baufirma mit der Umsetzung der Planung zu beauftragen.
Zudem lässt sich erheblich Zeit sparen, wenn - wo immer möglich und vertretbar - auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird.

Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.

Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.
In seinem Bundesratsantrag weist Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass sich erheblich Zeit sparen lässt, wenn - wo immer möglich und vertretbar - auf Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet wird.