Bereits vor zwei Jahren fand in diesem Kontext in Neuss eine Europäische Regionalkonferenz statt, um den Erfahrungsaustausch mit anderen europäischen Ländern zu stärken.
Auch in diesem Jahr waren auf der Fachtagung Vertreterinnen und Vertreter aus der Weiterbildung und von europaweit handelnden Institutionen eingeladen.
Vor dem Hintergrund der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung wurden Erfahrungen aus europäischen Ländern ausgetauscht, um Impulse für die Grundbildungsarbeit im digitalen Wandel in NRW zu erhalten und die Professionalisierung der Lehrenden weiter zu unterstützen.
Weiterbildungsministerin Löhrmann: "Der Austausch auf lokaler und europäischer Ebene ist wichtig, weil wir jede Chance auf eine bestmögliche Grundbildung 4.0 nutzen wollen.
Der europäische Blickwinkel kann auch dabei helfen, aktuellen Herausforderungen besser begegnen zu können.

"
Auf der Fachtagung waren Vertreterinnen und Vertreter von europaweit handelnden Institutionen eingeladen.
Vor dem Hintergrund der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung wurden Erfahrungen aus Netzwerken für Grundbildung und Alphabetisierung aus europäischen Ländern vorgestellt, um Impulse für die Grundbildungsnetzwerke in NRW zu erhalten.
Im Jahr 2014 wurde unter der Schirmherrschaft von Ministerin Löhrmann das Alphanetz-NRW gegründet, ein landesweites Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung.
Es wird getragen vom Landesverband der Volkshochschulen NRW, die Partner kommen aus der Weiterbildung, der Politik, aus Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbänden.

Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz beobachten mit Sorge, dass die europäischen Werte durch Rechts- und Verfassungsänderungen und staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen in einzelnen Mitgliedstaaten unter Druck geraten", heißt es in dem Beschluss.
"Daher wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene den Dialog über die Europäischen Werte und die Zusammenarbeit verstärken", betonen die Europaminister.
Der Beschluss zur Rechtsstaatlichkeit in der EU steht im Zentrum der europapolitischen Agenda von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zur ersten Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz empfing er neben seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen mehrere hochrangige Gäste, darunter EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, den ehemaligen polnischen Botschafter in Deutschland Janusz Reiter, den ungarischen Botschafter in Deutschland Péter Györkös und Klaus Welle, den Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Die Europäische Union muss diejenigen unterstützen, die sich für Europa einsetzen.

Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.
Seit 1990 wurde die europäische Sozialpolitik verstärkt.
Stichworte sind die EU-Sozialcharta und der Lissabon-Prozess, der auch eine soziale Dimension mit einschloss, sowie 2008 die erneuerte Sozialagenda.

Zu den vielfältigen Vorschlägen zur Stärkung der subnationalen Ebene in Europa erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "
Der Europäische Ausschuss der Regionen und Regionen wie Nordrhein-Westfalen würden einerseits an Einfluss auf das EU-Recht gewinnen, sie müssten sich andererseits aber auch noch aktiver auf europäischer Ebene einbringen.
Mit dem heutigen Beschluss haben die Regionen Europas erklärt, dass sie dazu bereit sind.
Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.

Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.
Im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verfolgt die EU mit der 'Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung' das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu verbessern.
Durch Austauschprogramme wollen wir jungen Menschen auch im Rahmen ihrer beruflichen Bildung ermöglichen, von der grenzüberschreitenden europäischen Zusammenarbeit zu profitieren.

In der Plenarsitzung des Bundesrates stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates (3. Juli 2020) stellte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor.
Zentrale Themen und auch für Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung sind: die Bewältigung der politischen und sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie, der mehrjährige Finanzrahmen und die Klimapolitik mit dem Europäischen Grünen Deal.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner betonte dabei die zentrale Bedeutung einer zügigen Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Jahre 2021 bis 2027 auch für Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen hat sich für die kommende Förderperiode gut aufgestellt.

Neben den bilateralen Beziehungen waren die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze und die konkreten Hilfsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens vor Ort auf der Gesprächsagenda.
Ein weiteres Thema des Austausches waren Umsetzungsmöglichkeiten des europäischen Green Deals.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Griechenland vollbringt derzeit einen enormen Kraftakt bei der Sicherung der europäischen Außengrenze.
Europa muss die Griechinnen und Griechen unterstützen, dass sie diese Situation bewältigen können - sowohl im Grenzschutz als auch mit humanitärer Hilfe.
Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort vorsieht.
Es ist wichtig, die europäischen Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und humanitäre Hilfe im Herkunftsland zu leisten.
Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen, und ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands.

Gemäß den Ergebnissen der Studie sollte eine Investitionsagenda für den Standort Deutschland mehrere Reformen kombinieren:
* Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion

Damit in Zukunft Ernten gesichert werden können, braucht es eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Deshalb hat Ministerin Silke Gorißen in Brüssel am Mittwoch, 25. März 2026, zu der Diskussionsveranstaltung "Vom Acker zur Agenda - Unsichtbare Bedrohung, sichtbare Folgen.
Warum SBR/Stolbur Europas Ernährungspolitik herausfordert" in die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union eingeladen.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für Anpassungen auf nationaler und europäischer Ebene ein, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.

Dies treiben wir als Landesregierung voran - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wie der Region Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien.
Mit dem Vizepräsidenten der Region Hauts-de-France, François Decoster, und dem Vizemarschall der Woiwodschaft Schlesien, Krystof Klimosz, sprach der Minister über die Stärkung der Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck und die Fortentwicklung der Kooperationsagenda.
Das geplante Update unserer Agenda soll sich dabei nicht nur auf die Vergangenheit und Gegenwart beziehen, sondern auch neue Themen in den Blick nehmen.

Nachdem die Leitungsgruppe bei der vergangenen Konferenz im März 2022 entschieden hatte, die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, haben die Länder der Grenzlandagenda nun eine neue Struktur mit einem übergreifenden Leitbild, konkreten Zielen und Erkundungen für weitere Kooperationen gegeben.
Unsere neue Grenzlandagenda fällt in ein besonderes Jahr: 30 Jahre nach dem Start des Europäischen Binnenmarktes heben wir die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden noch einmal auf ein weitergehendes Level.
Die am Mittwoch, 6. Dezember 2023, im niederländischen Nimwegen verabschiedete Grenzlandagenda umfasst folgende fünf Ziele: 1. Vereinfachung euregionaler Bildungsangebote: Kontaktstellen sollen helfen, einen Überblick über die vielen guten Projekte und Ansätze zu bieten.

Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.
Ministerpräsident Rutte und ich möchten mehr als das: Wir wollen ein starkes Signal für Europa setzen.
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen wollen zeigen, dass wir Europa ganz praktisch noch besser und noch stärker machen können: durch eine Politik, die noch stärkere Verbindungen zwischen den Ländern der Europäischen Union schafft, beim Handel, bei Mobilität und Verkehr, in Wissenschaft, Bildung und Forschung.
So schaffen wir mehr Europa.

Das Verbraucherschutzministerium setzt das Thema Künstliche Intelligenz und Algorithmen weiter auf seine Agenda.
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits 1991 beschlossen, die 112 als europaweite Notrufnummer einzuführen.
Auch in vielen anderen europäischen Ländern, die nicht zur EU gehören, gilt die 112, so zum Beispiel in Russland, Norwegen und der Schweiz.
Weitere Informationen sind auf der Seite der Europäischen Kommission erhältlich unter http://ec.europa.eu/digital-agenda/112.

Für diese gilt künftig der strengste europäische Standard für klimaneutrale Finanzanlagen (Paris Aligned Benchmark) als Mindestanforderung an Nachhaltigkeit.
Mit der Umsetzung des europäischen Standards für klimaneutrale Finanzanlagen bei den Kapitalanlagen des Pensionsfonds setzt Nordrhein-Westfalen seinen Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas konsequent fort.

Kirchhoff begrüßte die von der Landesregierung vorgestellte Wasserstoff-Agenda als richtig und ambitioniert.
Auf europäischer Ebene müsse jetzt zudem zwingend eine Folgenabschätzung für das Gesetzgebungspaket "Fit for 55" vorgenommen werden.

Ministerpräsident Wüst weiter: "Ein wichtiger Teil der europäischen Vielfalt sind unsere Sprachen, die wir fördern und lebendig halten wollen.
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Frankreich Mehrsprachigkeit auf die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 29. Juli 1991 die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer beschlossen.
Weitere Informationen sind auf der Seite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/digital-agenda/112 erhältlich.

Auf der Agenda standen insbesondere die bilaterale und europäische Zusammenarbeit.

Darüber hinaus wurden der zweite Grenzlandpreis verliehen sowie Workshops zu grenzüberschreitenden Themen durchgeführt und die gemeinsame Grenzlandagenda fortgeschrieben.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Pandemie war auch für die Grenzregion eine Herausforderung.
Wir sind zu einem Vorbild europäischen Denkens und Handelns in Krisenzeiten geworden.
Darauf werden wir jetzt aufbauen und unsere Grenzregion mit den Lehren aus der Pandemie noch stärker und resilienter machen.

Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.
Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss.
Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europa muss attraktiver aus der Krise hervorgehen
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner drängt: "Europa muss attraktiver aus der Krise hervorgehen"
Die Landesregierung setzt mit einer Jahres-Agenda eigene europapolitische Akzente / Minister Holthoff-Pförtner stellte sie im Fachausschuss des Landtags vor
Europa hat in der Pandemie bisher viel Kraft bewiesen.
Zugleich aber hat sich gezeigt: Die Europäische Union muss auf breiter Front an Widerstandskraft und Stärke zulegen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europa hat in der Pandemie bisher viel Kraft bewiesen.

Diese Herausforderungen prüfen Europas Einheit, Autonomie und Handlungsfähigkeit, bieten aber auch die Chance, sich als verlässlicher Partner zu zeigen und ein autonomeres Europa entschlossen voranzubringen.
Wir sind der EU-Mitgliedstaat mit der größten Nähe zum Nahen Osten und setzen auch deshalb eine zentrale Priorität auf die Förderung einer ambitionierten EU-Agenda mit Partnern im Nahen Osten und im Golfraum.

Hier werden Warenströme nicht nur über den größten Binnenhafen Europas verteilt, sondern auch mit Bahn und LKW transportiert.
Mit der Förderung dieses Projektes sollen neue Lösungen für Alltagsprobleme rund um den LKW-Verkehr auf die Agenda gehoben werden.
Die Fördermittel stammen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln.

Auf der Agenda des Gremiums aus 33 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden stand am Montagabend "Nordrhein-Westfalens Positionierung in geopolitisch unruhigen Zeiten: Impulse für mehr Resilienz und eine strategische Ausrichtung auf Landesebene."

"Die Themen Industrie 4.0 und die Digitale Transformation stehen ganz oben auf der Agenda von NRW.
So ist Japan auch 2016 der drittwichtigste außereuropäische Handelspartner Nordrhein-Westfalens.

Angesichts der Herausforderungen, die die Aufnahme von Flüchtlingen insbesondere für die Kommunen bedeutet, hatte der Europaminister und Chef der Staatskanzlei in diesem Jahr einen Sonderpreis für kommunale Integrationsleistungen ausgelobt.
Kommune Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung Düsseldorf Aufstellen einer "Europapolitischen Agenda" in der Stadtverwaltung, Weiterentwicklung des Büros für Internationale, Europäische und Regionale Angelegenheiten, EU-Fördermittel-Monitoring, sieben Städtepartnerschaften, Kooperationen mit Athen, Malaga und Palermo zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise dort;
Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.

Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag (17. Dezember) die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Dies sind zugleich die Werte, die der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eigen sind.

Bei den lokalen Agendaprozessen geht es auch um nachhaltige Stadtentwicklung und örtliche Infrastruktur.
Wir wollen einen Masterplan Stadtteilentwicklung auflegen, mit dem wir das Ideal der europäischen, sozialen Stadt, in deren Mitte Platz für alle ist, zu einer nachhaltigen Stadt weiter entwickeln.

Hier erleben schon die Kleinsten, was den europäischen Geist ausmacht, also ganz konkret: wie aus Nachbarn Freunde werden.
Im Rahmen der deutsch-französischen Agenda 2020 haben sich beide Staaten das Ziel gesetzt, deutschlandweit mindestens 200 zweisprachige Kindertageseinrichtungen zu etablieren.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Austausch über die Modernisierungsagenda für die Hochschulbildung in Europa.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, alte Stadtquartiere behutsam modernisieren, die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen und Planungen beteiligen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur im Transitland Nordrhein-Westfalen und Mobilität gerade für ältere Menschen sichern, gehörten zur Agenda von Michael Groschek.
Dieter Kosslick aus Berlin Der seinerzeit erste Geschäftsführer der Filmstiftung NRW hat die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu einem der wichtigsten europäischen Film- und Medienstandorte mit sichtbaren Erfolgen vorangetrieben.

Zum Zuständigkeitsbereich von Kommissar Schmit gehören die Aufsicht über die Arbeiten der EU-Kommission bei der Kompetenzagenda zur Behebung des Fachkräftemangels sowie der Europäische Sozialfonds+ für mehr Arbeitsplätze, Produktivität und Mobilität.