Austausch per Videoschalte über die Herausforderungen der Corona-Pandemie, Impfstofflieferungen und den Wiederaufbaufonds sowie den Klimaschutz
29. April 2021 Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona Foto: Land NRW
Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.

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Kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie
Ein Jahr Corona-Zusammenarbeit / Minister Holthoff-Pförtner: Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie
22. März 2021 Ein Jahr Partner in der Pandemie: Presse-Briefing zur "Cross-Border Taskforce Corona" von Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden Foto: Land NRW

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Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Strategische Souveränität: Die Europäische Union muss zu einem geopolitischen Akteur werden.

IV.
Nach Ende des Kalten Krieges ist die Globalisierung als zentrale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingung immer mehr in den Vordergrund gerückt.
Die europäische Antwort auf neue globale Herausforderungen bestand in der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Heute ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt und zugleich der größte Exporteur der Welt.
Der gemeinsame Binnenmarkt bietet weiterhin ein enormes Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz der Krise.

Michael Roth: "Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' machen eine Europäische Öffentlichkeit besser erlebbar.
Sie zeigen, wie viel Gestaltungskraft und Kreativität in europäischer Zusammenarbeit stecken.
'The European Collection' gibt europäische Antworten auf drängende Fragen aus Kultur und Gesellschaft.
Die von der Deutschen Welle und France Médias Monde entwickelte Online-Plattform 'ENTR' spricht junge Menschen in Europa unmittelbar an und ermöglicht einen Austausch, der Grenzen und Sprachbarrieren überschreitet.
Clément Beaune: "Ich freue mich sehr, dass ENTR, dieses zutiefst europäische Projekt von Deutscher Welle und France Médias Monde, nun an den Start geht.
Gerade in der Covid19-Pandemie haben wir gesehen, dass wir mehr gegenseitiges Verständnis in Europa brauchen.
Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' werden ganz sicher ein weiterer Baustein für unser gemeinsames europäisches Bewusstsein.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.
"Rechtsstaatlichkeit ist das zentrale Fundament der europäischen Integration", sagte Holthoff-Pförtner beim digitalen Dialogforum des Bundesrats.

Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.
Europa muss am Ende dieses Prozesses schlagkräftiger sein als zuvor", sagte der Ministerpräsident.
Bei dem Gespräch im Landeshaus ging es zudem um industriepolitische Fragen, denn der relevante Rechtsrahmen wird zu einem beträchtlichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.
Antonio Tajani wurde 1994 erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
Von 2008 bis 2010 war Tajani EU-Kommissar für Verkehr und von 2010 bis 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Europäischer Kongress "Bauen mit Holz"
Europäischer Kongress "Bauen mit Holz"
Es ist eine vernünftige Antwort auf den Klimawandel, nachhaltig und zukunftsfähig.

Hintergrund: Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.

Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

Minister Liminski: "Europa ist nicht die Frage, sondern die Antwort auf viele Herausforderungen dieser Tage.
Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam.

Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Ich freue mich, die Konferenz zur Zukunft Europas mitzugestalten.
Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können.
Speich weiter: "Es geht nicht allein um mehr oder weniger Europa, vielmehr sind tiefgreifende Reformprozesse der Europäischen Union notwendig.

Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.

Armin Laschet: "Die Bundeskanzlerin hat keine Wende eingeschlagen, sondern die richtige Antwort auf eine völlig neue Situation, eine weltweite Pandemie, gegeben.
Wir brauchen jetzt mehr Europa.
Die sieht das europäische Recht auch nicht vor, weil jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich sein muss.
Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Wasserstoff ist keine Zukunftstechnologie mehr - er ist die Antwort auf eine Frage, die sich Europas Industrie jetzt stellt:
Der Realitätscheck zeigt konkret, wo Europa regulatorische Hürden abbauen muss, damit Investitionen fließen und der Hochlauf gelingt.
Nordrhein-Westfalen ist bereit - jetzt brauchen wir europäische Rahmenbedingungen, die mit diesem Anspruch mithalten.
Europaminister Nathanael Liminski: "Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft kann nur gemeinsam gelingen.
Mit dem Realitätscheck bringen Nordrhein-Westfalen und seine Unternehmen ihre praktischen Erfahrungen in die notwendige europäische Arbeit ein.

Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet.
Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.
Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus.
Gleichzeitig legt sie auch eine Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor.

Ziel ist es, den jungen Menschen ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln und mögliche Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu diskutieren, die die Entwicklung hin zu einer "Festung Europa" verhindern könnten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?
Die eintägigen Planspiele "Festung Europa?" werden von speziell geschulten jungen Teamerinnen und Teamern durchgeführt.

Auftrag und Impulse für Deutsch-Französische Gesellschaften und Partnerschaften" die richtige Frage gestellt und sicher erste Antworten gefunden.
Und ich wünsche mir sehr, dass die konkreten Fragen um die Gestalt einer gemeinsamen europäischen Zukunft auch in den Begegnungen und Gesprächen zwischen französischen und deutschen Freunden eine gewichtige Rolle spielen.

Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir enge Verbindungen zu unseren europäischen Wertepartnern und künftigen EU-Mitgliedstaaten.
Denn wer Europas Resilienz stärken will, muss den Zusammenhalt mit den Ländern des Westbalkans auch als Antwort auf den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in der Region vertiefen.
Ziel ist es, Fachwissen in möglichst vielen Bereichen zu teilen, die den europäischen Integrationsprozess Nordmazedoniens fördern.

Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor, den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa.
Globale Handelskonflikte, unfairer Wettbewerb, hohe Energiekosten: Die Wirtschaft in Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Doch die Europäische Union kann starke Antworten geben: mit Zusammenhalt, internationaler Kooperation und einem riesigen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen.
Welche Schritte sind jetzt für eine zukunftsfähige und resiliente Wirtschaft in Europa nötig?
Darüber diskutieren Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs beim Wirtschaftsforum NRW in Brüssel am Mittwoch, 19. und Donnerstag, 20. März 2025 mit hochrangigen Vertreterinnen der Europäischen Kommission, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen und Vertretern des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.

Und erst damit werden wir Europäerinnen und Europäer uns der Ehre, die das Nobelpreis-Komitee uns allen erwiesen hat, auch würdig erweisen.
Und gerade jetzt ist es daher zwingend erforderlich, dass wir uns die Frage stellen: in welchem Europa wollen wir künftig leben?
3.) Meine Antwort lautet: wir brauchen

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Nationale Auftaktkonferenz zum Start des Rahmenprogramms "Horizont Europa": 100 Milliarden Euro für die europäische Spitzenforschung
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Für die Forschung in Nordrhein-Westfalen eine große Chance, um weiterhin ein wichtiger Motor der Spitzentechnologie und des gesellschaftlichen Fortschritts in Europa zu sein
Eine massive und nachhaltige Investition in Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Garant dafür, Antworten auf die Fragen von Morgen zu finden.
Mit dem neuen rund 100 Milliarden Euro starken EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das den Namen "Horizont Europa" trägt, sollen Lösungen für die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen gefunden und zugleich eine unabhängige europäische Spitzenforschung gesichert werden.

Genau das ist der richtige Ansatz, um das politische Europa aus der Mitte des Kontinentes heraus zu gestalten.
Ministerpräsident Laschet tauschte sich mit seinen belgischen Amtskollegen auch über die am 14. Oktober 2018 stattgefundenen Kommunalwahlen in Belgien aus und richtete den Blick auf die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019:
"Wir sind eine europäische Kernregion und dürfen Populisten keine Chance geben, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Meine Antwort an all jene, die für Abschottung und Nationalismus eintreten, findet sich im Motto des belgischen Staatswappens: 'L'union fait la force - Einigkeit macht stark!

Widerstehen wir deshalb denjenigen, die uns weismachen wollen, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu kennen.
Und bleiben und suchen wir den Kontakt mit unseren europäischen Nachbarn und in der Welt.

Deshalb kommen wir nicht mit leeren Händen nach Brüssel, sondern mit konkreten Vorschlägen aus der Praxis - einem gemeinsam mit der Industrie erarbeiteten Realitätscheck Wasserstoff mit acht Handlungsempfehlungen und der aktuellsten regionalen Bioökonomiestrategie Europas.
Wer Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss auf die hören, die jeden Tag Innovation schaffen und Arbeitsplätze sichern.
Nordrhein-Westfalen liefert dafür konkrete Antworten.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und der Abbau verbliebener Handelshemmnisse sind der entscheidende Hebel, um neues Wachstum in Europa zu schaffen.
Als großes Industrieland im Herzen Europas hat Nordrhein-Westfalen ein starkes Interesse an einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft, die Innovation, Investitionen und Wachstum fördert.

In Paris wird der Ministerpräsident auch mit dem französischen Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie mit Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, zusammentreffen.
Mit ihnen wird er über die Vorschläge von Staatspräsident Macron zur engeren europäischen Integration und über den Brexit sprechen.
"Wir müssen endlich eine Antwort auf Macrons Vorschläge geben, die sich auf die gemeinsamen Chancen und nicht auf die Probleme konzentriert", erläuterte Laschet das Ziel seiner Gespräche.
Beim "French German Business Forum", das die Zeitungen "Handelsblatt" und "Les Echos" ausrichten, wird Ministerpräsident Laschet seine Vorstellung von der Rolle der deutsch-französischen Freundschaft in Europa vertiefen und in einen historischen Kontext setzen.
Dass die damaligen Feinde heute Freunde sind, ist auch ein Verdienst Europas.

Schulze Föcking strebt die Verabschiedung gemeinsamer Eckpunkte für eine Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 an: "Ich freue mich besonders, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Teilnahme zugesagt hat und den Agrarministerinnen und Agrarministern des Bundes und der Länder Rede und Antwort stehen will.

Eine Studie liefert erstmals differenzierte Antworten auf diese Frage und zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen in der Digitalisierung liegen.
Heute (11. März) wurde die Expertise des Europäischen Zentrums für Freie Berufe der Universität zu Köln an Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart überreicht.
Unser Ziel ist es, diese Berufsstände zukunftsfest zu machen und Hürden dort abzubauen, wo es notwendig ist.
Aus Sicht der Europäischen Kommission werden die Freien Berufe in Deutschland zu stark reguliert, etwa im Hinblick auf Exklusivitätsrechte, Honorar- und Gebührenordnungen oder gesellschaftsrechtliche Beschränkungen.

Das Netz kommunaler und zivilgesellschaftlicher Verbindungen zu unserem Nachbarn trägt die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.
Diese gemeinsamen Werte sind unsere Antwort auf Hass und Gewalt.
Mehr als fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages ist Frankreich heute für Deutschland der engste und wichtigste Partner in Europa.

Deshalb ist es für uns ein besonderes Anliegen, die Beziehungen zu unseren nächsten europäischen Nachbarn nochmals zu intensivieren.
Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Länder bilden zusammen einen einzigartigen europäischen Wirtschafts-, Kultur- und Lebensraum, in dem mehr als 45 Millionen Menschen auf einer Fläche von 100.000 Quadratkilometern leben und in dem ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,8 Billionen Euro im Jahr erwirtschaftet wird.
Diesen wollen wir stärken, unsere Kompetenzen bündeln und die engere Zusammenarbeit noch erfolgreicher machen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort und ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu 'Mein Land first'.
Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.

Ministerin Schulze sagte: "In einer bei Forschungs- und Wissenschaftsthemen einzigartig erfolgreichen europäischen Region bieten sich exzellente Voraussetzungen, die Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden.

Von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin:
Vor allem wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.

Um das zu erreichen, folgte die Stadt Hamm die Lippeaue dem Förderaufruf "Grüne Infrastruktur NRW" des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Rahmen des europäischen Förderprogramms für regionale Entwicklung und dem Landesprogramm "Lebendige Lippe".
Die Antwort lautet "ja".

Die Verläufe des Infektionsgeschehens dort sollen Antworten und Erkenntnisse für ganz Deutschland liefern.
Mit einem Team von 80 medizinischen studentischen Hilfskräften, Ärzten und Wissenschaftlern befragt Prof. Dr. Hendrik Streeck dort fortlaufend Bürgerinnen und Bürger, um mögliche Kausalketten mit Vorerkrankungen zu erfassen und hieraus Präventionsempfehlungen für die gesamtdeutsche und europäische Bevölkerung zu generieren.

Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien bewerben sich gemeinsam für die Ansiedlung des europäischen Großprojekts im Dreiländereck um Aachen, Lüttich und Maastricht.
Antworten auf grundlegende wissenschaftliche Fragen wie diesen soll das Einstein-Teleskop liefern - eine gewaltige unterirdische Anlage für die Erforschung und Messung sogenannter Gravitationswellen.

Bis zum 1. Juni 2025 können Auszubildende Quizfragen zum Thema Europa beantworten und damit in den Lostopf um eines der Interrail-Tickets wandern.
Minister Liminski: "Europa ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen der Zeit.
Europa bedeutet auch Freizügigkeit, ob im Urlaub oder im Alltag als Grenzpendler.
Die freie Wahl, in der EU frei reisen, leben und arbeiten zu können, ist ein Kernelement des historisch einzigartigen europäischen Projekts.
Die Landesregierung hat in den letzten drei Jahren bereits rund 1.000 Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen ermöglicht, ihr Europa-Abenteuer zu erleben.

Die SöP sollte etwa dann eingeschaltet werden, wenn Betroffene eine Beschwerde bei der jeweiligen Fluggesellschaft eingereicht haben, deren Antwort aber nicht zufriedenstellend war oder die Betroffenen gar keine Antwort erhalten haben.
"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."

Gerade in einer Zeit, in der die Schuldenbremse leider wieder stärker in Frage gestellt wird, kann ein doppischer Haushalt eine moderne Antwort auf die finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sein.
Aus Anlass der Fachtagung "Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld" haben das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt: 1.

In unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen gehört die Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit fest zum Schulleben: im Unterricht, an Projekttagen oder auf Gedenkstättenfahrten im Inland oder europäischen Ausland, die von der Landesregierung seit 2018 gefördert werden.
Dazu gehört auch, dass wir weiterhin den betroffenen Familien zuhören, um gemeinsam Antworten zu finden.

Ziel der Delegationsreise ist es, durch vielfältige enge Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die westliche Wertgemeinschaft und ein starkes Europa zu stützen.
Minister Liminski: "Die Antwort auf Putins abscheulichen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine geschlossene europäische Wertegemeinschaft.
Nordmazedonien gehört zu Europa.

Wichtig: Das 9-Euro-Ticket kann nicht für Reisen in die europäischen Nachbarländer Belgien und die Niederlande genutzt werden.
Alle Informationen zum 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen sowie weitere Antworten zur Aktion finden Sie übersichtlich zusammengestellt auf www.mobil.nrw/9-euro-ticket.

Von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin:
Vor allem wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.

Deshalb freue ich mich sehr, dass wir im Zuge der guten europäischen Zusammenarbeit heute den nächsten Schritt mit unseren belgischen Kolleginnen und Kollegen gehen können", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "
Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Willen, die Zusammenarbeit im Rettungswesen zukünftig weiter auszubauen und gemeinsam strukturierte Antworten für die Weiterentwicklung der Organisation der medizinischen Notfallhilfe zu erarbeiten.
Unsere langjährige Lobbyarbeit und die zahlreichen Interventionen bei der belgischen Regierung und der NRW-Landesregierung machen sich endlich bezahlt.

Neben Gästen aus der mazedonischen Politik, Verwaltung, der Stadt Skopje und der Staatsphilharmonie sowie Vereinen und Engagierten war auch der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister der Republik Nordmazedonien Bekim Sali vor Ort.
Minister Liminski: "Engere internationale Kooperationen sind für Europa, für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen ein Teil der Antwort auf zunehmende geopolitische Unsicherheiten.

Auf viele drängende Probleme gibt es keine oder nur unzureichende Antworten.

Sie suchen dabei Antworten auf drängende Fragen von urbanem Leben und dem Leben im ländlichen Raum sowie innovativen Verkehrs- und Wohnkonzepten und spüren den Trends und Alternativen dazu nach.
Im Europäischen Jahr der Jugend sollen Jugendliche ihre Stimme erheben und aktiv in Gestaltungsprozesse eingebunden werden.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Vertreterinnen und Vertretern des Verbraucherschutzministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Landesumweltamts (LANUV) und der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter NRW haben nun ein Frage-Antwort-Papier zur einheitlichen Auslegung in Bezug auf das Inverkehrbringen von hanfhaltigen Erzeugnissen vorgelegt.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.

Das reicht etwa von der Bewältigung der Herausforderungen der Altschulden der Ruhrgebiets-Kommunen über die Unterstützung um eine Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 bis zu einer besseren Vernetzung des Duisburger Hafens in Richtung der europäischen Nachbarn sowie einem Ausbau der ICE Strecke Dortmund - Berlin.
Mit diesem Anspruch kann die Chancenregion Ruhr auch Vorreiter sein, wenn es darum geht, Antworten auf die weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, nachhaltige Wirtschaft, gute Arbeit, lebenslanges Lernen und die Sicherung hoher Lebensqualität zu geben.
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: "Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe.