Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag, 23. März 2021, den Außenminister der Hellenischen Republik, Nikos Dendias, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Themen des Gesprächs waren neben der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auch die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Griechenland sowie eine europäisch koordinierte Migrationspolitik und ein effektiver Schutz der europäischen Außengrenzen.
Zuletzt hatte Ministerpräsident Laschet den griechischen Außenminister Dendias bei seiner Reise nach Griechenland im August 2020 in Athen zu einem persönlichen Gespräch getroffen 1 / 9 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den griechischen Außenminister Nikos Dendias
* Foto: Land NRW / Andreas Buck

Beide hatten sich zuletzt am 9. März 2020 in Berlin getroffen und eine Fortsetzung des Austauschs vereinbart.
Bei einem anschließenden Gespräch im größeren Kreis mit der Delegation und einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers führten beide die bilateralen Gespräche fort.
Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen.
Im Anschluss sind Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammengekommen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind.

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Ministerpräsident Armin Laschet trifft griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis
Laschet: Nordrhein-Westfalen steht bereit, einen substanziellen Beitrag zur humanitären Hilfe und zur Sicherung der europäischen Außengrenzen in Griechenland zu leisten
9. März 2020 Ministerpräsident Armin Laschet trifft griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis Foto: Land NRW / Nadine Zilliges
Ministerpräsident Armin Laschet ist mit dem Ministerpräsidenten der hellenischen Republik Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, zu einem Gespräch in Berlin zusammengekommen.

Zudem ist ein Austausch im größeren Kreis mit der Delegation geplant.
Im Anschluss kommen Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen.
Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein.
Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.
Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, wird Ministerpräsident Laschet anschließend auf die griechische Insel Lesbos reisen.

Strukturell eingebunden werden könnten zudem zum Beispiel über die Länder (ZAIPort) oder das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) beim Bund.
4.
Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.

Der Antrag zielt auf die Verbesserung der Migrationspolitik und sieht klare Maßnahmen vor: 1.
Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen 9.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent 10.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und Griechenland sind durch das gemeinsame Engagement für eine starke und handlungsfähige Europäische Union fest miteinander verbunden.
Durch seine Lage an der europäischen Außengrenze ist Griechenland in besonderer Weise von den Entwicklungen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft betroffen.
Das gemeinsame Interesse an einem starken Europa, das in der Lage ist, mehr für seine Sicherheit zu tun, verbindet uns.
Daran wollen wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.

Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Ihre Entscheidung damals war, nicht Binnengrenzen zu schließen, sondern Außengrenzen zu sichern und zu einem solidarischen Verteilungssystem zu gelangen.
Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.

"An der EU-Außengrenze wird deutlich, was hybride Kriegsführung konkret heißt und wie Migration heute als Waffe eingesetzt wird.
Europa darf hier nicht naiv sein und zuschauen, wie Russland mit seinem Handlanger Belarus Menschen als Waffe einsetzt.
Hinzu kommt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist keine technische Frage, sondern eine existenzielle Voraussetzung für unseren Binnenmarkt.
Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas und exportorientierter Wirtschaftsstandort hat ein ureigenes Interesse daran, dass dieser Binnenmarkt funktioniert - und das beginnt an den Außengrenzen", so Minister Liminski.

Nordrhein-Westfalen stünde fest an der Seite Polens, das angesichts der Instrumentalisierung von illegaler Migration durch das belarussische Regime die EU-Außengrenze schützt.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.

Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.
Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen der EU können wir nationale Grenzen vermeiden.
Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.
Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.

Wir brauchen hier eine europäische Lösung, die gleichzeitig Solidarität und Humanität, aber auch die Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet.
Dazu braucht Griechenland die Solidarität Europas.

Insbesondere bei der Migration nimmt Italien als Land mit EU-Außengrenze eine zentrale Rolle ein.
Für Nordrhein-Westfalen ist klar: Bei der Migrationsfrage brauchen wir eine solidarische europäische Lösung und dürfen die Erstaufnahmeländer nicht alleine lassen.

Und damit haben wir die besten Voraussetzungen, nicht nur um die aktuellen Krisen geeint zu überstehen, sondern auch um Europa zukunftsfähig zu machen", betonte Dr. Mauer.
Im Anschluss widmeten sich die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit weiteren europäischen Kernthemen, darunter dem Schutz der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Umweltschutz oder der Terrorismusbekämpfung.
Auch am Gymnasium St. Wolfhelm nimmt Europa im schulischen Lehrplan einen großen Stellenwert ein.
Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler an internationalen Projekten und europäischen Wettbewerben teilnehmen oder im "Debating Club" Parlamentssituationen simulieren.

Zentrale Themen seiner vielfältigen Gespräche mit Politik und Zivilgesellschaft sind die europäische Migrationspolitik und die Flüchtlingssituation in dem Mittelmeer-Anrainerstaat.
Minister Liminski: "Griechenland ist schon aufgrund seiner geopolitischen Lage als Mittelmeer-Anrainer an der EU-Außengrenze ein wichtiger strategischer Partner.
Es braucht den europäischen Schulterschluss, um Migration zu steuern, zu ordnen und illegale Einreisen zu unterbinden.

Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".
Die Region Piemont ist mit 4,38 Mio. Einwohnern flächenmäßig die größte Festlandregion Italiens mit Außengrenzen zur Schweiz und zu Frankreich.

"Tiertransporte sind Realität in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa.
Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass der Schutz unserer Tiere nicht an den EU-Außengrenzen endet.
Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.

Die Beamten unterstützen dort im Auftrag der Europäischen Grenz- und Küstenwache den Schutz der EU-Außengrenzen.
Sie sichert die EU-Außengrenzen, etwa indem sie Mitgliedsstaaten hilft, nationale Grenzschützer auszubilden, sie legt Normen dafür fest und analysiert die Situation an den Grenzen.

Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass der Schutz unserer Tiere nicht an den EU-Außengrenzen endet.
Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.

Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, denn Verbrecher nehmen heute keine Rücksicht mehr auf Grenzen", so Reul.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.

Europaminister Nathanael Liminski: "Unsere Partnerregion Piemont liegt wie Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas.
Mit unserer Regionalpartnerschaft stärken wir den Zusammenhalt in Europa und schaffen gleichzeitig einen klaren Mehrwert für beide Partner - indem wir bei Zukunftsthemen zusammenarbeiten, in Brüssel zusammenwirken und junge Menschen zusammenbringen.
Die Region Piemont hat 4,3 Millionen Einwohner und ist flächenmäßig die größte Festlandregion Italiens mit Außengrenzen zur Schweiz und zu Frankreich.

Außerdem sind Beamtinnen und Beamte unter anderem im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York/USA, in den Hauptquartieren der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in Warschau sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union und in Drittländern, in der United Nations Standing Police Capacity in Brindisi/Italien sowie im Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel/Belgien eingesetzt.

Gulf of Guinea/EUSDI GoG, United Nations Transitional Assistance Mission in Somalia/UNTMIS) und im Westjordanland (European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support/EUPOL COPPS) sowie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache/Frontex in deren Hauptquartier in Warschau und an den Außengrenzen der Europäischen Union und in Drittländern, die United Nations Standing Police Capacity in Brindisi/Italien sowie das Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel/Belgien.