Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage baut ab 2021 in Bonn einen neuen Standort auf
9. Dezember 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Rat des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) hat am Mittwoch, 9. Dezember 2020, entschieden, dass ab 2021 in Bonn ein neuer Standort der europäischen Behörde mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgebaut wird.

Eine Übersicht aller prämierten Projekte mit Veranstaltungsort und weitergehenden Informationen, die in der Europawoche 2019 stattfinden, gibt es auf einer interaktiven Karte unter www.mbei.nrw/europawoche2019.
Die Europawoche findet seit 1995 in Deutschland rund um den 9. Mai statt.
An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.
Er gilt deshalb als Beginn der europäischen Integration.

Ein wichtiges Thema für diese Task Force ist die Bekämpfung der Geldwäsche.
Erfolge konnte sie beispielsweise beim sogenannten Hawala-Banking erzielen.
In solchen und ähnlichen Fallkomplexen soll die Zusammenarbeit auch mit den europäischen Behörden EUROPOL und EUSTA (Europäische Staatsanwaltschaft) weiter verstärkt werden.
Die FMK ist ein ständiges Gremium der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder, welches sich etwa einmal im Monat in Berlin trifft, um finanzpolitische Themen zu beraten.
Im Juni dieses Jahres hat Minister Dr. Optendrenk seine Kolleginnen und Kollegen zu einer Jahreskonferenz nach Münster eingeladen.

Demnach wurden bei 63 Prozent der untersuchten Zwei- bis Sechsjährigen im Urin Konzentrationen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat oberhalb der Bestimmungsgrenze festgestellt, wobei 50 Prozent geringfügig über der Bestimmungsgrenze lagen.
Die bei den Kindern gemessenen Werte entsprechen ähnlichen Untersuchungen bei Erwachsenen.
Die gemessenen Werte liegen sehr deutlich unter den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unbedenklich eingestuften Grenzwerten.
Deswegen sind laut dem Landesumweltamt "keine gesundheitlichen Auswirkungen als wahrscheinlich anzunehmen".
"Die Ergebnisse unserer Untersuchung bestätigen aber die jüngsten Meldungen und Studien, dass Glyphosat in Lebensmitteln und auch im Menschen nachweisbar ist.

Das entspricht auch den Zielen von Open Government.
Gerade Verwaltungen ohne entsprechende Infrastruktur, wie kleineren Gemeinden, können hier die vorhandenen Angebote kostenlos nutzen.
"Wir sorgen für Transparenz und können die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden in ganz Europa deutlich verbessern", lobte der Innenminister.
Das Geodatenzugangsgesetz NRW verpflichtet Behörden, amtliche Geodaten nach europäischen Standards bis 2020 bereit zu stellen.
Es setzt damit die europäische INSPIRE-Richtlinie um, mit der eine grenzunabhängige Umweltpolitik begleitet werden soll.

Der Minister: "Das friedliche Nebeneinander so vieler Nationalitäten und Identitäten ist eine historische Errungenschaft und macht das Modell Europa einzigartig."
Die Europawoche findet seit 1995 in Deutschland rund um den 9. Mai statt.
An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.
Er gilt deshalb als Beginn der europäischen Integration überhaupt.

Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

"Wer jetzt an Bord kommt, erlebt eine Zeit spannender Herausforderungen in der Finanzverwaltung", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Wir modernisieren unsere Strukturen und Prozesse umfassend, nutzen unter Hochdruck die Chancen der Digitalisierung und der zunehmend flexibilisierten Arbeitswelt.
Zudem bilden wir einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und jagen Milliardenbetrüger verzahnt mit Behörden in ganz Europa.
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Das Team mit weit mehr als 30.000 Menschen bietet vielseitige Entwicklungsmöglichkeiten für den potenziellen Nachwuchs: beim Service für die Menschen in der Steuerveranlagung, im Außendienst bei der Betriebsprüfung, in der Steuerfahndung, beim Rechenzentrum in der IT-Schaltzentrale oder an einer der eigenen Bildungseinrichtungen in der Lehre.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
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Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Die Veranstaltung macht zugleich deutlich: Nationale Maßnahmen allein reichen nicht aus.
Finanzkriminalität überschreitet Grenzen.

Das dürfen wir nicht weiter zulassen", so der Minister.
Nicht zuletzt der Fall Anis Amri habe gezeigt, wie gefährlich Mehrfachidentitäten für die Innere Sicherheit seien.
Reul warnte davor, die längst überfällige Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden jetzt unter dem Vorwand des Datenschutzes zu blockieren: "Die Datenschützer dürfen hier nicht weiter auf die Bremse treten.
Wenn wir Europa wirklich ernst meinen, dann dürfen wir uns nicht weiter abschotten, sondern wir müssen uns vertrauen - auch in Fragen des Datenschutzes.
" Der Schutz personenbezogener Daten sei in den Verordnungsentwürfen ausreichend berücksichtigt.

Die Daten hatte die Steuerfahndung kostenlos von den französischen Kollegen erhalten.
Es handelt sich um eine Ergänzung zu einer früheren Datenlieferung des Whistleblowers Hervé Falciani.
Außerdem können die europäischen Finanzbehörden in einer dritten Lieferung noch ergänzende Vertriebsinformationen einer Großbank abrufen, die ihnen Hinweise auf eine mögliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung geben kann.
Neben der Datenlieferung kooperiert die NRW-Steuerfahndung in vielfältiger Weise mit den europäischen Pendants.
Im Januar hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Partnerschaft mit Griechenland zum gegenseitigen Austausch von Know-how geschlossen.

Inneres
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden in diesem Kampf nicht locker lassen.
Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.

Seit 2018 kooperieren Finanz-, Innen- und Justizressort bei der Bekämpfung der Finanzquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus in einer eigens dazu gegründeten Task Force.
Sie setzt regelmäßig interdisziplinär ausgerichtete Auswerte- und Analysetools ein, um neue Formen der Tatbegehung aufzudecken und effektive ressortübergreifende Verfolgungskonzepte zu entwickeln.
Die gemeinsamen Ermittlungen führten unter anderem zur Aufdeckung eines internationalen Netzwerks von Untergrund-Banken und Geldwäschekartells, an denen auch andere europäische Ermittlungsbehörden beteiligt waren.
Der Ermittlungserfolg wurde im Rahmen einer Fallstudie vorgestellt.
Die Zerschlagung des internationalen Netzwerks durch die Task Force zeigt, dass die Vernetzung von Behörden nicht nur landesweit, sondern grenzüberschreitend gelingen kann.

Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Ferdi Böhmer, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten der verschiedenen Behörden für diesen außergewöhnlichen Einsatz.
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Aufbau Seit November 2019 wird die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde in Luxemburg aufgebaut.
Leiterin ist die ehemalige rumänische Chefkorruptionsermittlerin Laura Kövesi als Europäische Generalstaatsanwältin.
Ihr zur Seite stehen in der Zentrale 22 Europäische Staatsanwälte, die die Ermittlungen in den Mitgliedstaaten beaufsichtigen und die kriminalpolitischen und administrativen Akzente setzen.
Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.

Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Ich möchte - wie Frau Bürgermeisterin Linnert - darauf hinweisen, dass eine demokratische Kontrolle der Aufsichtsbehörde unerlässlich ist.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Und wir brauchen die europäische Aufsicht rasch.
Eine europäische Aufsicht kann nur dann effizient sein, wenn sie sich nicht in den Details der kleinen und mittleren Banken verliert.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.

Das Unionsrecht sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2018 alle europäischen Flughäfen ein entsprechendes Flugplatzzeugnis vorweisen müssen.
2009 hatte die Europäische Union beschlossen, dass alle europäischen Verkehrsflughäfen diese spezielle Sicherheitsprüfung bestehen müssen.
Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
An die Zertifizierung schließt sich nun die Aufsichtsführung der Behörden nach den neuen europäischen Bestimmungen an, unter anderem mit regelmäßig zu wiederholenden Inspektionen und Auditierungen.

Unsere Dombaumeister verfügen über hohe Expertise, viele Telefonate laufen bereits innerhalb der europäischen Dombaumeistervereinigung.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden, der Bauleitung und der Kirche werden Expertinnen und Experten der UNESCO zügig eine Beurteilung der Schäden vornehmen.
Im Anschluss wird die UNESCO die französischen Behörden beim Wiederaufbau unterstützen.

Cyberangriffe: Wenn zentrale digitale Infrastrukturen gezielt angegriffen werden, droht eine eingeschränkte Krisenreaktionsfähigkeit von Behörden und Betreibern kritischer Infrastruktur.
Sicherheitspolitische Krisenlagen: In geopolitischen Spannungssituationen sind Staaten auf schnelle, abgestimmte Kommunikation zwischen Regierungen, Sicherheitsbehörden und - wo erforderlich - militärischen Strukturen angewiesen.
Der Hub bündelt europäische Kommunikationskapazitäten und stärkt die eigenständige Handlungsfähigkeit.
Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort mit europäischem Gewicht
Mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Europäischen Astronautenzentrum (EAC) der ESA in Köln-Wahn, der LUNA-Mondsimulationsanlage sowie dem Forschungszentrum ENVIHAB verfügt Nordrhein-Westfalen über eine europaweit einzigartige Infrastrukturbasis.

Die kommunale und regionale Perspektive Die neu geschaffene Plattform "Fit for Future" bindet kommunale und regionale Perspektiven stärker ein als zuvor: Während der Europäische Ausschuss der Regionen im bisherigen Programm "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) mit einem Mitglied in der Gruppe der Interessenvertreter auftrat, stellt er nun drei Mitglieder, und zwar in der Gruppe der Regierungsvertreter.
Auch das Netzwerk der Regional Hubs, dem derzeit 36 europäische Regionen, darunter auch Nordrhein-Westfalen, angehören, ist über eine Arbeitsgruppe in die "Fit for Future"-Plattform eingebunden.
So bringen die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen und das Netzwerk der Regional Hubs die Erfahrungen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit EU-Rechtsvorschriften vor Ort machen, in die Arbeit der Plattform ein und leisten einen Beitrag zu einer besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union.
Sie setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungs- und Behördenvertretern der nationalen, regionalen und kommunalen Ebene und andererseits einer Gruppe von Interessenträgern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben.
Die "Fit for Future"-Plattform ersetzt die Plattform "Regulatory Fitness and Performance" (REFIT) der Europäischen Kommission, die ihr Mandat im Oktober 2019 beendete.

In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.
Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.

Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.

Dementsprechend müssen die Regelungen für Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich, klar und praxistauglich sein.
Nur durch gemeinsame und rechtssichere Lösungen, die auch den Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit und den zuständigen Behörden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten, erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim europäischen Tiertransport.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt sich bei der Modernisierung der europäischen Tierschutzvorschriften aktiv ein.
Europäische Zusammenkunft für zukunftsorientierte Lösungen
Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.

Mit dem Europäischen Astronautenzentrum, Heimat und Trainingsstätte unserer europäischen Astronautinnen und Astronauten, das in den kommenden Jahren wachsen wird, sowie mit der LUNA-Analoganlage, die gemeinsam von ESA und DLR betrieben wird, profitiert Köln von einer einzigartigen Expertise.
Nordrhein-Westfalen hat sich zu einem der führenden europäischen Standorte für Raumfahrt entwickelt.
Mit dem GOVSATCOM-Hub in Köln entsteht derzeit ein Schlüsselprojekt für die sichere Satellitenkommunikation in Europa, das vom Land mit 50 Millionen Euro unterstützt wird.
Dieser Hub stärkt die digitale und sicherheitspolitische Souveränität Europas und soll künftig sichere Satellitenkommunikation für europäische Staaten und Behörden koordinieren.
In der Forschung setzt Nordrhein-Westfalen mit Einrichtungen wie der modernsten Mondsimulationshalle LUNA, der raumfahrtmedizinischen Anlage :envihab und dem Europäischen Astronautenzentrum in Köln internationale Maßstäbe.

Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Gärten und Parkanlagen spielen in der europäischen Kulturgeschichte eine große Rolle.
Unterschiedliche Ideen, Gemeinsamkeiten und Zukunftsperspektiven herauszuarbeiten, das ist gelebte europäische Integration.
Als oberste Denkmalschutzbehörde sind wir der europäischen Gartenkunst besonders verpflichtet.

Die Gründung eines zentralen Landesfinanzkriminalamtes trägt auch Fortentwicklungen auf europäischer Ebene Rechnung.
Einrichtungen und Behörden wie die Europäische Staatsanwaltschaft oder Europol benötigen bei immer komplexeren grenzüberschreitenden Verfahren zentrale Ansprechpersonen und eine einheitliche Koordinierung.

Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Die Durchführung dieser Veranstaltung in Düsseldorf unterstreicht die führende Rolle Nordrhein-Westfalens bei der europäischen Justizdigitalisierung.
Minister Dr. Limbach dankte den europäischen Partnern und der Kommission für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Um in Europa im Bereich der Digitalisierung wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir nicht nur hochfliegende Visionen, sondern auch einen langen Atem und die Bereitschaft, sich an einer Vielzahl von Detailproblemen abzuarbeiten."
Der Minister versprach, Nordrhein-Westfalen werde die europäische Justizdigitalisierung mit seinem Know-how auch künftig aktiv mitgestalten.

"Bei Kontrollen sind unseren Behörden immer wieder gefährliche Haushalts-Chemikalien aufgefallen, bei denen die Kennzeichnung fehlerhaft war oder der kindergesicherte Verschluss nicht einwandfrei funktionierte oder sogar fehlte", sagte der Minister.
"Daher haben wir zusammen mit anderen europäischen Ländern ein Pilotprojekt durchgeführt."
Auch in diesem Jahr werden die Behörden in NRW wieder Haushalts- und Heimwerkerchemikalien sowie Schädlingsbekämpfungsmittel bei Herstellern, Importeuren, Großhändlern und im Einzelhandel prüfen.
Zudem wird NRW sich an drei europäischen Chemikalien-Überwachungsprojekten beteiligen, um sicherzustellen, dass verbotene Stoffe nicht verwendet werden, dass zulassungspflichtige Stoffe nur von dafür zugelassenen Betrieben verwendet werden und dass die Werbung für Chemikalien den Vorschriften entspricht.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Dazu wird der Bund gebeten, sich auf europäischer Ebene für mehr Tierschutz bei langen Tiertransporten einzusetzen.
Zudem soll der Bund valide tierschutzrelevante Erkenntnisse, zum Beispiel über Versorgungsstationen und Verladebedingungen in den Drittstaaten beschaffen und diese Informationen den zuständigen Behörden zentral zur Verfügung stellen.

Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.
"Die neue Behörde hat sich als einer der wichtigsten Fahndungspartner der Europäischen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen große Umsatzsteuerbetrug-Kartelle etabliert.

" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.

Die Digitalisierung stellt die zuständigen Behörden zudem vor neue Herausforderungen.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass sich der Staat gut aufstellt und die Behörden Hand in Hand arbeiten.
So stellte das aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt "Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe-Region" seine Arbeit vor.

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Minister Remmel begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Transparenz bei Lebensmitteln
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.

Die sichere Verwendung von Chemikalien am Arbeitsplatz ist zum ersten Mal Schwerpunkt eines Überwachungsprojekts, an dem sich alle 28 Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligen.
Nordrhein-Westfalen hat das Projekt REACH-EN-FORCE-5 auf europäischer Ebene mitentwickelt.
Die Auftaktveranstaltung in Düsseldorf dient dem Austausch und der Abstimmung der deutschen Überwachungsbehörden zu den Projektschwerpunkten.
REACH ist eine EU-Verordnung zur Vereinheitlichung des Chemikalienrechts in Europa und steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals).

Nordrhein-Westfalen stärkt Europas technologische Souveränität
Der GOVSATCOM-Hub ist ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Mit eigener europäischer Satelliteninfrastruktur wird Europa unabhängiger von außereuropäischen Anbietern.
Nordrhein-Westfalen übernimmt Verantwortung - für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und für ein starkes, souveränes Europa.
Das stärkt nicht nur den Kontinent, sondern auch den Alltag der Menschen vor Ort, weil Behörden und Einsatzkräfte moderner und sicherer arbeiten können.

Für den IMK-Vorsitzenden steht fest: "Die Sicherheitsbehörden brauchen effektive Mittel, um gegen schwerste Kriminalität vorgehen zu können.
Deutschland hat die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene einzubringen.

Im Bereich Tierseuchen besteht bereits ein Jour Fixe der zuständigen Behörden, der regelmäßig fortgeführt werden soll.
Wissenschaft, Industrie, Handel, andere Behörden, Verbände und die Bevölkerung sollen in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden.

Über das Vorliegen einer Gefahr für menschliche Gesundheit oder drohende Schäden für die Weidetierhaltung entscheidet künftig das MULNV als oberste Naturschutzbehörde.
So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.

Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.
Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen müssen.

Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.
Beispiele sind unter anderem die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, geplante Schüleraustausche und Hospitationen für Lehrkräfte oder die Kooperation mit den Niederlanden und Belgien beim Ausbau der Verkehrsverbindungen.

Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und entlasten die Ausländerbehörden.

Die geehrten 50 Polizistinnen und Polizisten kommen aus 22 verschiedenen Polizeibehörden und dem Landesamt für Aus- und Fortbildung der nordrhein-westfälischen Polizei.
Polizeisportlerin des Jahres 2018 wurde Polizeioberkommissarin Lisa Brömmel von der Kreispolizeibehörde Wesel.
Die Radsportlerin holte bei den europäischen Polizeimeisterschaften in Herentals (Belgien) gleich drei Mal Gold.

Unter dem Motto "Werkzeuge für vitale Gewässer" startet heute in Oberhausen das jährliche Symposium des Umweltministeriums zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Nordrhein-Westfalen.
Das WRRL-Symposium ist seit Jahren die größte Veranstaltung zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen.
Sie bringt zahlreiche Experten aus Behörden, Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und anderen Interessenbereichen zusammen.

Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Um das Thema Tiertransporte auf europäischer Ebene stärker in den Fokus zu rücken, hatte die Landesvertretung in Brüssel Ende des vergangenen Jahres die Veranstaltung "Tiertransporte der Zukunft - Gemeinsame Entwicklung praxistauglicher und tierschutzkonformer Lösungen" durchgeführt.
Gemeinsam mit Stakeholdern, Behördenvertretern und NGOs wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.

Ruhr auf deutscher und europäischer Ebene erfolgreich durchsetzen können.
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.

In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Nordrhein-Westfalen werden mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union Vorhaben zur Förderung von Beschäftigung umgesetzt.
Dies hat der ESF-Begleitausschuss, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, Sozialverbände, kommunalen Spitzenverbände, Fraktionen des Landtags, Bundesagentur für Arbeit, ESF-Verwaltungsbehörde, der Bezirksregierungen und Ressorts der Landesregierung zusammensetzt, am Dienstag, 28. November 2023, beschlossen.
Die Europäische Kommission muss dem noch zustimmen, die Umsetzung kann jedoch bereits erfolgen.

Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden in Deutschland zum Wohle des deutschen und europäischen Agrarsektors.

"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.

In allen 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen klären Polizistinnen und Polizisten an diesem Tag über die Unfallursachen im Bereich Fahrrad und Pedelec auf.
Der Aktionstag findet im Rahmen der europaweiten ROADPOL Safety Days statt.
ROADPOL (European Roads Policing Network) ist ein Netzwerk aller europäischen Polizeien, das die Verkehrssicherheit verbessern soll.
Das Netzwerk steht für die "Vision Zero" der Europäischen Verkehrskommission.

Die Präsidentin des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), Elke Reichert: "Viele Substanzen sind nach der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) verboten.
Trotzdem werden durch die Marktüberwachungsbehörden immer wieder Produkte beanstandet, die den Anforderungen nicht genügen.