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Minister Lienenkämper für internationale Lösung zur digitalen Besteuerung
Gewinne aus dem Handel mit europäischen Daten sollen fair besteuert werden/Lienenkämper: "Das darf aber kein Bumerang für die exportorientierte deutsche Wirtschaft werden."
19. April 2018
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die zentrale Fachtagung des Dachverbandes der europäischen Steuerberater zur Besteuerung der Digitalwirtschaft in Brüssel eröffnet.

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor hatten bereits sämtliche deutschen Gerichte, zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2010, festgestellt, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober dürfen wir als kleine Kehrtwende des Gerichts zugunsten einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung verstehen.
Peter Biesenbach sagte: "Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Gerichtshof eine generelle Speicherung von IP-Adressen möglich macht.
Wir möchten nicht irgendwelche Daten von Kleinkriminellen sammeln, wir möchten aber bei schweren Delikten wie zum Beispiel bei Kindesmissbrauch auf die Daten zugreifen können.
Wir können manchmal Hinweise aus den USA zum Beispiel nicht weiterverfolgen, weil die zugehörigen Daten schon nach kürzester Zeit gelöscht sind.

* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.
* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.
Die Novelle gewährleistet, dass auch unrechtmäßig gesammelte Daten archiviert werden und nach Ablauf der entsprechenden Schutzfristen der historischen Forschung zugänglich gemacht werden.

Genau hier setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit starken Partnern aus Deutschland und Europa an.
Im Panel diskutieren Expertinnen und Experten unter anderem über die Nutzung von Datenanalyse und KI bei der Aufdeckung illegaler Finanzströme, die Rolle europäischer Behörden wie AMLA, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie über neue Instrumente der Vermögensabschöpfung.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.

Urheberrecht und Datenschutz benötigen einen europäischen Rechtsrahmen, der auch im Netz funktioniert.
Die Bedingung hierfür ist unter anderem, dass sie auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten vertrauen können.

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen.

GAIA-X besteht inzwischen aus mehr als 300 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern.
Diese entwickeln mit der Initiative die infrastrukturelle Grundlage, um Daten sicher und transparent in europäischen Cloud-Angeboten zu speichern.

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.
Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Mit diesen Informationen wollen wir die Vereine dabei unterstützen, die Aufgaben im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzverordnung leichter zu bewältigen."

* Datennutzung in einem "Digitalpark", einer Gewerbefläche in der Nähe von Hyperscale-Rechenzentrum und Datendrehkreuz, auf der sich Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ansiedeln können, die von schnellen Übertragungsgeschwindigkeiten profitieren.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Daten entwickeln sich immer mehr zum Wachstumstreiber.
Ihre Bedeutung als Grundlage für zahlreiche Geschäftsmodelle und die steigenden Mengen der Übertragungen machen deutlich: Dateninfrastrukturen, über die Informationen gespeichert, verteilt und genutzt werden können, sind entscheidend für das Gelingen der digitalen Transformation.
Das Rheinische Revier kann von neu geschaffenen Dateninfrastrukturen profitieren und gleichzeitig zur digitalen Souveränität der Unternehmen der Region beitragen.
Das Rheinische Revier liegt geostrategisch ideal an der Kreuzung bedeutender überregionaler Datentrassen und wird als europäische Modellregion für Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine hohe Stromversorgungsicherheit bieten.

Das Geodatenzugangsgesetz NRW verpflichtet Behörden, amtliche Geodaten nach europäischen Standards bis 2020 bereit zu stellen.
Es setzt damit die europäische INSPIRE-Richtlinie um, mit der eine grenzunabhängige Umweltpolitik begleitet werden soll.
Der GEOkatalog ermöglicht die Suche nach den bereits vorhandenen digitalen Daten von Kommunen und Landesbehörden.
Sofern der Anbieter die Geodaten auch graphisch über das Internet bereitstellt, können sie im GEOviewer angezeigt werden.

Durch fingierte Warenketten über mehrere europäische Staaten lassen sich die Täternetzwerke Umsatzsteuer erstatten, die tatsächlich nie gezahlt wurde.
Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.
"So viele Umsatzsteuer-Großverfahren hat kaum eine andere Fahndungsstelle in Europa.
Influencer und Krypto-Deals: Datenpakete bringen Licht ins Dunkel
Diese Meldung des LBF NRW ging im vergangenen Jahr viral: Ein großes Datenpaket mehrerer Social-Media-Plattformen über Einnahmen mit Werbung, Abos oder Klicks legt den Verdacht nahe, dass professionelle Influencerinnen und Influencer teilweise in großem Stil an der Steuer vorbei Gewinne einfahren.
Die Aufbereitung des Materials war aufwendig, ist jedoch inzwischen abgeschlossen: Datensätze zu mehr als 7.000 Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen mussten vereinheitlicht, strukturiert und ergänzt werden.

"Der bisherige Datenwirrwarr innerhalb der EU macht unsere Sicherheitsbehörden unnötig blind und spielt Straftätern in die Karten.
Reul warnte davor, die längst überfällige Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden jetzt unter dem Vorwand des Datenschutzes zu blockieren: "Die Datenschützer dürfen hier nicht weiter auf die Bremse treten.
Wenn wir Europa wirklich ernst meinen, dann dürfen wir uns nicht weiter abschotten, sondern wir müssen uns vertrauen - auch in Fragen des Datenschutzes.
" Der Schutz personenbezogener Daten sei in den Verordnungsentwürfen ausreichend berücksichtigt.

Dafür müssen die Operationellen Gruppen ihre Ergebnisse und Erkenntnisse über das europäische EIP-Netzwerk veröffentlichen.
Das Land sieht mit dem Förderprogramm "Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" (EIP-Agrar.NRW) die Chance, Innovationen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft weiter zu beschleunigen.
Dabei liegt ein Schwerpunkt im Farmdatenmanagement und der verständlichen Darstellung der Daten.
Die Auswirkungen auf Beschäftigungszahlen und Agrarstruktur sowie die Datensicherheit muss gleichzeitig mitbedacht werden.

Dafür ist es wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sensibilisiert und in die Lage versetzt werden, souverän mit ihren Daten umgehen zu können.
Nur so kann Akzeptanz und Datensicherheit sichergestellt werden.
Nordrhein-Westfalen hat sich im laufenden Jahr in mehrere digitalpolitische Initiativen auf Bundes- und europäischer Ebene eingebracht.
"Manchmal sind es ganz einfache Informationen, die weiterhelfen: Wenn die Kontaktdaten des Anbieters fehlen, kann ich meine Gewährleistungsrechte nicht geltend machen.

Ursula Heinen-Esser: "Gerade bei Telematiktarifen in der Krankenversicherung ist es erforderlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer zunehmend digitalisierten Erhebung sensibler Gesundheitsdaten geschützt werden."
Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Auch wenn viele Jugendliche die Vorteile Europas für selbstverständlich halten, weil sie es gar nicht anders kennen - ein vereintes, friedliches Europa werden wir dauerhaft nur erhalten, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv dafür einsetzen.
Das Simulationsspiel hilft den Jugendlichen, sich darüber klar zu werden, in welchem Europa sie in Zukunft leben wollen.
Und es zeigt deutlich, dass jeder Einzelne auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Das Simulationsspiel wird von der nordrehin-westfäslichen Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Gemeinsam diskutieren sie über aktuelle Themen wie Datenschutz und Asyl- und Migrationspolitik.

Immer mehr Dienstleister und Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus benötigen einen fairen und einfachen Zugang zu Daten, Plattformen und Software für ihre tägliche Arbeit.
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, sämtlichen Marktteilnehmern einen angemessenen Datenzugang einzuräumen und zudem digitale Prozesse so zu gestalten, dass sich Chancen für neue Geschäftsmodelle ergeben.
Dort, wo es erforderlich ist, muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits Innovation und neue Wertschöpfungsketten fördert, aber auch in bestehenden Märkten vor einer Abhängigkeit von Datenmonopolisten schützt.
Die heutige Veranstaltung hat mit spannenden Einblicken und interessanten Diskussionen wichtige Impulse geliefert, die Nordrhein-Westfalen in die politische Diskussion im Bund, aber auch auf europäischer Ebene - insbesondere mit Blick auf den Digital Markets Act und den angekündigten Data Act - einbringen wird.

Mehr als zehn Jahren lang (von 2001 bis 2012) arbeitete sie bereits in ihrem neuen Aufgabenbereich: Unter den Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol und Ulrich Lepper war sie Referatsleiterin und Pressesprecherin.
Außerdem beriet die gebürtige Wuppertalerin Konzerne zur Zulässigkeit des Datenaustauschs mit Stellen außerhalb der Europäischen Union und besonders mit den USA.
Nur wenn wir die Menschen erreichen, um deren Daten es schließlich geht, können wir diese Grundrechte effektiv schützen.

Zusätzlich ermöglichen vernetzte Maschinen und Produkte, dass Daten im Produktionsprozess in Echtzeit geprüft werden.
* International Data Spaces-Demonstrator des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik (IML) sowie Software- und Systemtechnik (ISST): Plattformen steuern und vernetzen die Daten autonom handelnder Logistikelemente.
Alle Daten, von der Produktion über die Lieferung bis zum fertigen Produkt, werden über die von Fraunhofer entwickelte International-Data-Space-Infrastruktur (IDS) bereitgestellt.
* Logarithmo GmbH: Das Start-up unterstützt europäische Energie- und Logistik-Unternehmen dabei, ihren Datenschatz zu veredeln und neue datenbasierte Dienstleistungen zu entwickeln.

4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.
Nordrhein-Westfalen wird sich daher für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen.

Das Europäische Blockchain-Institut wird insbesondere die Logistik-Branche in Nordrhein-Westfalen entscheidend voranbringen und einen wichtigen Beitrag auch über die Grenzen unseres Landes hinaus leisten.
Die Blockchain-Technologie speichert Daten dezentral, sicher und transparent.
Dies ermöglicht es Unternehmen, Daten untereinander auf Augenhöhe zu teilen und jederzeit die volle digitale Souveränität zu wahren.
Das Europäische Blockchain-Institut erforscht die praxisnahe Anwendung der Technologie in der Logistik.

1. Oktober 2025 2. Einsamkeitsforum in Brüssel: Landesregierung will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Einsamkeit stärken Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Ziel ist es, die Ursachen und Auswirkungen von Einsamkeit aus europäischer Perspektive zu beleuchten - mit aktuellen Daten, politischen Ansätzen und innovativen Projekten.
Im Mittelpunkt steht das europäische Forschungsprojekt "The Social Isolation and Loneliness in Europe Network: Evidence-Based Policy Recommendations on its Causes, Consequences, and Monitoring", kurz "LONELY-EU" der Psychologin und Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum.

Digitale Europäische Prokura
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder sich einstimmig für die Einführung einer Digitalen Europäischen Prokura auf EU-Ebene ausgesprochen.
Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Die Daten könnten dann leicht elektronisch aus den Registern abgerufen werden und seien schnell auf dem digitalen Endgerät des Nutzers verfügbar.

Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.
"Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben aufgezeigt, dass die Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtliche Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Als "richtungsweisend" bezeichnete NRW-Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Ralf Jäger das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten.

Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Die Durchführung dieser Veranstaltung in Düsseldorf unterstreicht die führende Rolle Nordrhein-Westfalens bei der europäischen Justizdigitalisierung.
Minister Dr. Limbach dankte den europäischen Partnern und der Kommission für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit: "Um in Europa im Bereich der Digitalisierung wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir nicht nur hochfliegende Visionen, sondern auch einen langen Atem und die Bereitschaft, sich an einer Vielzahl von Detailproblemen abzuarbeiten."
Der Minister versprach, Nordrhein-Westfalen werde die europäische Justizdigitalisierung mit seinem Know-how auch künftig aktiv mitgestalten.

Durch die digitale Transformation nimmt die Bedeutung von Daten und ihrer schnellen Verfügbarkeit immer weiter zu.
Das Rheinische Revier liegt geostrategisch ideal an der Kreuzung bedeutender überregionaler Datentrassen und wird als europäische Modellregion für Energieversorgungssicherheit auch nach dem Ausstieg aus der Braunkohle-verstromung eine hohe Stromversorgungsicherheit bieten.
Die Region ist daher für den Aufbau entsprechender Dateninfrastrukturen besonders geeignet.

Wir wollen bei der Vereinbarkeit von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten mit technischer Innovationsfreude Vorreiter und Vorbild sein.
In ihrem Grundsatzbeschluss stellt die Landesregierung ebenfalls Forderungen an die Europäische Union zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels, der Nordrhein-Westfalen und viele andere europäische Kohleregionen vor vergleichbare Herausforderungen stellt.
Der komplexe Transformationsprozess in den europäischen Kohleregionen kann aber nur gelingen, wenn ökonomische und soziale Stabilität auf lange Sicht gewährleistet sind.

Ein Beispiel ist das Projekt DigiKliMAP, das im Rahmen des Förderprogramms "Europäische Innovationspartnerschaften für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (EIP-Agri)" gefördert wird.
Das Netzwerk liefert hochaufgelöste Klimadaten für die südliche Niederrheinische Bucht - eine der wichtigsten Obst- und Sonderkulturanbaugebiete Deutschlands.
Das Wetternetzwerk stellt präzise Wetterdaten für einzelne Anbauflächen bereit, warnt frühzeitig vor Frost oder starker UV-Strahlung und unterstützt durch standortbezogene Wetterprognosen und Krankheitsmodelle eine bedarfsgerechte Bewirtschaftung.
Die Daten können einfach per App oder Browser abgerufen werden.

"Eine unzureichende Datenbasis gefährdet die sichere Verwendung und das Risikomanagement", betonte Minister Schmeltzer.
Neben der Qualität der Informationen sei auch eine gute Kommunikation innerhalb der Lieferkette erforderlich: Vom Hersteller über Importeur und Handel bis hin zum Verwender müssen die Daten verfügbar sein und weitergegeben werden.
Die sichere Verwendung von Chemikalien am Arbeitsplatz ist zum ersten Mal Schwerpunkt eines Überwachungsprojekts, an dem sich alle 28 Mitgliedstaaten und Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beteiligen.
Nordrhein-Westfalen hat das Projekt REACH-EN-FORCE-5 auf europäischer Ebene mitentwickelt.

Mit dem Grünbuch der Kommission "Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, Größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen" möchte die Europäische Kommission grundsätzlich einen grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt fördern.
Die Bewertung und Klassifizierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern anhand von statistischen Daten (sog. Scoring) ist bei Kreditvergabe aber auch anderen Dienstleistungen heute schon Realität.
Mit der Digitalisierung von Finanzdienstleistungen nehmen auch die Möglichkeiten des Zugriffs auf Daten von Verbraucherinnen und Verbraucher zu, wobei vermehrt auf technische Methoden der Datenerhebung und -auswertung mit immer komplexeren Algorithmen zurückgegriffen wird, um die Bonität der Verbraucherinnen und Verbraucher zu bewerten.
Dazu können auch allgemein verfügbare Daten etwa aus sozialen Netzwerken zählen.

Content-Strategie: Aufbau eines Datenmanagements für alle touristischen Akteure mit einer landesweiten Datenbank.
Potenziale im Ausland: Zahlreiche internationale und europäische Märkte werden stärker bearbeitet, um das Reise-Image zu verbessern und die Bekanntheit zu steigern.
Datengestützte Steuerung: Die Nutzung von Daten und erweiterter Marktforschung erleichtert strategische Entscheidungen in einer digitalen Welt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße die klarstellende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Nordrhein-Westfalen hat sich schon in der Vergangenheit bei Verbraucherschutzministerkonferenzen für eine datensparsame und transparente Score-Bildung eingesetzt.

Stefan Becker, President CGI Germany: "Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich heute auch im Digitalen - bei Cybersicherheit, Datenarchitektur und dem intelligenten Einsatz von KI.
Mit Leonardo gewinnt das Projekt zudem einen der führenden europäischen Technologie- und Verteidigungskonzerne.
Die Partnerschaft stärkt die europäische Dimension des Vorhabens und schafft neue Möglichkeiten für gemeinsame Innovationsprojekte und die Entwicklung interoperabler Zukunftstechnologien.

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Ein starkes, handlungsfähiges Europa braucht unabhängige und sichere Kommunikation - gerade in Krisen.
Der GOVSATCOM-Hub in Köln sorgt dafür, dass wichtige Daten zuverlässig geschützt aus dem All übertragen werden.
Damit stärken wir unsere gemeinsame Sicherheit, schaffen gute Arbeitsplätze und machen Nordrhein-Westfalen zu einem zentralen Standort der deutschen und europäischen Raumfahrt.
Köln ist bereits jetzt ein international anerkanntes Zentrum für Luft- und Raumfahrt - mit Einrichtungen von DLR und ESA, dem Europäischen Astronautenzentrum sowie der Luna-Mondsimulationshalle.

KI-Innovationen sollen der regionalen Wirtschaft bei der Nutzung autonomer Systeme und im Bereich intelligenter Datenanalyse helfen.
Für das Projekt stehen aus eigenen Mitteln des Landes sowie aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mehr als eine Million Euro bereit.

Auf Grundlage der nordrhein-westfälischen Ermittlungen konnten Fahnder den ersten gefälschten 100-Euro-Schein der im Mai 2019 gestarteten neuen 100-Euro-Schein-Serie der Europäischen Zentralbank sicherstellen.
Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Das Konzept der tiefergehenden Datenanalyse soll nun auch in weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen angewendet werden.

Dank seiner Forschung und seines Engagements wurde Europas bedeutendster Logistikcluster, der EffizienzCluster LogistikRuhr in die Praxis umgesetzt.
Gemeinsam mit seinem Team vom Fraunhofer-Institut IML trieb Prof. ten Hompel den Aufbau eines Europäischen Blockchain-Instituts voran, das die Landesregierung mit inzwischen 7,7 Millionen Euro fördert.
Die Blockchain-Technologie speichert Daten dezentral, sicher und transparent.
Dies ermöglicht es Unternehmen, Daten untereinander auf Augenhöhe sicher zu teilen.

Das Projekt STarLOG befasst sich mit Datenstandards für die Baustellenlogistik.
Der Schwerpunkt liegt auf der Datenidentifikation und Ableitung von Datenstandards.
Für zukunftsweisende, nachhaltige und innovative Vorhaben in Nordrhein-Westfalen stehen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021-2027 EU-Mittel in Höhe von 1,9 Milliarden Euro des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) zur Verfügung.

Es speist sich aus 1,9 Milliarden Euro EU-Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Just Transition Fund (JTF) sowie der Ko-Finanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Eigenanteilen der Projekte.
Datenplattform mit Parkleitsystem
Die Gemeinde Möhnesee will über eine offene Datenplattform ein dynamisches, volldigitales Gästemanagement und Leitsystem auf der Grundlage von Echtzeitdaten verfügbar machen.

Wir setzen auf gemeinsame Handlungsfähigkeit, digitale Souveränität und höchste Datenschutzstandards - für eine moderne Verwaltung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können.
Datenschutz, Informationssicherheit und die Einhaltung der Vorgaben der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz sollen berücksichtigt werden.

Für viele Behörden im öffentlichen Dienst stellen die etablierten Lösungen aber ein Datenschutz- und Sicherheitsrisiko dar.
Für viele Behörden im öffentlichen Dienst stellen die etablierten Lösungen aber ein Datenschutz- und Sicherheitsrisiko dar.
Auch für Unternehmen in Europa stellt sich diese Herausforderung: Die Fraunhofer-Institute für Intelligente Analyse- und Informationssysteme IAIS und für Integrierte Schaltungen IIS haben in einem breiten Konsortium aus Partnern aus Wissenschaft und Unternehmen mit »Teuken 7B« ein effizient trainiertes europäisches Sprachmodell entwickelt, das nicht nur als Open Source zur Verfügung steht, sondern auch die Datenschutzstandards der Europäischen Union erfüllt.

Europäische Solidarität bedeutet in diesen Tagen aber auch, Rücksicht zu nehmen und nicht nach Deutschland zu reisen.
Datenschutzhinweis betr.

Durch die digitale Transformation nimmt die Bedeutung von Daten und ihrer schnellen Verfügbarkeit immer weiter zu.
Das Rheinische Revier liegt in unmittelbarer Nähe zentraler europäischer Datentrassen und bietet damit sehr gute Voraussetzungen für große Dateninfrastrukturen.

Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Länder zeigen große Bereitschaft zu handeln, stoßen dabei aber an Grenzen, wenn Bundesrecht oder europäisches Recht verändert werden muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt nun einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem er die Bundesregierung auffordert, ihre Regelungs- und Mitwirkungskompetenz auch in europäischen Institutionen verstärkt wahrzunehmen.

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Dazu bedarf es eines eigenen elektronischen Kommunikationsweges und europaweit einheitlicher, verlässlicher Standards.

Das absorbierte und reflektierte Licht wird gemessen und die gewonnenen Daten anschließend mithilfe eines KI-Algorithmus ausgewertet.
Aufgrund der aktuellen Tierschutzregelungen wird die Produktion zunehmend ins europäische Ausland verlagert - dort gelten teils andere Rahmenbedingungen.
Die grundsätzliche Tierwohlproblematik bleibt jedoch, weil männliche Küken weiterhin im europäischen Ausland getötet werden dürfen und die regionale Erzeugung von Geflügel kostenaufwändiger wird.

Dies darf aber nicht nur als Risikomanagement gegen Cyberattacken oder Datenschutzverstöße gesehen werden.
Das Landeszentrum wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln finanziert.

Dieser Hub stärkt die digitale und sicherheitspolitische Souveränität Europas und soll künftig sichere Satellitenkommunikation für europäische Staaten und Behörden koordinieren.
In der Forschung setzt Nordrhein-Westfalen mit Einrichtungen wie der modernsten Mondsimulationshalle LUNA, der raumfahrtmedizinischen Anlage :envihab und dem Europäischen Astronautenzentrum in Köln internationale Maßstäbe.
Mit JUPITER in Jülich verfügt Nordrhein-Westfalen zudem über Europas leistungsfähigste KI- und Supercomputing-Infrastruktur - eine Schlüsseltechnologie auch für die Verarbeitung der riesigen Datenmengen moderner Raumfahrt.