"
Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich - im Beruf oder privat - für Europa einsetzen: "Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen.
Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen.
Unter dem Motto ,Pulse of Europe' demonstrieren Menschen in fast 50 Städten europaweit und in NRW beispielsweise in Köln, Aachen, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bonn für Europa.
Ich werde am Samstag am ,March for Europe' in der Düsseldorfer Altstadt teilnehmen, um gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen für ein offenes und demokratisches Europa zu setzen.

Europaminister Lersch-Mense sagte: "Die Europawoche 2017 erinnert an die Grundsteinlegung der Europäischen Union durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in den Römischen Verträgen vor 60 Jahren.
Seither haben sich viele neue Herausforderungen ergeben: Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der digitale Wandel, soziale Ungleichheit und wachsende nationalistische und populistische Tendenzen.
Ein Schlüssel zur Bewältigung dieser Hürden ist damals wie heute die europäische Einigung.
Ich freue mich auf viele gute Ideen zum Wettbewerb, die Europa im Wandel thematisieren.
"

Ich heiße den Staatspräsidenten im Namen aller Menschen in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen.
"
Mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, erhält Emmanuel Macron den bedeutendsten Preis für die europäische Einigung.
Die Verleihung findet traditionell am Christi Himmelfahrtstag in Aachen statt.

Papst Franziskus und Ministerpräsident Laschet betonten gleichermaßen die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der zunehmend auch vom friedlichen Zusammenleben der Religionen abhinge.
Der Ministerpräsident versicherte dem Papst, dass die Landesregierung ein gutes Verhältnis zu den Kirchen und Religionen pflege und das friedliche Zusammenleben der Religionen nach Kräften unterstütze.
Abschließend dankte Ministerpräsident Armin Laschet Papst Franziskus für sein außerordentliches Engagement für die Europäische Einigung, für das er im Jahr 2016 auch mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde: "Der Papst hat hier die Unterstützung der Landesregierung.
Nordrhein-Westfalen setzt sich nach Kräften für die Integration Europas ein.
Die Europäische Zusammenarbeit ist Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent.

Anne-Marie Descôtes wurde von Generalkonsul Vincent Muller begleitet.
Ministerpräsident Laschet und Botschafterin Descôtes tauschten sich über die aktuelle politische Situation in Europa und in Deutschland aus.
Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Überwindung der Krise Europas sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Frankreich und Deutschland waren immer der Motor der Europäischen Einigung.
Wir müssen daher gemeinsam mit Präsident Macron einen neuen Schritt hin zu mehr Europa machen.
Die europäischen Mechanismen müssen effizienter werden.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag für uns.
Das Begehen dieses nationalen Feiertags gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn unterstreicht die enge Verbundenheit.
Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind untrennbar miteinander verbunden.
"
Die Landesregierung hat das Benelux-Jahr ausgerufen, um das gute Verhältnis mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg bei vielen Veranstaltungen und mit vielen Aktionen zu pflegen und auszubauen.

"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Damit geht von diesem Ort, von diesem Tag eine Botschaft der Freundschaft aus, die die Menschen in Deutschland und Frankreich zusammenbringt.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "
Es gab in der Geschichte der Europäischen Union wohl kaum einen Moment, in dem es mehr darauf ankam, dass das deutsch-französische Tandem läuft.
Gerade jetzt ist dieser neue Vertrag wichtig.

Populisten und Nationalisten kämpfen gegen Solidarität, gegen den Zusammenhalt, gegen unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Gerade Nordrhein-Westfalen wurde durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geprägt.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.

Sein Einsatz für ein Ende des Vietnamkriegs oder für eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion stehen auf ewig für das große Wirken Kissingers.
Henry Kissinger wird sowohl für seine politischen Errungenschaften, als auch für seine Weitsicht, seine Hingabe an den Weltfrieden und seine intellektuelle Brillanz in Erinnerung bleiben.
Als Europäer bleiben wir seinem großen Verdienst um die europäische Einigung in Dankbarkeit verbunden.
Gerade in den heutigen Zeiten verschiedener Herausforderungen wird seine Stimme fehlen.
"

Die Auszeichnung an Pinchas Goldschmidt ist uns Zeichen und Erinnerung für unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus.
"
Der "Internationale Karlspreis zu Aachen" wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk ausgezeichnet.

Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.
Für fünf Jahre wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bestimmt.
Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.
Sie ist ein Erfolgsprojekt.

Wir unterstützen sie dabei.
"
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurde der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt ausgezeichnet.

Ministerpräsident Wüst: Der Karlspreis steht für das geeinte und friedliche Europa
8. Dezember 2025 Gruppenfoto Foto: Land NRW / Josua Dunst
Seit 75 Jahren zeichnet der Internationale Karlspreis zu Aachen Persönlichkeiten oder Institutionen aus, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.
Anlässlich dieses besonderen Jubiläums hat Ministerpräsident Hendrik Wüst Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Vertreterinnen und Vertreter des Karlspreisdirektoriums zu einem Empfang geladen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dafür steht Mario Draghi in besonderer Weise.
"
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas
"Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische Vision, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten und Dörfern weiter vertieft.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.

In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Dazu Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner:
"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.

Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen "Europäische Scheidewege:
Soziale Unterschiede in der Europäischen Union" und "Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa - Ist das möglich?
Staatssekretär Horzetzky erklärte im Vorfeld des Wirtschaftsforums: "Der europäische Einigungsprozess ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Erfolg.
Die Aufnahme auch weniger entwickelter Staaten in die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass sich der Lebensstandard der Menschen in Europa verbessert.

Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen.
In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.

Dazu sagt Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen und Polen sind durch die europäische Geschichte und die deutsch-polnische Migration eng miteinander verbunden.
Ohne die demokratische Revolution in Polen würde es die deutsche Einigung und die heutige Europäische Union nicht geben.
Nordrhein-Westfalen setzt sich für den europäischen Gedanken ein - die Gemeinschaft der Staaten, der Regionen, der Bürgerinnen und Bürger.
Beim Richeza-Preis werden Projekte und Initiativen prämiert, die der deutsch-polnischen Verständigung sowie dem Europagedanken dienen und in Nordrhein-Westfalen oder Polen bis zum 26. Oktober 2019 durchgeführt werden.

Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Vier Jahre nach dem Referendum und nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich auf ein umfassendes Abkommen über langfristigen Beziehungen geeinigt.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zutiefst.
Umso wichtiger ist die Einigung auf ein Abkommen, für die Europäische Union, für das Vereinigte Königreich und für Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Einigung über Verteilung der EFRE-Mittel 2014 bis 2020 steht bevor
Einigung über Verteilung der EFRE-Mittel 2014 bis 2020 steht bevor / Minister Duin: Voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro stehen NRW zur Verfügung, um Innovationen, den Mittelstand sowie Klimaschutz- und Stadtentwicklungsprojekte zu fördern
Im Ringen um die Verteilung der europäischen EFRE-Strukturfördermittel für die Jahre 2014 bis 2020 kann Nordrhein-Westfalen mehr Geld von der EU erwarten als bisher in den Schätzungen eingeplant.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Aus nordrhein-westfälischer Sicht sind die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Fördermittel sehr erfolgreich verlaufen.
Es zeichnet sich eine Einigung ab, die dem Land für die kommenden sieben Jahre Zugriff auf EFRE-Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verschafft.

Deswegen hat das Thema der "europäischen Werte" für unsere Beziehungen eine besondere Bedeutung.
Der Konfrontationskurs der polnischen Regierung gegenüber den europäischen Institutionen bezüglich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit besorgt mich sehr.
Polen hat für das demokratische und freiheitliche Europa eine wichtige Stellung.
Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
" Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.

"Die heutige Schüler- und Studentengeneration hat weder die schrecklichen Folgen der Weltkriege noch ein geteiltes Europa erlebt.
Es ist deshalb wichtig, Jugendlichen den Wert und die Bedeutung des Friedens und des europäischen Einigungsprozesses zu vermitteln", so die Europaministerin.
Ziel ist es, die europäische Integration durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf der europäischen Ost-West-Achse voranzutreiben.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.
In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist.

Ministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin.
"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.

Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.
Europa, das sind wir, das sind gemeinsame Bindungen und Grundwerte und die gemeinsame Lösung von Problemen.

Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.

Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.
Problematisch ist, dass die Einigung im Trilog bis Ende des Jahres erfolgen muss, damit nicht ab Mittwoch, 1. Januar 2025, bereits die ursprüngliche Fassung der EUDR in Kraft tritt.
Schon frühzeitig und wiederholt hatte das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Agrarministerien weiterer Bundesländer im Rahmen von Agrarministerkonferenzen sowie im Bundesrat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, dass der Bund im Schulterschluss mit anderen europäischen Ländern sich auf europäischer Ebene neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist auch für inhaltliche Anpassungen der Verordnung einsetzt.

Die kilometerlangen LKW-Staus in Südengland kurz vor Weihnachten und die Grenzschließungen zwischen England und dem europäischen Festland wegen des Aufkommens einer neuartigen Coronavirus-Variante habe allen Beteiligten in drastischer Weise die Folgen von Störungen des Handels vor Augen geführt, so Minister Pinkwart.
Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, begrüßt die Übereinkunft: "Ich bin erleichtert, dass so kurz vor Torschluss noch eine Einigung erzielt und zumindest ein harter Brexit vermieden werden konnte.

Die kürzlich erfolgte Einigung zwischen Indien und der Europäischen Kommission über ein Freihandelsabkommen ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt für unsere Volkswirtschaften.
Deutschland ist schon jetzt der wichtigste europäische Handelspartner Indiens.

Mit Hannele Pokka, Staatssekretärin im Umweltministerium, spricht der Minister unter anderem zum Thema Klimaschutz: "Bei den wichtigen Verhandlungen zur langfristigen EU-Klimaschutz-Strategie begrüßen wir Finnlands Bemühungen um eine zeitnahe politische Einigung im Europäischen Rat.

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind die aktuellen Themen, die einerseits die Europäer verbinden - aber auch trennen.
Manchmal entsteht der Eindruck, es gehe darum, ob ein französisches oder ein deutsches Europa geschaffen werden solle.
Die neue Rolle hat Deutschland dem Ende des Kalten Krieges, der deutschen Einigung und der Europäischen "Wiedervereinigung" zu verdanken.

Minister Stephan Holthoff-Pförtner: "Mit der Einigung auf ein Austrittsabkommen ist ein Schritt getan, einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren Folgen zu verhindern.

Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.
Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter.

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung um ein Jahr nach hinten zu verschieben, war gut und richtig.
Zum Bürokratieabbau im Rahmen der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, welche die heimische Land- und Forstwirtschaft vor unnötige bürokratische Hürden stellt, konnte in der Agrarministerkonferenz keine inhaltliche Einigung erzielt werden.

"António Guterres ist ein Europäer, der den Europäischen Einigungsprozess als Ministerpräsident gestaltet hat und heute als UN-Generalsekretär für gemeinschaftliche Lösungen weltweit steht.

Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, neben der wichtigen Einigung zur Gemeinsamen Agrarpolitik auch beim Klimawandel, der zentralen Herausforderung der Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft, einen deutlichen Impuls für eine bessere Risikovorsorge zu setzen."
Besonders freue ich mich, dass die Ministerkonferenz eine stärkere Orientierung der europäischen Agrarförderung an den Zielen des Klima-, Umwelt- und Naturschutz einfordert.

Europäische Verordnungen mit Folgen für Landwirte
Die Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wird momentan zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt.
Am 5. Juli hat die Europäische Kommission zudem weitere Zahlen zur Folgenabschätzung der Verordnung auf die Ernährungssicherheit veröffentlicht.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist auch eine weitere Verordnung zur Naturwiederherstellung relevant, die sich noch in der Abstimmung innerhalb des Europäischen Parlaments befindet.

Dabei müssen Fernverkehr, transeuropäischer Güterverkehr und schneller Regionalverkehr gebündelt werden.
Kölner "Westspange" als Grundvoraussetzung für weiteren Ausbau Die Priorisierung der drei Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch das BLKG war durch die Einigung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen in der Frage der Finanzierung des Projektes "Westspange" ermöglicht worden.

Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.
Und wir brauchen die europäische Aufsicht rasch.
Eine europäische Aufsicht kann nur dann effizient sein, wenn sie sich nicht in den Details der kleinen und mittleren Banken verliert.

Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
Treten wir einen Schritt zurück und betrachten, was der Europäische Rat in diesen Wochen und Monaten tut.

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.
Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.
Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.
Es muss jetzt darum gehen, die Kräfte zu stärken, die eine Zukunft in Europa sehen.
" Holthoff-Pförtner kündigte an, weitere Gespräche mit Vertretern der Westbalkanstaaten zur europäischen Perspektive der Länder zu führen.