1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW für europaweiten Atomausstieg
NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei
Minister Remmel: Wir müssen ein Zeichen setzen für eine europäische Energiepolitik ohne Atomkraft
3. März 2016 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net

Die Impulse des heutigen Gipfels fließen in die weiteren Beratungen unserer Energieversorgungsstrategie ein.
Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Austausch über gemeinsame Energiepolitik
Bei seinem Besuch in Brüssel wird unter anderem die Energiepolitik ein wichtiges Gesprächsthema sein.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.
Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern.

Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Deshalb setzt sich die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit Europa-Abgeordneten und EU-Kommission für ein Emissionshandelssystem ein, das die nordrhein-westfälische Industrie gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt.
Und auch bei der Energiewende muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen immer ein wichtiges Kriterium bleiben; das gilt für die Versorgungssicherheit ebenso wie für die Kosten.

Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?
Um dahin zu kommen, brauchen wir eine Diskussion, die alle an den Tisch holt: Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.
Mit dem Karlspreis Europa Summit wollen Landesregierung und Karlspreis Stiftung zu einem solchen Austausch beitragen.
Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Nordrhein-Westfalen stehe dabei als Veranstaltungsort auch exemplarisch für europäische Lösungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so Minister Liminski.

Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen: Insbesondere Unternehmen mit hohem Energiebedarf aus Branchen wie etwa Chemie, Glas, Baustoffe, Papier und Stahl sind wegen des zusätzlichen Preisdrucks im europäischen Emissionshandel betroffen.
Wie kann es der energieintensiven Industrie in Nordrhein-Westfalen gelingen, bis 2050 weitgehend treibhausneutral zu produzieren, dabei aber ihre hohe Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zusätzliches Wachstum zu schaffen?
Darüber diskutierte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Experten aus Industrie und Forschung in Brüssel.

Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Die Zukunft der Energieversorgung ist auch für europäische Partnerländer ein zentrales Handlungsfeld.
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur ist gestern zu einer dreitägigen Reise nach Österreich und in die Schweiz aufgebrochen, um energiepolitische Kooperationen mit Erneuerbaren Energien auszuloten und sich über die klimaneutrale Energieversorgung zu informieren.
Ziel ist, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten weiter zu reduzieren und gemeinsam ein nachhaltiges Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Europa aufzubauen.
Dazu führt die Ministerin in Wien und Zürich Gespräche mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Ministerin Neubaur: "Die energie- und klimapolitischen Herausforderungen sind auch für unsere Partner in Österreich und der Schweiz real.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.
Die Landesregierung setzt sich für eine Politik ein, die die Ukraine weiterhin unterstützt, unsere militärischen Fähigkeiten ausbaut und Strategien für den Umgang mit anderen Ländern und Regionen entwickelt.
Dazu müssen wir über klassische Außenpolitik hinausdenken.

"Die Europäische Union muss ihren Platz in einer Welt finden, die von geopolitischen und strategischen Interessen dominiert wird - und von Akteuren, die internationale Politik nach dem Gesetz des Dschungels gestalten wollen.
Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.
Die Landesregierung bringt sich aktiv für eine Vertiefung des Binnenmarktes, einen spürbaren Abbau von bürokratischen Belastungen, für Innovation und Investitionen, den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau, die Förderung von Spitzenforschung und Schlüsselindustrien, die ökonomische Sicherheit und eine verlässliche Energiepolitik ein.

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Zu diesen Themen ist Europaminister Holthoff-Pförtner bei seiner Reise mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ins Gespräch gekommen.
Am Montag traf er in der Hauptstadt Turin den Minister für Umwelt, Energie, Innovation und Forschung Matteo Marnati.
Die Absichtserklärung sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene vor.
Der Minister: "Starke Regionen und eine intensive Kooperation der Regionen untereinander bilden das Fundament Europas.
Mir ist es ein ganz wesentliches Anliegen, die Zusammenarbeit der Regionen in Europa zu stärken und so europäische Politik zu gestalten.
" Der Europäische Ausschuss der Regionen, in dem Piemont durch Regionalpräsident Alberto Cirio und Nordrhein-Westfalen durch Staatssekretär Dr. Mark Speich vertreten sind, sei dabei eine "unverzichtbare Stimme der regionalen gewählten Repräsentanten der Europäischen Union".

Minister Pinkwart: "Wir wollen unseren Vorsprung bei der CO2-Minderung ausbauen und mit den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen für den Klimaschutz und eine verlässliche Energieversorgung vorantreiben.
Dazu bündeln wir die operative Energie- und Klimaschutzpolitik in einer neuen schlagkräftigen und flexiblen Landesgesellschaft.
Mit der erweiterten Energie- und Klimaagentur verfolgt die Landesregierung insbesondere folgende Ziele:
Investitionen nach Nordrhein-Westfalen holen Milliardenschwere Programme stehen auf nationaler und europäischer Ebene bereit.
Ziel ist es, im Bereich Energie und Klima diese Mittel zu erschließen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Beteiligung zu gewinnen sowie Konsortien zu schmieden.
Zukunftstechnologien vorantreiben Hier gilt es, Projekte mit Partnern zu entwickeln, die in Klimaschutz und Anlagen der künftigen Energieversorgung investieren und z.B. Speicher entwickeln.

Wenn wir uns nun also aufmachen, mehr Europa zu wagen: was muss jetzt geschehen, damit wir diesem Europa näher kommen?
1.) In wirtschaftspolitischer Hinsicht müssen wir endlich Abschied nehmen von der einseitigen und völlig verfehlten Verkürzung der Politik auf Sparprogramme.
Wirtschaftswissenschaftler haben es seit Jahren vorhergesagt und in der Realität ist es schon lange nicht mehr zu leugnen: das Ausmaß an Austerität, dem Europa sich unterwirft, droht, diesen Kontinent (und nicht nur ihn!) in den Abgrund zu reißen!
Wir brauchen die Förderung von Infrastruktur und Innovation, insbesondere den Ausbau transeuropäischer Infrastrukturnetze in den Bereichen Energie, Verkehr und IT, und wir brauchen eine innovative und nachhaltige Industriepolitik, die Menschen gute Arbeit sichert, mit Löhnen, von denen man leben kann!
Wir brauchen darüber hinaus einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds und Europäische Projektanleihen.

Dies gilt in besonderer Weise für die Energie- und Klimaschutzpolitik, für das Vergabe- und Wettbewerbsrecht, das zunehmend die kommunale Daseinsvorsorge reglementiert, für den Verbraucherschutz und für die Bereiche Inneres und Justiz.
Wir wollen möglichst viele Ziele, die wir uns zum Beispiel in der Energiepolitik oder bei der Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Kommunen hier im Land gesetzt haben, auch auf europäischer Ebene realisiert sehen.

Europäische Austausche für Mitarbeitende und Auszubildende der Stadt; Kooperation zwischen Europa-Büro der Stadt und einem Berufskolleg mit Erstellung thematischer Internetseiten;
Verankerung von Europa im Schulalltag; halbjährlicher Arbeitskreis Städtepartnerschaften: Vereine, Politik, Verwaltung; Fördermanagement; mehrjähriges Projekt junger europäischer Musiker;
aktive Mitarbeit in europäischen Netzwerken; Vernetzung kommunaler Integrationsarbeit mit der Zivilgesellschaft, Bildungsträgern, der Agentur für Arbeit, Jobcenter Gladbeck
Schüleraustausche an Gymnasium und Berufskolleg, dort auch Projektwochen, Europa-Quiz, Planspiele; Bürgeraustausche in Kooperation mit der VHS;
Kleinfeld-Fußball-Cup und Fotoprojekt mit Partnerstädten; europäischer Austausch von Seniorenbeiräten, Ausstellung zum europäischen Integrationsprozess und den Partnerstädten Lichtenau
international vernetzendes und agierendes Technologiezentrum für Zukunftsenergie Velbert
Nachhaltiges europäisches Projekt mit drei Partnerstädten zur sozialen Inklusion; durch Verwaltung initiiertes kommunales Partnerschaftskomitee mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Privatpersonen;

Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.
Mit den Europapolitischen Prioritäten 2018 schaffen wir die Grundlage, so früh wie möglich Einfluss auf den europäischen Gesetzgebungsprozess und geplante Initiativen nehmen zu können, die Nordrhein-Westfalen betreffen.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vereinbarkeit von Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung, der Erhalt der Arbeitsplätze und Herausforderungen wie der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten.
Andreas Pinkwart: "Der Gipfel hat gezeigt: Arbeitnehmer, Unternehmer, Wissenschaftler und Politik ziehen an einem Strang, um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen innovativ und klimaschonend weiterzuentwickeln.
Voraussetzungen dafür sind eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen und faire Lösungen im Handelskonflikt der Europäischen Union mit den USA.
Der protektionistische Kurs in den USA sowie die staatskapitalistische Industriepolitik in China verzerren den internationalen Wettbewerb und bei der Energie- und Klimapolitik drohen weitere Belastungen.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen europäischen Industrieregion baut Nordrhein-Westfalen auch auf starke Partner in den Benelux-Ländern.
Ein wichtiger Baustein sind dabei internationale Kooperationsprojekte zur Förderung Erneuerbarer Energien und sozial-ökologischer Transformation im Rahmen der so genannten ETZ-Interreg-Programme (Europäische Territoriale Zusammenarbeit).
Zur Auftaktveranstaltung tauschte sich Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur mit rund 250 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik darüber aus, wie Europa grüner, sozialer und bürgernäher gestaltet werden kann.
Ministerin Neubaur: "Globale Aufgaben wie Klimaschutz und Energiewende lassen sich nur gemeinsam lösen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zwei NRW-Staatssekretäre diskutieren in den kommenden Tagen auf dem 25. Wirtschaftsforum im polnischen Krynica Zdrój über soziale Unterschiede und Einwanderung in Europa: Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günther Horzetzky und Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute werden auf international besetzten Foren die Themen "Europäische Scheidewege:
Soziale Unterschiede in der Europäischen Union" und "Harmonisierung der Sozialpolitik in Europa - Ist das möglich?
Staatssekretär Horzetzky erklärte im Vorfeld des Wirtschaftsforums: "Der europäische Einigungsprozess ist aus wirtschaftspolitischer Sicht ein Erfolg.
Die Aufnahme auch weniger entwickelter Staaten in die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass sich der Lebensstandard der Menschen in Europa verbessert.

Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen auch auf europäischer Ebene ein.
Zusätzliche Belastungen für die energieintensiven Industrien, die den Wandel zur Klimaneutralität der Industrie zu behindern drohen, müssen unbedingt vermieden werden.

Wir streben einen Energie- und Klimapakt an, in dem wir uns bei den Themen Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidung noch enger zusammenschließen wollen.
Unsere Regierungen nutzen diese globale Krise, um gemeinsam die Energiesicherheit und -unabhängigkeit unserer Wirtschaften und damit den Wohlstand unserer Bürger dauerhaft zu verankern.
Diese Energiekrise ist keine Eintagsfliege und verdient zukunftsorientierte, nachhaltige Lösungen.
Wir zeigen, dass starke Regionen in Europa entscheidend sind, um die europäische Politik effizient und praxisnah zu gestalten und umzusetzen.
Mit unserer Entscheidung nehmen Flandern und Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle in Europa ein und stärken die Union als Ganzes.

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.
Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.

Minister Pinkwart: Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es unabdingbar, dass wir unabhängiger werden und europäische Cloud-Angebote schaffen
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Damit Unternehmen in Europa weltweit wettbewerbsfähig bleiben, sind sie auf eine sichere und unabhängige digitale Infrastruktur angewiesen.
Hier setzt GAIA-X an: Partner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln in dieser Initiative gemeinsam Cloud-Angebote, die sich an europäischen Regeln und Werten orientieren.

Die Landesregierung wirbt dafür, die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der europäischen Wasserstoffpolitik einzubeziehen und die notwendigen Schritte gemeinsam umzusetzen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Vor einem Jahr haben wir in Brüssel gemeinsam mit der Europäischen Kommission darüber gesprochen, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Wasserstoffhochlauf beschleunigen kann.
Europa kommt beim Wasserstoffhochlauf nicht schnell genug voran.
Dabei ist Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie für Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und eine sichere Energieversorgung.

Ministerpräsident Armin Laschet eröffnet Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik
Die Arbeit der neuen Institution beginnt bereits diese Woche mit einer Sommerakademie zum Thema "Künstliche Intelligenz und Internationale Politik".
Diese reichen von aktuellen Entwicklungen in den internationalen und europäischen Beziehungen, des internationalen und europäischen Rechts, der Friedens- und Konfliktforschung, der Sicherheitspolitik bis zu Entwicklungen der Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Veränderungen globaler Klimapolitik oder Fragen der Energiesicherheit.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Durch die Reform des Emissionshandels darf der Wettbewerb keinesfalls zulasten der europäischen Industrie verzerrt werden.
Um Schaden von Nordrhein-Westfalen abzuwenden und den größten europäischen Stahlstandort in Duisburg nicht zu gefährden, muss die Kommission ihren Entwurf deshalb nachbessern.

Dazu arbeiten wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Wissenschaft an besten Lösungen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und eine innovative klimafreundliche Transformation der Industrie.
Zudem drohen weiterhin zusätzliche Belastungen aus der europäischen und nationalen Energie- und Klimapolitik.

Themen des Austauschs waren die bilateralen Beziehungen, Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Energiewende in Griechenland und Deutschland, die Flüchtlingssituation auf den griechischen Inseln, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen.
Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.
Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.
Wenn in Griechenland die Außengrenze geschützt ist, die humanitäre Hilfe gesichert ist, dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dafür stehen im Rahmen des Wettbewerbs "EnergieSystemWandel.
NRW" 48 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln zur Verfügung.
Mit unserer Klimaschutzpolitik verringern wir so die Emission von Treibhausgasen und schaffen die Grundlage für neues Wachstum.

Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Verhandlungen über die künftige europäische Regionalförderung gehen in die entscheidende Phase: Die Strategiekonferenz des Wirtschaftsministeriums gab den Startschuss für die Planung der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart diskutierte mit Erich Unterwurzacher von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, über die künftige Ausrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Minister Pinkwart: "Der Landesregierung ist es wichtig, die Diskussion mit allen Beteiligten möglichst früh und zeitgleich zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu führen, damit wir am 1.1.2021 kraftvoll in die neue Förderperiode starten können.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
Minister Pinkwart: "Regionalpolitik braucht die Nähe zu den Regionen - und ihre Kompetenzen.
Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.

Die Forderung nach stärkerer Mittelstandspolitik und vor allem nach 'think small first' im Bereich der Gesetzgebung sind kein Ruf nach Almosen.
Im Gegenteil: Damit es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern, brauchen wir Instrumente, die es der großen Mehrheit von Betrieben in Europa ermöglichen, ihre Potenziale zu heben.
Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.
Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Daher ist es nachvollziehbar, dass die größten Einzelpositionen des Haushalts, die Agrarpolitik und die europäischen Strukturfonds, auf dem Prüfstand stehen.

Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Union verbinden eine Fülle von Themen: So etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit, bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik und bei den Themen Energie, Transport, Verkehr und Digitalisierung.

Die Teilnehmer sprachen sich außerdem für eine engere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik aus.
Vor dem Hintergrund der Tagung des Europäischen Rates vom 27./28. Juni in Brüssel unterstrichen sie die Notwendigkeit einer beschleunigten Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und der Jugendgarantie, sowie den Ausbau der Jugendmobilität.
Die Teilnehmer einigten sich darauf, unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, Arbeitsmobilität und Transport auszubauen.
Der Austausch über den Einsatz erneuerbarer Energien zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen soll intensiviert werden.

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens haben gemeinsam die Plastikstrategie der Europäischen Kommission begrüßt, wonach bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig sein sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens haben gemeinsam die Plastikstrategie der Europäischen Kommission begrüßt, wonach bis 2030 alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig sein sollen.
"Das ist ein Anstoß von großer Bedeutung, um in Europa insgesamt den Weg der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft zu stärken", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Jetzt müssen wir die Kreislaufwirtschaft europaweit noch konsequenter umsetzen", forderte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Ministerien trafen sich gestern Abend in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter des Handels, der Hersteller von Kunststoff-Produkten, der Entsorgungswirtschaft, der Wissenschaft und der europäischen Politik, um über Kunststoff und Verpackungen zu diskutieren.

Für eine sichere Zukunft der Branche und der Beschäftigten braucht es jetzt: Wettbewerbsfähige Energiepreise, einen starken Carbon-Leakage-Schutz, der die Produktion hier sichert, sowie eine Industriepolitik, die die deutschen und europäischen Wertschöpfungsketten mit Local-Content-Regelungen stärkt.

Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.

Deshalb muss es eine spürbare Entlastung durch konsequenten Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene geben.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Neben diesen Schwerpunkten gibt es weitere zentrale Hebel zur Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, wie etwa Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung.
Hierzu gehören: Der Ausbau erneuerbarer Energien, starke Investitionen in die Bildung und die Fachkräfteoffensive, ein kontinuierlicher Bürokratieabbau und die Stärkung von Innovationen.

Ein ganz konkretes Beispiel für eine Förderung aus den EU-Strukturmitteln ist der heutige Tagungsort: das Informations- und Demonstrationszentrum Erneuerbare Energien (I.D.E.E.) ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zum Einsatz der Holzenergie und anderer erneuerbarer Energieträger.
Die EU-Strukturfonds sind für die Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung - gerade auch in Zeiten knapper Kassen.
In der laufenden Förderperiode erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 2,3 Mrd. Euro an europäischen Mitteln aus
* dem Europäischen Regionalfonds EFRE

Harry Voigtsberger ist ein politisches Multitalent, ein engagierter Anwalt für Menschen mit Behinderung und ein bayerisch-rheinischer Europäer mit großem Herz!
Der Weg hat ihn bald auch in die Kommunalpolitik seiner Wahlheimat und kurz darauf in die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland geführt.
Die Antwort kennen nur Sie, aber wir alle wissen, dass Sie Ihre ehrenamtliche Leidenschaft für Politik spät, aber mit umso mehr Entschlossenheit zu Ihrem Beruf gemacht haben - zuerst als Kämmerer, Baudezernent und Erster Landesrat des Landschaftsverbandes, dann von 2007 bis 2010 als LVR-Direktor und schließlich als Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Minister Remmel in Düsseldorf.
Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.
Remmel: "Scheitert die europäische Klimapolitik, droht auch Paris zu scheitern.

Gemeinsam mit dem Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland Per Thöresson hat Europaminister Nathanael Liminski die Präsidentschaftsprioritäten für das kommende halbe Jahr diskutiert.
Nach dem bilateralen Gespräch kamen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Gäste aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
Minister Nathanael Liminski: "Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben.
Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unsere Energieabhängigkeiten schonungslos offengelegt: Wir müssen die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur ausbauen und den Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben.

Armin Laschet: "Die Folgen der Corona-Pandemie haben uns noch einmal deutlich gezeigt: Wir müssen in nationalen und europäischen Programmen Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie noch mehr Raum geben.
Wir haben in Europa sehr unterschiedliche Systeme.
Doch angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen muss Europa handeln und den Bildungsbereich nachhaltig stärken - dazu zählen zum Beispiel auch digitaler Fernunterricht und Maßnahmen zur energieeffizienten Renovierung von Schulgebäuden.
Wenn Europa heute den Unterschied zum Rest der Welt machen möchte, muss die Bildung im Mittelpunkt unserer öffentlichen Politik stehen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Herausforderungen wie etwa Fragen der Energiepolitik.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur europäisch angehen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um gemeinsam nach Wegen zur Stärkung des Stahlstandortes zu suchen, führte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister den Dialog mit Vertretern der Industrie, Gewerkschaften sowie mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
Es darf keine europäische Klimaschutzpolitik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.

Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa - allein 48.000 in NRW - in Gefahr.
Dies liegt insbesondere an der Überproduktion in China, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängt.
Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für ein wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung.
Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, damit die energieintensive Stahlindustrie diese tragen kann.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Nur ein geeintes Europa ist ein starkes Europa - Europe United ist mehr als ein politisches Ideal, es ist die wirtschaftliche Notwendigkeit unserer Zeit.
Gemeinsam mit der Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union nicht nur global wettbewerbsfähig bleibt, sondern auch zum Vorreiter einer klimaneutralen, innovativen und sozial gerechten Transformation wird.
Der europapolitische Impuls aus Nordrhein-Westfalen zeigt: Wenn Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an einem Strang ziehen, wird aus gemeinsamer Verantwortung konkrete Gestaltungskraft - für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem geeinten, nachhaltigen Europa.

Themen neben der Digitalisierung sind Klimaschutz und Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz, Produktionswirtschaft, innovative Gewerbeflächenpolitik und Raumentwicklung, Energienetze, Gründung, Konversion, Wissenstransfer und Gesundheitswirtschaft.
NRW" erfolgte im Rahmen der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).