Der Rat der Europäischen Union hat sie für die verbleibende AdR-Mandatsperiode 2025-2030 benannt, vorgeschlagen wurde sie von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Europaminister Nathanael Liminski: "Mit Annika Fohn stärken wir die Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa.
Gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen in der Europäischen Union kommt es darauf an, die Perspektiven der Menschen aus Nordrhein-Westfalen frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen.
Annika Fohn ist eine Abgeordnete, die diese Perspektiven mit politischem Gespür und der notwendigen Klarheit vertreten kann.
Dass nunmehr eine Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt wurde, unterstreicht dabei die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in Europaangelegenheiten.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Minister Groschek hatte sich bereits im vergangenen Jahr an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt und vehement für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Das Bodenpersonal auf Flughäfen ist unter anderem für die Be- und Entladung, die Versorgung und Reinigung sowie dem Rangieren von Flugzeugen verantwortlich.
Nach dem europäischen Beschluss müssen nun mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.
Vor allem die Fluggesellschaften hatten auf eine Neuregelung gedrängt.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

"Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
"Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden."
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
"Für uns stand seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fest, dass es ein "weiter so" in Büren nicht geben wird", erläuterte Jäger.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
Vor der heutigen Entscheidung des BGH hatten mehrere Landgerichte in NRW die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht werde.

Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.

Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen.
Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.
Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.

Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Ihre Entscheidung damals war, nicht Binnengrenzen zu schließen, sondern Außengrenzen zu sichern und zu einem solidarischen Verteilungssystem zu gelangen.
Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.

Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen zum Krisenmanagement in Europa sind in den vergangenen Monaten bei Strandspaziergängen und anschließenden intergouvernementalen Vereinbarungen - an den Europäischen Institutionen vorbei - getroffen worden.
Ich bin überzeugt: Die Krise in der Eurozone wird zu einem tiefgreifenden Umbau des europäischen Hauses führen.
Die Bewältigung der Krise macht es erforderlich, dass die europäische Integration weiter voranschreitet.
Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.

Eine weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments halte ich zum Beispiel für überfällig!
Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wieder in stärkerem Maße an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, dann müssen wir ein Zeichen setzen:
Dafür, dass auch die Wahlen zum Europäischen Parlament Richtungsentscheidungen sind.
Dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme entscheiden, welches Europa sie wollen.
Insgesamt brauchen wir mehr Transparenz, mehr demokratische Legitimation und mehr Partizipationsmöglichkeiten in Europa.

Der Europäische Rat hat alle politisch zentralen Entscheidungen an sich gezogen.
Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.

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Minister Remmel begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Klausner
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.

Auswirkungen der EU auf den Alltag in Nordrhein-Westfalen: 360-Grad Video-App erklärt das Europäische Parlament
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?

Wir müssen darüber diskutieren, wie Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden können und das europäische Parlament gestärkt werden kann.
Wir müssen intensiver prüfen, was die ganze EU gemeinsam regeln muss und wo die einzelnen Länder und Regionen die Kompetenz behalten für das, was nicht überall in Europa gleich sein muss.
Der Minister lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die sich - im Beruf oder privat - für Europa einsetzen: "Lehrerinnen und Lehrer, Ehrenamtliche in Vereinen und Verbänden aber auch Familien und Kommunen leisten einen unschätzbaren Beitrag, um den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen.
Ganz besonders freut mich, dass seit kurzem jeden Sonntag Tausende auf die Straße gehen und sich für die europäische Einigung einsetzen.
Unter dem Motto ,Pulse of Europe' demonstrieren Menschen in fast 50 Städten europaweit und in NRW beispielsweise in Köln, Aachen, Essen, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bonn für Europa.

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.
Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Dadurch konnte es nicht nur zu kostenträchtigen parallelen Rechtstreitigkeiten in mehreren Ländern kommen, es bestand auch die Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen.
Das EPG soll dem durch die Etablierung eines gesamteuropäischen Gerichts entgegenwirken.

Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.
Dafür brauchen sie eine europäische Perspektive.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
Treten wir einen Schritt zurück und betrachten, was der Europäische Rat in diesen Wochen und Monaten tut.

Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis 2025 auszuzeichnen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert zur Entscheidung des Direktoriums für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis 2025 auszuzeichnen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Streiterin für Europa - und gerade deshalb im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin.
Es gibt nur wenige Menschen, die sich so sehr der europäischen Integration verschrieben haben wie sie, die so überzeugt und überzeugend für ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Die endgültige Entscheidung über die Verteilung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel auf die Bundesländer trifft die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Wir sollten uns erinnern an die Weitsicht der Gründer der Montanunion 1952 - sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1945 - , die den Grundstein für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa gelegt haben.
Welch fundamental andere Entscheidung angesichts einer unvergleichlich größeren Herausforderung!

Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.
Armin Laschet und Apostolos Tzitzikostas unterstrichen insbesondere die Notwendigkeit, den Regionen zu helfen, die besonders von der Entscheidung der EU betroffen sind, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
"Insbesondere im Übergang befindliche Kohleregionen wie das Rheinische Revier benötigen europäische Unterstützung für den Ausbau ihrer Infrastruktur und stärken ihre Innovationsfähigkeit und Sicherstellung von Investitionen in Ausbildung und Umschulung.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.
Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.

Ministerin Gorißen: Richtige Entscheidung des Europäischen Parlaments zur weiteren Verschiebung der Entwaldungsverordnung
Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, die Umsetzung der sogenannten "EU-Entwaldungsverordung" (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.

Dementsprechend müssen die Regelungen für Tiertransporte auf europäischer Ebene einheitlich, klar und praxistauglich sein.
Nur durch gemeinsame und rechtssichere Lösungen, die auch den Wirtschaftsbeteiligten Planungssicherheit und den zuständigen Behörden eine verlässliche Entscheidungsgrundlage bieten, erreichen wir Verbesserungen des Tierschutzes beim europäischen Tiertransport.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt sich bei der Modernisierung der europäischen Tierschutzvorschriften aktiv ein.
Europäische Zusammenkunft für zukunftsorientierte Lösungen
Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.

Europäischer Gerichtshof: Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland
Europäischer Gerichtshof: Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland
Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt.
Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen.
Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird.

Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.
Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen.
Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Zahlreiche europäische Länder haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt.

Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt - das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.
Europa drohe sonst zu einer Reparaturwerkstatt zu degenerieren.
Es brauche neuen Aufbruch, neue Initiativen und effizientere Entscheidungsverfahren.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekräftigt mit dem heutigen Beschluss ihren Anspruch als eigenständiger Akteur in der europäischen Politik-Gestaltung: Sie bewertet nicht nur das Arbeitsprogramm, das die Europäische Kommission im Oktober verabschiedet hat, sondern legt zudem eigene Prioritäten fest.

Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen tragen Sie dazu bei, dass diese Perspektiven und Erfahrungen in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen.
Ministerin Paul: "Ganz besonders gilt der Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl für die jungen Menschen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat die Entscheidung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für eine von bundesweit vier Lokalkammern des einheitlichen europäischen Patentgerichts zu benennen.
"Ich freue mich sehr über die Entscheidung aus Berlin, die NRW-Landeshauptstadt zum Standort für eine Lokalkammer des europäischen Patentgerichts auszuwählen.

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Stadtgarten Köln wird Europäisches Zentrum für Jazz und aktuelle Musik
Der Stadtgarten in Köln, die größte Jazz-Spielstätte in Nordrhein-Westfalen, wird zu einem Europäischen Zentrum für Jazz und aktuelle Musik ausgebaut.
Diese Entscheidung gab Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf auf einer Pressekonferenz in Köln bekannt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.
Ich habe im Gespräch mit Botschafter Kuko meine Einschätzung bekräftigt: Diese Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler und bedarf einer Korrektur.
Es muss jetzt darum gehen, die Kräfte zu stärken, die eine Zukunft in Europa sehen.
" Holthoff-Pförtner kündigte an, weitere Gespräche mit Vertretern der Westbalkanstaaten zur europäischen Perspektive der Länder zu führen.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Zahlreiche europäische Länder haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt.

Die EU muss deshalb ihre Entscheidungen konsequent am Bedarf des Mittelstands ausrichten.
Zugleich braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf eine grundsätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt, auch für solche Branchen und Betriebsstrukturen, die nicht im Fokus von Subventionspolitik stehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit Mario Draghi ehrt das Karlspreisdirektorium einen herausragenden Europäer und überzeugten Weltbürger.
Verantwortung, Gestaltungsanspruch und die Bereitschaft, auch in schweren Momenten entschlossen zu handeln, in Einklang zu bringen, kennzeichnet bis heute seine Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank.
Geleitet hat ihn dabei stets die Überzeugung, dass nur ein wettbewerbsfähiges Europa sich den Herausforderungen der Zeit als selbstbewusster Akteur stellen kann.
Mario Draghi steht auch für Innovationen in Europa und die Transformation unserer Industrie.
Diese Entscheidung passt auch zu dem von Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg von der Kohle zur KI.
Als Ministerpräsident hat Mario Draghi sein Heimatland Italien mit Mut, Ausdauer und Klarheit durch die Herausforderungen der weltweiten Corona-Pandemie geführt und, als nationale Egoismen in den Vordergrund rückten, stets das gesamteuropäische Interesse im Blick behalten.

Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet, an der alle wichtigen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Verbände sowie eine Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" teilnahmen.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.

Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen.
Es muss zudem insbesondere dafür gesorgt werden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gewahrt bleibt.
Alle politischen Entscheider und Entscheidungen müssen Verlässlichkeit zeigen.

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Europaministerin Schwall-Düren begrüßt die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Oktober dürfen wir als kleine Kehrtwende des Gerichts zugunsten einer erweiterten Zulässigkeit der Verkehrsdatenspeicherung verstehen.
Peter Biesenbach sagte: "Ich begrüße es sehr, dass der Europäische Gerichtshof eine generelle Speicherung von IP-Adressen möglich macht.

Ihre Regierungschefs dürfen aber auch nicht auf einsamen Spaziergängen für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsame Entscheidungen treffen.
Die deutsch-französische Verantwortung besteht auch darin, die Erfahrungen und Vorstellungen der anderen, nicht zuletzt der kleinen Mitgliedstaaten aufzugreifen und konstruktiv in Vorschläge umzusetzen, damit alle Länder in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Mit dieser sogenannten De-minimis-Regelung will die Europäische Union europaweit zu hohe Subventionen in der Landwirtschaft vermeiden.
Mit einer Entscheidung der Europäischen Union wird Ende des Jahres gerechnet.

Nach der Entscheidung des Europäischen Rates im Oktober 2019, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben, hatte Minister Holthoff-Pförtner eine Initiative Nordrhein-Westfalens zur Stärkung der Beziehungen zum Balkan gestartet.
Am 17. Februar organisierte die EU-Kommission eine internationale Geberkonferenz, bei der unter anderem Kommission, Europäische Zentralbank und die 27 EU-Staaten Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt haben.

Ich gratuliere den fünf Schulen, die heute in den Kreis der Europaschulen aufgenommen werden und heiße Sie herzlich willkommen.
Sie zeigen mit beeindruckender Motivation, dass Europabildung kein Zusatz ist, sondern eine Haltung.
Ich bedanke mich bei allen Schulen für Ihren Einsatz, Ihre Leidenschaft und Ihren Mut, Europa fest im Schulalltag zu verankern.
Europaminister Liminski: "Entscheidungen der Europäischen Union haben auch direkte Auswirkungen auf uns in Nordrhein-Westfalen, von Infrastruktur bis zur Ausbildung.
Unsere Europaschulen sind ein wichtiges Bindeglied, um die regionale mit der europäischen Ebene zu verknüpfen.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: "In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und verdiente Anerkennung.
Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist.
Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger.
Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Osloer Nobelkomitees.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Dort wird unter anderem das Erfordernis einer Nachjustierung der Datenschutzgrundverordnung thematisiert, um automatisierte Prozesse zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen sicher und transparent zu machen.
Dabei wird auch diskutiert, welche Schritte die Europäische Union hinsichtlich der Regulierung von Algorithmen im Rahmen einer europaweiten weiten KI-Strategie unternehmen sollte.

Multinationale Konzerne agieren verstärkt aus dem Ausland heraus und treffen dort strategische Entscheidungen, die sich direkt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auswirken.
Hier ist die Bundesregierung gefordert, Lücken im deutschen sowie im europäischen Recht zu schließen", erklärte der Arbeitsminister.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Kredit-Scoring nicht automatisch über eine Kreditgewährung oder das Zustandekommen eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen entscheiden darf.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Ich begrüße die klarstellende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Von New York geht damit ein starkes Signal für mehr europäische Gemeinsamkeit, für den Multilateralismus aus", so Ministerpräsident Armin Laschet im Anschluss an die Sitzung. "
Die Entscheidung der beiden Länder für einen gemeinsamen, zwei Monate dauernden Vorsitz des Sicherheitsrates ist historisch einmalig.
Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann.

Wir haben in den vergangenen Monaten wirklich sehr um Bonn als neuen Standort für das Europäische Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage gekämpft.
Doch der Einsatz hat sich gelohnt: Ab sofort können wir in Bonn gemeinsam und auf höchstem Niveau die Wetter- und Klimaforschung in Europa vorantreiben.
Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für Mittelfristige Wettervorhersage für den Standort Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Vernetzung.
Nordrhein-Westfalen bietet dem EZMW und seinen Mitarbeitern hervorragende Arbeits- und Lebensbedingungen im Herzen Europas mit ausgezeichneten Voraussetzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Nachhaltigkeit.