Während der Europawoche werden sich Kinder und Jugendliche aus dem Theater Tollhaus in Siegburg Szenen ausdenken, wie sich jeder Einzelne für den Umweltschutz in Europa einsetzen kann.
Die Stadt Köln will mit einer Stadtführung zu den europäischen Communities den Dialog zwischen Ur-Kölnerinnen und -Kölnern und den zugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern stärken.
In Wuppertal werden die Bürgerinnen und Bürger während der Europawoche an ausgewählten Orten selbstkreierte Europa-Flaggen finden, auf denen sie ihre Ideen zu verschiedenen europäischen Fragen aufschreiben können.
Und mit #CreateYourope findet in der Europawoche ein digital-analoger kreativer Ideen-Marathon für Jugendliche in der Metropole Ruhr statt.
Minister Holthoff-Pförtner hatte Ende 2020 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und weitere Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme am Wettbewerb "Europawoche 2021" aufgerufen.

Für diese Grundüberzeugungen müssen wir gemeinsam kämpfen, gerade in dieser Zeit, in der sich Europa bewähren muss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Beginn der Reise.
Zunächst wird die Ministerpräsidentin in Luxemburg ein Gespräch mit Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo führen.
Bei dem Austausch über aktuelle politische Themen sollen besonders Fragen des sozialen Europas im Mittelpunkt stehen.
Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.

Die EDIs informieren zum Beispiel über die Rechte als Unionsbürger, über EU-Förderprogramme oder die Politikbereiche und Institutionen der EU.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die Europe Direct Informationszentren sind nicht nur eine unkomplizierte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Mit zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen regen sie auch die Diskussion zu europäischen Fragen an.
Ich freue mich, in Zukunft die bisherige Zusammenarbeit mit den EDIs in Nordrhein-Westfalen weiter zu führen und zu intensivieren.
"

Die EDIs informieren zum Beispiel über die Rechte als Unionsbürger, über EU-Förderprogramme oder die Politikbereiche und Institutionen der EU.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die Europe Direct Informationszentren sind nicht nur eine unkomplizierte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.
Mit zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen regen sie auch die Diskussion zu europäischen Fragen an.
Ich freue mich, in Zukunft die bisherige Zusammenarbeit mit den EDIs in Nordrhein-Westfalen weiter zu führen und zu intensivieren.
"

Ich bin überzeugt, es ist schlussendlich keine Frage der richtigen Präposition.
Es ist vielmehr eine Frage der Haltung.
Auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf ich Ihnen herzlich zu Ihrem Nationalfeiertag gratulieren.

Europa" mit der Frage, wem Europa gehört und wie eine europäische Identität aussieht.
Der Minister: "Das friedliche Nebeneinander so vieler Nationalitäten und Identitäten ist eine historische Errungenschaft und macht das Modell Europa einzigartig."
Die Europawoche findet seit 1995 in Deutschland rund um den 9. Mai statt.
An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.
Er gilt deshalb als Beginn der europäischen Integration überhaupt.

Michael Roth: "Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' machen eine Europäische Öffentlichkeit besser erlebbar.
Sie zeigen, wie viel Gestaltungskraft und Kreativität in europäischer Zusammenarbeit stecken.
'The European Collection' gibt europäische Antworten auf drängende Fragen aus Kultur und Gesellschaft.
Die von der Deutschen Welle und France Médias Monde entwickelte Online-Plattform 'ENTR' spricht junge Menschen in Europa unmittelbar an und ermöglicht einen Austausch, der Grenzen und Sprachbarrieren überschreitet.
Clément Beaune: "Ich freue mich sehr, dass ENTR, dieses zutiefst europäische Projekt von Deutscher Welle und France Médias Monde, nun an den Start geht.
Gerade in der Covid19-Pandemie haben wir gesehen, dass wir mehr gegenseitiges Verständnis in Europa brauchen.
Die Plattformen 'ENTR' und 'The European Collection' werden ganz sicher ein weiterer Baustein für unser gemeinsames europäisches Bewusstsein.

Der Europäische Rat hat alle politisch zentralen Entscheidungen an sich gezogen.
Er kümmert sich nicht nur um die Grundsatzfragen, sondern versucht sich auch im fachpolitischen Mikromanagement.
Die einzelnen Ratsformationen nehmen ihre Entscheidungsverantwortung nicht genügend wahr: sie legen mehr und mehr Streitfragen dem Europäischen Rat vor.

Das Simulationsspiel wird von der NRW-Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten?
Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel im Rathaus Rheydt in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex?
Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.
Es besorgt mich sehr, dass vielerorts in der Europäischen Union die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, der Minderheitenschutz oder die Medienfreiheit in Frage gestellt werden.

Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.
Darin war insbesondere zu klären, ob die Notfallrettung oder der qualifizierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fallen und "Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr" im Sinne des europäischen Vergaberechts sind.
Auch über Fragen der Gemeinnützigkeit hatte der EuGH zu entscheiden.

Auftrag und Impulse für Deutsch-Französische Gesellschaften und Partnerschaften" die richtige Frage gestellt und sicher erste Antworten gefunden.
Und ich wünsche mir sehr, dass die konkreten Fragen um die Gestalt einer gemeinsamen europäischen Zukunft auch in den Begegnungen und Gesprächen zwischen französischen und deutschen Freunden eine gewichtige Rolle spielen.

Im Vorfeld der Preisgala am Samstagabend fand im Krönungssaal im Rathaus der Stadt Aachen eine Diskussionsrunde über aktuelle Fragen der europäischen Integration statt und die Rolle der europäischen Zivilgesellschaft.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren unter anderem der Polo-nia-Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Thorsten Klute, Prof. Dr. Dieter Bingen vom Deutschen Polen-Institut und Basil Kerski (Europäisches Zentrum der "Solidarnosc").
Der Polonicus-Preis, der vom Institut Polonicus seit 2008 gestiftet wird, ist die höchste Anerkennung der Europäischen Polonia.

Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?
Mit dem Karlspreis Europa Summit wollen Landesregierung und Karlspreis Stiftung zu einem solchen Austausch beitragen.
Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Nordrhein-Westfalen stehe dabei als Veranstaltungsort auch exemplarisch für europäische Lösungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so Minister Liminski.

Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Wir müssen die europäischen Mechanismen effizienter machen, wir brauchen nichts weniger als eine Neuordnung Europas.
Europa muss am Ende dieses Prozesses schlagkräftiger sein als zuvor", sagte der Ministerpräsident.
Bei dem Gespräch im Landeshaus ging es zudem um industriepolitische Fragen, denn der relevante Rechtsrahmen wird zu einem beträchtlichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.
Antonio Tajani wurde 1994 erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
Von 2008 bis 2010 war Tajani EU-Kommissar für Verkehr und von 2010 bis 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie.

Ministerpräsident Laschet: Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zukunftsfragen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht.
Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.
Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament.
Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Das vereinte Europa ist für die meisten Jugendlichen heutzutage selbstverständlich.
Das Wichtige ist aber, dass jedem und jeder Einzelnen bewusst wird, dass er oder sie auf europäischer Ebene etwas bewegen kann.
Europa darf sich nicht von den jungen Menschen entfernen.
Sie müssen wissen, dass sie sich in die Gestaltung europäischer Politik einbringen können, um so ein bürgernahes Europa zu schaffen.

Nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag, 27. Oktober 2020, in Düsseldorf vereinbarten der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, und der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, den gemeinsamen Austausch im Format des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Polen und Frankreich) zu intensivieren.
Umso wichtiger ist es, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Fragen in engem Austausch zu bleiben und diejenigen Akteure zu stärken, die sich für die europäischen Werte einsetzen.
Die Bundesländer, Regionen und Woiwodschaften können durch ihre guten Beziehungen einen wichtigen Beitrag zum europäischen Zusammenhalt leisten.
Als politisch und wirtschaftlich starke Partner im Zentrum Europas sind Polen, Frankreich und Deutschland besonders aufgerufen, Europa und die Europäische Union zukunftsorientiert mitzugestalten.

Minister Liminski: "Europa ist nicht die Frage, sondern die Antwort auf viele Herausforderungen dieser Tage.
Wenn wir unsere europäischen Werte in der globalisierten Welt verteidigen und unsere Interessen vertreten wollen, geht das nur gemeinsam.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.

In diesem Rahmen finden jährlich etwa ein Jugendtreffen, ein Kulturprojekt und ein Expertenaustausch zu Fragen der Zukunft statt.
Das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben im Mai 2021 gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Bürgerdialoge aus der gesamten EU sollen voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeitet werden.

Der Abschied des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union muss alles andere als ein Abschied aus Europa werden.
Auf Basis der Vereinbarung sind aber noch rechtliche Fragen final zu klären.
Die Ratifizierung wird auf europäischer Seite bis zum 31. Dezember nicht möglich sein.

Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen.
In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.

Sein politisches Wirken, sein scharfer Verstand und seine klaren Worte prägten seine Amtszeit als Staatspräsident ebenso wie europäische Reformen.
Mit Bundeskanzler Helmut Schmidt legte er den Grundstein für das Europäische Währungssystem.
Bei all seinem Engagement für ökonomische Fragen war er dennoch ein Mann, der die Kultur schätzte und stärkte, da sie für ihn wichtig war für die Identität Europas.
Bei den Beratungen zur Europäischen Verfassung habe ich Valéry Giscard d'Estaing als einen leidenschaftlichen Visionär mit pragmatischem Gespür für das Machbare erlebt.
Sein herausragendes politisches Wirken für Europa und seine weitreichenden Botschaften werden Frankreich, Deutschland und Europa schmerzlich fehlen.
In tiefer Trauer verneigen wir uns vor einem großen Staatsmann, überragenden Europäer und engen Freund Deutschlands, den wir in Deutschland und Europa vermissen werden.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Wasserstoff ist keine Zukunftstechnologie mehr - er ist die Antwort auf eine Frage, die sich Europas Industrie jetzt stellt:
Der Realitätscheck zeigt konkret, wo Europa regulatorische Hürden abbauen muss, damit Investitionen fließen und der Hochlauf gelingt.
Nordrhein-Westfalen ist bereit - jetzt brauchen wir europäische Rahmenbedingungen, die mit diesem Anspruch mithalten.
Europaminister Nathanael Liminski: "Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft kann nur gemeinsam gelingen.
Mit dem Realitätscheck bringen Nordrhein-Westfalen und seine Unternehmen ihre praktischen Erfahrungen in die notwendige europäische Arbeit ein.

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"Regulation overload" - Große Podiumsdiskussion zur Frage von Überregulierung für Unternehmen
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.

Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.
Mit seinen Empfehlungen, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention stützen, setzt er europaweit und international Maßstäbe für eine unabhängige Justiz.
Seit 2015 ist sie Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Köln und deutsche Vertreterin im Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter, dem sie nunmehr vorsitzt.
Von 2012 bis 2021 war sie außerdem Mitglied der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ).

Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.
Auch der Europäische Rat vom 18./19. Oktober 2012 hat sich für eine klare Trennung ausgesprochen.
Der Europäische Rat hat sich am 18./19. Oktober 2012 auch darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres den Rechtsrahmen der gemeinsamen Aufsicht zu vereinbaren.

Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet.
Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.
Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus.
Gleichzeitig legt sie auch eine Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor.

Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Wie funktioniert das Europäische Parlament und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen in Brüssel hier in Nordrhein-Westfalen?
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Das Ziel der Virtual-Reality-App "VR Europe: Let's vote NRW": Europa für junge Menschen verständlich darzustellen.
Der Minister: "Die Europawahl am 26. Mai wird richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union sein und ist damit auch für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich über Europa informieren und wählen gehen.

Schließlich geht es dabei um so fundamentale Fragen wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte.
Die europäischen Werte sind für uns nicht verhandelbar, das habe ich in meinen Gesprächen mit Regierungsvertretern zum Thema gemacht.
Wie das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag zeigt, haben wir in dieser Frage eine diametral unterschiedliche Haltung.
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Geschlossenheit Europas gegen Putin uneingeschränkt.
In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.

Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an / Nordrhein-Westfalen treibt die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher voran und lädt Experten nach Brüssel ein
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.
Im Mittelpunkt stehen die bessere europäische Zusammenarbeit, moderne Technologien und die Frage, wie kriminelle Gewinne konsequenter abgeschöpft werden können.

Ziel ist es, den jungen Menschen ein besseres Verständnis für die Arbeitsweise der europäischen Institutionen zu vermitteln und mögliche Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu diskutieren, die die Entwicklung hin zu einer "Festung Europa" verhindern könnten.
Beim Planspiel können die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler Antworten auf die Fragen "Warum ist es so schwer, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen?" und "Wie funktioniert der Europäische Rat genau?
Die eintägigen Planspiele "Festung Europa?" werden von speziell geschulten jungen Teamerinnen und Teamern durchgeführt.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer bitten daher in ihrem gemeinsamen Brief die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Bei der anstehenden Schlussabstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist der Linie des Agrarausschusses zu folgen.
Abschließend wird im Appell deutscher Agrarministerinnen und Agrarminister an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Blick noch auf die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes gelenkt.
Ein solcher, massiver ordnungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübung einer Branche wäre ohne Beispiel und unterstreicht nochmals nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorschlages der Europäischen Kommission.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu unabsehbaren Folgen für landwirtschaftliche Betriebe und die Erträge im Pflanzenbau führen könnte.

Die Europaschule pflegt beispielsweise Schulpartnerschaften mit Spanien, Georgien, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Tschechien.
Darüber hinaus bilden europäische Themen einen Schwerpunkt in allen Lehrplänen.
So nehmen die Lehrkräfte unter anderen an intensiven Fortbildungen in europäischen Institutionen teil.
Die Schule beteiligt sich an Projekten wie den ErasmusDays, dem Europatag oder der Europaprojektwoche.
Einen Einblick in die tägliche Arbeit der Schule erhielt die Ministerin auch während einer Diskussion mit Oberstufenschülerinnen und -schülern, in der es vorwiegend um die Frage ging, wie Europa die Bildungspolitik beeinflusst.
"Ich bin beeindruckt, wie die jungen Menschen hier den europäischen Gedanken ganz selbstverständlich in ihr Leben integrieren", sagt Ministerin Feller.
"Deutschland und Europa - das gehört seit Jahrzehnten zusammen: in den Schulen, an anderen gesellschaftlichen Orten, überall bei uns in Nordrhein-Westfalen."

Diese Fragen thematisierte der im Sommer gestartete Fotowettbewerb "Europa in meiner Region - EFRE aus meiner Perspektive".
Damit will das Land auf die europäische Förderung in Nordrhein-Westfalen aufmerksam machen.
Schirmherr und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei dem Fotowettbewerb geht es um den europäischen Geist in seiner regionalen Ausprägung: Die zahlreichen Fotos zeigen, wie eng Nordrhein-Westfalen mit Europa verbunden ist - wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
Die europäische Regionalpolitik hilft uns dabei, unser Land noch zukunftsfähiger zu machen.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.

Ziel ist es, die Ursachen und Auswirkungen von Einsamkeit aus europäischer Perspektive zu beleuchten - mit aktuellen Daten, politischen Ansätzen und innovativen Projekten.
Im Mittelpunkt steht das europäische Forschungsprojekt "The Social Isolation and Loneliness in Europe Network: Evidence-Based Policy Recommendations on its Causes, Consequences, and Monitoring", kurz "LONELY-EU" der Psychologin und Einsamkeitsforscherin Prof. Dr. Maike Luhmann von der Ruhr-Universität Bochum.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird das 2. Einsamkeitsforum eröffnen, der Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport bei der Europäischen Kommission Glenn Micallef wird eine Keynote halten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Einsamkeit ist die neue soziale Frage unserer Zeit.
Menschen aller Altersgruppen, besonders aber junge Menschen, sind in ganz Europa betroffen.

Rund um den Europatag am 9. Mai finden im ganzen Land Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen, Gesprächsrunden oder andere innovative Projekte zur Auseinandersetzung mit Europa und der Europäischen Union statt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Rund um den Europatag am 9. Mai finden im ganzen Land Workshops, Seminare, Tagungen, Konferenzen, Lesungen, Gesprächsrunden oder andere innovative Projekte zur Auseinandersetzung mit Europa und der Europäischen Union statt.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: "Die Projekte der Europawoche zeigen die unmittelbare Bedeutung Europas für uns Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen.
Dies ist in Zeiten, in denen Europa von vielen in Frage gestellt wird, wichtiger denn je.

Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.
Im europäischen Sinne aber ist das Land eine der nahezu 300 Regionen.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.

Nordrhein-Westfalen wird die Federführung einer Arbeitsgruppe übernehmen, um offene urheberrechtliche Fragen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu klären.
Zum einen stellt sich die Frage, ob und ggfls. unter welchen Voraussetzungen das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten (Text und Data-Mining) vergütungspflichtig sein sollte.
Zum anderen genießen Texte, Bilder oder andere Werke, die ausschließlich von KI erstellt werden, nach deutschem und europäischem Recht heute keinerlei urheberrechtlichen Schutz.
Hier stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das mit Hilfe einer KI generierte Ergebnis Leistungsschutz genießen kann.

Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte während der Plenardebatte im Bundesrat: "Ein tragfähiger Mehrjähriger Finanzrahmen ermöglicht wirksames europäisches Handeln."
Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: "Nationale Alleingänge werden nicht helfen", so der Ministerpräsident.
Man wolle in zentralen Zukunftsfragen "mehr Europa", müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.

" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Auf der anschließenden Podiumsdiskussion konnten die Gastgeber neben Lammert zwei weitere namhafte Experten begrüßen: den Berliner Senator für Finanzen Dr. Matthias Kollatz sowie die Politikwissenschaftlerin Dr. Jana Puglierin vom Alfred-Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen.
Im Fokus standen neben der Identitätsfrage auch die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Ebenen und Fragen der Finanzierung.

Die Europäische Kommission begleitet uns bei dieser Arbeit, und im September müssen die Dinge zum Abschluss gebracht werden.
Mindestens 30 Prozent der Kredite, die im europäischen Wiederaufbaufonds freigegeben werden, dienen der Stützung unserer Volkswirtschaften.
Wir haben eine gemeinsame Überzeugung: Wir glauben, dass sich Covid-19 nicht nur auf Gesundheitsfragen reduzieren lässt.

Die Verträge enthielten ein Sozialkapitel, nachdem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in sozialen Fragen gefördert werden sollte.
Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Dagegen erfolgte nur sehr begrenzt eine echte positive Integration in der Sozialpolitik, die in der Schaffung neuer Standards auf europäischer Ebene besteht und eine marktkorrigierende Wirkung hat.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp setzen auf einer gemeinsamen Reise nach Albanien den engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas fort.
Zentrale Themen der Reise sind Fragen zur Migration und zur europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir müssen den Westbalkanstaaten eine europäische Perspektive geben.

Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Es geht um die Zukunft Europas.
Minister Holthoff-Pförtner: "Für Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas steht außer Frage: Europa, der europäische Binnenmarkt, lebt von offenen Grenzen.

Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.
Zur Frage der Gewichtung der ersten und zweiten Säule sagte Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen sichern den Erhalt des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen, flächendeckenden nachhaltigen und modernen Landwirtschaft und tragen so ganz wesentlich zur weltweiten Ernährungssicherung bei.