Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.
Dafür müssen die primärrechtlichen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon einräumt, in der europäischen Gesetzgebung konsequent umgesetzt werden.
Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen:
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Die Maßnahmen der Beschränkung müssen so lange aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens sieben Tage unterschritten wird.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt.
Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa.
Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich vertritt als Mitglied das Land Nordrhein-Westfalen im AdR.

Sie ist die erste Frau, die für Nordrhein-Westfalen seit Gründung des AdR im Jahr 1994 in dieser Institution tätig ist.
Der AdR ist die europäische Institution, in der die Regionen und Städte in der Europäischen Union vertreten sind.
Er ist als beratendes Organ in die europäische Gesetzgebung eingebunden.
Durch seine Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften und zur europäischen Politik nimmt er Einfluss auf die zukünftige Gestaltung Europas.

So ist es erforderlich, Barrieren wie Staudämme für Wanderfische passierbar zu machen.
Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner der Maßnahmen im neuen Programmzeitraum bis 2027 ist daher auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union.
Diese europäische Rahmengesetzgebung strebt grundsätzlich den guten Zustand der Gewässer an, der durch sich selbst erhaltende Gewässerökosysteme gekennzeichnet ist.
Dazu gehört auch die Wiederansiedlung der wandernden Fischarten zusammen mit der ökologischen Verbesserung ihrer Lebensräume und Wanderstrecken.
In den kommenden Jahren bis 2027 sind über 10.000 Gewässer-Maßnahmen geplant.