Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022
Am 16. Februar 2022 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der sogenannte Konditionalitätsmechanismus mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann nahm in ihrer Funktion als Bundesratsbeauftragte am Treffen des EU-Bildungsministerrats in Paris teil.
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".
Die Ministerinnen und Minister kamen auf Einladung der französischen Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem zusammen, um nach den Terroranschlägen von Paris ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, sich gemeinsam für die Stärkung der europäischen Grundwerte einzusetzen.
Ministerin Löhrmann betonte in ihrer Rede, dass grundlegende gesellschaftliche Werte stets aufs Neue überzeugend vermittelt werden müssten: "Werte wie Toleranz, Freiheit und Frieden müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen gelebt und geschützt werden.
Schule hat hier eine ihrer Kernaufgaben.

Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz
28. Juni 2019
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Die Europäische Union muss diejenigen unterstützen, die sich für Europa einsetzen.

Alles dreht sich aktuell um Europa in der Gemeinschaftsgrundschule Kapellen Hemmerden - es geht um das länderübergreifende Bekenntnis zur Demokratie, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen, die verschiedenen Staaten der Europäischen Union oder die unterschiedlichen Einflüsse auf den Essenstischen.
Die Schülerinnen und Schüler der Stufen 2 bis 4 haben Bilder und Texte zum europäischen Gedanken erstellt, die sie in der Aula ausstellen.
Am Vormittag des Montages, 4. März 2024, präsentierten die Kinder Schulministerin Dorothee Feller die Arbeiten und sprachen mit ihr über die Grundlagen des europäischen Zusammenlebens.
"Dass schon die Jüngsten in unserer Gesellschaft die europäischen Werte kennen und leben, ist sehr wichtig in einem Jahr, in dem in wenigen Monaten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und in dem unsere demokratischen Strukturen von vielen Seiten bedroht werden", betonte die Ministerin, die aus Anlass des EU-Projekttages in der niederrheinischen Schule zu Gast war.
Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
Diese besuchte anschließend den Unterricht, besprach mit den Kindern in einem von ihnen geschaffenen kleinen Europamuseum die verschiedenen europäischen Themen, informierte sich über die regelmäßig stattfindenden Klassenräte und das Schülerparlament und genoss eine Aufführung des Schulchors.

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Wenn die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend in Frage gestellt wird, müssen wir umso entschlossener und glaubwürdiger unsere Werte - nach innen und nach außen - verteidigen.
Denn unsere Werte sind das, was Europas Stimme in der Welt unverzichtbar ausmacht.

Gleich zwei Anlässe bieten in diesen Tagen Gelegenheit, die Europäische Union und ihre Werte zu feiern.
Der Europatag fällt auf den 9. Mai, an dem der damalige französische Außenminister Robert Schuman im Jahr 1950 die Grundlagen für die Montanunion legte, einen Vorgänger der Europäischen Gemeinschaft und heutigen EU.

Europaminister Holthoff-Pförtner: "Wir zeigen mit diesem Preis, welch große Bedeutung das Thema der Rechtsstaatlichkeit für unsere Wertegemeinschaft hat.
Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Grundlage der Europäischen Union.

Die deutsch-französische Freundschaft hat schon lange einen ganz besonderen Stellenwert in Europa: Die Aussöhnung von Deutschland und Frankreich nach dem 2. Weltkrieg galt als Voraussetzung für den Frieden in Europa - gleichwohl sie zu jener Zeit alles andere als selbstverständlich war.
Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951, der Vorgängerin der Europäischen Union, wurde die Zusammenarbeit schließlich offiziell vollzogen und die politischen und kulturellen Beziehungen der beiden Länder fortan verstärkt.
Der Elysée-Vertrag war gleichzeitig die Grundlage für wichtige deutsch-französische Initiativen, denen große Schritte der europäische Integration zu verdanken sind: die Einheitliche Europäische Akte, der Maastricht-Vertrag, der Euro, der Schengen-Raum und der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die deutsch-französische Versöhnung zählt neben der deutsch-polnischen zu den bedeutendsten positiven Entwicklungen in der europäischen Geschichte.

Schülerinnen und Schüler des Bildungsgangs "Kaufmännische Assistentinnen und Assistenten" berichteten über ihre Erfahrungen, die sie im vergangenen Jahr während eines vierwöchigen Praktikums im europäischen Ausland gesammelt hatten.
Sylvia Löhrmann zeigte sich beeindruckt von der Begeisterung der Jugendlichen für Europa: "Am Berufskolleg Barmen wird die europäische Idee mit Leben gefüllt.
Durch den persönlichen Kontakt über Ländergrenzen hinweg lernen Schülerinnen und Schüler, dass wir in Europa die gleichen Werte teilen.
Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Europas.
Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage für ein Leben in Frieden und Freiheit.
" Ministerin Löhrmann diskutierte mit Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs sowie mit Praktikantinnen und Praktikanten aus den Niederlanden und Belgien über die Chancen, die Europa heute bietet, und über die Verantwortung, die die junge Generation für die Zukunft Europas trägt.
Als zertifizierte Europaschule will das Berufskolleg Barmen Schülerinnen und Schüler auf ein Leben als Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vorbereiten.

Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.

Gleichzeitig schauen wir fassungslos auf unser europäisches Nachbarland, die Ukraine, wo unschuldige Menschen sterben, ihre Existenzgrundlage und ihre Heimat verlieren und flüchten müssen.
Der Volkstrauertag und die damit verbundene Erinnerungskultur hat in unserer Stadt einen besonderen Stellenwert und wird in allen Ortsteilen begangen.

Dammermann: "Die wachsende Sorge vor einem ungeregelten Brexit macht es für viele britische Firmen lohnenswert, über eine Niederlassung auf dem europäischen Kontinent nachzudenken.
Als Grundlage für Gespräche mit britischen Unternehmen werden unter anderem die Ergebnisse einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln dienen.

Das Konzept der Zirkulären Wertschöpfung hat damit auch zentrale Bedeutung für die Umsetzung des Europäischen Green Deals.
Ministerin Neubaur: "Wir müssen in möglichst geschlossenen Kreisläufen denken und handeln, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen von Ressourcen langfristig zu sichern, zukunftsfähig zu bleiben und zugleich die Grundlagen unseres Planeten zu schützen.
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine enorme Innovationskraft - insbesondere im Bereich der Zirkulären Wertschöpfung.

Besonders kritisch ist die im Revisionsentwurf ursprünglich geplante Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen und die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln", erläuterte Landwirtschaftsminister Remmel.
Zwar sei vom Europäischen Agrarministerrat und dem Europäischen Parlament geplant, viele Vorschläge der Kommission zu entschärfen, doch das Ergebnis des Prozesses noch nicht klar absehbar.
Es sei außerdem noch nicht erkennbar, dass die Revision zur geforderten deutlichen Verbesserung der Rechtsgrundlagen führen werde.
Auf 927 Quadratmeter Fläche stellen die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen eine breite Palette an Qualitäts-Bioprodukten vor und unterstreichen somit auch im Bio-Bereich die Vielfalt der Land- und Ernährungswirtschaft NRW entlang der Wertschöpfungskette.

Umweltminister Krischer: "Wenn Produkte und Materialien in immer neuen Zyklen weitergenutzt werden, erhöht das die lokale Wertschöpfung, schont unsere natürlichen Lebensgrundlagen und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Es werden unter anderem innovative, neue und wegweisende Vorhaben mit erheblichem wirtschaftlichem Potenzial für den EU-Binnenmarkt gefördert, die die Ziele der neuen EU-Initiative "Strategische Technologien für Europa" (STEP) erfüllen oder dazu beitragen, Abhängigkeiten der Europäischen Union zu verringern, gesucht.

Für die neue europäische Förderperiode von 2014 bis 2020 wird eine eigene Richtlinie zur Förderung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft erarbeitet, wodurch der Gesundheitsstandort als Innovations- und Wachstumsmotor für NRW künftig weiter gestärkt wird.
"Den größten Wert für die Gesellschaft entfaltet die Gesundheitsforschung, wenn sie bei den Menschen ankommt.
Von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

"Der Europäische Gerichtshof macht deutlich, dass Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher mehr bedeutet als Warnungen im Falle von Gesundheitsgefahren.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.

Zudem wird es ein europaweites Mobilitätsprojekt zur Errichtung einer Tankstelleninfrastruktur und Bereitstellung von Brennstoffzellen-Lkw geben, das aufgrund der zentralen Lage Nordrhein-Westfalens und seiner Bedeutung als Logistikstandort einen besonderen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben wird.
Wasserstofftechnologien gehören zu den strategischen Wertschöpfungsketten, die zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft beitragen sollen.
Daher haben insgesamt 22 EU-Mitgliedsstaaten ein Manifest unterzeichnet, das die Grundlage für das nun gestartete IPCEI-Verfahren legt.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat nun die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die besten und aussichtsreichsten Projekte aus Deutschland ausgewählt, mit denen der Aufbau einer europäischen grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden soll.

Und der Mut, den uns diese Auszeichnung gibt, sollte uns auch die Kraft (und hoffentlich die Weisheit) verleihen, mehr Europa zu wagen.
1.) "Mehr Europa wagen" bedeutet, die Herausforderungen, vor denen wir heute auf diesem Kontinent stehen, als Gemeinschaft anzunehmen.
Denn die Krisen, die Europa seit 2008 durchlebt hat und noch durchlebt, haben eines ganz deutlich bewiesen: nationale Alleingänge sind in einer globalisierten Welt nicht erfolgversprechend.
Wir sind in Europa eine Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Werte, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Zukunftsvorstellungen, und Grundlage jeder Gemeinschaft ist die Solidarität der Mitglieder miteinander.
Wir haben uns für diese Gemeinschaft entschieden, weil wir in der Vergangenheit schmerzhaft erfahren mussten, dass wir in einem so eng verflochtenen Europa nicht ungestraft die Interessen unserer Nachbarn außer acht lassen können.

Grundlage dafür ist der nationale Notfallplan Gas.
Um eine Verlagerung von Wertschöpfung und Beschäftigung zu vermeiden, muss vom Bund geprüft werden, ob über europäische Regelungen und Maßnahmen, wie Strompreiskompensationen, die energieintensive Industrie unterstützt werden kann.

International renommierte Experten sprechen zu Zukunftstrends und Grundlagenforschung und geben aktuelle Einblicke in hochmoderne Technologieentwicklungen.
Plenarvorträge der europäischen Kommission und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung informieren über die Strategien und Aktivitäten sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene.
So arbeiten in der "Allianz für Wissenschaft Münster" führende Köpfe der Stadt, Uni und Fachhochschule an der Weiterentwicklung der Wertschöpfungskette im NanoBioanalytik-Cluster Münster.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche, regelmäßig aktualisierte Datenbank mit Millionen von Referenzprodukten.
Insbesondere in Bereichen und bei Themen, bei denen aufgrund fehlender Erfahrung wenig Fachwissen vorhanden ist, bietet die Software einen großen Mehrwert.
Die Markterkundung ergab, dass es aktuell weder auf dem deutschen noch auf dem europäischen Markt Lösungen gibt, die mit der Funktionalität und Zielgruppe der Leistungen der GovRadar GmbH vergleichbar sind.

Wir benötigen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und einen Dialog aller Beteiligten, um unsere Wertschöpfung und die Sektoren, die unsere Lebensgrundlagen sichern, zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zum Abschluss der Konferenz.
Wenn es um das Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte geht, geht es auch um die Zukunft der Gemeinamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Genau wie Nordrhein-Westfalen haben sich auch die Niederlande längst auf den Weg gemacht, die Chancen der zirkulären Wertschöpfung für sich zu nutzen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur besuchte am Donnerstag, 23. Januar 2025, den Brightlands Chemelot Campus im niederländischen Sittard-Geleen, ein Vorzeigeprojekt in Europa für Innovationen in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie und Kunststoffrecycling direkt am Chemelot Industriepark.
Hier tauschte sich Ministerin Neubaur mit der Regionalministerin der Provinz Limburg Elianne Demollin-Schneiders und Regionalminister Stephan Satijn sowie der Vorstandsvorsitzenden des Brightlands Chemelot Campus Astrid Boeijen darüber aus, wie Nordrhein-Westfalen und die Niederlande ihre Zusammenarbeit als europäische Vorreiter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ausbauen können.
Ministerin Neubaur: "Wirtschaften in Kreisläufen, Rohstoffleichtigkeit, ein schonender Umgang mit Ressourcen - das sind die Grundlagen für eine nachhaltige und wettbewerbsstarke Industrie.
Dabei gehen wir in Nordrhein-Westfalen zusammen mit unseren Nachbarländern in Europa voran.
Wir teilen die Überzeugung, dass die Circular Economy neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft, unsere Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft stärkt und uns auf dem Weg der klimaneutralen Transformation entscheidend weiterbringt.

"Professor Jürgen Habermas, gebürtiger Düsseldorfer und Staatspreisträger des Landes Nordrhein-Westfalen, ist ein streitbarer Debattierer, engagierter Europäer und einer der bedeutendsten Philosophen unserer Zeit!
"Als Professor Jürgen Habermas im Jahre 2006 von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet wurde, stand neben seinen wissenschaftlichen Leistungen auch sein unerschütterlicher Glaube an die Kraft der Vernunft und seine unermüdliche Suche nach den Grundlagen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft im Mittelpunkt der Würdigung", so der Ministerpräsident.
"Was damals kaum jemand ahnen konnte: Seine couragierten Einsprüche und Widersprüche in gesellschaftliche Debatten, sein kompromissloses Eintreten für unseren demokratischen Rechtstaat sowie seine Ideen und Impulse für ein geeintes und freies Europa sind heute so notwendig wie selten zuvor.
Umso erfreulicher, ermutigender ist es, in Professor Jürgen Habermas einen so überzeugenden und wortgewaltigen Fürsprecher und Verteidiger der Werte und Ideale zu haben, die die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 70 Jahren stabil und stark gemacht haben.

In Duisburg geht nun das Projekt H2Stahl an den Start: Am größten europäischen Stahlstandort wollen die Projektpartner thyssenkrupp und AirLiquide Deutschland Wasserstoff bei der Herstellung von Roheisen im Hochofen einsetzen.
Ich freue mich, dass solch innovative Ansätze hier in Nordrhein-Westfalen in die Anwendung kommen und wir so die Grundlage für eine nachhaltige und moderne Wertschöpfung und für sichere Arbeitsplätze in der Industrie legen können.

Die Förderung über den "Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums" (ELER) wird in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über eigene Programme umgesetzt.
In Nordrhein-Westfalen bildet das "NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2022" die Grundlage für die ELER-Förderung und enthält eine Vielzahl von Fördermaßnahmen.
Die Landesregierung fördert dabei den Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.

EU-Seminarreihe zu Grundlagen der Europaarbeit und EU-Fördermöglichkeit ist Teil des allg. LVR-Fortbildungsprogramms für die Mitarbeitenden, EU-Fortbildungsprogramm für Auszubildende, Hospitationen von Verwaltungsmitarbeitenden im Ausland.
Volontariatsangebote für ukrainische Nachwuchswissenschaft-lerinnen und Nachwuchswissenschaftler, Schulpartnerschaften, Spiele-App für grenzüberschreitenden Museums-Austausch, jährliche internationale Jugendbegegnungen für junge Menschen aus sozial benachteiligten Verhältnissen, Finanzierung von Klein-Projekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen / psychiatrischer Erkrankung in (Ost-)Europa.
Aktive Mitgliedschaften: Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Vorstand der European Route of Industrial Heritage, Geschäfts-führung Internationales Archivsymposium, Mitgliedschaft Euregio Rhein-Waal, Geschäftsführung des Vereins zur Förderung von Einrichtungen für Behinderte im Ausland e. V., Klinikpartnerschaften mit Einrichtungen in China, Polen, Türkei und der Ukraine.
Zivilgesellschaft Kurzbeschreibung der erfolgreichen Bewerbung East-West-East-Germany e.V. (Stadt Hagen) Durchführung internationaler Jugendbegegnungen mit mehr als 20 unterschiedlichen Gruppen aus ganz Europa, etwa zur Aufarbeitung rassistischer Erfahrungen und zu Antisemitismus.
Leitidee: Jugendliche für den europäischen Gedanken gewinnen, Einsatz für Demokratie und das Vermitteln europäischer Werte auf jugendgerechte Weise.