Die Wirksamkeit der Projekte und ihre unkomplizierte Abwicklung sind dafür entscheidende Voraussetzungen.
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Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung ist ein Instrument der europäischen Kohäsionspolitik.
Das Förderprogramm hilft Regionen mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro über sieben Jahre dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Weitere Informationen zur Bilanz finden Sie unter: www.efre.nrw.de.

* Europaweit bietet der Erfahrungsaustausch und das voneinander Lernen im Programm "INTERREG EUROPE" gute Möglichkeiten, die regionale Stärkung von Wachstum und Beschäftigung unter Berücksichtigung der speziellen geografischen Stärken und Schwächen voranzutreiben und damit auch zur sozialen Integration innerhalb Europas beizutragen.
Für die Umsetzung stehen europaweit rund 359 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung (www.interreg4c.eu).
Die Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Regionen erfolgt im Rahmen der "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ).
Sie ist eines der zentralen Instrumente in der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.
Ziel ist es, Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen zu mindern und den ökonomischen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/european-territorial/

Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mitglieder der Europaministerkonferenz setzen sich geschlossen für die Europäischen Grundprinzipien und Werte ein.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Die Europäische Union muss diejenigen unterstützen, die sich für Europa einsetzen.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.

Die vom Strukturwandel betroffenen Regionen brauchen jetzt klare Perspektiven für Wohlstand und Beschäftigung, daher muss die Europäische Union die Kohleregionen insbesondere im Rahmen ihrer zukünftigen Kohäsions- und Beihilfepolitik angemessen unterstützen.
Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.
In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa.

Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung kamen Ministerpräsident Laschet und die Kabinettsmitglieder mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, unter anderem Europa-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sowie Willy Borsus, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung und Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien zusammen.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.
Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste.
Neben den Kürzungen geht es auch um grundsätzliche Änderungen der Rahmenbedingungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
Die Mehrheit der Förderung soll für Projekte in den Themenbereichen Innovationen, mittelständische Unternehmen, Digitalisierung und CO2-ärmeres Europa verwandt werden.

Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.
Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein.
Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.

Kommissar Schmit stimmte insbesondere der nordrhein-westfälischen Forderung nach einem vorausschauenden Ansatz in der Kohäsionspolitik und dahingehend angepasste Unterstützung der Transformation auch für stärker entwickelte Regionen - wie Nordrhein-Westfalen - zu.
Kohäsionspolitik müsse möglichen rückläufigen Entwicklungen frühzeitig entgegenwirken, es gehe dabei auch um viele Arbeitsplätze.
"Nordrhein-Westfalens Industrie ist das Herz der Wirtschaft Europas und der Motor für gut bezahlte Arbeitsplätze.
Fachkräftesicherung ist eine dringende europäische Herausforderung.

Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.

Wir erwarten, dass die Kohäsionspolitik im Ganzen erhalten bleibt.

Er verband dies mit einem Plädoyer für europäische Lösungen, insbesondere in der Migrationspolitik: "Nationale Alleingänge werden nicht helfen", so der Ministerpräsident.
In seiner Rede vor dem Bundesrat machte der Ministerpräsident den Zusammenhang zwischen den bestehenden Herausforderungen und dem MFR deutlich.
Man wolle in zentralen Zukunftsfragen "mehr Europa", müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Das gelte gerade im Hinblick auf den Brexit: "Wir müssen alles dafür tun, dass Europa nach dem Brexit stärker wird und in der sich verändernden Welt seine Rolle spielen kann", betonte Ministerpräsident Laschet.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.

Die polnischen Regionen müssen den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht werden und die Kohäsionspolitik ist hierfür ein wichtiges Instrument.
Heute stellt sich für die deutschen und polnischen Regionen die Herausforderung, den europäischen Integrationsprozess "von unten" mitzubestimmen.