Mit einer Rede zur "Öffnung und Solidarität in Europa - Verpflichtung aus 50 Jahren Elysée-Vertrag" hat NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren den Jahreskongress der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften eröffnet.
Auf der dreitägigen Veranstaltung in Bonn treffen sich bis Sonntag Vertreterinnen und Vertreter aus den rund 180 Freundschaftsvereinen auf deutscher Seite und 130 Partnerschaftskomitees aus Frankreich.
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Solidarität für ein funktionierendes Europa: "Wenn wir die gegenwärtige Krise in Europa überwinden wollen, kann dies nur in solidarischer Anstrengung gelingen.
Deutschland und Frankreich als Kernländer Europas kommt dabei eine besondere Aufgabe zu.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Mit einer Rede zur "Öffnung und Solidarität in Europa - Verpflichtung aus 50 Jahren Elysée-Vertrag" hat NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren den Jahreskongress der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften eröffnet.
Auf der dreitägigen Veranstaltung in Bonn treffen sich bis Sonntag Vertreterinnen und Vertreter aus den rund 180 Freundschaftsvereinen auf deutscher Seite und 130 Partnerschaftskomitees aus Frankreich.
Die Ministerin unterstrich die Bedeutung der Solidarität für ein funktionierendes Europa: "Wenn wir die gegenwärtige Krise in Europa überwinden wollen, kann dies nur in solidarischer Anstrengung gelingen.
Deutschland und Frankreich als Kernländer Europas kommt dabei eine besondere Aufgabe zu.
"

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der polnischen Stadt Bielsko-Bial/a den Jugendgipfel 2012 im Rahmen des "Regionalen Weimarer Dreiecks" besucht und dort mit Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich und Polen diskutiert.
45 Jugendliche - je 15 aus den Regionen Nordrhein-Westfalen, Nord-Pas de Calais und Schlesien - debattieren in Schlesien noch bis Samstag gemeinsam über europäische Themen, arbeiten an Projekten und tauschen sich aus.
Das Thema des Jugendgipfels, der jährlich abwechselnd in Schlesien, Nord-Pas de Calais und NRW stattfindet, heißt in diesem Jahr: "Wege aus der europäischen Krise: Sparkurs oder Solidarität?"
Ministerin Schwall-Düren: "Dieser Jugendgipfel bietet jungen Menschen nicht nur die Gelegenheit sich kennenzulernen und auszutauschen.
Ganz wichtig ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber hinaus eine Solidarität untereinander entwickeln.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der polnischen Stadt Bielsko-Bial/a den Jugendgipfel 2012 im Rahmen des "Regionalen Weimarer Dreiecks" besucht und dort mit Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich und Polen diskutiert.
45 Jugendliche - je 15 aus den Regionen Nordrhein-Westfalen, Nord-Pas de Calais und Schlesien - debattieren in Schlesien noch bis Samstag gemeinsam über europäische Themen, arbeiten an Projekten und tauschen sich aus.
Das Thema des Jugendgipfels, der jährlich abwechselnd in Schlesien, Nord-Pas de Calais und NRW stattfindet, heißt in diesem Jahr: "Wege aus der europäischen Krise: Sparkurs oder Solidarität?"
Ministerin Schwall-Düren: "Dieser Jugendgipfel bietet jungen Menschen nicht nur die Gelegenheit sich kennenzulernen und auszutauschen.
Ganz wichtig ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber hinaus eine Solidarität untereinander entwickeln.

In einer Zeit der neuen Euroskepsis, mit Populisten innerhalb Europas und Instabilitäten am Rande Europas und in der Welt, ist es Präsident Emmanuel Macron, der die Krise Europas mit uns zusammen überwinden will.
Wir sollten entschlossen seine Initiative aufgreifen und die Zögerlichkeit beenden.
Die Krise Europas, die durch den Brexit forciert wird, bietet die Chance, endlich den Herausforderungen unserer Zeit entgegenzutreten.
Hierfür brauchen wir jetzt mehr und nicht weniger Europa.
Seine Wahl zum Präsidenten, die er mit einem klaren proeuropäischen Kurs gegen Euroskeptiker gewonnen hat, und seine beeindruckenden und mutigen Vorschläge für eine Vertiefung der Europäischen Integration machen ihn zu einem würdigen Träger des bedeutendsten Preises für Verdienste um Europa und die Einigung des Kontinents.

Anne-Marie Descôtes wurde von Generalkonsul Vincent Muller begleitet.
Ministerpräsident Laschet und Botschafterin Descôtes tauschten sich über die aktuelle politische Situation in Europa und in Deutschland aus.
Zu den Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Überwindung der Krise Europas sagte Ministerpräsident Armin Laschet: "Frankreich und Deutschland waren immer der Motor der Europäischen Einigung.
Wir müssen daher gemeinsam mit Präsident Macron einen neuen Schritt hin zu mehr Europa machen.
Die europäischen Mechanismen müssen effizienter werden.

"Europa hat in der Pandemie bewiesen, wie viel Kreativität, Flexibilität und Engagement es aufbieten kann, wenn die Situation es erfordert", sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Zugleich zeige sich, dass die Europäische Union an Widerstandskraft und Stärke zulegen müsse.
Europa habe zu oft reagiert statt vorausschauend gehandelt - das gelte von der Weltfinanzkrise über die europäische Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise bis zur Corona-Krise.
"Kritisch könnte man sagen: Wir befinden uns seit mehr als einem Jahrzehnt im Krisenmodus", so der Minister.
"Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen."

Seine Liebe zur deutschen Sprache und zur deutschen Literatur begeistern seine Leser ebenso wie seine journalistischen und wissenschaftlichen Arbeiten.
Kermanis Einwürfe zu aktuellen politischen Fragen prägen die gesellschaftlichen Debatten in unserem Land und bringen sie voran.
Dafür stehen neben vielen anderen Beiträgen sein Essay und sein Buch über die europäische Flüchtlingskrise, das die Menschen und ihre Schicksale in den Blick nimmt.
Seine Worte auf der Kölner Trauerkundgebung für die Opfer der Pariser Anschläge im Januar 2015 trafen das Empfinden so vieler, die fassungslos und erschüttert mit Millionen weltweit dem Entsetzen des Terrors unserer Zeit sprachlos gegenüberstanden.
Seine Rede im Deutschen Bundestag - anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - gehört zu den großen Reden, die dieses Haus in seiner Geschichte erlebt hat - auch und gerade, weil sie eine offene und kontroverse Diskussion auslöste.

Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Europa kann nur gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn auch südliche Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und andere Länder wieder stark sind.
Dass die Bundeskanzlerin eine überzeuge Europäerin ist und europäisch denkt, hat man auch in der Flüchtlingskrise gesehen.
Das ist europäisches Handeln.
Jean-Michel Blanquer: "Wir sind dabei, zu beziffern, was dies sowohl auf französischer als auch auf europäischer Ebene bedeutet.

Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen zum Krisenmanagement in Europa sind in den vergangenen Monaten bei Strandspaziergängen und anschließenden intergouvernementalen Vereinbarungen - an den Europäischen Institutionen vorbei - getroffen worden.
Ich bin überzeugt: Die Krise in der Eurozone wird zu einem tiefgreifenden Umbau des europäischen Hauses führen.
Die Bewältigung der Krise macht es erforderlich, dass die europäische Integration weiter voranschreitet.
Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.
Es müssen rasch neue politische Strukturen geschaffen werden, die die EU handlungsfähiger machen.

Aktuelle Situation der Europäische Union
Nach all den Hiobsbotschaften in diesen europäischen Krisenzeiten ist der Beitritt Kroatiens - ich möchte fast sagen "endlich" - eine gute, eine positive Nachricht!
Gewiss, in der Bevölkerung hat die Europäische Politik derzeit einen schweren Stand.
Die europäische Idee ist lebendig.

Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.
Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich.
Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.

Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.
Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich.
Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.
Seit Jahren ist die europäische Politik vorrangig von der Ökonomie getrieben.

Europa steckt in einer Krise.
Die Refinanzierungs- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union ist in der Folge der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entstanden.
Hausgemachte Probleme wurden in Verbindung mit den weltweiten Krisenerscheinungen zum Sprengsatz für die Eurozone, ja sogar für die gesamte Europäische Union.
Noch ist nicht klar, ob und wie und wann die Krise überwunden sein wird.
Und derweil nimmt die Ungleichheit in Europa ständig zu: Die Armut der Menschen hat dem Sozialbericht der Europäischen Kommission zufolge einen neuen alarmierenden Rekordstand erreicht.

Europäische Zusammenarbeit muss auch und gerade in Krisen und Katastrophen funktionieren.
Deshalb müssen wir in den Bereichen Sicherheit, Katastrophenschutz und Krisenmanagement noch enger als bisher zusammenarbeiten.

3.) Die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zweifellos zu den wichtigsten europäischen "Baustellen".
Aber die verfehlte Konzentration der letzten Jahre auf neoliberale Deregulierungsprozesse ist nicht nur für den finanziellen Aspekt der Krise verantwortlich.
Neoliberale Dogmen und nationale Egoismen haben es darüber hinaus auch zugelassen, dass die soziale Dimension Europas immer mehr in den Hintergrund gedrängt wurde.
Die Auswirkungen der Krise wirken sich daher heute in unakzeptabler Weise besonders auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft in Europa aus.
Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!
In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schonungslos vor Augen: Auch in Europa ist Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr.
Unsere Demokratie, europäische Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind auch von innen heraus bedroht.
Krisen und Umbrüche führen zu Verunsicherung.
Und diese Verunsicherung wird gezielt geschürt von populistischen und nationalistischen Kräften, die die europäische Integration ablehnen.
Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.

Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein nachhaltiges und klimafreundliches Wachstum in Nordrhein-Westfalen.
Die Gelder sollen zusätzlich in der laufenden EU-Regionalförderung, dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), eingesetzt werden.

Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Millionen Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen davon rund 140 Millionen Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Euro also "Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas") ist, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen.
Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

In Nordrhein-Westfalen entsteht ein zentraler europäischer Knotenpunkt für sichere Satellitenkommunikation - ausgelegt für den Einsatz in Krisensituationen, in denen terrestrische Kommunikationsnetze ausfallen oder gestört sind.
Der Hub ist ein zentrales Element der europäischen Bemühungen, eine souveräne, resiliente Kommunikationsinfrastruktur aufzubauen, die unabhängig von externen Anbietern funktioniert.
Nordrhein-Westfalen positioniert sich damit als führender europäischer Raumfahrtstandort mit einer nahezu vollständigen Wertschöpfungskette - und leistet einen konkreten Beitrag zur technologischen Souveränität Europas in einem der sensibelsten Zukunftsfelder.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist ein wichtiger Baustein europäischer Handlungsfähigkeit in Krisensituationen.
Er stärkt die sichere Satellitenkommunikation in Europa und trägt dazu bei, dass Staaten, Behörden und Einsatzkräfte auch in Krisensituationen verlässlich und souverän kommunizieren können.

Auch deshalb ist Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen.
Diesen Geist der Zusammenhalt brauchen wir in Europa heute mehr denn je.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.
Im vergangenen Jahr wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ausgezeichnet.

"Wir dürfen nicht im Krisenmodus verharren", mahnte Europaminister Holthoff-Pförtner am 26. Februar im Landtag.
Sein Ziel: "Europa muss attraktiver aus der Krise hervorgehen".
Die Landesregierung versteht sich als starker Player auf der europäischen Bühne.
Sie setzt dabei auf mehr Zusammenarbeit und verlässliche Krisenmechanismen in Europa - weit über den Gesundheitssektor hinaus.

Die Zeitenwende verlangt ein europäisches Selbstverständnis und eine europäische Selbstverständlichkeit - wenn nicht jetzt, wann dann?
Mit dem Karlspreis Europa Summit wollen Landesregierung und Karlspreis Stiftung zu einem solchen Austausch beitragen.
Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Nordrhein-Westfalen stehe dabei als Veranstaltungsort auch exemplarisch für europäische Lösungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so Minister Liminski.

Verantwortungsbewusstes Handeln in und für Europa war noch nie so wichtig wie jetzt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Europäische Union in eine schwierige Lage gebracht, die selbst Pessimisten vor ein paar Jahren noch nicht für denkbar hielten.
Nordrhein-Westfalen, das wie kaum eine andere Region in Europa von der europäischen Integration profitiert, muss seinen Beitrag zur Überwindung der Krise der EU leisten und sich für eine dauerhafte, nachhaltige Lösung der Probleme in der Wirtschafts- und Währungsunion einsetzen.
Die Lösung der Probleme besteht in mehr und nicht in weniger Europa, wie es die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat.
An diesem Grundsatz werde ich meine Europapolitik in den nächsten fünf Jahren ausrichten.
Europäische Politik muss dabei auch immer demokratisch legitimiert sein.
Ich lade Sie als gewählte Abgeordnete mit besonderer Verantwortung für die Europapolitik des Landes ein, sich gemeinsam mit mir dieser Aufgabe anzunehmen.

Für Nordrhein-Westfalen stehen im Rahmen der Initiative rund 400 Mio. Euro für die Europäischen Strukturfonds bereit.
Auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Nordrhein-Westfalen entfallen rund 140 Mio. Euro.
Ziel der Initiative REACT-EU (das steht für: Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe; (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) ist es, zur Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen sowie der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beitragen. Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen die EU-Mittel vor allem diejenigen Menschen unterstützen, die durch die Corona-Krise besonders benachteiligt sind.

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.
Das muss noch viel stärker bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise berücksichtigt werden.

Dagegen müssen die einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa an einem Strang ziehen", stellt Europaminister Liminski fest. "
die in sich geschlossen und solidarisch ist; und die resilient ist gegen Krisen und Katastrophen.
Mit den Europapolitischen Prioritäten definiert die Landesregierung drei zentrale Zielsetzungen, die für die Entwicklung der Europäischen Union und Europas im weiteren Sinne auf absehbare Zeit relevant sein werden: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt.
Wettbewerbsfähigkeit: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel, um Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und letztlich auch politischen Einfluss im globalen Gefüge zu sichern.

Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Ministerin Schwall-Düren: "Die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise werden durch die Sparpolitik stark reduziert.
Wir brauchen eine europäische Politik, die Wachstumsimpulse schafft, und nicht eine, die Wachstum über Sozialeinschnitte abwürgt.

Prämiert werden bei "Europa bei uns zuhause" Projekte der europäischen Städtepartnerschaftsarbeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern in den Niederlanden und Belgien.
Minister Holthoff-Pförtner: "Gerade in dieser Zeit der Krise bewähren sich die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt der Europäischen Union.
Dann werden wir gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herausgehen.

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Rede von Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren für das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise"
Jean Monnet hat über die europäische Integration einmal gesagt: "Wir koalieren nicht Staaten, wir vereinigen Menschen".
Wir reden angesichts der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion über den Verschuldungsgrad und die Reformfähigkeit von Staaten und über die Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomien.

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Staatssekretär Speich wirbt bei COVID-19-Krise für gesamteuropäischen Ansatz mit regionaler Verantwortung
Vorschlag im Europäischen Ausschuss der Regionen
9. Mai 2020 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich unterbreitete heute im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) den Vorschlag einer Übertragung der deutschen Regel lokaler Obergrenzen für COVID-19-Neuinfektionen und entsprechenden regionalen Maßnahmen auf die anderen europäischen Länder.

Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Diskussion über unsere gemeinsame europäische Zukunft in Gang zu setzen.
In der Pandemie-Bekämpfung setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf einen europäischen Weg: "Wir haben uns eng mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn abgestimmt und mit der grenzüberschreitenden Task Force Corona sehr gute Erfahrungen gemacht, ohne dabei die Grundprinzipien des europäischen Einigungsprozesses durch Grenzschließungen auch nur ansatzweise in Frage zu stellen.
Diesen Geist der Solidarität brauchen wir in den kommenden Jahren, um als Europäische Union nicht nur langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sondern die EU für die Zukunft aufzustellen.

Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur: "Wasserstoff ist keine Zukunftstechnologie mehr - er ist die Antwort auf eine Frage, die sich Europas Industrie jetzt stellt:
Wie werden wir unabhängiger von geopolitischen Krisen und nehmen unsere Energie- und Rohstoffversorgung stärker in die eigenen Hände?
Der Realitätscheck zeigt konkret, wo Europa regulatorische Hürden abbauen muss, damit Investitionen fließen und der Hochlauf gelingt.
Nordrhein-Westfalen ist bereit - jetzt brauchen wir europäische Rahmenbedingungen, die mit diesem Anspruch mithalten.
Europaminister Nathanael Liminski: "Der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft kann nur gemeinsam gelingen.
Mit dem Realitätscheck bringen Nordrhein-Westfalen und seine Unternehmen ihre praktischen Erfahrungen in die notwendige europäische Arbeit ein.

Dieser bringt jährlich unter anderem Ministerinnen und Minister aus Bundes- oder Landesregierungen mit Schülerinnen und Schülern zusammen, um das europäische Miteinander zu würdigen.
Diese besuchte anschließend den Unterricht, besprach mit den Kindern in einem von ihnen geschaffenen kleinen Europamuseum die verschiedenen europäischen Themen, informierte sich über die regelmäßig stattfindenden Klassenräte und das Schülerparlament und genoss eine Aufführung des Schulchors.
Dr. Urban Mauer, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, besuchte derweil das Gymnasium St. Wolfhelm in Schwalmtal, das seit dem Jahr 2017 als "Europaschule in Nordrhein-Westfalen" zertifiziert ist.
Mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 10 diskutierte er über "Konflikte, Krisen, Kriege - was bietet Europa jungen Menschen?" - das Hauptthema der Jugendlichen in den vergangenen Wochen im Unterricht. "
Jede Krise der vergangenen Jahre hat die Europäische Union auf die Probe gestellt.
Doch wir haben eine Generation junger Europäerinnen und Europäer, die bereit sind, für ihre Ziele einzutreten.

Ohne den Mut dieser Menschen, Feindschaften und Vorurteile hinter sich zu lassen, hätten wir heute nicht das Europa, das für uns alle so selbstverständlich geworden ist - ein Europa, in dem wir friedlich zusammen leben und lernen, zusammen studieren, diskutieren und zuweilen auch streiten.
Gerade in der aktuellen Situation, in der Europa weniger mit seinen Errungenschaften, wie Frieden, Demokratie und Wohlstand, sondern mit Euro-Krise und wieder erstarkenden nationalistischen Strömungen assoziiert wird, sind die Städtepartnerschaften aus meiner Sicht aktueller denn je.
Sie haben daran mitgewirkt, dass die Menschen sich dem europäischen Gedanken geöffnet haben.
Nun können sie entscheidend dazu beitragen, dass wir Europa durch die Krise führen.
Denn nicht wer nationale Interessen gegen europäische Interessen stellt, sorgt für eine gute Zukunft unseres Landes.
Ein starkes Nordrhein-Westfalen werden wir auf Dauer nur in einem starken Europa der Zusammengehörigkeit erhalten.
Wie soll das Europa von morgen aussehen?

Denn, "Mehr Demokratie wagen" ist entscheidend für eine gute Zukunft des Europäischen Projekts.
"Ohne die Zustimmung der Bürger", so Bundespräsident Joachim Gauck, "kann kein Europa wachsen.
Takt und Tiefe der europäischen Integration, sie werden letztlich von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern bestimmt.
Bis zu den Europawahlen im kommenden Mai bleibt nur wenig Zeit.
Diese Wahl wird für die Zukunft der Union und die Überwindung der gegenwärtigen Krise von großer Bedeutung sein.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius.
Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnimmt, wird in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise führen.

Aufgrund der Corona-Krise stehen wir den gleichen gesundheitspolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber.
" Alle drei Regionen setzen bei ihren Post-Covid-19-Strategien auf die Europäische Union und auf die europäische Kooperation. "
Der vorgestern vorgelegte Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds sind ein wichtiges Signal, dass europäische Solidarität notwendig ist.
Es geht um die Zukunft Europas.

Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.

Diese Landesregierung nimmt Europapolitik ernst und hat heute ihre europapolitischen Leitlinien verabschiedet.
Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Denn der Wohlstand in Europa hängt von offenen Grenzen innerhalb der EU ab.
Deshalb unterstützt NRW die Suche der Kommission nach einer gesamt-europäischen Lösung - für die Flüchtlingskrise und bei der Einwanderung.

In der Tat, die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion hat auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen gravierende Auswirkungen.
Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, Schieflagen von Banken, aus denen Risiken und Verwerfungen für den gesamten europäischen Finanzmarkt entstehen können, rechtzeitig zu identifizieren und dagegen ebenso angemessen wie entschlossen vorzugehen;

Wir erleben derzeit, dass Menschen vor allem aus den am schwersten von der Krise getroffenen Staaten Südeuropas in verstärktem Maße auf der Suche nach Arbeit zu uns nach Deutschland kommen.
Wenn die Migration allerdings für diese Menschen "alternativlos" ist, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU - allen voran Deutschland - verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen, so ist das ein Alarmzeichen für Europa , das zu politischen Konsequenzen führen muss.
Die Menschen in den Krisenländern können den Gürtel nicht noch enger schnallen, die Zustände sind mittlerweile unhaltbar geworden, und die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind umfassend eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung.
Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben!
Das Jahrzehnt von 2005 bis 2015 ist von einer Reihe NGOs und internationaler Organisationen, darunter Europarat und Europäische Kommission, zur "Decade of Roma Inclusion" ausgerufen worden.

Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: "Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Dabei geht es um die aktuellen Folgen und Herausforderungen im Zuge der Energiekrise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor für Europa und sie muss auch der Motor zur Lösung der aktuellen Energiekrise ein.
Deshalb müssen sich die europäischen Staaten eng abstimmen, um Versorgungssicherheit für die Menschen zu garantieren.

Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden.
Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.
Wenn in Griechenland die Außengrenze geschützt ist, die humanitäre Hilfe gesichert ist, dann ist auch für Europa eine Ordnung hergestellt.
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Viele Menschen aus Griechenland, die heute in Nordrhein-Westfalen die größte Community in Europa darstellen, haben zum Aufbau Nordrhein-Westfalens und Deutschlands beigetragen.

Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen.
"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden.
60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich, sich für dieses Europa stark zu machen, das uns mehr als 70 Jahre eine stabile Entwicklung in Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht hat.

Die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind zum Teil schon eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung.
Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben und die auch auf eine Zukunft in ihrer Heimat hoffen!
Die Freizügigkeit - und damit komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück - ist einer der Grundbausteine des "europäischen Versprechens", und dieses Versprechen gilt für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Das Simulationsspiel wird von der nordrehin-westfäslichen Europaministerin in Kooperation mit den Jungen Europäischen Föderalisten veranstaltet.
Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche europafreundliche Jugendorganisation, die das Konzept für die Simulation entwickelt hat.
Ministerin Schwall-Düren: "Angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise bin ich sehr gespannt, welche Antworten die jungen Menschen auf die Fragen zur EU-Migrationspolitik entwickeln werden."

Nordrhein-Westfalen setzt einen wichtigen Meilenstein für Sicherheit, Innovation und Europas technologische Unabhängigkeit: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung des GOVSATCOM-Hubs (Governmental Satellite Communications Services) in Köln unterzeichnet.
Der Standort wird einer von zwei zentralen europäischen Knotenpunkten für sichere Satellitenkommunikation.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit 50 Millionen Euro am Programm der Europäischen Kommission für staatliche und kommerzielle Satellitenkommunikation.
Sicherheit in Krisen - verlässlich und abhörsicher
Von hier aus soll künftig die Kommunikation von Bundes- und Landesbehörden sowie Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz schnell, zuverlässig und abhörsicher koordiniert werden - auch in Krisen- und Ausnahmesituationen.

Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen auch auf europäischer Ebene ein.

Für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl des deutschen Volkes in einer von internationalen Krisen geprägten Zeit, ihre Beiträge zur Stabilität der Europäischen Union, ihre außergewöhnlichen humanitären Leistungen und ihre herausragenden Verdienste um das Ansehen Deutschlands in der Welt verleihen wir Angela Merkel den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen", so Ministerpräsident Hendrik Wüst. "
Als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel Deutschland - und maßgeblich auch die Europäische Union - durch tiefgreifende Krisen und Phasen voller Umbrüche geführt.
Ob nach der Katastrophe von Fukushima, während der Euro- und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise 2015 oder in den Jahren der Corona-Pandemie: Angela Merkel hat unser Land mit Beharrlichkeit, diplomatischem Geschick und entschlossenem Handeln in herausfordernden Zeiten sicher auf Kurs gehalten.

Die Covid-19 Pandemie stellt auch die Europäische Union vor große Herausforderungen.
In den ersten Wochen der Pandemie haben wir erfahren, wie zerbrechlich der europäische Gedanke in Krisenzeiten sein kann.

Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand:
Die Einschränkungen in der Corona-Krise bringen für die Einwohner der Grenzregion und vor allem für die Grenzpendler viele Fragen mit sich.
Hintergrund Euregios: Die Abkürzung Euregio steht für Europäische Region und ist die Bezeichnung für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auf kommunaler oder regionaler Ebene zur Förderung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.